Unterhalt düsseldorfer tabelle

Inhalte

Selbstbehalt beim Unterhalt – Eigenbedarf

(17.12.2019) Die Unterhaltspflicht setzt immer zwei Sachen voraus, einmal

  • die Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers und
  • andererseits die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.

Gerade die Leistungsfähigkeit des Schuldners ist durch den Selbstbehalt (Eigenbedarf) limitiert, damit dieser nicht durch die Zahlung von Unterhalt selbst bedürftig wird – mit dem Eigenbedarf (wie der Name schon sagt) soll der Unterhaltspflichtige selbst einen Betrag zur Deckung seines Lebensbedarfs haben. Welche Auswirkungen der Selbstbehalt auf die Unterhaltsberechnung hat, finden Sie in diesem Artikel.

Bedeutet: Der Selbstbehalt ist die Grenze der Leistungsfähigkeit beim Unterhalt, die dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller Unterhaltsverpflichtungen verbleiben muss – er sichert das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners.

Höhe des Selbstbehalts

Wie hoch der Selbstbehalt ausfällt, hängt im Wesentlichen von der Rangfolge im Unterhaltsrecht ab, also wem gegenüber der Unterhalt zu leisten ist. Kindern gegenüber ist der Selbstbehalt geringer als beispielsweise nachrangig unterhaltsberechtigten Ehegatten oder Eltern. Vor 2020 wurden die Beträge letztmalig in 2015 angehoben. Der Selbstbehalt bis zum 31.12.2019 ist in der nachfolgenden Tabelle in Klammern ( ) gesetzt.

Unterhaltspflicht für Selbstbehalt (in €) Anteil für Wohnkosten (in €)
Minderjährige und privilegierte volljährige Kinder bis 21 Jahren (Unterhaltspflichtiger erwerbstätig) 1.160 (1.080) 380
Minderjährige und privilegierte Volljährige bis 21 Jahren (Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig) 960 (880) 380
andere volljährige Kinder 1.400 (1.300) 480
geschiedener Ehepartner sowie Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes (Unterhaltspflichtiger erwerbstätig) 1.280 (1.200) 430
geschiedener Ehepartner sowie Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes (Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig) 1.180 (1.200) 430
Eltern (Elternunterhalt Selbstbedarf) 2.000 (1.800) 480

Grundsätzlich wird beim Eigenbedarf zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt unterschieden.

(Kleiner) Notwendiger Selbstbehalt

Der notwendige Eigenbedarf ist nach den Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf auf minderjährige und privilegiert volljährige Kinder anzuwenden. Sofern der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist, beträgt dieser 1.160 Euro, bei nicht Erwerbstätigen 960 Euro.

In diesem Betrag sind 430 Euro für die Wohnkosten (Warmmiete, einschließlich umlagefähiger NK und Heizung) enthalten.

(Großer) Angemessener Selbstbehalt

Gegenüber allen anderen Unterhaltspflichtigen, die in der Rangfolge hinter minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern sind, also nicht privilegierte Volljährige, Ehegatte, Eltern etc. sind, hat der Unterhaltsschuldner einen angemessenen Eigenbedarf, bei dem Kosten für Unterkunft und Heizung von 550 Euro (Warmmiete) eingerechnet ist.

Billiger Selbstbehalt

Den dritten bezeichnet man als “billigen” (eheangemessenen) Selbstbehalt, der eine Mischung aus dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt gebildet wird und vorwiegend beim nachehelichen Ehegatten- bzw. Trennungsunterhalt oder bei nichtehelichen Elternteilen (Betreuungsunterhalt bis zum dritten Lebensjahr des Kindes) ins Spiel kommt. Hier wird ein Betrag von 430 Euro für die Warmmiete berücksichtigt.

Volljährige mit verlorener wirtschaftlicher Selbständigkeit

Gegenüber nicht privilegierten Volljährigen haben Unterhaltsschuldner einen Eigenbedarf von 1.400 Euro. Stand das Kind aber bereits finanziell auf eigenen Beinen und rutscht dann aufgrund des Verlustes der wirtschaftlichen Selbständigkeit in die Bedürftigkeit, so hat der BGH mit Urteil vom 18.01.2012 (XII ZR 15/10) entschieden, die angemessenen Selbstbehaltsgrenze auf die Höhe des Betrages anzupassen, wie es auch bei einer Unterhaltspflicht von Kind gegenüber Elternteil wäre – also 2.000 Euro.

Wie setzt sich der Selbstbehalt zusammen?

Der Grundbetrag für den Selbstbehalt setzt sich aus den Werten der §§ 27a SGB XII sowie 20 SGB II zusammen, welcher auch die Hartz IV Regelsatzhöhe regelt und nach sozialrechtlichen Maßstäben das verfügbare Haushaltseinkommen für eine alleinstehende Person ohne Schulden und atypische Ausgaben widerspiegelt. Dieser liegt seit 2020 bei 432 € und wird fortgeschrieben.

Rechnerisch müsste sich der Selbstbehalt in 2020 auf 1.072 € für erwerbstätige Unterhaltsschuldner gegenüber minderjährigen Kindern belaufen.

Dieser Regelsatz wird jedoch noch pauschal um 10% erhöht, um etwaigen Nachteilen entgegen zu wirken, die Hartz IV Bedürftige auch nicht zahlen müssen, beispielsweise GEZ Rundfunkbeitrag. Weiterhin werden hinzugerechnet die angemessenen Kosten der Warmmiete (Kaltmiete zuzüglich Nebenkosten und Heizkosten) sowie Pauschalen für Versicherungen und ein pauschaler Pufferbetrag monatlich. Um einen Anreit der Erwerbstätigkeit zu schaffen erhalten Erwerbstätige zusätzlich einen pauschalen Erwerbstätigen-Selbstbehalt.

Erwerbstätig nicht erwerbstätig
Grundbedarf nach Regelsatz (432 € in 2020 + 10%) 470 € 470€
Wohnkosten 430 € 430 €
Versicherungspauschale 30 € 30€
pauschaler Puffer 30 € 30 €
Erwerbstätigen-Selbstbehalt 200 €
Gesamtsumme Selbstbehalt 1.160 € 960 €

Erhöhung des Selbstbehalts

Eine Anhebung des Selbstbehalts kommt nur in zwei Fällen in Betracht, und zwar:

  • bei unvermeidbar höheren Wohnkosten
  • mehr als 50% höheren Einkommens des anderen Elternteils

Sollte der Selbstbehalt unvermeidbar überschritten werden, so kann dieser einzelfallabhängig in angemessener Höhe angehoben werden. Beispielhaft könnte man hier von einem Vater ausgehen, der für sein Kind im normalen Umfang Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen hat, dessen Warmmiete sich aber auf 490 Euro beläuft. Kann der Vater seine Wohnkosten nicht senken, so könnte der Selbstbehalt auf 1.220 Euro erhöht werden (60 Euro höher als notwendig, daher wird auch der Eigenanteil um diesen Betrag erhöht).

Prinzipiell ist derjenige zu Barunterhalt verpflichtet, in dessen Haushalt die Kinder nicht leben. Zunächst einmal spielt also das Einkommen vom betreuenden Elternteil keine Rolle. Hier traf der BGH mit Urteil XII ZR 70/09 vom 04.05.2011 aber allerdings eine abweichende Entscheidung und beteiligte diesen mit am Barunterhalt des Kindes.

Höherer Selbstbehalt bei signifikanten Unterschied im Einkommen

Im vorliegenden Fall lag das Einkommen des betreuenden Elternteils mehr als die Hälfte über dem des allein barunterhaltspflichtigen Vaters, der vergleichsweise über geringe Einkünfte verfügte. Hier sprach das Gericht dem Unterhaltsschuldner die Anhebung vom notwendigen (Stand 2011 mit 1.080 Euro) auf den angemessenen Selbstbehalt mit 1.200 Euro (Stand 2011) zu.

Absenkung nur in seltenen Fällen

Den Versuch, den Eigenbedarf abzusenken, wird in den seltensten Fällen gelingen. Denkbar ist dies beispielsweise nur, wenn der Unterhaltsschuldner neu verheiratet ist, der Ehepartner/ Lebenspartner wesentlich mehr Geld verdient, aus dem er/ sie dem Unterhaltsschulder noch Ehegattenunterhalt zahlen müsste – und der eigentliche Schuldner seinen Eigenbedarf durch die Erbringung von Unterhaltsleistungen an andere unterschreiten würde.

Selbstbehalt absenken – Beispiel

Der Unterhaltsschuldner muss für seine nichteheliche, 14-jährige Tochter einen Kindesunterhalt von 497 Euro (Tabellenunterhalt) abzüglich halbem Kindergeld mit 102 Euro = 395 Euro erbringen. Allerdings verfügt er nur über ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.400 Euro, so dass der Selbstbehalt von 1.160 Euro unterschritten und er nur bis 240 Euro leistungsfähig wäre.

Seine Ehefrau verfügt aber über ein Nettoeinkommen von 1.700 Euro, so dass sie ihm vom Differenzbetrag (400 Euro) 3/7 an Ehegattenunterhalt schuldet, somit 171 Euro. Ergänzt man nun das Einkommen des Vaters um den Ehegattenunterhalt, wäre dieser mit 240+171=411 Euro voll leistungsfähig und kann den Kindesunterhalt erbringen.

Mangelfallrechnung

Hat man als Unterhaltspflichtiger die Ansprüche mehrere Personen (sei es Kinder und/ oder Ex-Partner) zu befriedigen, so kann es schnell passieren, dass die Grenze des Selbstbehalts unterschritten wird – hier spricht man dann von einem Mangelfall, was bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete nicht in vollem Umfang leistungsfähig ist. Bei der sog. Mangelfallrechnung wird dann zunächst der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle abgezogen. Sollte die Grenze des Selbstbehalts nicht ausreichen, so muss das, was übrig ist, gleichmäßig verteilt werden.

Lesen Sie hierzu: Mangelfallrechnung

Keine Verwechslung mit dem Bedarfskontrollbetrag

Häufig wird der Fehler gemacht und der Selbstbehalt mit dem Bedarfskontrollbetrag der Düsseldorfer Tabelle (ganz rechte Spalte mit festen Euro Beträgen) verwechselt. Prinzipiell haben diese Beträge allerdings nichts gemeinsam und erfüllen auch beide unterschiedliche Funktionen.

Lesen Sie hierzu: Bedarfskontrollbetrag

Selbstbehalt: Eigenbedarf beim Unterhalt

Wenn von Unterhalt die Rede ist, geht es in den meisten Fällen um den Kindesunterhalt. Der Unterhalt selbst bemisst sich dabei nach dem Einkommen der Eltern oder besser desjenigen, der zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet ist.

Sie haben Fragen zum Selbstbehalt?

Unsere Experten der Anwaltshotline prüfen gerne Ihren Anteil am Selbsterhalt und setzen Ihr Recht durch.

06022/2055 2205
(Standard Festnetz-/Mobil-Tarifpreise | 24/7)

Wir sind 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, für Sie erreichbar.

Was ist Selbstbehalt

Generell gilt der Selbstbehalt jedoch auch für Zahlungen des Ehegattenunterhalts.

Natürlich darf eine Unterhaltsverpflichtung nicht dazu führen, dass der Zahlungspflichtige dadurch selbst in finanzielle Not gerät. Dem zur Zahlung Verpflichteten muss ein Mindestbetrag verbleiben, um seinen eigenen Lebensbedarf decken zu können.

Oder anders gesagt: Er muss in der Lage sein, seine eigene Existenz zu sichern. Den dazu nötigen Eigenbedarfsbetrag, der gesetzlich geregelt ist, nennt man Selbstbehalt.

Nur das Einkommen, das über dem Selbstbehalt liegt, muss also ggf. bei der Zahlung des Unterhalts berücksichtigt werden.

Feststellung des Einkommens

Da die Feststellung des Einkommens oft gar nicht so einfach ist, empfehlen wir die Rücksprache mit einem unserer Anwälte über die Anwaltshotline. Dort erfahren Sie, wie hoch Unterhaltszahlung und Selbstbehalt tatsächlich sind.

Wie hoch ist der Selbstbehalt?

Unterhaltszahlungen werden monatlich geleistet. Die Höhe der Unterhaltsbeträge wird auf Basis der Nettoeinkünfte des Zahlungspflichtigen berechnet. Die Richtwerte für Unterhaltszahlungen lassen sich aus der Unterhaltstabelle (Düsseldorfer Tabelle) entnehmen, die regelmäßig an den Lebensstandard in Deutschland angepasst wird.

Der Selbstbehalt hängt davon ab, wem man Unterhalt schuldet, Kindern oder dem berechtigten Ehegatten. Kinder gehen immer vor mit dem Resultat eines geringeren Selbstbehalts.

Unterhaltspflicht für Unterhaltspflicht für Selbstbehalt (in €) seit 2015
Minderjährige und privilegierte volljährige Kinder bis 21 Jahren (Unterhaltspflichtiger erwerbstätig) 1.080
Minderjährige und privilegierte Volljährige bis 21 Jahren (Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig) 880
andere volljährige Kinder 1.300
Ehepartner sowie Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes 1.200
Eltern 1.800

Übersicht über die aktuellen Werte

Was versteht man unter Bedarfskontrollbetrag?

In der Düsseldorfer Tabelle wird eine Spalte für den sog. Bedarfskontrollbetrag geführt. Mithilfe des Bedarfskontrollbetrags kann man einen Überblick gewinnen, ob das Einkommen zwischen Unterhaltspflichtigem und Unterhaltsberechtigen gleichmäßig verteilt ist.

Es geht letztlich darum, sicherzustellen, dass der zur Unterhaltszahlung Verpflichtete nicht finanziell schlechter gestellt ist als der oder die Unterhaltsberechtigten. Ansonsten könnte in einzelnen Fällen der Unterhaltsberechtigte durch den Unterhalt finanziell besser gestellt sein als der Unterhaltspflichtige.

Was gilt als Mangelfall bei der Unterhaltszahlung?

Wenn man bei der Berechnung des Unterhalts dazu kommt, dass durch den Selbstbehalt der eigentlich geschuldete Unterhalt gar nicht mehr in voller Höhe gezahlt werden kann, spricht man von einem sog. Mangelfall. Hier gelten besondere Regeln bei der Unterhaltsberechnung.

Soll ein Mangelfall gelten gemacht werden, wird geprüft ob der Unterhaltspflichtige seine finanzielle Situation nicht verbessern kann. Er könnte z.B. seine monatlichen Schuldenzahlungen reduzieren, eine besser bezahlte Arbeitsstelle annehmen oder sich nach einer Nebentätigkeit umsehen.
Ist dies nicht möglich oder zumutbar, so handelt es sich um einen Mangelfall.

Bei nur einem Unterhaltsberechtigten ist die Berechnung des nun möglichen Unterhalts einfach. Der Unterhalt wird begrenzt auf die Differenz zwischen dem zur Verfügung stehen Einkommen und dem Selbstbehalt.

Mangelfall bei der Unterhaltszahlung

An dieser Stelle empfehlen wir unbedingt die Rücksprache mit einem unserer Anwälte, denn hier lassen sich nicht alle Eventualitäten, speziell bei mehreren Unterhaltsberechtigten, kurz und übersichtlich zusammenfassen.
Finden Sie Ihren Anwalt über unsere Anwaltssuche.

Selbstbehalt beim Kindes- und Ehegattenunterhalt

Der Selbstbehalt ist abhängig von der Rangfolge im Unterhaltsrecht. Er ist am geringsten, wenn es um minderjährige Kinder geht, denen Unterhalt zu zahlen ist.

Auch beim Ehegattenunterhalt gilt der Selbstbehalt. Allerdings ist er höher. Am höchsten ist der Selbstbehalt beim sog. Elternunterhalt, wenn ein Unterhaltspflichtiger seinen Eltern zum Unterhalt verpflichtet ist.

Wo ist der Unterschied zwischen notwendigem Selbstbehalt und angemessenem Selbsthalt?

Von notwendigem (also niedrigerem) Selbstbehalt spricht man bei minderjährigen, und privilegiert volljährigen Kindern. In dem Betrag werden dann € 380 für die Wohnkosten berücksichtigt.

Beim angemessenen Selbstbehalt geht es um Unterhaltsempfänger, die in der Rangfolge hinter den oben Genannten stehen, also nicht privilegierte Volljährige, Ehegatten, Eltern. In dem Betrag werden dann € 480 für die Wohnkosten berücksichtigt.

Mit dem Unterhaltsrechner erhalten Sie kostenlos – mit nur wenigen anonymen Angaben – eine sofortige Antwort

  • Wie viel Unterhalt muss ich bezahlen?
  • Habe ich Anspruch auf Kindesunterhalt?
  • Mit wie viel Ehegattenunterhalt kann ich rechnen?
  • Wer ist unterhaltspflichtig bzw. unterhaltsberechtigt?

Oberlandesgericht Düsseldorf: 
Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1. Januar 2020

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie (3) die sogenannten Selbstbehalte. Am Ende dieser Mitteilung wird (4) kurz die Bedeutung der „Düsseldorfer Tabelle“ erklärt und (5) eine Perspektive für das Jahr 2021 gegeben.
1. Bedarfssätze für Kinder

Die Anhebung der Bedarfssätze minderjähriger Kinder beruht auf der Erhöhung des Mindestbedarfs gemäß der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 12.09.2019“. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1. Januar 2020:

– für Kinder der 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 369 EUR (Anhebung um 15 EUR),

– für Kinder der 2. Altersstufe (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) 424 EUR (Anhebung um 18 EUR) und

– für Kinder der 3. Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 497 EUR (Anhebung um 21 EUR).
Diese der Entscheidung des Gesetzgebers folgende Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Sie werden wie in der Vergangenheit ab der 2. bis 5. Gruppe um jeweils 5 Prozent und in den folgenden Gruppen um jeweils 8 Prozent des Mindestunterhalts angehoben.
Auch die Bedarfssätze volljähriger Kinder, die in 2018 und in 2019 unverändert blieben, werden zum 01.01.2020 angehoben. Sie betragen 125 Prozent des Bedarfs der 2. Altersstufe.
Die Einkommensgruppen, die zuletzt zum 01.01.2018 erhöht wurden, bleiben unverändert.
2. Bedarf von Studierenden

In Anlehnung an den zum 01.08.2019 gestiegenen Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz steigt der Bedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, von bisher 735 EUR auf 860 EUR (einschließlich 375 EUR an Warmmiete).
Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt seit dem 1. Juli 2019:

– für ein erstes und zweites Kind 204 EUR,

– für ein drittes Kind 210 EUR und

– ab dem vierten Kind 235 EUR.
Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen. Die sich nach Abzug des Kindergeldanteils ergebenden Beträge sind in den im Anhang der Tabelle beigefügten „Zahlbetragstabellen“ aufgelistet.
3. Selbstbehalte

Erstmals seit 2015 ändern sich die sogenannten Selbstbehalte. Diese Selbstbehalte bilden den dem Unterhaltspflichtigen mindestens zu belassenden Betrag ab. Gegenüber den Ansprüchen minderjähriger Kinder und volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt der notwendige Selbstbehalt des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 960 EUR und des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.160 EUR statt bislang 880 EUR bzw. 1.080 EUR. Der notwendige Selbstbehalt beinhaltet Wohnkosten (Warmmiete) von 430 EUR. Der Selbstbehalt kann erhöht werden, wenn die Wohnkosten diesen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind. Sofern nicht der Mindestbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes betroffen ist, beträgt der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf mindestens 1.400 EUR statt bisher 1.300 EUR.
Gegenüber Ansprüchen auf Ehegattenunterhalt bzw. Unterhaltsansprüchen der Mutter oder des Vaters eines nicht ehelichen Kindes beträgt der Eigenbedarf des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen ab dem 01.01.2020 1.280 EUR und des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.180 EUR. Die Unterscheidung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen erfolgt in Anlehnung an den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2019 (Aktenzeichen XII ZB 341/17).
Der Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen von Eltern steigt zum 01.01.2020 von bisher 1.800 EUR auf 2.000 EUR. Auswirkungen des sogenannten Angehörigenentlastungsgesesetzes sind noch nicht berücksichtigt.
4. Hintergrund der „Düsseldorfer Tabelle“

Die seit dem 1. Januar 1979 von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ beruht auf Koordinierungsgesprächen aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Familiengerichtstages e.V. Sie ist eine Richtlinie und Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB und wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwandt.
5. Perspektiven für 2021

Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2021 erfolgen. Nach der Mindestunterhaltsverordnung vom 12. September 2019 wird dann der Mindestunterhalt

– für ein Kind der 1. Altersstufe auf 378 EUR,

– für ein Kind der 2. Altersstufe auf 434 EUR und

– für ein Kind der 3. Altersstufe auf 508 EUR steigen.
Düsseldorf, 16. Dezember 2019
Dr. Michael Börsch
Pressedezernent
Cecilienallee 3
40474 Düsseldorf
Telefon: 0211 4971-411
Fax: 0211 4971-641
E-Mail: [email protected]

Neue Düsseldorfer Tabelle
So viel Unterhalt muss 2020 gezahlt werden

Im kommenden Jahr müssen getrennt lebende Eltern ihre Kinder mit mehr Geld unterstützen. Der Mindestunterhalt für Minderjährige erhöht sich erneut. Auch für volljährige Trennungskinder muss diesmal mehr gezahlt werden. Das Kindergeld wird wie immer auf den Bedarf angerechnet.

Getrennt lebende Väter oder Mütter müssen ihren Kindern mehr Unterhalt zahlen. Das ergibt sich aus der neuen Düsseldorfer Tabelle, an der sich die Familiengerichte bei der Festsetzung des Unterhalts orientieren. Zum 1. Januar 2020 wird diese nun geändert. Die Düsseldorfer Tabelle wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlicht.

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt dann ab dem 1. Januar 2020 bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 369 statt bisher 354 Euro, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) 424 statt bisher 406 Euro und für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) 497 statt bisher 476 Euro monatlich.

Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Sie werden wie in der Vergangenheit in der zweiten bis fünften Einkommensgruppe um jeweils 5 Prozent und in der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um jeweils 8 Prozent des Mindestunterhalts angehoben.

Auch Selbstbehalt ändert sich

Auch die Bedarfssätze volljähriger Kinder, die in 2018 und in 2019 unverändert blieben, werden zum 1. Januar 2020 von 527 auf 530 Euro erhöht. In Anlehnung an den zum 1. August 2019 gestiegenen Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz steigt der Bedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, von bisher 735 Euro auf 860 Euro (einschließlich 375 Euro an Warmmiete).

Erstmals seit 2015 ändert sich der sogenannte Selbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen zusteht. Der Selbstbehalt von nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen steigt von 880 auf 960 Euro, der von Erwerbstätigen von 1080 auf 1160 Euro – ausgehend von einer Warmmiete von 430 Euro.

Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Sie werden wie in der Vergangenheit in der zweiten bis fünften Einkommensgruppe um jeweils 5 Prozent und in der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um jeweils 8 Prozent des Mindestunterhalts angehoben.

Perspektiven für 2021

Demgegenüber bleibt die Düsseldorfer Tabelle hinsichtlich des Bedarfs volljähriger Kinder 2019 unverändert. So soll eine überproportionale Erhöhung des Bedarfs des volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, im Verhältnis zum Bedarf eines allein lebenden Erwachsenen vermieden werden.

Die nächste Änderung der Tabelle werde voraussichtlich zum 1. Januar 2021 erfolgen. Nach der Mindestunterhaltsverordnung vom 12. September 2019 wird dann der Mindestunterhalt

  • für ein Kind der 1. Altersstufe auf 378 Euro,
  • für ein Kind der 2. Altersstufe auf 434 Euro und
  • für ein Kind der 3. Altersstufe auf 508 Euro steigen.

Kindergeld wird angerechnet

Auf den Bedarf des Kindes ist das Kindergeld anzurechnen. Dieses wird bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und beim volljährigen Nachwuchs in vollem Umfang auf den Unterhaltsbedarf angerechnet.

Derzeit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 204 Euro, für ein drittes 210 und für das vierte und jedes weitere 235 Euro. Kindergeld wird bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gezahlt. Eltern können es unter bestimmten Voraussetzungen auch für volljährige Kinder bekommen. Voraussetzung: Diese befinden sich in einer Ausbildung.

Der sich genau ergebende Betrag ist aus den Tabellen im Anhang der „Düsseldorfer Tabelle“ in Kürze hier ablesbar. Diese umfasst nur regelmäßige Zahlungen für den allgemeinen Lebensbedarf. Unvorhersehbare Aufwendungen müssen gegebenenfalls extra geleistet werden.

Die Düsseldorfer Tabelle hat per se keine Gesetzeskraft, sie wird aber von Gerichten bereits seit 1962 als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere des Kindesunterhalts herangezogen.

Düsseldorfer Tabelle 2019 (Unterhaltstabelle)

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen.
Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten bei einer Unterhaltspflicht und Unterhaltsberechnung i.d.R. so akzeptiert wird. Sie hat keine Gesetzeskraft, gibt jedoch gleichwohl einen guten Überblick darüber, wie viel Unterhalt voraussichtlich gezahlt werden muss.
Zum 01.01.2019 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert:
Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle sollen an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst werden. So beträgt ab dem 01.01.2019 der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 Euro statt bisher 348 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 406 Euro statt bisher 399 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 476 Euro statt bisher 467 Euro.
Wie in der Vergangenheit werden die Bedarfssätze der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils 5% und die der 6. bis 10. Einkommensgruppe um je 8% des Mindestunterhalts erhöht. Die Bedarfssätze volljähriger Kinder bleiben hingegen unverändert.
Zum 01.01.2020 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert:
Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst werden.
Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2020
Der Mindestsatz für den Unterhalt minderjähriger Kinder gem. § 1612a I BGB steigt ab 2020 um bis zu 21 Euro monatlich, eine weitere Erhöhung ist für 2021 vorgesehen.
In Abhängigkeit vom Kindesalter werden die Sätze in der untersten Einkommensgruppe um 15 bis 21 Euro im Monat angehoben. Eine entsprechende Verordnung (Zweite Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 30.09.2019) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dies wirkt sich unmittelbar auf die zum Ende des Jahres zu erwartende Düsseldorfer Tabelle aus.
Kinder unter sechs Jahren werden künftig mindestens 369 Euro und ab 2021 mindestens 378 Euro monatlich erhalten. Für Kinder zwischen sechs und elf Jahren besteht ein Anspruch in Höhe von 424 Euro beziehungsweise 434 Euro. In der Altersgruppe von 12 bis 17 Jahren liegt der monatliche Mindestunterhalt bei 497 Euro und steigt im Jahr 2020 bzw. 508 Euro im Jahr 2021.
Die Sätze für weitere Einkommensgruppen werden darauf aufbauend in der Düsseldorfer Tabelle festgelegt werden.
Unser Angebot: Anwaltliche Unterhaltsberechnung – verschaffen Sie sich Klarheit!
Achtung: Auf den Bedarf eines Kindes ist das Kindergeld anzurechnen. Ab dem 01.07.2019 wird das Kindergeld für ein erstes und zweites Kind von derzeit 194 Euro auf 204 Euro, für ein drittes Kind von derzeit 200 Euro auf 210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind von derzeit 225 Euro auf 235 Euro angehoben werden. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen. Die sich nach Verrechnung des Kindergeldes ermittelten Beträge ergeben sich aus dem im Anhang der Tabelle beigefügten sog. Zahlbetragstabellen.
Im Übrigen bleibt die Tabelle gegenüber 2018 unverändert. So verbleibt es bei den in 2018 angehobenen Einkommensgruppen und den dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Selbstbehalten.
Die Regelbeträge betragen im Einzelnen:

Kindesunterhalt

Nettoeinkommen des
Barunterhaltspflichtigen
Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB) Vom Hundertsatz Bedarfskontrollbetrag
Alle Beträge in Euro 0-5 6-11 12-17 ab 18
1. bis 1900 354 406 476 527 100 880 / 1080
2. 1901 – 2300 372 427 500 554 105 1300
3. 2301 – 2700 390 447 524 580 110 1400
4. 2701 – 3100 408 467 548 607 115 1500
5. 3101 – 3500 425 488 572 633 120 1600
6. 3501 – 3900 454 520 610 675 128 1700
7. 3901 – 4300 482 553 648 717 136 1800
8. 4301 – 4730 510 585 686 759 144 1900
9. 4701 – 5100 539 618 724 802 152 2000
10. 5101 – 5500 567 650 762 844 160 2100
ab 5501 nach den Umständen des Falles

Aus diesen Bedarfsbeträgen lassen sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils die jeweiligen Zahlbeträge berechnen. Bei minderjährigen Kindern ist das hälftige Kindergeld anzurechnen, bei volljährigen das volle Kindergeld.
Anmerkungen:
1. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen.
Bei einer größeren/ geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm. 5 Abs. 1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung.
2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf gemäß der Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28.09.2017 (BGBl. 2017 I 3525). Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612a Absatz 2 Satz 2 BGB aufgerundet.
Die Bedarfssätze der vierten Altersstufe – ab 18 Jahren – entsprechen bis auf weiteres den für 2017 maßgeblichen Werten.
3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.
4. Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen.
5. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)
– gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,
– gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres,
die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080 EUR. Hierin sind bis 380 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind.
Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.300 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 480 EUR enthalten.
6. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.
7. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle.
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 735 EUR. Hierin sind bis 300 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.
8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 100 EUR zu kürzen.
9. In den Bedarfsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.
10. Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b BGB auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) anzurechnen.
Download: (PDF-Format) Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2019
Download: (PDF-Format) Düsseldorfer Tabelle Leitlinien

Letzte Aktualisierung: 04.01.2020

Wie Sie den Kindesunterhalt ermitteln

Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, erfüllt diese Pflicht dadurch, dass er das Kind pflegt und betreut. dieser Unterhalt wird daher auch „Naturalunterhalt“ genannt. Der andere Elternteil, also der, der bei dem das Kind nicht lebt, hat die „Barunterhaltungspflicht“, im Regelfall ist dies auch heute der Vater.

Aber natürlich gilt diese Regel auch im umgekehrten Fall, also wenn der Vater das Kind bei sich wohnen hat, dann muss die Mutter den Barunterhalt zahlen.

Die Höhe des Kindesunterhalts ist abhängig vom Alter des Kindes und vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils (siehe unten Tabelle).

Die Oberlandesgerichte haben hierzu Unterhaltstabellen entwickelt. Die Familiengerichte des Landgerichtsbezirks Essen richten sich nach den Leitlinien des OLG Hamm.

Das Kindergeld wird beim Kindesunterhalt angerechnet. Der betreuende Elternteil erhält das Kindergeld. Der andere Elternteil wird dadurch daran beteiligt, dass er von dem Unterhalt, den er nach der Tabelle für sein Kind zahlt, die Hälfte des Kindergeldes abziehen kann.

Unterhaltsvorschuss

Falls für ein Kind nicht oder nur unregelmäßig Unterhalt gezahlt wird, kommt das Unterhaltsvorschussgesetz zum Tragen: dieses stellt übergangsweise eine besondere Hilfe in der schwierigen Lage von Alleinerziehenden dar. Voraussetzung ist, dass das minderjährige Kind bei einem alleinerziehenden Elternteil lebt und der gesetzliche Mindestunterhalt vom anderen Elternteil nicht oder nur unregelmäßig gezahlt wird. Das Kind hat dann einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Die Befristung nach Alter bzw. Dauer ist zum August 2017 weggefallen.

Richtiger Ansprechpartner für Fragen hierzu ist das Jugendamt. Dort kann der Unterhaltsvorschuss auch schriftlich beantragt werden. Das Geld holt sich das Jugendamt dann in der Folge vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurück: dies klärt dann die Rechtslage und macht es dann für den betreuenden Elternteil häufig einfacher.

Unterhalt – Die neue Düsseldorfer Tabelle 2020

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Tabelle zum Kindesunterhalt entwickelt, die mittlerweile für ganz Deutschland gilt.

Bei den hier zugrunde gelegten Zahlen ist das hälftige Kindergeld i.H.v. 102,00 € bereits abgezogen. Die unten aufgeführten Summen sind also die tatsächlichen Zahlbeträge.

Wie ist die Düsseldorfer Tabelle zu lesen?

Der Bedarfskontrollbetrag (Posten rechts in der Tabelle) gibt an, wieviel Geld dem Unterhaltsschuldner -meist dem Vater- nach Abzug des Kindesunterhalts verbleiben muss.

Links in der Tabelle ist das Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners aufgeführt. Stark vereinfacht errechnet sich das hier relevante Einkommen wie folgt: Durchschnittliches monatliches Netto (Steuerrückerstattungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld werden auf das Jahr umgelegt) minus berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten) minus ehebedingte Schulden = einzusetzendes Einkommen.

Die Höhe des zu berücksichtigenden Nettoeinkommens ist also das Wichtigste bei der Berechnung des Kindesunterhalts. Sorgfalt bei der Ermittlung von zusätzlichem Einkommen und Belastungen zahlt sich in barer Münze aus! Nochmals – das hälftige Kindergeld (derzeit 204 € /2= 97 €) ist schon in Abzug gebracht. Unten sind also die tatsächlichen Zahlbeträge aufgeführt.

Düsseldorfer Tabelle für das 1. und 2. Kind (Stand 1.1.2020) – ZAHLBETRÄGE (hälftiges (bzw. bei Volljährigen das volle) Kindergeld bereits berücksichtigt!)

Stufe Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen 0-5 6-11 12-17 ab 18 v. H. Bedarfskontrollbetrag
1. bis 1.900 267 322 395 326 100 960*/1160
2. 1.901 – 2.300 286 344 420 353 105 1400
3. 2.301 – 2.700 304 365 445 379 110 1500
4. 2.701 – 3.100 323 386 470 406 115 1600
5. 3.301 – 3.500 341 407 495 432 120 1700
6. 3.501 – 3.900 371 441 535 475 128 1800
7. 3.901 – 4.300 400 475 574 517 136 1900
8. 4.301 – 4.700 430 509 614 560 144 2000
9. 4.701 – 5.100 459 543 654 602 152 2100
10. 5.101 – 5.500 489 577 694 644 160 2200

* Dies ist der Bedarfskontrollbetrag, wenn der Unterhaltspflichtige Arbeitslosengeld bezieht

Unterhalt und Freibeträge sowie Selbstbehalt

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig: 1.160 € Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig: 960 € anderen volljährigen Kinder: 1.400 € Ehegatte oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes: 1.280 € Eltern: 2.000 €

Unterhalt und die Höhe der Freibeträge

Sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige Ehegatte kann einen Freibetrag von bis zu vier Prozent seines Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres für eine zusätzliche Altersvorsorge einsetzen. Der BGH hat Lebensversicherungen und Tilgungsleistungen bei einer Immobilie anerkannt. Jeder Betroffene kann sich die Art der Altersversorgung aussuchen. Da die gesetzliche Altersvorsorge in Höhe von ca. 20 Prozent des Bruttoeinkommens beträgt, sind insgesamt ca. 25 Prozent abzugsfähig. Das gilt aber nur beim Elternunterhalt. Der Selbstbehalt kann nur in ganz wenigen Ausnahmefällen verringert werden. Das kommt aber so gut wie nie vor. Eine Erhöhung des Selbstbehalts kommt kann aber in folgenden Fällen in Betracht kommen: Bei erhöhten Wohnkosten: Wenn die Miete höher ist, als die dafür in den jeweiligen Selbstbehaltssätzen vorgesehenen Beträge. In den Selbstbehaltssätzen sind folgende Mietkosten enthalten: Im Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern: 380,- € (warm). Im Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern und gegenüber Ehegatten: 480,- € (warm). Sind die Mietkosten im höher als diese Pauschalen, und ist es dem Unterhaltsschuldner auch nicht möglich oder nicht zumutbar, die Miete durch einen Umzug zu verringern, erhöht sich der Selbstbehalt um die Mehrkosten der Miete. Beim Kindesunterhalt, wenn der andere Elternteil ein wesentlich höheres Einkommen hat: Falls der andere Elternteil über erheblich höhere Einkünfte verfügt (mindestens 50% mehr), so kann auch dieser Elternteil verpflichtet werden, sich am Kindesunterhalt zu beteiligen, wenn der eigentlich allein unterhaltspflichtige Elternteil nur über geringe Einkünfte verfügt. Dessen Selbstbehalt kann dann auf den “angemessenen” Selbstbehalt von 1.400,- Euro erhöht werden (BGH). Die Unterhaltsbelastung durch Kinder wird durch das Kindergeld und die Kinderfreibeträge ausgeglichen. (Das bedeutet, wenn ein Unterhaltspflichtiger in eine Altersrente einzahlt, kann er diesen Betrag vom unterhaltsrelevanten Einkommen abziehen) Der BGH hat entschieden, dass dem Kind beim Elternunterhalt ein angemessenes Schonvermögen für die eigene Altersvorsorge bleiben muss. Nach Abzug der Unterhaltsleistung soll dem Unterhaltspflichtigen genug für seinen eigenen Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge verbleiben.

Vor der Berechnung des Unterhalts, können Freibeträge abgezogen werden.

Bei der Unterhaltsberechnung können vom Nettoeinkommen folgende Freibeträge berücksichtigt werden: “ Arbeitsmittel, Berufsunfähigkeitsversicherung: Beiträge zu Berufsverbänden, Besuchsrechts- Kosten, Gewerkschaftsbeitrag, Urteile: Besteht eine Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern, kann vom Unterhaltspflichtigen erwartet werden, dass er seine Wohnbedürfnisse einschränkt. Der Unterhaltsschuldner ist in diesem Fall verpflichtet, sich um eine billigere Wohnung zu bemühen und ggfl. Wohngeld zu beantragen. Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. Feststellungen zu einer möglichen Unterhaltsberechnung können aber erst getroffen werden, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Hinterbliebenen tatsächlich eingetreten ist. Oberlandesgericht Oldenburg.” “Eltern haben bei Nichtzahlung von Trennungsunterhalt an ein verheiratetes Kind Anspruch auf Kindergeld. Eltern, deren verheiratetes Kind noch in der Ausbildung ist und von seinem Ehegatten getrennt lebt, haben Anspruch auf Kindergeld, wenn der Ehegatte des Kindes keinen Trennungsunterhalt zahlt. Hessisches Finanzgericht” (Erhält ein verheiratetes Kind keinen Trennungsunterhalt von seinem Ehegatten, kann das Kind Kindergeld erhalten, wenn es auch so Anspruch auf Kindergeld hätte).

Kindesunterhalt: Rechtsgrundsätze / 4.2 Selbstbehalt

Der eigene angemessene Unterhalt, der dem Unterhaltspflichtigen, insbesondere gegenüber volljährigen Kindern ab Vollendung des 21. Lebensjahres und volljährigen Kindern, die nicht im elterlichen Haushalt leben oder sich nicht in allgemeiner Schulausbildung befinden, verbleiben muss, ist der sog. Selbstbehalt. Er beträgt beim erwerbstätigen und beim nichterwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1.1.2018) i. d. R. mindestens 1.300 EUR monatlich (angemessener Eigenbedarf). In diesem Betrag ist eine Warmmiete bis 480 EUR enthalten.

Gegenüber minderjährigen sowie volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern leben und sich in allgemeiner Schulausbildung befinden, beträgt er beim Nichterwerbstätigen 880 EUR monatlich und beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.080 EUR monatlich; hierin sind bis 380 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten (notwendiger Eigenbedarf). Wird eine Wohnung mit mehreren anderen Personen gemeinsam genutzt, ist die Miete anteilig umzulegen, bei Erwachsenen nach Köpfen, bei Kindern mit 20 % ihres Tabellenunterhalts. Dieser notwendige Selbstbehalt liegt nur etwas höher als die Bedarfssätze der Sozialhilfe. Soweit das Einkommen höher ist, muss es für den Kindesunterhalt angesetzt werden.

Der Selbstbehalt kann u. U. des Einzelfalls erhöht oder vermindert werden. Bedeutung hat dies insbesondere, wenn die tatsächliche Miete höher ist. Herabgesetzt werden kann er vor allem, wenn ein neuer Partner des Verpflichteten über angemessene Einkünfte verfügt und deshalb ein Anspruch auf Familienunterhalt oder Ausgleich für eine Haushaltsführung besteht. Dies gilt jedoch nur, wenn der neue Ehegatte berufstätig ist.

Entscheidend ist, ob durch das Nettoeinkommen beider Partner der Familienunterhalt gedeckt ist. Auch bei insoweit nicht zulässiger Herabsetzung des Selbstbehalts kann die Ersparnis der gemeinsamen Haushaltsführung mit 10 % pro Ehegatte berücksichtigt werden. Ein einkommensloser Ehegatte ist gegenüber minderjährigen und sonst privilegierten Kindern nicht zu berücksichtigen, da er ihnen rangmäßig nachgeht. Gegenüber volljährigen Kindern muss die Hälfte des bereinigten Netto-Einkommens dem mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden neuen Ehegatten als Familienunterhalt verbleiben, mindestens jedoch 1.040 EUR. Zu berücksichtigen ist auch in diesem Fall die Ersparnis wegen des Zusammenlebens.

Praxis-Beispiel

Selbstbehalt

Verfügt der Vater über ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.400 EUR und ist er dem studierenden Sohn, der nicht zu Hause, sondern in der Universitätsstadt wohnt, unterhaltspflichtig, beträgt der Unterhalt des Sohnes monatlich 735 EUR. Der Selbstbehalt des erwerbstätigen Mannes ist auf 1.300 EUR festzusetzen. Für den Unterhalt der getrennt lebenden Ehefrau, die über keine eigenen Einkünfte verfügt, würden nur 365 EUR bleiben. Der Unterhalt der Ehefrau beträgt aber 1.031 EUR (3/7), so dass unter Berücksichtigung des Selbstbehalts für den Sohn lediglich 69 EUR verbleiben. Das volljährige und nicht mehr privilegierte Kind ist auf öffentliche Mittel (Ausbildungsförderung, Sozialhilfe) angewiesen.

Leistungsunfähigkeit besteht, wenn der notwendige Eigenbedarf, der das Existenzminimum eines Volljährigen bezeichnet, nicht mehr gesichert ist. Der Berechtigte darf durch die Unterhaltslast nicht selbst sozialhilfebedürftig werden.

About the author

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.