Rechte der schüler

Rechte und Pflichten in der Schule

Handyverbot, Schwänzen, Schulwechsel: Welche Rechte und Pflichten haben Schüler und Lehrer? Die wichtigsten Rechtsgebote in der Schule.

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In der Schule herrschen bestimmte Pflichten und Rechte, die Schüler und Lehrer gleichermaßen beachten müssen. „Wichtig ist hierbei, dass Schulrecht Ländersache ist“, so Dr. Alexander Wandscher, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „In den Bundesländern können also unterschiedliche Regelungen gelten.“ Die wichtigsten bundesweit geltenden Rechte rund um das Thema Schule stellen wir Ihnen hier vor.

Handy in der Schule

Ein Schüler hat das Recht auf Persönlichkeitsentfaltung und Handlungsfreiheit. Wenn er jedoch mit seinem Handy den Unterricht stört, darf der Lehrer das Handy vorübergehend konfiszieren, um wieder Ordnung und Ruhe herzustellen. Ein allgemeines Handyverbot an Schulen ist hingegen unrechtmäßig. Wird jedoch durch den Gebrauch gegen Gesetz, Sitte und Moral verstoßen, darf der Lehrer die Nutzung untersagen.

Fahrkarte im Schulbus oder Bahn vergessen

Darf das Kind auf die Straße gesetzt werden, wenn es seine Dauerfahrkarte vergessen hat und auf dem Schulweg in Bus oder Bahn kontrolliert wird? Für Kinder bis zu 18 Jahren gilt: Der Schulträger hat die Pflicht zur Beförderung, Minderjährige dürfen nicht der öffentlichen Verkehrsmittel verwiesen werden. „‚Schwarzfahren’ ganz ohne Fahrschein ist hingegen eine Straftat, die mit Geldstrafe und sogar Freiheitsstrafe geahndet werden kann“, warnt der Fachanwalt Dr. Wandscher.

Schulwechsel

Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass man sein Kind jederzeit von der Schule nehmen und an einer anderen anmelden kann. In den meisten Bundesländern gilt die Wahlfreiheit grundsätzlich nur in Bezug auf die Schulform. Örtlich ist der Schüler an den jeweiligen Schulbezirk gebunden; ein Schulwechsel ist nur in außergewöhnlichen Härtefällen (z.B. Mobbing, Probleme mit dem Lehrer) möglich. Bei einem schulinternen Wechsel in eine Parallelklasse entscheidet die Schule.

Schwänzen

Bleibt ein Kind unentschuldigt wenige Tage dem Schulunterricht fern, ist ein Bußgeld als Ordnungsmaßnahme nicht zulässig. Dem Schüler drohen in diesem Fall jedoch Erziehungsmaßnahmen wie zum Beispiel Nachholen des versäumten Unterrichts. Wenn erzieherische Maßnahmen nicht helfen, können Verweise, die Überweisung in die Parallelklasse, ein Ausschluss vom Unterricht für bis zu drei Monate oder eine Verweisung von allen Schulen folgen.
Gegen die Erziehungsberechtigten kann wiederum bei Vernachlässigung ihrer elterlichen Pflichten ein Bußgeld erhoben werden.

Schulmittel

In den meisten Bundesländern gilt die Schulmittelfreiheit, nach der Sachmittel, wie etwa Bücher, kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen. Je nach Kostenaufwand muss die Anschaffung des Lehrmaterials über die Eltern erfolgen. „Die erbetene Summe muss mit dem im freien Handel üblichen Preis vergleichbar sein oder mit den an anderen Schulen anfallenden Kosten“, erklärt Rechtsexperte Dr. Wandscher.
Bei einer Klassenfahrt gibt es keine gesetzliche Höchstgrenze für die Kosten. Es gibt aber Zuschüsse über die Länder und Gemeinden.

Vertretungsunterricht

Im Fall eines Lehrerausfalls gibt es bundesweit keine klare gesetzliche Regelung. Schüler haben zwar Anspruch auf Bildung durch qualifiziertes Ersatzpersonal, personelle Engpässe können jedoch juristisch nicht angefochten werden. „Auch hier handelt es sich um eine Abwägung von Schülerrecht und der Leistungsfähigkeit der Schule. Die Schule darf jedoch nicht dauerhaft hinter der Personalkapazität anderer vergleichbarer Schulen zurückbleiben“, so Dr. Alexander Wandscher.

Expertentipp Schulweg

Elternpflicht ist Aufsichtspflicht – auch auf dem Schulweg. Zwar ist die Schule für einen sicheren im Schulweg im Sinne von Verkehrssicherungspflichten verantwortlich, der Erziehungsauftrag der Eltern hört jedoch nicht vor der Haustür auf. Je jünger die Kinder, desto größer ist die elterliche Aufsichtspflicht. Auf dem Schulgelände hingegen besteht Aufsichtpflicht für die Lehrer. „Bei einem Zwischenfall auf dem Pausenhof, auf dem kein Lehrer zugegen ist, hat die Schule ihre Aufsichtspflicht nachweislich verletzt und eine Schadensersatzforderung ist möglich“, erklärt ROLAND-Partneranwalt Dr. Alexander Wandscher.
Grundsätzlich gilt: Wer rechtliche Konflikte mit der Schule hat, sollte sich über das Schulrecht des jeweiligen Bundeslandes informieren und sich juristisch beraten lassen.
(Quelle: ROLAND Rechtsschutz-Versicherung)

Rechte von Schülern

Die ganze Stunde über spielt der notorische Störer am Handy Quizduell, hat den Ton an und lässt nicht nur den Unterricht links liegen, sondern stört damit auch noch die Mitschüler. Der Lehrer hat die Nase voll und kassiert das Handy ein. Darf der das? Kurze Antwort: Ja! Aber er darf es nicht einfach ohne Grund machen. Was ihr dürft, was ihr nicht dürft und was ihr sollt, lest ihr hier. Wichtig: Das Schulrecht ist Ländersache. Detailregelungen können sich also von Bundesland zu Bundesland zu unterscheiden. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel ist das klassische Nachsitzen verboten, in Baden-Württemberg aber nicht. Im Grunde sind eure Rechte aber überall ähnlich.
Handyverbot an der Schule – erlaubt? Jein!
Grundsätzlich ist das Mitbringen des eigenen Handys bzw. Smartphones in die Schule nicht verboten. In den Pausen dürft ihr damit auch weitgehend machen, was ihr wollt, solange es nicht sittenwidrig wird, ihr etwa peinliche Fotos von Mitschülern rumschickt. Im Unterricht ist das aber anders. Da herrscht der Lehrer und wenn ihr mit eurem Smartphone oder eurem MP3-Player den Unterricht stört oder nicht aufpasst, kann der Lehrer das Gerät vorrübergehend einkassieren. Betonung auf „vorrübergehend“! Behalten darf er es natürlich nicht.
Freie Meinungsäußerung auch in der Schule
Auch in der Schule gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung. In Arbeiten und auf dem Schulhof dürft ihr eure Meinung sagen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Wenn ihr eure Abneigung für Effie Briest in der Arbeit inhaltlich gut verkaufen könnt, kann euch die Lehrerin keinen Strick daraus drehen, nur weil sie damit nicht einverstanden ist. Die freie Meinungsäußerung endet aber bei Beleidigung, Fremdenfeindlichkeit oder Volksverhetzung.

Darf ich in die Schule anziehen, was ich möchte?
Grundsätzlich ja. In Deutschland gibt es keine Pflicht zur Schuluniform. Aber auch hier gilt: rechtsradikale oder volksverhetzende Symbole sind (zu Recht!) verboten. Außerdem ist beim Thema Kleidung auch das Thema Sittenwidrigkeit wichtig. Im Sommer trägt man am liebsten eher luftige Kleidung und das ist auch in Ordnung. Wenn aber der Rock und das Top zu kurz und die Bluse zu durchsichtig werden, dann kann es euch passieren, dass ihr zum Umziehen nach Hause geschickt werdet. Das hängt aber von der Schule ab. Manche Schulen schreiben das sogar in die Hausordnung, an die ihr euch übrigens generell auch zu halten habt!
Muss ich meine Hausaufgaben machen?
Ja, ihr seid verpflichtet, eure Hausaufgaben zu machen. Allerdings dürft ihr hier nicht „überfordert“ werden. Ihr müsst für die Hausaufgaben mindestens einen freien Nachmittag oder ein Wochenende Zeit haben. Wenn der Lehrer also in der 1. Stunde sagt, bis zur achten Stunde müsst ihr fertig sein, dann ist das nicht rechtens. An Feiertagen müsst ihr übrigens keine Hausaufgaben machen. Wer sich jetzt freut und direkt zum Beschweren bei Lehrer vorstellig werden möchte, sollte aber beachten: Vor jedem Feiertag gibt es mindestens einen freien Nachmittag
Wann ist Unterrichtsschluss?
Alle Schüler hassen den Spruch des Lehrers: „Schluss ist, wenn ich das sage!“ Hier ist euer Lehrer aber leider im Recht. Schulschluss ist nicht zwangsläufig, wenn die Glocke läutet, sondern wenn euer Lehrer euch entlässt. Er muss aber einen guten Grund haben, zu überziehen. Wenn er euch noch Hausaufgaben mitgeben möchte, dann ist das in Ordnung. Wenn er euch einfach nur aus Bosheit festhält, ist das nicht in Ordnung.
Darf ich in der Schule rauchen?
In der Schule herrscht eigentlich prinzipiell Rauchverbot. Aber wir alle wissen, dass es genug Raucher gibt, die sich wild beschweren würden, womit am Ende auch niemandem geholfen ist. Deshalb gibt es an den meisten Schulen spezielle Raucherbereiche, in denen ihr ab 16 Jahren (darunter nicht!) rauchen dürft. Aber: Richtet die Schule so einen Bereich nicht ein, dann dürft ihr auch nicht rauchen. Ein Recht auf die Kippe gibt es nicht. Kategorisch verboten sind natürlich Drogen und Alkohol.
Schwarzfahren, Klassenarbeiten, Schwänzen
Einige Reizpunkte im Kurzüberblick:
• Wenn ihr als minderjährige Schüler auf dem Schulweg eure Jahreskarte für den Bus vergesst, dürft ihr nicht stehen gelassen werden. Das ist kein Schwarzfahren. Wenn ihr mehrmals ohne Ticket fahrt, ist das aber etwas anderes.
• Schule schwänzen ist grundsätzlich keine gute Idee, bringt euch aber auch nicht ins Gefängnis. Wer es einmal macht, muss mit einer Ermahnung rechnen. Kommt es aber öfter vor, weil man z.B. die letzte Stunde Mathe oder Chemie gerne mal ausfallen lässt, sind auch Verweise, Unterrichtsauschluss oder eine Schulversetzung möglich. Außerdem kann ein Bußgeld auf eure Eltern zukommen, wenn sie ihre elterlichen Pflichten vernachlässigen.
• Klassenarbeiten müssen immer angekündigt werden. Außerdem dürft ihr nur maximal eine große Klassenarbeit pro Tag schreiben. Für kurze Testate und Leistungskontrollen gilt das aber nicht! Wenn der Lehrer also überraschend „Hefter weg, wir schreiben einen Test“ sagt, dann könnt ihr euch zwar ärgern. Aber etwas dagegen tun könnt ihr nicht.

• Es versteht sich von selbst: Körperliche Strafen sind heutzutage absolut verboten. Das gilt auch für Kollektivstrafen. Es darf nicht die ganze Klasse bestraft werden, weil einer Mist gebaut hat.

§ 61 SchUG Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten

(1) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht und die Pflicht, die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu unterstützen. Sie haben das Recht auf Anhörung sowie auf Abgabe von Vorschlägen und Stellungnahmen. Sie sind verpflichtet, die Schüler mit den erforderlichen Unterrichtsmitteln auszustatten und auf die gewissenhafte Erfüllung der sich aus dem Schulbesuch ergebenden Pflichten des Schülers hinzuwirken sowie zur Förderung der Schulgemeinschaft (§ 2) beizutragen. Weiters haben sie die Schüler bei der Befolgung von Anordnungen und Aufträgen im Rahmen der individuellen Lernbegleitung bestmöglich zu unterstützen und sie selbst betreffende Vereinbarungen, die gemäß § 19 Abs. 3a im Rahmen des Frühwarnsystems mit ihnen getroffen wurden, zu erfüllen.

(2) Unbeschadet des Vertretungsrechtes der Erziehungsberechtigten gemäß § 67 sowie der Tätigkeit eines Elternvereines im Sinne des § 63 haben die Erziehungsberechtigten das Recht auf Interessenvertretung gegenüber den Lehrern, dem Schulleiter (Abteilungsvorstand) und den Schulbehörden durch die Klassenelternvertreter (§ 63a Abs. 5) bzw. durch ihre Vertreter im Schulgemeinschaftsausschuß (§ 64 Abs. 6). Diese haben folgende Rechte:

Mitwirkungsrechte:

a)

das Recht auf Anhörung,

b)

das Recht auf Information über alle Angelegenheiten, die die Eltern und Schüler allgemein betreffen,

c)

das Recht auf Abgabe von Vorschlägen und Stellungnahmen,

d)

das Recht auf Teilnahme an Lehrerkonferenzen, ausgenommen Beratungen und Beschlußfassungen über Angelegenheiten der Leistungsbeurteilung einzelner Schüler und des § 20 Abs. 6, § 25, § 31b und des § 31c sowie über dienstrechtliche Angelegenheiten der Lehrer und ausgenommen die Teilnahme an Lehrerkonferenzen zur Wahl von Lehrervertretern; dieses Recht besteht nicht an Schulen, an denen Klassenforen einzurichten sind (§ 63a Abs. 1),

e)

das Recht auf Stellungnahme bei der Wahl von Unterrichtsmitteln;

Mitbestimmungsrechte:

a)

das Recht auf Mitentscheidung bei der Androhung des Antrages auf Ausschluß,

b)

das Recht auf Mitentscheidung bei der Antragstellung auf Ausschluß eines Schülers;

c)

das Recht auf Mitentscheidung bei der Festlegung von Unterrichtsmitteln.

(3) Die Erziehungsberechtigten haben die für die Führung der Amtsschriften der Schule erforderlichen Dokumente vorzulegen und Auskünfte zu geben sowie erhebliche Änderungen dieser Angaben unverzüglich der Schule mitzuteilen.

§ 43 SchUG Pflichten der Schüler

(1) Die Schüler sind verpflichtet, durch ihre Mitarbeit und ihre Einordnung in die Gemeinschaft der Klasse und der Schule an der Erfüllung der Aufgabe der österreichischen Schule (§ 2 des Schulorganisationsgesetzes) mitzuwirken und die Unterrichtsarbeit (§ 17) zu fördern. Sie haben den Unterricht (und den Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen, zu dem sie angemeldet sind) regelmäßig und pünktlich zu besuchen, die erforderlichen Unterrichtsmittel mitzubringen und die Schulordnung bzw. die Hausordnung einzuhalten. Sie haben weiters Anordnungen und Aufträgen im Rahmen der individuellen Lernbegleitung Folge zu leisten und Vereinbarungen, die gemäß § 19 Abs. 3a im Rahmen des Frühwarnsystems getroffen wurden, zu erfüllen.

(2) Der Schüler ist über Auftrag des Schulleiters, eines Abteilungsvorstandes, eines Fachvorstandes oder eines Lehrers verpflichtet, vorsätzlich durch ihn herbeigeführte Beschädigungen oder Beschmutzungen der Schulliegenschaft und schulischer Einrichtungen zu beseitigen, sofern dies zumutbar ist.

Schulpflicht ist oberste Schülerpflicht und nicht die einzige. Aber Schüler haben auch Rechte. Das kann sich wohl jeder irgendwie denken, aber welche Rechte genau das sind, ist schon weniger klar. Wer einen Streit mit dem Lehrer oder gleich der ganzen Schule vor Gericht bringen will, hat in der Regel entweder eine Rechtsschutzversicherung oder viel Geld. Und was ist mit den anderen, die vielleicht sogar die Mehrheit sind, weil „wo Kinder sind, Geld meist knapp ist“, wie Rolf Tarneden sagt? Für die gibt es jetzt ein kleines Büchlein, in dem Tarneden, der in Hannover Anwalt für Schulrecht ist, auf Fragen antwortet, die ihm zwei Schüler gestellt haben.

In seinem Arbeitsalltag hat Tarneden es vor allem mit Notenanfechtungen, Beschwerden gegen die Beurteilung des Sozial- und Arbeitsverhaltens und Protesten gegen ausgebliebene Gymnasialempfehlungen zu tun. Die beiden Schüler hatten da ganz andere Fragen. Das Schwierigste an den Antworten sei gewesen, nicht in die Anwaltssprache zu verfallen, sagt Tarneden, sondern ganz unakademisch zu formulieren – und trotzdem juristisch korrekt zu bleiben.

Hier kommt ein Auszug aus dem schulischen Paragrafendschungel:

Ist ein allgemeines Handyverbot an Schulen rechtmäßig?

Nein. Erlaubt ist aber eine Regelung, wonach Handys im Unterricht oder auf dem Schulgelände ausgeschaltet sein müssen. Diese Regelung leuchtet ein, da Kinder während der Schulzeit telefonisch nicht erreichbar sein müssen. Zudem muss auch sichergestellt sein, dass in Klassenarbeiten das Handy nicht als Spickzettel benutzt wird.

Muss ein Lehrer mein Handy ersetzen, wenn er es kaputtmacht?

Beispiel: Der Lehrer nimmt einem Schüler, der im Unterricht telefoniert hat, das Handy weg. Anschließend fällt es ihm versehentlich vom Pult und geht kaputt.

In solchen Fällen muss entweder der Lehrer selbst oder sein Arbeitgeber (in der Regel das jeweilige Bundesland) den Schaden bezahlen. Im vorliegenden Fall wird der Lehrer freilich den Ersatz selbst leisten müssen.

Dahinter steht eine einfache Regel: Der Lehrer muss zahlen, wenn es um Gegenstände geht, die die Schüler aus eigenem Interesse mitbringen (wie zum Beispiel Smartphones). Der Arbeitgeber des Lehrers zahlt dagegen, wenn es um Gegenstände geht, die die Schüler mitbringen sollen (zum Beispiel Schulranzen und Schulbücher). Denn dann bestehen besondere Pflichten vonseiten der Schule.

Darf der Lehrer mein Smartphone länger als 24 Stunden einziehen?

Im Normalfall nicht. Smartphones und auch klassische Handys sind in der Schule generell zulässig. Ihre Benutzung im Unterricht ist in aller Regel aber untersagt. Wenn ein Schüler das Gerät den- noch im Unterricht nutzt, darf der Lehrer das Gerät einziehen. Der Lehrer muss das Smartphone aber zurückgeben, im Normalfall am Ende des Unterrichts oder Schultages. Die Schule darf das Gerät nicht mehrere Tage einbehalten.

Darf ein Lehrer mich ohne triftigen Grund nachsitzen lassen?

Nein. Grundlos nachsitzen lassen ist unzulässig. Nachsitzen anzuordnen ist aber möglich, wenn es dafür Gründe gibt. Als Faustformel gilt: Nachsitzen ist zulässig, wenn der Schüler gegen Pflichten verstoßen hat. Beispiel: Ein Schüler hat im Unterricht mit dem Smartphone gespielt und seine Aufgabe nicht bearbeitet. Im Nachsitzen kann angeordnet werden, dass er diese Aufgabe nacharbeitet. Nachsitzen ist unzulässig, wenn es als Strafe eingesetzt wird. Beispiel: Ein Schüler hat einen Mitschüler geschlagen, als Strafe soll er zwei Stunden nachsitzen.

Darf ein Lehrer mir als Strafarbeit aufgeben, dass ich denselben Satz hundertmal abschreiben muss?

Nein. Grund: Diese Maßnahme bestraft. Sie erzieht nicht. Erlaubt ist es nur umgekehrt, das heißt, die Maßnahme darf erziehen, aber nicht bestrafen. Pädagogische Maßnahmen müssen das Ziel haben, das Verhalten des Schülers positiv zu beeinflussen.

Im Schulrecht gelten je nach Land unterschiedliche Gesetze.Anders als in anderen Staaten gibt es in Deutschland kein einheitliches, bundesweites Schulrecht. Stattdessen fällt der primäre und sekundäre Bildungssektor unter die Kulturhoheit der Länder, umgangssprachlich auch „Ländersache“ genannt. Trotz Kulturhoheit gleichen sich die Schulrechte der einzelnen Bundesländer sehr stark.

Grundsätzlich ist das Schulrecht jedoch Teil des Besonderen Verwaltungsrechts, das wiederum zum Öffentlichen Recht gehört. Es regelt alle Angelegenheiten, die mit dem Schulbetrieb zusammenhängen, vor allem die Rechte und Pflichten von Lehrern, Schülern, der Schulaufsicht und von Schulträgern, aber auch der Eltern.

Inhalt

Schule und Recht auf Bundesebene

Schule und Recht: Nur wenige Grundsätze gelten bundesweit.Obwohl das Schulrecht Angelegenheit der Länder ist, findet sich die Basis in Artikel 7 des Grundgesetzes (GG). Dort werden folgende Prinzipien definiert:

  1. Aufsicht des Staates über das gesamte Schulwesen
  2. Religionsunterricht: in Übereinkunft mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft als reguläres Lehrfach, zu dessen Unterricht aber kein Lehrer gezwungen werden kann
  3. Teilnahme am Religionsunterricht obliegt der Entscheidung der Erziehungsberechtigten
  4. Private Schulen sind genehmigungspflichtig
  5. Aufhebung von Vorschulen

Abgesehen von diesen recht allgemeinen Bestimmungen wird die weitere Ausgestaltung des Schulrechts durch die Bundesländer geregelt. Die starke Vereinheitlichung der Schulrechte kommt durch die inhaltliche und organisatorische Abstimmung der Länder untereinander zustande, vor allem durch

  • gemeinsame Traditionen,
  • die Kultusministerkonferenz,
  • gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen,
  • gegenseitige Anerkennung der Lehrbefähigung.

Wer einen Anwalt für Schulrecht konsultieren möchte, sollte sich nichtsdestotrotz erkundigen, ob dieser mit den länderspezifischen Eigenheiten vertraut ist!

Teilbereiche beim Schulrecht

Das Schulrecht ist kein in sich geschlossenes Gesetz, sondern besteht aus vielen Bestandteilen, deren Ausgestaltung sich je nach Bundesland unterscheiden können.

  • Schulträgerschaft: Finanzierung, Genehmigung von privaten Schulen, Schulbezirke usw.
  • Schulorganisation: Schulformen, Schulaufsicht, Schulleitung, Lehrerkonferenzen o. Ä.
  • Unterricht: Lehrpläne, Ordnungsmaßnahmen, Leistungsbeurteilung etc.
  • Rechte und Pflichten des Schülers: Schulpflicht, Lernkontrollen, Zeugnisse usf.
  • Dienstrecht für Lehrer: Disziplinarrecht, Amtshaftung, Ausbildung, pädagogische Freiheit usw.
  • Mitwirkung: Schüler- und Elternvertretungen, Schülerzeitungen etc.

Mancher Rechtsanwalt für Schulrecht hat sich auch auf einen dieser Teilbereiche spezialisiert, sodass es sich lohnen könnte, bei der Auswahl vom Fachanwalt für Schulrecht darauf zu achten.

Schulrechte für Schüler

Schülerrechte sind in der Schule fester Bestandteil des Alltags.

Recht auf Bildung – Recht auf Schule

Artikel 13 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus dem Sozialpakt der Vereinten Nationen (UN) verankert bereits das Recht auf Bildung als allgemeines kulturelles Menschenrecht. Doch aufgrund der besonderen Bedeutung für Kinder wird es noch einmal in Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention bekräftigt und konkretisiert.

Die Bundesrepublik Deutschland als sogenannter Paktstaat hat sowohl den UN-Sozialpakt als auch die Kinderrechtskonvention anerkannt. Daher werden alle Kinder mit der Vollendung des sechsten Lebensjahres schulpflichtig. Dieses internationale Schulrecht besagt weiterhin, dass Kinder unentgeltlich zur Schule gehen können und gemäß ihren Fähigkeiten gefördert werden sollen.

Können Eltern einen Schulplatz einklagen?

Zwar besteht ein Recht auf Bildung, jedoch nicht unbedingt auf einen Platz an einer ganz bestimmten Schule. Wenn sich mehr Schüler bewerben, als das Bildungsinstitut Plätze zu vergeben hat, werden anhand verschiedener Vergabekriterien (bspw. Wohnortnähe, Geschwisterkinder, Notenspiegel) jene Schüler ermittelt, die den Platz letztendlich erhalten.

Wenn alle gewünschten Schulen eine Absage erteilen, sollten Eltern sich zuerst an das zuständige Schulamt wenden. Dieses weist dem Schüler dann einen Platz zu, allerdings muss dieser nicht unbedingt an einer der bevorzugten Schulen sein. Es gibt jedoch im Schulrecht die Möglichkeit, gegen die Zuweisung Widerspruch einzulegen.

Wird diesem nicht stattgegeben, kann auch eine Klageerhebung dazu führen, dass das Kind doch noch an der Wunschschule aufgenommen wird. Für Widerspruch und Klage empfiehlt es sich jedoch, einen Schulanwalt oder Anwalt für Verwaltungsrecht zu beauftragen. Dieser kann auch die Erfolgsaussichten beurteilen. In der Regel übernimmt die Rechtsschutzversicherung Ausgaben für Schulrecht-Anwalt und Co.

Aufsichtspflicht in der Schule

Die Aufsichtspflicht gilt in der Regel nicht für den Weg von der Schule nach Hause.Grundsätzlich haben Lehrer die Pflicht, die Aufsicht über die Schüler zu führen. Dies ergibt sich weniger aus dem Schulrecht der Länder als aus den allgemeinen Rechtsnormen, sodass dies deutschlandweit einheitlich geregelt ist. Durch die Aufsicht soll Schaden an Schülern verhütet, aber auch von Schülern ausgehende Schäden verhindert werden.

Die Aufsichtspflicht gilt dabei auf dem Schulgelände und bei Schulveranstaltungen sowie auf dem Weg zu solchen während den Unterrichts- und Pausenzeiten sowie bei Schulfahrten. Entfernt sich ein Schüler jedoch unerlaubt von der Gruppe, besteht keine Aufsichtspflicht.

Wann ein die Aufsicht führender Lehrer eingreifen sollte, kann nicht pauschal beantwortet werden. Laut Schulrecht ist immer abzuwägen zwischen der Vermeidung von Schaden, der Praktikabilität und der Eigenverantwortung, die den Schülern je nach Alter und Einsichtsfähigkeit sowie den räumlichen und situativen Verhältnissen zugestanden werden kann.

Klassenlehrerwechsel im Schulrecht

In der Regel werden die Klassenlehrer von der Schulleitung bzw. der Schulaufsicht bestimmt. Gegen eine solche Entscheidung vorzugehen, ist nicht direkt möglich, da es sich nicht um einen Verwaltungsakt einer Behörde, sondern um einen innerdienstlichen Vorgang handelt.

Sind Schüler und Eltern mit einem Klassenlehrerwechsel nicht einverstanden, können sie jedoch eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen: Bei einem individuellen Fehlverhalten eines Lehrers ergeht diese an die Schulleitung, ansonsten bei einer Beschwerde über die Schulleitung an die Dienstaufsichtsbehörde. Außerdem können sie zum Sachverhalt Relevantes melden und auch eine Antwort erwarten.

Bei scherwiegenden rechtlichen Problemen mit der Schule, deren Leitung oder einer Lehrkraft sollten in der Regel Anwälte für Schulrecht die besten Erfolgsaussichten garantieren.

Schülerrechte in der Schule: Toilettengang

Durch das Schulrecht kann der Toilettengang nicht verboten werden – er ist ein Menschenrecht.Um zu beurteilen, ob im Schulrecht der Toilettengang eines Schülers verhindert werden darf, ist der Blick in die jeweiligen landesspezifischen Regelungen nicht einmal nötig. Das Recht, zur Verrichtung seiner Notdurft eine Toilette aufzusuchen, ist ein elementares Grund- und Menschenrecht. Daher ist es durch Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Artikel 1 und 2 GG abgesichert.

Lehrern ist es also in der Regel nicht gestattet, Schüler oder Schülerinnen gänzlich am Toilettengang zu hindern. Zwar können sie bei gesunden Schülern annehmen, dass diese eine Schulstunde aushalten können – ein grundsätzliches Verbot ist jedoch nicht gestattet.

Hindern Lehrer ihre Schutzbefohlenen dennoch und verstoßen dadurch gegen die oben genannten Artikel der EMRK und des GG, kommen zusätzlich verschiedene Tatbestände des Strafrechts in Betracht:

  • Körperverletzung im Amt
  • Misshandlung Schutzbefohlener
  • Nötigung
  • Beleidigung

Es kann daher im Schulrecht je nach Fallbeispiel also sowohl zu Disziplinar- als auch Strafverfahren kommen, insbesondere, wenn betreffende Schüler bereits mehrmals um die Erlaubnis für den Toilettengang gebeten haben.

Auch ein Toilettenverbot kann also dazu führen, dass Betroffene einen im Schulrecht bewanderten Rechtsanwalt konsultieren. Schule bzw. Schulleitung sollten bei Kenntnis eines strikten Verbots ebenfalls informiert werden.

Im Schulrecht unbekannt: Die Klassekasse

Das Schulrecht sieht die Führung einer Klassenkasse nicht vor.Es besteht keine Pflicht, eine sogenannte Klassenkasse zu führen. Tatsächlich ist dies als außerdienstliche Tätigkeit anzusehen. Ansprüche von Schülern oder Eltern, die Geld aus der Klassenkasse zurückfordern, richten sich daher in der Regel gegen den Lehrer als Privatperson, der die Klassenkasse führt.

Dementsprechend könnte ein Anwalt nicht die Schule haftbar machen, sondern müsste immer den Lehrer/die Lehrerin kontaktieren.

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Deine Rechte in der Schule

Schüler haben ein Recht auf Erholung

  • Darf mich mein Lehrer aus der Klasse werfen? Natürlich darf er das. Schulbetrieb erfordert Regeln und der Lehrer muss dafür sorgen, dass die Unterrichtsstunde geordnet ablaufen kann. Das ist auch im Sinne der anderen Schüler. Wenn jemand aus der Klasse stört, muss er es hinnehmen, für eine gewisse Zeit draußen auf dem Flur zu sitzen. Allerdings darf das auch nicht zu lange sein. Auch Schüler einmal auszusperren, die zu spät kommen, ist erlaubt. Es liegt im Ermessen des Lehrers, solche erzieherischen Maßnahmen durchzuführen.
  • Muss ich Handy & Co. abgeben? Alles was den Unterricht stört, dürfen Lehrer einziehen. Er darf es aber nicht länger als die jeweilige Stunde behalten. Der Lehrer kann jedoch verlangen, dass deine Eltern in die Schule kommen und den eingezogenen Gegenstand abholen.
  • Darf mich mein Lehrer zum Nachsitzen zwingen? Auch das ist eine erzieherische Maßnahme, die erlaubt ist. Die Grenze liegt aber im Interesse des Kindes. Wichtig ist dabei, dass die Schule den Eltern Bescheid gibt. Auch das Überziehen einer Unterrichtsstunde ist generell möglich. Wenn der Lehrer mit seinem Thema noch nicht fertig ist, darf er zur Erreichung des Lernzieles auch über den Gong hinweg unterrichten. Allerdings gilt das nur für ein paar Minuten, er darf nicht die komplette große Pause ausfallen lassen. Denn Schüler haben auch ein Recht auf Erholung.

Unterricht sausen lassen ist verboten

  • Kann ich gegen eine schlechte Note vorgehen? Wenn eine Note nur eine geringe Wirkung auf den Schüler hat, dann geht das nicht. Gefährdet die Note aber die Versetzung, ist die Auswirkung groß. Dann kann man sie im Ernstfall vom Verwaltungsgericht überprüfen lassen.
  • Darf meine Schule mir provokante Kleidung, Tattoos oder Piercings verbieten? Hier steht das Recht der Schule dem Recht des Schülers auf persönliche Entfaltung entgegen. Ein generelles Verbot ist schwierig, es hängt von der jeweiligen Schule ab, ob das Auftreten der Schüler reguliert wird. Ein katholisches Mädcheninternat wird sicherlich strengere Vorgaben haben, als eine staatliche Schule. Ausnahmen sind hier Schulen mit vorgeschriebener Uniform. Das Tragen von Sprüche-Shirts ist durch die Meinungsfreiheit abgedeckt. Vorausgesetzt sie haben keinen beleidigenden Charakter.
  • Muss ich mir Taschenkontrolle gefallen lassen? Grundsätzlich ja. Wichtig ist hier die Frage nach dem Zweck. Geht es darum, dass zum Beispiel eine Klausur ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, darf der Lehrer Taschen nach Spickzetteln durchsuchen. Filzen, also körperliche Untersuchung, ist allerdings verboten. Das verletzt die Würde des Schülers. Spindkontrolle durch den Rektor ist zumindest ohne Ankündigung nicht zulässig.
  • Darf ich streiken? Schüler dürfen nicht einfach so dem Unterricht fernbleiben. Das regelt die Schulpflicht. Ein Streikrecht haben sie also nicht. Um ihre Forderungen durchzusetzen, müssen sie andere Wege finden. Auch darf der Schulleiter ihnen verbieten, an Demos teilzunehmen. Vorausgesetzt, sie liegen in der Unterrichtszeit.

UNICUM Abi Buchtipp

Unsere Interviewpartnerin Nicola Lindner erklärt in ihrem Buch „Jura für Kids“ das deutsche Rechtssystem mal anders. Mit Beispielen aus dem Alltag zeigt die Jugendrichterin am Amtsgericht Frankfurt am Main wie Gesetze entstehen, welche Grundrechte es gibt und wie Gerichte funktionieren. Wenn euch interessiert, was die Wahl zum Klassensprecher mit der Wahl zum Deutschen Bundestag gemeinsam hat, dann könnte das Buch das richtige sein. Auf jeden Fall dürfte die Lektüre beim nächsten Sowi-Unterricht helfen.

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