Risikoschwangerschaft alter beschäftigungsverbot

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Beschäftigungsverbot: Wenn Schwangere nicht arbeiten dürfen

Die wichtigste rechtliche Grundlage für ein individuelles Beschäftigungsverbot liefert das Muterschutzgesetz (MuschG).

3 Absatz 1 MuschG

„Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.“

Wenn somit Gefahr für Leben oder Gesundheit einer schwangeren Frau und/oder ihrem Kind besteht, muss ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.

Das individuelle Beschäftigungsverbot wird von einem Arzt ausgesprochen. Er erstellt dafür ein auf den Gesundheitszustand der werdenden Mutter ausgerichtetes Attest. Darin wird nicht nur aufgeführt, welche Arbeiten die Schwangere nicht durchführen kann, sondern auch, welche möglichen leichten Arbeiten sie erledigen kann.

Beschäftigungsverbot oder Krankschreibung?

Schwangere stehen häufig vor der Entscheidung, ob sie ein Beschäftigungsverbot oder eine Krankschreibung wegen Arbeitsunfähigkeit nutzen sollten. Eine pauschale Antwort auf die Frage, was sinnvoller ist, kann nicht gegeben werden, stattdessen ist dies im Einzelfall abzuwägen.

Grundsätzlich gilt: Ein ärztliches Attest und eine Krankschreibung reichen aus, wenn die Schwangere nicht im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft erkrankt ist oder sich verletzt hat. In diesem Fall wird der Lohn wie gewöhnlich weiter bezahlt. Erst nach sechs Wochen erhält die Schwangere nur noch das Krankengeld.

Ist die Erkrankung schwerwiegender und führt länger als sechs Wochen zur Arbeitsunfähigkeit, kann ein vom Arzt ausgesprochenes Beschäftigungsverbot zum Schutz der Gesundheit von Mutter und Kind sinnvoller sein. Denn in diesem Fall muss der Arbeitgeber den Mutterschaftslohn weiterzahlen. Er richtet sich nach dem Durchschnittsverdienst der vorangegangenen 13 Wochen oder nach den letzten drei Arbeitsmonaten vor Beginn der Schwangerschaft.

Dieser Anspruch ist jedoch nur gültig, wenn nur das Beschäftigungsverbot dazu führt, dass die Schwangere ihrem Beruf nicht nachgehen kann.

Achtung bei Arbeitslosigkeit

Ist die schwangere Frau jedoch arbeitsunfähig und arbeitslos, empfiehlt sich in der Regel eine Krankschreibung. Denn bei einem Beschäftigungsverbot verliert sie möglicherweise ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Nicht mit Berufsverbot verwechseln

Das Beschäftigungsverbot ist nicht mit einem Berufsverbot zu verwechseln. Denn das Berufsverbot dient dem Schutz der Allgemeinheit, indem eine Person ihren Beruf nicht mehr ausüben darf. Mit einem Berufsverbot sollen überwiegend rechtswidrige Taten verhindert werden, die Einzelpersonen oder der Gesellschaft schaden können. Grundsätzlich werden Berufsverbote von Gerichten nach einem Verfahren ausgesprochen.

Mindert ein Beschäftigungsverbot den Lohn?

Ein allgemeines oder individuelles Beschäftigungsverbot bedeutet vor und während der Schutzfrist von sechs Wochen vor sowie nach der Geburt keine finanziellen Einbußen für eine Angestellte.

Ihr Arbeitgeber muss ihr während des Beschäftigungsverbots mindestens ihren bisherigen Lohn weiterzahlen. Dieser Lohn richtet sich nach dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor der Schwangerschaft. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um eine abgabenpflichtige Arbeit handelt.

Neubeurteilung bei Jobänderung

Erübrigt sich die Beschäftigung im Laufe des Beschäftigungsverbots, muss ein Arzt das Verbot neu beurteilen. Dies ist wichtig, weil die Besonderheiten des Verbots sich auf die bisherige Tätigkeit beziehen.

Ist die Schwangere in der Lage, mindestens 15 Stunden wöchentlich zu arbeiten, gilt das Beschäftigungsverbot weiter.

Beurteilt der Arzt den Gesundheitszustand so, dass weniger als 15 Stunden leichte Arbeit möglich sind, ist die Schwangere arbeitsunfähig. In diesem Fall endet das Beschäftigungsverbot und die Betroffene erhält Krankengeld. Hierfür muss sie sich an die zuständige Krankenkasse wenden.

Mögliche Dauer des Beschäftigungsverbots

Ein individuelles Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft dauert so lange, wie es der Arzt im Attest festlegt. Für die letzten sechs Wochen der Schwangerschaft sowie für die ersten acht bis zwölf Wochen nach der Geburt gilt ein generelles Beschäftigungsverbot.

Gibt es Komplikationen während der Geburt oder danach, kann das Beschäftigungsverbot auf der Basis eines neuen Attests nachträglich verlängert werden.

Es ist außerdem möglich, das Beschäftigungsverbot vom Arzt aufheben zu lassen, wenn die Gesundheit oder das Leben von Mutter oder Kind nicht mehr durch die Ausübung der Arbeit gefährdet werden.

Verstöße des Arbeitgebers melden

Hält sich ein Arbeitgeber nicht an die Vorgaben im Beschäftigungsverbot, können Betroffene diesen Verstoß direkt beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt melden. Es ist für die Einhaltung des Mutterschutzgesetzes zuständig.

Schwangere kann explizit wünschen zu arbeiten

Ein generelles Beschäftigungsverbot besteht nach §4 des MuschG für die letzten sechs Wochen der Schwangerschaft, außer die Schwangere wünscht explizit, auch in dieser Phase zu arbeiten. Zudem sind in demselben Paragraphen (§4 MuschG) weitere Beschäftigungsverbote geregelt, die sich nach der Art der Beschäftigung richten.

Bei einem Beschäftigungsverbot nach der Entbindung greift §6 des MuschG.

Versicherungen und Absicherung

Wer ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen bekommt, hat Anspruch auf Mutterschaftslohn. Aus diesem Grund muss eine werdende Mutter nicht die Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen.

Grundsätzlich benötigt eine Schwangere keine zusätzlichen Versicherungen für den Zeitraum des Beschäftigungsverbots. Sie ist nach wie vor über ihre Private bzw. Gesetzliche Krankenversicherung abgesichert.

Möglich ist bei privat Versicherten, dass die Krankentagegeld-Versicherung als Anwartschaftsversicherung während des gesetzlich vorgeschriebenen Beschäftigungsverbots weitergeführt wird. Dadurch können Beiträge gespart werden.

Keine Auswirkungen auf Rentenansprüche

Auswirkungen auf die Rentenansprüche haben Beschäftigungsverbote nicht, da die Sozialabgaben weitergezahlt werden.

Fragen und Antworten

Kann ich vom Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot verlangen?

Sie können kein Beschäftigungsverbot von Ihrem Arbeitgeber verlangen, sondern benötigen ein ärztliches Attest, damit das Verbot gültig ist. Unabhängig davon steht Ihnen jedoch das gesetzliche Beschäftigungsverbot sechs Wochen vor der Geburt und bis zu zwölf Wochen nach der Einbindung zu.

Benötigt mein Arbeitgeber mehr als nur das Attest?

In der Regel reicht es aus, wenn Sie Ihrem Arbeitgeber das ärztliche Attest mit dem Beschäftigungsverbot übergeben. Er leitet es dann an Ihre Krankenkasse weiter. Sie erhalten anschließend den Nettolohn weiter.

Kann mir mein Arbeitgeber das Beschäftigungsverbot verweigern?

Ein Arbeitgeber kann sich gegen ein ärztliches Beschäftigungsverbot nicht „wehren“, sondern muss den Mutterschaftslohn gewähren. Möglich ist lediglich, dass er der Beschäftigten eine leichtere Arbeit anbietet, die vom Attest nicht ausgeschlossen ist. Ebenso kann der Arbeitgeber eine Nachuntersuchung bei Zweifeln verlangen. Die Betroffene hat dabei jedoch die freie Arztwahl.

Gibt es Ausnahmen vom Verbot?

Möglich sind leichtere Arbeiten oder Bildschirmtätigkeiten. Diese können aber nur wahrgenommen werden, sofern auch sie nicht durch ein generelles Beschäftigungsverbot ausgeschlossen werden.

Beschäftigungsverbot auch bei Mini-Jobs

Können Schwangere aufgrund eines Beschäftigungsverbots ihren Mini-Job nicht mehr ausüben, haben sie wie Festangestellte Anspruch auf Fortzahlung ihres Lohns während des Beschäftigungsverbots.

Beschäftigungsverbot Schwangerschaft | Was gilt für Sie als Schwangere?

Schwanger? Beschäftigungsverbot? Immer häufiger werden Schwangere von ihrem Arzt durch ein Beschäftigungsverbot von ihrer Arbeitspflicht freigestellt.

Verantwortlich ist hierfür nicht eines der generellen Beschäftigungsverbote, das beispielsweise Nachtarbeit verbietet, sondern ein individuelles Beschäftigungsverbot, das den Gesundheitszustand der Mutter einbezieht.

Ausschlaggebend für die Ausstellung eines Beschäftigungsverbots ist § 3 Abs. 1 MuSchG, der da lautet: „Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.“

Was ist ein Beschäftigungsverbot?

Durch ein Beschäftigungsverbot werden Sie teilweise oder ganz von Ihrer Arbeitspflicht freigestellt. Es gibt mehrere Arten von Beschäftigungsverboten:

  • Verbot der Verrichtung bestimmter Aufgaben
  • Verbot der Beschäftigung in einer bestimmten Umgebung (z. B. bei starker Lärm-, Hitze-, Geruchsbelastung)
  • Einschränkung der abzuleistenden Arbeitszeit pro Tag oder Woche
  • komplettes Beschäftigungsverbot

In welchem Umfang ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird, entscheidet alleine der ausstellende Arzt, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Betriebsarzt (soweit vorhanden).

Wann wird ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen?

Ihr Arzt kann Ihnen ein Beschäftigungsverbot aussprechen, wenn entweder Ihr Leben oder Ihre Gesundheit oder aber die Ihres Babys gefährdet sind. Ein Beschäftigungsverbot kann nicht ausgesprochen werden, wenn es lediglich um typische Begleiterscheinungen der Schwangerschaft geht, beispielsweise Übelkeit, Müdigkeit oder Rückenschmerzen. Ein Beschäftigungsverbot kommt dann in Frage, wenn die Arbeit selbst eine Gefährdung darstellt, weil sie beispielsweise Komplikationen hervorrufen könnte.

Ein typischer Fall, in dem nahezu immer ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird, liegt vor, wenn die Schwangere in einem Kindergarten arbeitet und keinen ausreichenden Impfschutz besitzt. Des Weiteren werden insbesondere in Pflegeberufen häufig Beschäftigungsverbote ausgesprochen, da hier eine ausreichende Schonung, wie sie für eine erfolgreiche Schwangerschaft erforderlich wäre, oft nicht erreicht werden kann.

Weitere Fälle, in denen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden kann, sind beispielsweise:

  • Vorliegen einer Risikoschwangerschaft
  • großes Risiko einer Frühgeburt
  • Mehrlingsschwangerschaft
  • Schwäche des Muttermunds
  • außerordentlich starke Rückenbeschwerden

In die Entscheidung, ob ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden kann, muss der Arzt die gesamte Konstitution und den Gesundheitszustand der Schwangeren einbeziehen. Wenn beispielsweise eine Erkrankung vorliegt, die mit der Schwangerschaft in keiner Verbindung steht und sie nicht beeinflusst (z. B. eine Grippe), kommt ein Beschäftigungsverbot nicht in Frage, sondern höchstens eine normale Krankschreibung.

Ein Beschäftigungsverbot kann auch nach der Geburt noch in Frage kommen. Dies gilt regelmäßig dann, wenn sich die Mutter nach der Mutterschutzfrist noch nicht ausreichend von der Geburt erholt hat und in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist.

Wer kann ein Beschäftigungsverbot ausstellen?

Ein Beschäftigungsverbot kann prinzipiell durch jeden niedergelassenen Arzt verhängt werden. Soweit ein Betriebs-/Werksarzt vorhanden ist, kann der Arzt oder Gynäkologe dessen Stellungnahme einholen. So kann auch die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz geprüft werden.

Darf der Arbeitgeber eine Nachuntersuchung verlangen?

Wenn der Arbeitgeber berechtigte Zweifel daran hat, ob das Beschäftigungsverbot zu Recht ausgesprochen wurde, kann er eine Nachuntersuchung anordnen. Allerdings darf die Arbeitnehmerin selbst entscheiden, zu welchem Arzt sie dafür gehen möchte. Sie darf daher ggf. auch die Untersuchung durch den Werksarzt ablehnen.

Was tun, wenn sich der Arbeitgeber nicht an das Beschäftigungsverbot hält?

Wenn Ihr Arbeitgeber die Bestimmungen des Beschäftigungsverbots nicht berücksichtigt und Sie beispielsweise schwerer heben lässt, als Sie laut ärztlichem Attest dürfen, müssen Sie sich an das Gewerbeaufsichtsamt wenden. Diese Behörde wacht darüber, dass die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes eingehalten werden.

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Wie erfolgt beim Beschäftigungsverbot die Berechnung? Hier lesen Sie mehr dazu!

Im Rahmen einer Schwangerschaft sind laut Arbeitsrecht einige besondere Regelungen einzuhalten. Arbeitgeber müssen beispielsweise darauf achten, dass der Arbeitsplatz für die Schwangere angenehm gestaltet wird und entsprechende Arbeits- und Pausenzeiten eingehalten werden.

Bei besonders schweren Arbeiten oder Tätigkeiten mit gefährlichen Stoffen sowie bei gesundheitlichen Beschwerden kann ein Beschäftigungsverbot bestehen. Im Rahmen dieses Verbotes ist es Schwangeren untersagt, ihre Tätigkeit ganz oder teilweise auszuüben.

Aber wer stellt eigentlich ein Beschäftigungsverbot aus? Worin besteht der Unterschied zwischen generellem und individuellem Beschäftigungsverbot? Welche Gründe kann es für ein Beschäftigungsverbot geben? Dies und mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Weiterführende Informationen zum Beschäftigungsverbot:

Urlaub trotz Beschäftigungsverbot?

Welche Auswirkungen hat ein Beschäftigungsverbot auf den Urlaubsanspruch? Mehr dazu hier!

Generelles Beschäftigungsverbot

Welche Gründe gibt es für das generelle Beschäftigungsverbot?

Individuelles Beschäftigungsverbot

Wer erteilt ein individuelles Beschäftigungsverbot? Mehr dazu hier!

Beim Beschäftigungsverbot handelt es sich um das Verbot, einen Arbeitnehmer einzusetzen. Wird einem Arbeitnehmer ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen, muss der Arbeitgeber darauf achten, dass dieses auch eingehalten wird.

Besonders im Rahmen einer Schwangerschaft wird das Beschäftigungsverbot ausgesprochen. Daneben kann allerdings auch ein Beschäftigungsverbot laut Jugendarbeitsschutzgesetz bestehen. Dieses sieht den arbeitsrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor:

Im Rahmen des Jugendarbeitsschutzgesetzes ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vorgesehen. Die tägliche Arbeitszeit darf 8,5 Stunden nicht überschreiten und am Wochenende herrscht ein Beschäftigungsverbot. Begrenzt ist die Arbeitszeit auf einen Zeitraum zwischen 6 und 20 Uhr.

Während der Schwangerschaft gelten laut Mutterschutzgesetz besondere Regelungen für werdende Mütter. Unter anderem dürfen Schwangere keine schweren körperlichen Arbeiten oder Arbeiten mit gefährlichen Stoffen ausüben. Arbeiten, die im Stehen ausgeführt werden, müssen Schwangere ab der 20. Schwangerschaftswoche (SSW) auf maximal vier Stunden täglich beschränken.

Außerdem dürfen werdende Mütter zwischen 20 und 6 Uhr nicht beschäftigt werden. Des Weiteren gilt auch für Schwangere ein Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit. Zudem darf die tägliche Arbeitszeit neun Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden nicht übersteigen.

Individuelles Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft

Während der Schwangerschaft kann das Arbeitsverbot in zwei verschiedene Bereiche unterteilt werden. Zum einen gibt es das individuelle und zum anderen das generelle Beschäftigungsverbot. Zunächst gehen wir näher auf das individuelle Beschäftigungsverbot ein.

Ein individuelles Beschäftigungsverbot wird erteilt, wenn gesundheitliche Beschwerden vorliegen, die zu einer Gefahr für die werdende Mutter oder das ungeborene Kind führen können. Aber wer spricht ein individuelles Beschäftigungsverbot aus? In diesem Fall entscheidet der Arzt, ob er eine Krankschreibung oder ein Beschäftigungsverbot ausspricht.

Wer erteilt das Beschäftigungsverbot? In der Regel macht dies der Arzt.

Dabei gilt es abzuwägen, ob es sich bei den Beschwerden der Schwangeren um Symptome handelt, die durch die Schwangerschaft oder eine Krankheit hervorgerufen werden. Bei einer Erkältung beispielsweise darf der Arzt in der Regel kein Beschäftigungsverbot, sondern nur eine Krankschreibung ausstellen.

Zieht sich diese Erkältung allerdings über Wochen hin, kann der Arzt in Erwägung ziehen, ein individuelles Beschäftigungsverbot auszusprechen, um die Schwangere vor eventuellen Gefahren zu schützen. Grundsätzlich wird das individuelle Beschäftigungsverbot total oder partiell ausgestellt.

Das bedeutet, dass je nach Einschätzung des Arztes entweder alle Tätigkeiten und Arbeitszeiten ausgeschlossen werden oder nur bestimmte Tätigkeiten und Zeiten. So kann ein partielles Beschäftigungsverbot, beispielsweise auf eine Stundenzahl begrenzt sein.

Das generelle oder auch betriebliche Beschäftigungsverbot wird vom Arbeitgeber der Schwangeren beurteilt. Grundsätzlich darf die werdende Mutter schwere und gesundheitsschädigende Tätigkeiten nicht ausüben. Sofern die werdende Mutter bislang eine Tätigkeit mit erhöhter Unfallgefahr oder andere verbotene Tätigkeiten laut Mutterschutzgesetz ausgeübt hat, kann ein generelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.

Bevor Sie ein Beschäftigungsverbot bekommen, muss der Arbeitgeber allerdings alles in seiner Macht stehende tun, um Ihnen eventuell eine andere Tätigkeit zuzuweisen, die Sie ohne Gefahr für sich und das Kind ausüben können. Ist dies nicht möglich, muss der Arbeitgeber die Schwangere sowie die Arbeitnehmervertretung über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung informieren.

Wichtig! Versetzt der Arbeitgeber Sie an einen anderen Arbeitsplatz, müssen Sie keine finanziellen Einbußen dadurch befürchten. Der Arbeitgeber muss Ihnen weiterhin den vollen Lohn auszahlen. Gleiches gilt auch, wenn Sie wegen eines generellen oder individuellen Beschäftigungsverbotes nur teilweise oder gar nicht beschäftigt werden dürfen.

Zudem ist vom generellen Beschäftigungsverbot, beispielsweise beim Nebenjob, aber auch bei Vollzeittätigkeiten oftmals die Rede vom Mutterschutz. Dieser beginnt sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin und endet acht Wochen nach der Geburt des Kindes. Bei Mehrlings- oder Frühgeburten kann der Mutterschutz auf 12 Wochen erhöht werden.

Die Berechnung vom Beschäftigungsverbot ist ziemlich einfach. Sobald Sie sich vom Frauenarzt die Schwangerschaft bestätigen lassen haben, errechnet dieser in diesem Zug auch Ihren voraussichtlichen Entbindungstermin. Sechs Wochen vor diesem Tag beginnt Ihr Mutterschutz. Acht Wochen nach der tatsächlichen Entbindung endet dieser.

Beschäftigungsverbot: Welche Gründe gibt es?

Erstattung Beschäftigungsverbot: Die Lohnkosten kann der Arbeitgeber sich von der Krankenkasse erstatten lassen.

Es gibt unterschiedliche Gründe für ein Beschäftigungsverbot, beispielsweise im Büro. Aber wie bekomme ich eigentlich ein Beschäftigungsverbot im Büro? Die Gründe dafür sind vielseitig. Ein generelles Beschäftigungsverbot kommt bei Schreibtischarbeit nur selten in Frage. Das liegt daran, dass körperlich schwere oder gesundheitsgefährdende Arbeiten meistens nicht absolviert werden.

Wird im Beruf besonders mit Gefahrstoffen gearbeitet, besteht in der Regel ein generelles Beschäftigungsverbot. Dies ist beispielsweise bei Chemikern, Schädlingsbekämpfern sowie Malern und Lackierern der Fall.

Zudem kann ein generelles Beschäftigungsverbot in Berufen erteilt werden, in welchen ein hohes Infektionsrisiko besteht. Erzieher, Krankenschwestern und Altenpfleger müssen daher bereits ab ärztlicher Bescheinigung der Schwangerschaft mit einem generellen Beschäftigungsverbot rechnen.

Grundsätzlich kann das Beschäftigungsverbot aber auch individuell vom Arzt verordnet werden. Dies ist beispielsweise bei andauernden Rückenschmerzen oder Blutungen möglich. Diese können auch bei einem Bürojob auftreten. Hierbei muss der Arzt allerdings abwägen, ob eine Krankschreibung genügt oder ob er ein Beschäftigungsverbot ausgestellen muss.

Pauschal lässt sich nicht beantworten, ob eine Krankschreibung besser oder schlechter ist als ein Beschäftigungsverbot. Dies hängt nämlich immer mit den äußeren Umständen der Schwangeren zusammen. Eine Angestellte erhält nach sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit ohne Beschäftigungsverbot nur noch Krankengeld.

Das Krankengeld ist allerdings deutlich niedriger als der bisherige Lohn. In diesem Fall können werdende Mütter den Arzt bitten, ein Beschäftigungsverbot auszustellen. Dies bedeutet keine finanziellen Einbußen für die Schwangere. Bei einer arbeitslos gemeldeten Schwangeren, die Arbeitslosengeld 1 bezieht, kann das Beschäftigungsverbot allerdings negative Auswirkungen haben.

Durch das Beschäftigungsverbot steht die werdende Mutter dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Dadurch stellt die Agentur für Arbeit das Arbeitslosengeld 1 ein. Die Schwangere muss in diesem Fall Hartz 4 beziehen, welches deutlich geringer ausfällt als das ALG 1. Im Falle einer Arbeitslosigkeit und dem Bezug von Arbeitslosengeld 1 ist dementsprechend eine Krankschreibung finanziell günstiger.

Dürfen Schwangere trotz Beschäftigungsverbot arbeiten?

Wird ein individuelles oder generelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen, darf die Schwangere ihrer Tätigkeit bis zum Ende des Mutterschutzes nicht nachgehen. Laut § 3 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) können werdende Mütter aber ausdrücklich auf das Beschäftigungsverbot verzichten.

Auf ein generelles Beschäftigungsverbot können Sie allerdings nicht verzichten. Das ist besonders dann nicht möglich, wenn durch Gefahrstoffe oder schwere körperliche Arbeiten das Wohl der werdenden Mutter oder des ungeborenen Kindes gefährdet werden könnte. Ein Arbeiten ist trotz Beschäftigungsverbot in dem Fall nicht möglich.

Beschäftigungsverbot: Psychische Gründe können auch zum Arbeitsverbot führen.

Auch bei dem individuellen Beschäftigungsverbot durch den Arzt sollte die Schwangere immer abwägen, ob es sinnvoll ist, entgegen der Entscheidung des Arztes trotzdem zu arbeiten. Besonders bei Risikoschwangerschaften ist es für die werdende Mutter am besten, sich innerhalb der letzten Wochen oder Monate vor der Geburt des Kindes auszuruhen.

Ständig andauernde starke Rückenschmerzen oder generelle Übelkeit, die noch über die 12. SSW hinaus besteht, kann nicht nur zu Stress für die Schwangere, sondern auch zur Gefährdung des Kindes führen. Schont sich die werdende Mutter trotz Beschäftigungsverbot nicht ausreichend, kann das Kind krank oder mit einer Behinderung zur Welt kommen.

Wichtig! Möchte die werdende Mutter allerdings explizit auf das Beschäftigungsverbot verzichten, sollte der Arbeitgeber sich dies schriftlich durch die Schwangere bestätigen lassen, sodass es arbeitsrechtlich nicht zu Problemen kommt.

Ähnliches gilt während des Mutterschutzes. Grundsätzlich beginnt der Mutterschutz sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin. Bis zur Geburt können Schwangere aber weiterhin arbeiten, wenn sie dies wünschen. Nach der Entbindung herrscht allerdings absolutes Beschäftigungsverbot.

Der Mutterschutz endet acht Wochen nach der Geburt des Kindes. Vorher darf der Arbeitgeber die frischgebackene Mutter nicht beschäftigen. Halten sich Arbeitgeber nicht daran, handelt es sich bei dem Verstoß um eine Ordnungswidrigkeit. Unter Umständen kann das Vergehen aber auch als Straftat verfolgt werden.

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Individuelles Beschäftigungsverbot: Deine Rechte als Schwangere

Warum sieht das Mutterschutzgesetz ein individuelles Beschäftigungsverbot vor?

Während einer Schwangerschaft und nach der Geburt eines Kindes genießt du als Mutter auch am Arbeitsplatz besonderen Schutz. Dieser wird vom Mutterschutzgesetz geregelt. Werdende Mütter sollen an ihrem Arbeitsplatz nicht benachteiligt, sondern im Gegenteil gestärkt werden, damit sie ihren Beruf auch während dieser besonderen Phase gut auführen können. Ganz besonderen Wert legt das Mutterschutzgesetz darauf, dass die Gesundheit der schwangeren Frauen und die ihres ungeborenen Kindes keinen Schaden nehmen.

Das beinhaltet unter anderem, sie vor einer möglichen Überforderung oder sie vor der Einwirkung von Gefahrenstoffen an der Arbeit oder anderer Risiken zu bewahren. Werdende Mütter sollen in der Schwangerschaft und nach der Geburt zudem weiterhin finanziell abgesichert sein und nicht mit einer plötzlichen Kündigung konfrontiert werden können. Für all das hat der Gesetzgeber Regelungen getroffen, die der Arbeitgeber und die Frauen zu ihrem Schutz und dem des Babys beachten müssen. Dazu gehört auch, dass ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden kann.

Wann wird ein individuelles Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft ausgesprochen?

Sobald eine berufstätige Frau ihren Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft informiert hat, muss sich dieser an das Mutterschutzgesetz (MuSchG) halten. Das heißt, er muss besondere Rücksichtnahme am Arbeitsplatz walten lassen. Um das zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Schutzvorschriften verankert, unter anderem auch Beschäftigungsverbote.
Alle generellen Beschäftigungsverbote werden im Mutterschutzgesetz genau aufgeführt und benannt. Daneben gibt es aber auch noch einen weiteren Schutz für werdende Mütter: das individuelle Beschäftigungsverbot für den Einzelfall nach Paragraph 3.

Danach dürfen schwangere Arbeitnehmerinnen an ihrem Arbeitsplatz nicht weiter beschäftigt werden, wenn dadurch das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet sind. Sollte dieses Beschäftigungsverbot auf dich als Schwangere zutreffen, brauchst du dafür ein Attest vom Arzt. Eine Bescheinigung deiner betreuenden Hebamme reicht dafür nicht aus. Durch das individuelle Beschäftigungsverbot soll gewährleistet werden, dass eine werdende Mutter sofort aufhören kann zu arbeiten, sobald auch nur das kleinste Risiko für sie oder das Kind auftritt. Der Hintergrund ist, dass Schwangere nicht gezwungen sind weiter zu arbeiten wegen des möglichen finanziellen Verlustes durch das geringere Krankengeld und damit vielleicht sich oder ihr Baby in Gefahr bringen.

Welche Gründe gibt es für ein individuelles Beschäftigungsverbot einer Schwangeren?

Es gibt mehrere Gründe für ein individuelles Beschäftigungsverbot:

  • Gefahr einer Frühgeburt
  • Mehrlingsgeburten
  • Muttermundschwäche
  • Rückenschmerzen
  • gesundheitliche Beeinträchtigungen die auf die Schwangerschaft zurückzuführen sind

Die Grenzen zwischen Beschwerden, die durch die Schwangerschaft hervorgerufen werden und denen einer herkömmlichen Krankheit sind oft fließend. Darum wird der Arzt von Fall zu Fall entscheiden, worum es sich genau handelt. Er sollte außerdem abwägen, ob im weiteren Verlauf der Schwangerschaft Komplikationen zu befürchten sind, die ein individuelles Beschäftigungsverbot rechtfertigen. Dazu muss bei der werdenden Mutter nicht unbedingt eine akute Erkrankung vorliegen.

Wenn die Schwangere einen Job macht, der offensichtlich ihre oder die Gesundheit des Ungeborenen gefährden könnte, muss dagegen nicht extra ein individuelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. Hier gibt es durch das Mutterschutzgesetz ganz klare Regelungen, die das Gewerbeaufsichtsamt überwacht.

Bekomme ich ein individuelles Beschäftigungsverbot bei Büroarbeit?

Ein generelles Beschäftigungsverbot für Bildschirmarbeit gibt es für Schwangere nicht. Aber die sitzende Haltung am Schreibtisch kann auf Dauer unangenehm werden oder Rückenschmerzen verursachen. Nach Prüfung des Einzelfalls (vielleicht auch durch einen Betriebsarzt der hinzugezogen werden kann) greift hier höchstens ein zeitweiliges, individuelles Beschäftigungsverbot. Der Arzt der werdenden Mutter wird dann zusammen mit dem Betriebsarzt entscheiden, ob auftretende Beschwerden schwangerschaftsbedingt sind und ob ein teilweises oder ein komplettes Beschäftigungsverbot wegen eintretender Komplikationen gerechtfertigt ist.

Bekomme ich trotzdem weiter mein Gehalt?

Während eines allgemeinen oder individuellen Beschäftigungsverbotes vor und während der Schutzfrist oder nach der Entbindung hat die Arbeitnehmerin keine finanziellen Einbußen zu befürchten. Der Arbeitgeber bezahlt mindestens ihr bisheriges Gehalt, das dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate entspricht, in denen die Frau abgabenpflichtig gearbeitet hat. Wichtig zu wissen: Auch wenn der Arbeitgeber der werdenden Mutter wegen eines Beschäftigungsverbotes einen anderen (zumutbaren) Arbeitsplatz zuweist, darf er ihr Gehalt nicht kürzen.

Wer spricht ein individuelles Beschäftigungsverbot aus?

Das individuelle Beschäftigungsverbot kann von jedem niedergelassenen Arzt ausgesprochen werden. Oft wird dies aber dein behandelnder Gynäkologe machen. Für das Beschäftigungsverbot ist ein Attest nötig, das der Arzt mit eigenen Worten formuliert. Darin sollte möglichst genau und verständlich festgeschrieben werden, ob das Beschäftigungsverbot jegliche Tätigkeit am Arbeitsplatz verbietet. Manchmal kann die Schwangere leichtere Arbeiten übernehmen oder zumindest weniger Stunden am Tag arbeiten. In diesen Fällen könnte der Arbeitgeber ihr einen anderen, weniger gefährdenden Arbeitsplatz zuweisen.

Wie lange dauert ein individuelles Beschäftigungsverbot und was umfasst es?

Das Attest des Arztes gibt darüber Auskunft, warum und in welchem Umfang eine weitere Beschäftigung eine Gefahr für Mutter und Kind darstellt. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, ein totales (dabei ist jede Tätigkeit untersagt) oder ein partielles (dabei sind nur bestimmte Tätigkeiten oder diese auf eine bestimmte Zeit untersagt) Beschäftigungsverbot zu attestieren. Ein Beispiel für ein partielles Beschäftigungsverbot sind die Begrenzung der Arbeitszeit auf eine gewisse Stundenzahl pro Tag oder Woche oder eine Begrenzung der Zuständigkeiten im Job.
Wichtig zu wissen: Nicht immer übernehmen die Krankenkassen die Kosten für das Attest. Hier solltest du bei deiner Krankenkasse nachfragen.
Der Arbeitgeber muss sich in jedem Fall an das einmal ausgesprochene Beschäftigungsverbot halten. Hat er jedoch gewisse Zweifel an dessen Richtigkeit, kann er eine Nachuntersuchung verlangen. Welcher Arzt diese Untersuchung vornimmt, bestimmt jedoch wiederum die Schwangere. Du kannst in dieser Situation also ruhig eine Untersuchung durch den Werksarzt ablehnen. Die Kosten für die Nachuntersuchung hat der Arbeitgeber zu tragen.

Was ist für mich als Schwangere besser: ein Beschäftigungsverbot oder eine normale Krankschreibung?

Das ist wirklich von Fall zu Fall zu entscheiden. Bei einer Erkältung wird der Arzt auch in der Schwangerschaft zunächst eine normale Krankschreibung ausstellen. Ist es allerdings so, dass du dich auch nach sechs Wochen noch nicht gut fühlst, weil du dich während der Schwangerschaft einfach schlechter auskurierst, kannst du den Arzt bitten ein zeitweiliges, individuelles Beschäftigungsverbot zu attestieren. Dann erhältst du nicht nur das Krankengeld, das niedriger ist als dein normales Gehalt, sondern wieder die vollen Bezüge.
Bist du jedoch beim Auftreten der Schwangerschaft arbeitslos gemeldet, ist wiederum die Krankschreibung vorteilhafter. Wird ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen, stellt das Arbeitsamt nämlich sofort die Zahlung des Arbeitslosengeldes ein. Denn diese Leistung darf nur bezogen werden, wenn du als Arbeitssuchende grundsätzlich vermittelt werden könntest. In diesem Fall müsstest du mit finanziellen Einbußen rechnen, was eine normale Krankschreibung vorteilhafter macht.

Gilt das individuelle Beschäftigungsverbot auch nach der Geburt?

Auch nach der Geburt kann ein individuelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. Das geschieht zum Beispiel, wenn nach der Mutterschutzfrist von acht Wochen bei der jungen Mutter weiterhin eine verminderte Leistungsfähigkeit besteht, die auf die Geburt zurück zu führen ist. Maximal bis zum sechsten Monat nach der Geburt kann der Arzt dann das Beschäftigungsverbot durch Attest bestätigen. Aus dem Attest sollte klar ersichtlich sein, inwiefern die Leistungsfähigkeit der Mutter eingeschränkt ist, welche Tätigkeiten ihr zuzumuten wären und wie lange dieses Beschäftigungsverbot gelten soll.

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Stimmt es, dass nur der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot ausstellen kann?

Die Beschäftigungsverbote für schwangere Arbeitnehmerinnen ergeben sich aus § 13 und § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Hierbei wird zwischen betrieblichen (gilt für alle werdende und stillende Mütter, § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG) und ärztlichen (per ärztlichem Attest, § 16 Abs. 1 MuSchG) Beschäftigungsverboten unterschieden:

1. Betriebliche Beschäftigungsverbote

gelten für alle werdenden und stillenden Mütter unabhängig von deren individuellen Verhältnissen.

Die betrieblichen Beschäftigungsverbote sind mit der Bekanntgabe der Schwangerschaft sofort wirksam. Der Arbeitgeber ist verpflichtet diese umzusetzen. Zum Beispiel dürfen werdende und stillende Mütter nach § 11 Abs. 5 MuSchG nicht mit schweren und gesundheitsgefährdenden Arbeiten beschäftigt werden. Der Arbeitgeber hat mit der Beurteilung der Arbeitsbedingungen einer werdenden oder stillenden Mutter zu klären, ob ihre Arbeit unter die Beschäftigungsverbote fällt und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu bestimmen.

Für die Umsetzung der betrieblichen Beschäftigungsverbote ist der Arbeitgeber zuständig; nicht die Gynäkologin/der Gynäkologe.

Die betrieblichen Beschäftigungsverbote bieten zwar bei einem normalen Schwangerschaftsverlauf einen ausreichenden Schutz für Mutter und Kind, aber sie können die individuellen Gegebenheiten nicht ausreichend berücksichtigen.

Darüber hinaus kann grundsätzlich auch die zuständige Aufsichtsbehörde ein Beschäftigungsverbot anordnen, z.B. wenn der Arbeitgeber die generellen Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote nicht umsetzt.

2. Ärztliche Beschäftigungsverbote

berücksichtigen den individuellen Gesundheitszustand der Schwangeren. Sie sind in § 16 Abs. 1 MuSchG verankert und können nur von einer Ärztin/einem Arzt attestiert werden.

Folgende Voraussetzungen sind zu beachten:

  1. Fortdauer der Beschäftigung ist für die Mutter oder das Kind gesundheitsgefährdend (die konkrete Arbeit oder derArbeitsplatz ist an sich nicht gesundheitsgefährdend).
  2. Maßgeblich sind die individuellen Verhältnisse der Schwangeren, z. B. Konstitution, Gesundheitszustand.
  3. Krankhafte Schwangerschaftsverläufe fallen nicht hierunter. Vielmehr handelt es sich um „gesunde“ Schwangere mit besonders ausgeprägten Schwangerschaftsbeschwerden wie Übelkeit, Rückenschmerzen,aber auch eine Risikoschwangerschaft, Neigung zur Fehlgeburt, drohende Eklampsie.

Das betriebliche Beschäftigungsverbot geht dabei dem ärztlichen Beschäftigungsverbot stets vor.

Fazit:

In Ihrem Fall hätte Ihr Arbeitgeber bereits ein Beschäftigungsverbot aussprechen bzw. die entsprechenden Schutzmaßnahmen umsetzen müssen, da das Heben schwerer Lasten unter das betriebliche Beschäftigungsverbot des Mutterschutzgesetzes (§ 11 Abs.5 MuSchG) fällt. Die vorsätzliche oder fahrlässige Falschbeurteilung der Gefährdung für die schwangere Arbeitnehmerin stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 6 MuSchG dar und kann für den Arbeitgeber ein Bußgeld von bis zu 5000 € zur Folge haben.

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Das Gesetz gilt für alle angestellten Frauen, die einen Vollzeit- oder Teilzeitjob haben, ebenfalls für Azubis mit Vertrag, für Hausangestellte und Heimarbeiterinnen. Selbstständige Frauen, Geschäftsführerinnen, Freiberuflerinnen und Studentinnen fallen nicht unter das Mutterschutzgesetz. Für Beamtinnen gelten eigene Regeln.

Ab wann setzt der Mutterschutz ein?

Ab dem Tag, an dem Sie Ihrem Chef oder Vorgesetzten mitteilen, dass Sie schwanger sind, gilt für Sie das Mutterschutzgesetz. Daher empfiehlt es sich, den Arbeitgeber rechtzeitig zu informieren. Dieser ist verpflichtet, die Schwangerschaft dem Gewerbeaufsichtsamt mitzuteilen. Außerdem muss er die Schutzvorschriften einhalten, die das Gesetz vorsieht. Besonders bei Jobs, die Gefahren für Schwangere bedeuten, sollten Sie schnell handeln – zumal Sie unter den Kündigungsschutz fallen, sobald Sie Ihren Arbeitgeber offiziell in Kenntnis gesetzt haben. Um beispielsweise nicht von Fortbildungsmaßnahmen ausgeschlossen zu werden, sollten Sie erst nach dem dritten Monat Ihre Schwangerschaft bekannt geben.

Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz aus?

Das Mutterschutzgesetz schreibt vor, dass einer Frau, die ein Kind erwartet, bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt nicht gekündigt werden darf. Erfahren Sie erst nach der Entlassung, dass Sie schwanger sind, waren aber zum Kündigungstermin bereits in anderen Umständen, haben Sie zwei Wochen Zeit, um Ihren Arbeitgeber über Ihre Schwangerschaft zu informieren. Damit erwirken Sie rückwirkend Kündigungsschutz, der übrigens auch in der Probezeit gilt.

Allerdings kann der Mutterschutz Kündigungen nicht völlig ausschließen – beispielsweise wenn Ihr Arbeitgeber Insolvenz anmeldet oder seinen Betrieb schließt. Erforderlich ist aber immer die Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Dann wird die Kündigung erst später wirksam. Als betrüblich lässt sich die Regelung bezeichnen, dass bei einer Fehlgeburt der Kündigungsschutz sofort erlischt.

Tätigkeiten, die das Mutterschutzgesetz Schwangeren untersagt

Zur Sicherung Ihrer Gesundheit und der Ihres Kindes gibt es einige Tabus, auf deren Einhaltung der Gesetzgeber besteht. Verboten sind demnach:

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  • der Umgang mit radioaktiven oder giftigen Stoffen sowie mit Krankheitserregern
  • das regelmäßige Heben und Tragen von mehr als fünf Kilogramm schweren Lasten (Sonderreglung: zehn Kilogramm)
  • ständiges Stehen, häufiges Strecken, Beugen und Recken. Außerdem die Arbeit auf Leitern, Gerüsten u. ä.
  • ab dem dritten Schwangerschaftsmonat die Arbeit in Beförderungsmitteln wie Bussen, Taxis, Flugzeugen usw. – nicht als Fahrerin, auch nicht als Kontrolleurin oder Stewardess
  • Fließband- oder Akkordarbeit
  • Nacht- und Sonntagsarbeit nach 20.00 Uhr

Wenn eine dieser Tätigkeiten zu den üblichen Arbeiten einer Schwangeren gehört, muss ihr der Arbeitgeber eine andere Aufgabe übertragen. Eine werdende Mutter darf laut Mutterschutzgesetz beispielsweise von der Nacht- in die Tagesschicht versetzt, eine Röntgenschwester auf einer anderen Station beschäftigt oder eine Stewardess beim Bodenpersonal tätig werden. An der Bezahlung ändert sich dadurch nichts. Es liegt im eigenen Ermessen der schwangeren Frau, ob sie ihr Recht auf Freistellung z. B. von Fließband- oder Nachtarbeit wahrnimmt. Will sie darauf verzichten, braucht sie die Zustimmung ihres Arztes und vom Betriebsrat (falls vorhanden). Der Arbeitgeber muss diese Vereinbarung bei der Aufsichtsbehörde beantragen.

Sollten Sie als Stewardess Ihr Geld verdienen, wird Ihr Arbeitgeber nicht daran vorbeikommen, Ihnen während der Schwangerschaft einen anderen Job anzubieten. Dieser muss jedoch Ihrer Ausbildung sowie Ihrer Stellung im Unternehmen entsprechen. Findet Ihr Arbeitgeber keinen vollwertigen Ausweichjob für Sie, bleibt ihm nichts anderes übrig, als Sie bei vollem Gehalt freizustellen.

Lassen Sie sich nicht von Ihrem Chef dazu überreden, sich krankschreiben zu lassen. Er müsste dann nur sechs Wochen Ihr Gehalt zahlen, ehe die Krankenkasse einspringt. Das entspricht nicht den rechtlichen Vorschriften – und Sie stehen sich damit auch schlechter, weil das Krankengeld nur 70 Prozent des Durchschnittsgehalts beträgt.

Nicht ganz unkompliziert, aber enorm wichtig: das individuelle Beschäftigungsverbot

Auch bei einer gesunden schwangeren Frau bestehen manchmal Risiken für Mutter und Kind, wenn sie arbeitet. Das muss nicht daran liegen, dass der Job selbst die Gesundheit gefährdet, sondern an anderen Faktoren – z. B. wenn einer schwangeren Köchin ständig übel wird vom Essensgeruch.

Grundsätzlich benötigen Sie ein ärztliches Attest, um das individuelle Beschäftigungsverbot durchzusetzen. Um beim Beispiel der Köchin zu bleiben: Sie dürfte so lange zu Hause bleiben, wie ihr die Gerüche Probleme bereiten, um eine Unfallgefahr auszuschließen. Laut § 3 des Mutterschutzgesetzes muss das Attest ausführlich erläutern, warum eine bestimmte Arbeit nicht ausgeführt werden kann. Gibt es keine andere Aufgabe für die Schwangere, darf sie bei voller Bezahlung dem Job fernbleiben.

Auch wenn es zu Kontroversen führen kann, das Recht auf individuelles Beschäftigungsverbot ist ein Bestandteil der Schutzvorschriften im Mutterschutzgesetz. Danach dürfen Schwangere nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz tätig werden, wenn nur die kleinste Gefährdung für sie oder das Kind erkennbar wird. Dazu gehören z. B. eine Risikoschwangerschaft, die Gefahr einer Frühgeburt oder eine Mehrlingsgeburt. Auch eine Muttermundschwäche, spezielle Rückenschmerzen oder andere gesundheitliche Beeinträchtigungen zählen dazu. Der Arzt entscheidet, ob es sich um eine Krankheit handelt oder um durch Schwangerschaft hervorgerufene Symptome.

Besteht die Gefährdung der schwangeren Frau darin, Tätigkeiten auszuüben, die ihr laut Mutterschutzgesetz ohnehin untersagt sind, ergibt ein individuelles Beschäftigungsverbot keinen Sinn. Wird von Ihnen verlangt, weiterhin ständig schwere Lasten zu heben, sollten Sie zum Gewerbeaufsichtsamt gehen. Dort kümmert man sich um die Einhaltung der Bestimmungen im Mutterschutz.

Für Bildschirmarbeit gibt es kein generelles Beschäftigungsverbot. Es kommt aber vor, dass in Einzelfällen der Betriebsarzt ein zeitweiliges individuelles Beschäftigungsverbot ausspricht – etwa dann, wenn Sie an Ihrem Arbeitsplatz nicht die vorgeschrieben Pausen einhalten oder zur Entspannung völlig andere Tätigkeiten ausüben können. Der Arzt der Schwangeren entscheidet gemeinsam mit dem Betriebsarzt, ob die auftretenden Komplikationen auf die Schwangerschaft zurückzuführen sind oder ob es ratsam ist, ein teilweises oder komplettes Beschäftigungsverbot auszusprechen.

Außerdem kann ein individuelles Beschäftigungsverbot noch nach der Entbindung erteilt werden – beispielsweise dann, wenn nach der achtwöchigen Mutterschutzfrist bei der Mutter eine verminderte Leistungsfähigkeit festgestellt wird, die sich auf die Geburt zurückführen lässt. Das Beschäftigungsverbot kann seitens des Arztes maximal bis zum sechsten Monat nach der Geburt ausgestellt werden.

Die Befugnis, ein individuelles Beschäftigungsverbot auszusprechen, hat jeder niedergelassene Arzt. Er muss das erforderliche Attest mit eigenen Worten formulieren und möglichst klar darlegen, ob sich für die betreffende Frau jegliche berufliche Tätigkeit verbietet oder ob sie leichtere Arbeiten bei einer verminderten Stundenzahl ausführen kann. Im Attest sollte auch stehen, warum und in welchem Umfang eine Weiterbeschäftigung ein Risiko für Mutter und Kind birgt. Fragen Sie Ihre Krankenkasse zuvor, ob diese die Kosten für das Attest übernimmt.

Ihr Arbeitgeber hat sich an das Beschäftigungsverbot zu halten, kann aber eine Nachuntersuchung fordern, falls er das Attest anzweifelt. Den Arzt für diese Untersuchung bestimmen jedoch Sie – d. h. Sie müssen nicht zum Betriebsarzt gehen. Die Kosten für die Nachuntersuchung hat der Arbeitgeber zu tragen.

Sie werden sich vielleicht fragen, ob Sie auch bei einem Beschäftigungsverbot Anrecht auf Ihr Gehalt haben. Die Antwort lautet Ja – sowohl während eines allgemeinen als auch eines individuellen Beschäftigungsverbotes müssen Sie mit keinen finanziellen Einbußen rechnen. Sie erhalten von Ihrem Arbeitgeber mindestens den bisherigen Lohn, der dem durchschnittlichen Verdient der letzten 13 Wochen oder drei Monate entspricht, in denen Sie abgabepflichtig gearbeitet haben. Ihr Chef darf Ihr Gehalt auch dann nicht kürzen, wenn er Ihnen aufgrund des Beschäftigungsverbotes einen anderen Arbeitsplatz zugewiesen hat.

Die Frage, ob eine Krankschreibung oder ein Beschäftigungsverbot vorteilhafter ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Haben Sie eine nicht durch die Schwangerschaft ausgelöste Krankheit wie beispielsweise eine Grippe, genügt eine normale Krankschreibung. Sollten Sie aber nach sechs Wochen noch immer nicht wieder einsatzfähig sein, bekommen Sie nur Krankengeld, das niedriger ist als das Gehalt. Dann stehen Sie sich besser, wenn Sie den Arzt veranlassen, ein Beschäftigungsverbot auszustellen.

Anders verhält es sich, wenn Sie arbeitslos und schwanger sind. Lassen Sie sich lieber krankschreiben, denn ein Beschäftigungsverbot nimmt die Arbeitsagentur zum Anlass, sofort die Zahlung des Arbeitslosengeldes zu stoppen. Auf dieses haben Sie lediglich Anspruch, wenn Sie grundsätzlich als Arbeitssuchende zu vermitteln sind.

Welche Regeln für Arzttermine sieht das Mutterschutzgesetz vor?

Arztbesuche sind außerhalb der Arbeitszeit zu erledigen – nur sogenannte „terminlich gebundene Besuche“ bilden die Ausnahme, beispielsweise wenn Sie ohne vorherige Nahrungsaufnahme zu einer Untersuchung müssen. Arbeiten Sie als Teilzeitkraft, kann Ihr Arbeitgeber erwarten, dass Sie Ihre Termine in die Freizeit legen. Bleiben Sie dennoch dem Arbeitsplatz fern, darf er auch bei einer schwangeren Mitarbeiterin das Gehalt kürzen oder verlangen, dass die Zeit nachgearbeitet wird.

Wann genau beginnt die Mutterschutzfrist?

Sie beginnt sechs Wochen vor der Geburt und endet acht Wochen danach. Falls Sie vor der Entbindung noch unbedingt eine Arbeit fertig stellen wollen, dürfen Sie dies auch innerhalb des Mutterschutzes tun, nur kann es Ihr Chef nicht von Ihnen verlangen. Sie dürfen die Entscheidung weiterzuarbeiten auch jederzeit widerrufen. Fühlen Sie sich gut und wollen Sie nicht allzu viel versäumen: Schule und Umschulung sind im Mutterschutz ebenfalls gestattet.

Ein absolutes Beschäftigungsverbot besteht allerdings in den ersten acht Wochen nach der Geburt. Selbst wenn es Ihr Wunsch ist: Ihr Arbeitgeber darf Sie dann nicht beschäftigen. Eine Ausnahme sind Geschäftsführerinnen, für die das Mutterschutzgesetz nicht gilt. Was auch nicht jeder weiß: Als gesetzlich Versicherte erhalten Sie Mutterschaftsgeld während der Mutterschutzfrist.

Was ist, wenn sich der Geburtstermin verschiebt?

Kein Grund zur Sorge: Die Mutterschutzfrist verändert sich dadurch nicht. Kommt Ihr Baby früher als errechnet, werden die Tage, die Ihnen dadurch entgangen sind, am Ende addiert, sodass mindestens 14 Wochen Mutterschutzfrist bleiben. Kinder, die mehr als drei Wochen vor dem eigentlichen Geburtstermin auf die Welt kommen, gelten allgemein als „Frühchen“, dies ist jedoch keine gesetzliche Definition. Hat das Kind es nur ein bisschen eilig, ist aber kein ausgewiesenes Frühchen, besteht für Sie als Arbeitnehmerin immer noch der Anspruch auf eine 14-wöchige Mutterschutzfrist.

Sie erhalten weitere Auskünfte zum Mutterschutz und Mutterschaftsgeld als gesetzlich Versicherte bei Ihrer Krankenkasse und als privat oder Familien-Versicherte bei Bundesversicherungsamt in Bonn. Das Mutterschutzgesetz mit erläuterndem Leitfaden können Sie auf der Website des Bundesfamilienministeriums downloaden.

So sorgen schwangere Unternehmerinnen und Freiberuflerinnen vor

Wenn Sie gut im Geschäft sind und Rücklagen bilden konnten, sehen Sie Ihrer Auszeit aufgrund der Schwangerschaft und Geburt vermutlich ruhig entgegen. Befinden Sie sich allerdings mitten in der Existenzgründung oder bereitet Ihnen eine unsichere Auftragslage Kopfschmerzen, können Sie als Selbstständige durch eine Schwangerschaft rasch in eine finanzielle Schieflage geraten.

Der Gesetzgeber hat sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt Arbeit verboten. Auch wenn diese Schutzfristen nicht für Geschäftsführerinnen gelten, sind Sie als Unternehmerin ebenso schutzbedürftig und nicht voll einsatzfähig in der Phase nach der Entbindung. Sollten Sie freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sein, dann versichern Sie sich bereits vor der Schwangerschaft so, dass Ihnen Krankengeld zusteht. Auf diese Weise erhalten Sie mehr Geld als nur 13 Euro pro Arbeitstag, die ansonsten bezahlt werden. Bei den privaten Krankenkassen verhält es sich meist so, dass Tagegeld innerhalb der Mutterschutzfrist ausgeschlossen wird – manche zahlen höchstens ein einmaliges Mutterschaftsgeld von etwa 200 Euro.

Eine Mutter, die sich in den ersten Monaten um ihr Baby kümmert, verdient sicherlich nicht sehr viel oder auch zeitweise gar nichts. Es gibt keine Versicherung für den Verdienstausfall aufgrund einer Schwangerschaft. Wenn es nicht anders geht, können junge Mütter beim Sozialamt einen „Antrag auf Hilfe in besonderen Lebenslagen“ stellen. Dies gilt allerdings nur für die Privatperson, nicht für das Unternehmen. Miete, Strom, Telefon, ggf. Gehälter laufen weiter – und privat versicherte Frauen müssen auch weiterhin für ihren vollen Krankenkassenbeitrag aufkommen. Es gibt jedoch einige private Kassen, die Frauen in den ersten sechs Monaten nach der Geburt beitragsfrei versichern.

Anspruch auf Elterngeld für Selbstständige?

Auch selbständige und freiberufliche Frauen bekommen das Elterngeld. Es beträgt 67 Prozent des Einkommens, wobei sich die Berechnung nach dem erlösten Gewinn nach Abzug der Steuern richtet. Grundlage dafür ist der letzte Steuerbescheid. Sollte dieser noch nicht vorliegen, wird die Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung zugrunde gelegt.

Da Selbstständige quasi ihre eigenen Arbeitgeber sind und daher kein Anrecht auf Mutterschaftsgeld haben, wird das Elterngeld gleich nach der Geburt ausgezahlt – im Gegensatz zu Angestellten, die es erst nach der achtwöchigen Mutterschutzfrist erhalten. Nach wie vor ist das Kindergeld einkommensunabhängig. Der Staat zahlt für das erste, zweite und dritte Kind jeweils 154 Euro pro Monat, ab dem vierten Sprössling gibt es 179 Euro.

Paare erhalten höchstens zwölf Monate lang Elterngeld, Alleinerziehende bekommen es für 14 Monate. Ein Vater, der mit einer Unterbrechung seiner Erwerbstätigkeit einverstanden ist, kann ebenfalls für zwei Monate mit Elterngeld rechnen – und zwar ebenfalls mit 67 Prozent seines Nettoeinkommens. Es ist außerdem nicht ausgeschlossen, dass Mutter und Vater gleichzeitig in die Elternzeit gehen. Dann erhalten sie das Elterngeld zwar nur, bis das Kind sieben Monate alt ist, doch beide bekommen 67 Prozent ihres jeweiligen Nettoverdienstes.

Da es der Gesetzgeber erlaubt, während der Elternzeit maximal 30 Stunden pro Woche zu arbeiten, ergäbe sich die Option, dass der Vater für eine Weile im Unternehmen der Mutter einspringt, bis diese sich wieder voll einbringen kann. Ist der Vater in einem Betrieb angestellt, benötigt er dafür die Genehmigung seines Arbeitgebers.

In so einem Fall würde die Ausrechnung des Elterngeldes wie folgt aussehen: Wenn der Verdienst vor der Elternzeit 1.800 Euro netto, während der Elternzeit aber nur noch 1.200 Euro netto betrug, ergibt sich eine Differenz von 600 Euro. Von dieser Differenz gibt es 67 Prozent = 403 Euro Elterngeld. Zusammen mit den 1.200 Euro aus dem Teilzeitjob würde dann das Nettoeinkommen des Paares 1.602 Euro betragen.

Zusatzinfo: Bestehende Lebens- und Rentenversicherungen lassen sich für bis zu zwei Jahren zu 70 oder 90 Prozent beitragsfrei setzen, um die monatlichen Fixkosten zu verringern. Sprechen Sie deshalb rechtzeitig mit Ihrem Versicherungsexperten. Es gibt ggf. zusätzlich verschiedene Modelle, um eine befristete Stundung der monatlichen Beiträge zu erwirken.

LESETIPP: Damit nach ihrer Elternzeit der Wiedereinstieg in den Job möglich schnell klappt, sollten Sie unseren Artikel “I’m back: Bewerbung nach der Elternzeit” unbedingt lesen.

Als Schwangere hast Du einiges zu beachten. Du musst in dieser Zeit besonders auf Deinen Körper und Deine Gesundheit achten. Dazu gehört zum Beispiel eine gesunde Ernährung. Außerdem solltest Du bestimmte Arbeiten unter bestimmten Umständen nicht mehr durchführen. Hier greift das Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft. Aber was genau ist es und wann tritt es in Kraft?

Inhalt

Was ist das Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft?

“Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.” Dieser Satz ist Paragraph 3 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) entnommen. Er ist ausschlaggebend für die Ausstellung eines Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft. Durch dieses wirst Du also unter bestimmten Umständen teilweise oder ganz von Deiner Arbeitspflicht freigestellt, wenn der Arzt dies festlegt. Mehrere Arten des Verbotes sind möglich:

  • komplettes Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft,
  • Einschränkung der zu verrichtenden Arbeitszeit pro Tag bzw. pro Woche,
  • Verbot der Ausübung bestimmter Aufgaben,
  • Verbot der Beschäftigung in einer bestimmten Umgebung (etwa bei starker Hitze-, Lärm- oder auch Geruchsbelastung)

Alleine der ausstellende Arzt kann entscheiden, welche Art dieser individuellen Beschäftigungsverbote in Deinem Fall sinnvoll ist.

Wann spricht der Arzt ein (individuelles) Beschäftigungsverbot aus?

Wie das Zitat aus dem Mutterschutzgesetz besagt, wird ein individuelles Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft ausgesprochen, wenn Deine Gesundheit oder die Deines Babys gefährdet ist. Typische Begleiterscheinungen der Schwangerschaft, wie Übelkeit, Müdigkeit oder Rückenschmerzen, sind keine Gründe, um Deine Arbeit nicht mehr zu verrichten. Nur wenn die Arbeit selbst eine Gefährdung ist, solltest Du sie nicht mehr ausführen.

Es gibt aber auch generelle Beschäftigungsverbote, die immer greifen und Dir die Arbeit verbieten, wenn ein solcher Fall bei Dir gegeben ist. Hier muss auch keine Bestätigung eines Arztes hinzugezogen werden. Der Arbeitgeber muss in diesen Fällen das Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft respektieren. Fast immer kommt es zum Beispiel zum Arbeitsverbot, wenn Du in einem Kindergarten arbeitest und keinen (oder keinen ausreichenden) Impfschutz hast. Arbeitest Du in einem Pflegeberuf, bist Du sicherlich auch vom Verbot betroffen. Denn hier kann meist keine ausreichende Schonung gewährleistet werden. Und die ist für Dich als Schwangere und Dein ungeborenes Kind unerlässlich!

Generelles Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft

Auch in diesen Fällen wird – laut Paragraph 4 des Mutterschutzgesetzes – immer ein Verbot der Beschäftigung ausgesprochen. Nämlich dann, wenn …

  • die Schwangere mit schweren körperlichen Arbeiten und mit Arbeiten beschäftigt wird, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, Staub, Gasen oder Dämpfen, Hitze, Kälte oder Nässe, Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt ist,
  • die Schwangere mit Arbeiten, bei denen sie regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand heben, bewegen oder befördern muss, auszuführen hat,
  • die werdende Mutter nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft ständig stehen muss und diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet,
  • Arbeiten zu verrichten sind, bei denen sie sich häufig erheblich strecken, beugen oder bei denen sie dauernd hocken bzw. sich gebückt halten muss,
  • die Schwangere Geräte und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung bedienen muss,
  • sie Holz zu schälen hat,
  • sie infolge ihrer Schwangerschaft Arbeiten verrichtet, die in besonderem Maße die Gefahr an einer Berufskrankheit zu erkranken bergen,
  • sie Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren, insbesondere der Gefahr auszugleiten, zu fallen oder abzustürzen, ausgesetzt ist,
  • bei Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann und bei Fließarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo.

Besondere Fälle

In diesen Fällen wird meist ebenfalls ein (individuelles) Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft durch einen Arzt ausgesprochen, um zu gewährleisten, dass weder Dir noch Deinem Ungeborenen etwas passiert. Wenn …

  • eine Mehrlingsschwangerschaft vorliegt.
  • eine Schwäche des Muttermunds gegeben ist.
  • eine Risikoschwangerschaft vorliegt.
  • ein großes Risiko einer Frühgeburt besteht.
  • außerordentlich starke Rückenbeschwerden festgestellt werden.

Die Ausnahme

Ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft spricht ein Arzt dann nicht aus, wenn Du eine Erkrankung hast, die mit der Schwangerschaft in keiner Verbindung steht und sie auch nicht beeinflusst. Bei einer Grippe oder Erkältung etwa schreibt der Arzt eine ganz normale Krankschreibung aus, aber verhängt kein Verbot länger nicht zu arbeiten.

Nach der Geburt

Nach der Geburt kann ein Beschäftigungsverbot noch möglich sein. Hast Du Dich noch nicht ausreichend von der Geburt erholt und kannst Deine Leistungen noch nicht abrufen, solltest Du Deiner Arbeit noch nicht oder nicht voll wieder nachgehen.

Wie sieht es mit meinem Gehalt aus?

Besteht ein allgemeines oder individuelles Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft, wirst Du vor und während der Schutzfrist oder auch nach der Entbindung keine finanziellen Sorgen haben. Von Deinem Arbeitgeber erhältst Du Deinen bisherigen Lohn. Dieser entspricht dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate, in denen Du abgabenpflichtig gearbeitet hast. Selbst wenn der Arbeitgeber Dir wegen des Verbotes zu arbeiten einen anderen, Dir zumutbaren Arbeitsplatz zuweist, darf er Dein Gehalt nicht kürzen. Und: Bei einem Minijob kann ein Arzt ebenfalls ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Übrigens: Auch Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, stehen Dir während des Verbotes zu arbeiten zu.

Wie sieht es mit meinem Anspruch auf Urlaub aus?

Solltest Du Deinen Urlaub vor dem Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft nicht in Anspruch genommen haben, verfällt dieser nicht. Deinen Urlaub kannst Du bis in das Jahr, in dem die erste Elternzeit endet und dem Folgejahr nehmen. Er verfällt jedoch, wenn Du wegen weiterer Kinder die Elternzeit verlängerst. Wenn während oder mit der Elternzeit das Arbeitsverhältnis endet, muss Dein Arbeitgeber Deinen Resturlaub übrigens auszahlen.

Weitere Informationen zum Thema findest Du im Mutterschutzgesetz.

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  • Schwangerschaft

Aufgrund eines Erlasses des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 17.12.2010 sind medizinische Indikationen für Freistellungen von werdenden Müttern:

  • Anämie mit Hämoglobin im Blut (weniger als 8.5 g/dl) mit zusätzlicher kardiopulmonaler Symptomatik,
  • Auffälligkeiten im pränatalen Ultraschall mit drohendem Risiko einer Frühgeburt unter laufender Therapie (z. B. Polyhydramnion),
  • Belastete Anamnese mit status post spontanem Spätabort oder Frühgeburt eines Einlings (16. bis 36. Schwangerschaftswoche),
  • Insulinpflichtiger Diabetes Mellitus,
  • Kongenitale Fehlbildungen, Uterusfehlbildungen,
  • Mehrlingsschwangerschaften,
  • Organtransplantierte (z. B. Niere, Herz) Schwangere (hohe Rate an Frühgeburten, Wachstumsretardierung und mütterlicher Morbidität)
  • Plazenta praevia totalis bzw. partialis ab der 20. Schwangerschaftswoche
  • Präeklampsie, E-P-H-Gestose,
  • Status post Konisation,
  • Sonographisch bewiesene subamniale oder subplazentare Einblutungszonen (Hämatome) mit klinischer Symptomatik,
  • Thromboembolische Geschehen in der laufenden Schwangerschaft,
  • Verdacht auf Plazenta increta/percreta inklusive Narbeninvasion ab der 20. Schwangerschaftswoche,
  • Vorzeitige Wehen bei Zustand nach Tokolyse im Krankenhaus,
  • Wachstumsretardierung mit nachgewiesener Mangelversorgung des Feten,
    Zervixinsuffizienz: Zervixlänge unter 25 mm Länge und/oder Cerclage in laufender Schwangerschaft.

Arbeiten in der Schwangerschaft: Was es zu beachten gilt

Schwanger? Deine Rechte und Pflichten im Überblick

Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen besondere Schutzrechte ein. Die gelten für befristet und unbefristet Beschäftigte, Arbeitnehmerinnen und Angestellte. Das Gesetz stärkt werdende Mütter in punkto Arbeitsrecht und mildert finanzielle Nachteile vor und nach der Geburt ab – wir haben wichtige Tipps für unsere „Moms to be“!

Das sagt das Arbeitsrecht: Rechte und Pflichten für werdende Mütter

Es gilt: Keine Mitteilungspflicht

Wenn eine Arbeitnehmerin Schutzrechte für sich reklamieren will, muss sie natürlich auch sagen, dass sie schwanger ist. Die Pflicht, es zu sagen, besteht allerdings nicht, denn laut Mutterschutzgesetz ’soll‘ sie ihre Umstände mitteilen. „Im Interesse der Schwangerschaft und des Kindes ist aber dazu zu raten, nach Ablauf der kritischen Zeit von zwölf Wochen, dem Arbeitgeber die frohe Botschaft zu verkünden“, sagt Dr. Sandra Flämig, Fachanwältin für Arbeitsrecht mit eigener Kanzlei in Stuttgart. Allen Beteiligten bleibe anschließend genügend Zeit, sich in der neuen Situation zurechtzufinden.

Es gilt: Kündigungsschutz bis vier Monate nach Entbindung

„Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist jede Kündigung unzulässig, wenn der Arbeitgeber von der Schwangerschaft oder Entbindung weiß oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung erfährt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben, die weniger als sechs Beschäftige haben.“, so Isaf Gün, ebenfalls Juristin und Gewerkschaftssekretärin bei der IG Metall in Frankfurt im Funktionsbereich Frauen und Gleichstellungspolitik.
Befristete Arbeitsverträge dagegen enden wie vertraglich vorgesehen, selbst wenn die Arbeitnehmerin schwanger wird. Wenn nicht gekündigt werden muss, ist auch kein Kündigungsschutz einzuhalten.

Es gilt: Kündigung nur in Ausnahmefällen zulässig

In besonderen Fällen, die nichts mit dem Umstand der Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung zu tun haben, erlaubt das Arbeitsrecht nur ausnahmsweise eine Kündigung, etwa bei Stilllegung des Betriebes oder Diebstahl.
Allerdings bedarf eine Kündigung in besonderen Fällen der Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde. Die ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Baden-Württemberg zum Beispiel ist das Regierungspräsidium für die sogenannte Zulässigkeitserklärung zuständig.

Es gilt: Nicht alle Arbeiten sind erlaubt

Während der gesamten Schwangerschaft müssen keine Arbeiten verrichtet werden, die der Gesundheit der Mutter oder des Kindes schaden könnten. Das sind Tätigkeiten, bei denen Schwangere gesundheitsgefährdenden Stoffen, Dämpfen, Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind. Ebenso gilt ein Beschäftigungsverbot für Arbeiten, die ein häufiges Beugen und Strecken sowie regelmäßiges Heben von Lasten über fünf Kilogramm erfordern.
Nicht zulässig sind Akkord- und Fließbandarbeit sowie ab dem fünften Schwangerschaftsmonat mehr als vier Stunden bei der Arbeit zu stehen. Während der Arbeit muss der Arbeitgeber ausreichende Erholungspausen gewähren. Verboten ist Nacht- und Sonntagsarbeit nach 20 Uhr.

Ab dem dritten Schwangerschaftsmonat dürfen werdende Mütter außerdem nicht mehr in Beförderungsmitteln aller Art arbeiten (Bus, Taxi, Bahn, Flugzeug). Weder als Fahrerin noch als Kontrolleurin, Schaffnerin oder Stewardess. Der Arbeitgeber muss den Schwangeren eine andere Tätigkeit anbieten, die sie ausüben dürfen. Kann er dies nicht, muss er sie bei vollem Gehalt freistellen.

Es gilt: Das individuelle Beschäftigungsverbot

Das Mutterschutz-Gesetz beinhaltet das Recht auf ein individuelles Beschäftigungsverbot, wenn Mutter und Kind am Arbeitsplatz gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind. Das gilt natürlich insbesondere bei werdenden Müttern mit einer Risikoschwangerschaft, bei Gefahr einer Frühgeburt oder bei einer Muttermundschwäche. Um das individuelle Beschäftigungsverbot durchzusetzen, braucht die Schwangere ein ärztliches Attest. Jeder niedergelassene Arzt darf ein solches Attest ausstellen. Darin muss er genau erläutern, warum die werdende Mutter gar nicht mehr arbeiten sollte oder ob sie nur eine eingeschränkte Stundenzahl arbeiten darf.

Der Arbeitgeber hat das Recht, dieses Attest noch einmal überprüfen zu lassen, wenn er es anzweifelt. Bleibt es bei dem Beschäftigungsverbot, muss der Arbeitgeber das Gehalt in voller Höhe weiterbezahlen. Wenn die Schwangere eine andere Tätigkeit zugewiesen bekommt, weil sie ihre ursprüngliche nicht mehr ausüben kann, darf das Gehalt nicht gekürzt werden.

Krankschreibung oder Beschäftigungsverbot?

Wenn eine werdende Mutter wegen Grippe zuhause bleiben muss, dann genügt eine Krankschreibung. Der Arbeitgeber zahlt das Gehalt ganz normal weiter. Ist sie jedoch länger als sechs Wochen nicht einsatzfähig, übernimmt die Krankenkasse und bezahlt Krankengeld. Das ist allerdings niedriger als das Gehalt. Schwangere sollten deshalb lieber versuchen, ein Attest für ein individuelles Beschäftigungsverbot zu bekommen. Dann muss der Arbeitgeber das Gehalt in voller Höhe weiterzahlen.

Es gilt: Keine Arztbesuche während der Arbeitszeit

Auch Schwangere dürfen ihre Arztbesuche nicht während der Arbeitszeit erledigen. Wer sich nicht daran hält, dem kann es passieren, dass der Arbeitgeber verlangt, dass die versäumte Zeit nachgearbeitet wird. Einzige Ausnahme sind Arztbesuche, zu denen die Schwangere nüchtern erscheinen muss. Dann muss der Arbeitgeber sie freistellen.

Es gilt: Mutterschutzfristen beachten

Sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes (zwölf Wochen bei Früh- und Mehrlingsgeburten) sind Frauen von der Arbeit freigestellt. Werdende Mütter dürfen sechs Wochen vor der Geburt des Kindes nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich ausdrücklich dazu bereit erklären. “ Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen werden“, so Gün. Nach der Geburt allerdings besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot.

Außerdem gibt es während dieser Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse und den Arbeitgeberzuschuss. Meist wird so das Einkommen vor Beginn der Schutzfrist erreicht.

Es gilt: Anspruch auf Elternzeit

Nach der Geburt setzen sich die Schutzansprüche mit der Elternzeit fort. Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. „Nimmt eines der Elternteile oder beide gemeinsam Elternzeit, verlängert sich deren Kündigungsschutz auf die Dauer der Elternzeit.“, weiß die Expertin von der Gewerkschaft. Während der Elternzeit zahlt der Staat Elterngeld für höchstens 14 Monate, davon kann ein Elternteil maximal zwölf Monate beanspruchen, der andere mindestens zwei Monate. Das Elterngeld beträgt 65 Prozent vom Nettolohn.

Während der Elternzeit ist Teilzeit bis zu einer Erwerbstätigkeit von maximal 30 Stunden pro Woche für jeden Elternteil zulässig. Dieser Anspruch kann vom Arbeitgeber nur dann abgelehnt werden, wenn dringende betriebliche Gründe dagegensprechen.

Es gilt: Am Ball zu bleiben

Fachanwältin Flämig rät zur Teilzeit während der Elternzeit: „Wenn man anschließend wieder arbeiten will, ist es notwendig, am Ball zu bleiben.“ Das Gefährliche an der Elternzeit ist ihrer Meinung nach, dass, wenn man sich für ein, zwei oder drei Jahre entscheidet, diese Entscheidung verbindlich ist und nur davon abgewichen werden kann, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
Deshalb ihr Tipp: „Beziehen Sie alle möglichen Kriterien in ihre Entscheidung ein: Verlust vom Arbeitsplatz des Partners, Krankheit oder fehlender Kita-Platz.“

Sei gut vorbereitet

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Mutterschutz

Das Mutterschutzgesetz dient dem Schutz der Gesundheit werdender und stillender Mütter sowie dem Schutz des Kindes in ihrer Arbeitswelt. ArbeitgeberInnen müssen dafür sorgen, dass diese Schutzbestimmungen auch eingehalten werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Schwangerschaft dem/der ArbeitgeberIn bekanntgegeben wird.

Geltungsbereich Mutterschutzgesetz

Das Mutterschutzgesetz gilt für Frauen die in einem privaten Dienstverhältnis stehen, für Heimarbeiterinnen, weibliche Lehrlinge und Vertragsbedienstete des Bundes. Seit 1. Jänner 2016 sind auch freie Dienstnehmerinnen teilweise vom Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes erfasst. Es gilt nicht für Landes- oder Gemeindebedienstete, es sei denn, sie sind in Betrieben des Landes oder der Gemeinde beschäftigt.

§ 1 und § 2 Mutterschutzgesetz

Meldepflicht

ArbeitgeberInnen müssen die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin dem Arbeitsinspektorat schriftlich melden. Die Meldung kann formlos erfolgen.
Inhalt der Meldung: Name, Alter, Tätigkeit, Arbeitsplatz der werdenden Mutter und der voraussichtliche Geburtstermin.
Eine Kopie dieser Meldung erhält die werdende Mutter. Der/die ArbeitsmedizinerIn ist ebenfalls davon zu verständigen.

Meldeformular für werdende Mütter
§ 3 Abs. 6 Mutterschutzgesetz

Untersuchung

Vorsorgeuntersuchungen können während der Arbeitszeit durchgeführt werden, wenn sie außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich oder nicht zumutbar sind. In diesem Fall müssen weder Zeitausgleich noch Urlaub genommen werden.

§ 3 Abs. 8 Mutterschutzgesetz

Mutterschutzevaluierung

Alle Frauenarbeitsplätze müssen von den ArbeitgeberInnen überprüft werden, ob an diesen Arbeitsplätzen Gefahren für die Schwangere oder die stillende Mutter bestehen, wenn sie dort weiter arbeitet.

Weitere Informationen
§ 2a und § 2b Mutterschutzgesetz

Beschäftigungsverbote und -beschränkungen vor der Entbindung

Das Mutterschutzgesetz sieht zum Schutze der Gesundheit der werdenden Mutter und des Kindes Beschäftigungsverbote und -beschränkungen vor.

Weitere Informationen
§ 4, § 6, § 7 und § 8 Mutterschutzgesetz

Beschäftigungsverbote und -beschränkungen nach der Entbindung

Für Frauen die keinen Karenzurlaub konsumieren gelten Schutzbestimmungen bis 12 Wochen nach der Entbindung sowie während der Stillzeit.

Weitere Informationen
§ 4a, § 5, § 6, § 7, § 8 und § 9 Mutterschutzgesetz

Absolute Beschäftigungsverbote

8 Wochen vor und 8 Wochen (bzw. 12 Wochen bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen) nach der Geburt dürfen Frauen nicht beschäftigt werden.

§ 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Mutterschutzgesetz

Vorzeitige Wochenhilfe

Besteht Gefahr für Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind (unabhängig von der Art der Tätigkeit), dürfen werdende Mütter über die 8-Wochen-Frist hinaus nicht beschäftigt werden. Die Gründe für die Freistellung müssen bei Vorliegen bestimmter, in der Mutterschutzverordnung (MSchV) geregelter, medizinischer Indikationen durch ein Zeugnis eines/einer Facharzts/Fachärztin für Frauenheilkunde oder Innere Medizin bestätigt werden, bei Vorliegen anderer medizinischer Indikationen durch ein Zeugnis eines/einer Amts- bzw. Arbeitsinspektionsarztes/ärztin. Dazu sind Befunde der jeweiligen Fachärzte/ärztinnen notwendig.

§ 3 Abs. 3 Mutterschutzgesetz

Ruhemöglichkeit

Werdenden und stillenden Müttern muss die Möglichkeit gegeben werden, sich während der Arbeitszeit hinzulegen und auszuruhen. Dadurch darf der Arbeitnehmerin kein Verdienstentgang entstehen.

§ 8a Mutterschutzgesetz

Entgeltfortzahlung

Ändert sich auf Grund eines Beschäftigungsverbotes die Art der Arbeit, verkürzt sich dadurch die Arbeitszeit oder besteht überhaupt keine Möglichkeit einer Beschäftigung im Betrieb, hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf das Entgelt, das dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen entspricht, bevor diese Änderung eingetreten ist.

§ 14 Mutterschutzgesetz

Kündigungs- und Entlassungsschutz

Ab Meldung der Schwangerschaft bis 4 Monate nach der Entbindung, bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes oder einer Teilzeitbeschäftigung bis 4 Wochen danach, darf die Arbeitnehmerin nicht gekündigt werden.
Für Kündigungen auf Grund von Betriebseinschränkungen und -stilllegungen oder für Entlassungen gelten gesonderte Bestimmungen (Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichtes ist notwendig).

Auch nach Fehlgeburten kommt Arbeitnehmerinnen ein Kündigungs- und Entlassungsschutz zu.

§ 10 und § 12 Mutterschutzgesetz

Befristete Dienstverhältnisse

Wenn eine Befristung sachlich nicht gerechtfertigt oder gesetzlich nicht vorgesehen ist, muss die werdende Mutter bis zum Beginn der Wochenhilfe beschäftigt werden.

§ 10a Mutterschutzgesetz

Freie Dienstnehmerinnen

Für freie Dienstnehmerinnen gelten ab 1.1.2016 folgende Regelungen im Mutterschutzgesetz:

  • Die Schwangerschaft muss dem/der ArbeitgeberIn bekannt gegeben werden, dieser muss die Schwangerschaft an das Arbeitsinspektorat melden.
  • Beschäftigungsverbot 8 Wochen vor der Geburt bzw. darüber hinaus im Fall einer Freistellung, wenn Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wäre.
  • Beschäftigungsverbot 8 Wochen (bzw. 12 Wochen bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen) nach der Geburt.
  • Keine Beschäftigung nach der Entbindung zwölf Wochen lang mit bestimmten Arbeiten wie Heben schwerer Lasten, überwiegendes Arbeiten im Stehen, Arbeiten bei denen die Gefahr einer Berufserkrankung gegeben ist oder Arbeiten unter Einwirkung von gesundheitsgefährdenden Stoffen.
  • Motivkündigungsschutz: Eine Kündigung, die wegen einer Schwangerschaft oder eines Beschäftigungsverbots bis vier Monate nach der Geburt ausgesprochen wird, kann bei Gericht binnen zwei Wochen nach Ausspruch der Kündigung angefochten werden.

§ 1 Abs. 5, § 3, § 5 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 10 Abs. 8 Mutterschutzgesetz

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  • Mutterschutzbestimmungen
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Letzte Änderung am: 03.12.2019

Schwangerschaft bedeutet auch regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen. Anders als bei „normalen“ Arztterminen gibt es hierfür konkrete gesetzliche Regelungen für den Fall, wenn der Termin beim Gynäkologen oder bei der Hebamme mit der Arbeitszeit kollidiert. Über das Mutterschutzgesetz (MuSchG) sind Freistellungsanspruch, Entgelt und verpasste Arbeitszeit geregelt. Was gilt im Einzelnen?

▌Die Regelung des Freistellungsanspruchs

Gem. § 7 Abs. 1 MuSchG (bis zum 31.12.2017 § 16 MuSchG a.F.) muss der Arbeitgeber die Frau für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist.

Der Freistellungsanspruch besteht auch für privat Versicherte

Auch wenn § 7 Abs. 1 S. 1 MuSchG von „Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung“ spricht, gilt der Freistellungsanspruch über § 7 Abs. 1 S. 2 MuSchG auch für Frauen, die nicht gesetzlich versichert sind.

Achtung: Treuepflicht gebietet es trotzdem, Termine vorrangig in der Freizeit wahrzunehmen!

Zu beachten ist allerdings, dass es die Treuepflicht der Arbeitnehmerin mit sich bringt, dass es ihr – falls dies ohne größere Schwierigkeiten möglich ist – zugemutet werden kann, Arzt oder Hebamme in der Freizeit aufzusuchen. Dies liegt in der Natur von Freistellungsansprüchen. Arbeitnehmer sind dazu angehalten, auch die Interessen und Belange ihres Arbeitgebers zu berücksichtigen und daher auch Arbeitsverhinderungen möglichst zu vermeiden. Der Freistellungsanspruch ist daher kein „Freifahrtsschein“ der Arbeit fernzubleiben. Die Schwangere muss sich ernsthaft bemühen, den Termin nach Möglichkeit in die Freizeit zu legen. Wenn dies nicht möglich ist, muss sie zunächst versuchen zumindest eine aus betrieblicher Sicht möglichst günstige Abwesenheitszeit zu wählen, z.B. außerhalb ihrer Kernarbeitszeit. Wäre eine Terminwahrnehmung in der Freizeit unproblematisch möglich, fehlt es nämlich bereits an der Erforderlichkeit für eine Freistellung.

▌Untersuchungen, die dem Freistellungsanspruch unterfallen

§ 7 Abs. 1 MuSchG spricht von „Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft“. Zu den Untersuchungen zählen u.a. notwendige und empfohlene Vorsorgeuntersuchungen, aber auch bereits der Untersuchungstermin zur Feststellung der Schwangerschaft. Die Untersuchung zur Feststellung der Schwangerschaft fällt auch unter § 7 MuSchG, wenn sich herausstellt, dass keine Schwangerschaft vorliegt. Welche Untersuchungen im Detail unter § 7 MuSchG fallen, regeln § 24d SGB V und die sog. Mutterschafts-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Leistungen nach § 24d SGB V

Gem. § 24d SGB V besteht während der Schwangerschaft, bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung sowie auf Hebammenhilfe einschließlich der Untersuchungen zur Feststellung der Schwangerschaft und zur Schwangerenvorsorge. Dabei umfasst die ärztliche Betreuung auch die Beratung der Schwangeren zur Bedeutung der Mundgesundheit für Mutter und Kind. Bei Bedarf sind zudem auch Hinweise auf regionale Unterstützungsangebote für Eltern und Kind von der ärztlichen Beratung umfasst.

Konkretisierung durch die Mutterschafts-Richtlinien

Die genauen Einzelheiten, was dem Anspruch auf ärztliche Betreuung unterfällt, regeln die Mutterschafts-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Nach den Mutterschafts-Richtlinien (Seite 3) sind solche Maßnahmen umfasst, die der Überwachung des Gesundheitszustandes der Schwangeren bzw. Wöchnerinnen dienen, die aber keine ärztliche Behandlung (iSd. § 28 Abs. 1 SGB V) darstellen. Im Einzelnen gehören hierzu beispielsweise Untersuchungen und Beratungen während der Schwangerschaft, frühzeitige Erkennung und besondere Überwachung von Risikoschwangerschaften, Ultraschalldiagnostik, Fruchtwasseruntersuchungen, serologische Untersuchungen auf Infektionen (z.B. Röteln, Hepatitis, Toxoplasmose etc.) usw.

Vom Freistellungsanspruch nicht abgedeckte Untersuchungen

Wird ein Termin gemacht, um feststellen zu lassen, dass man nicht schwanger ist (sog. Negativattest), unterfällt diese Untersuchung nicht § 7 MuSchG. Ebenso fallen – auch wenn gerade eine Schwangerschaft besteht – normale Arzttermine zur Feststellung oder Behandlung von Krankheiten nicht unter den Freistellungsanspruch des MuSchG.

▌Zeitlicher Umfang des Freistellungsanspruchs

Der Freistellungsanspruch umfasst nicht nur die reine Untersuchungszeit, sondern auch Warte- und Wegezeiten.

▌Ausübung des Freistellungsanspruchs

Kein Recht ohne Absprache mit dem Arbeitgeber der Arbeit fernzubleiben

Es besteht zwar ein Freistellungsanspruch für die Untersuchungstermine gem. § 7 MuSchG. Jedoch gibt dieser Freistellungsanspruch der Schwangeren nicht das Recht, ihrem Arbeitsplatz einfach fernzubleiben ohne dies mit dem Arbeitgeber rechtzeitig(!) kommuniziert zu haben. Wie bereits ausgeführt muss die schwangere Arbeitnehmerin bei der Vereinbarung von Untersuchungsterminen auf die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers Rücksicht nehmen. Arbeitnehmerin und Arbeitgeber müssen quasi eine Lösung finden, die für beide Seiten zumutbar ist.

Eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit erst, wenn Arbeitgeber die Freistellung verweigert

Findet sich im Gespräch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin keine Lösung, obwohl die Schwangere wirklich versucht hat, sich mit dem Arbeitgeber abzustimmen, und verweigert der Arbeitgeber die Freistellung, darf die Schwangere von ihrem sog. Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, d.h. der Arbeit trotzdem fernbleiben und die Untersuchung vornehmen lassen.

▌Vergütungsanspruch und verpasste Arbeitszeit

Kein Entgeltausfall während der Freistellung

Gem. § 23 Abs. 1 S. 1 MuSchG (bis zum 31.12.2017 § 16 S. 3 MuSchG a.F.) darf durch die Freistellung der Schwangeren kein Entgeltausfall eintreten. Die Schwangere hat einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit. Behält der Arbeitgeber unerlaubterweise Lohn ein, kann die Schwangere ihren Entgeltzahlungsanspruch auf dem Klageweg vor dem Arbeitsgericht durchsetzen.

Keine Pflicht zur Vor- oder Nacharbeit

Es besteht weder eine Pflicht zur Vorarbeit noch zur Nacharbeit für die Schwangere. Die Zeiten der Abwesenheit wegen der Untersuchungen sind so zu werten als hätte die Schwangere in der Zeit gearbeitet. Ihr steht für diese Zeiten ja auch der Anspruch auf volle Zahlung des Lohns zu (vgl. § 23 Abs. 1 S. 2 MuSchG).

Keine Anrechnung auf Ruhepausen oder Urlaub und keine Verrechnung mit Überstunden

Die Zeit beim Arzt darf auch nicht etwa auf Ruhepausen (vgl. § 23 Abs. 1 S. 3 MuSchG) oder den Urlaub der Arbeitnehmerin angerechnet oder mit Überstunden verrechnet werden.

Keine Ansprüche bei Terminen außerhalb der Arbeitszeit oder nicht wahrgenommenen Terminen

Die Schwangere hat bei Wahrnehmung der Untersuchungen außerhalb der Arbeitszeit keine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber, dass er ihr dafür etwaige Arbeitsstunden gutschreibt oder Freizeitausgleich gewährt. Bei nicht wahrgenommenen Untersuchungen bestehen ebenfalls keine Ansprüche gegen den Arbeitgeber, dass z.B. frei gegeben wird, weil man ja die Zeit eh nicht gearbeitet hätte, wenn man tatsächlich die Untersuchung hätte durchführen lassen.

▌Nachweis der Untersuchung

Der Arbeitgeber hat das Recht, dass er einen Nachweis über die erfolgte Untersuchung verlangen kann. Die Kosten für eine Bescheinigung muss er allerdings selbst tragen (vgl. § 9 Abs. 6 MuSchG).

▌Verweigerung der Freistellung ist eine Ordnungswidrigkeit

Verweigert der Arbeitgeber eine Freistellung, begeht er sogar eine Ordnungswidrigkeit gem. § 32 Abs. 1 Nr. 4 MuSchG (bis zum 31.12.2017 § 21 Abs. 1 Nr. 7 MuSchG a.F.), die gem. § 32 Abs. 2 MuSchG mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden kann.

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