Keinen unterhalt zahlen

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Vater zahlt keinen Unterhalt: Was tun?

Fast die Hälfte der Alleinerziehenden bekommt keinen oder kaum Unterhalt von dem Vater ihres Kindes. Was kann man dagegen machen?

Laut Familienreport 2017 des Bundesfamilienministeriums gab es 1,6 Alleinerziehende, darunter 1,44 Millionen Frauen und 182.000 Männer. Eine deprimierende Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigte 2014, dass bei knapp die Hälfte von ihnen die Situation so ist, dass der Vater keinen oder kaum Unterhalt zahlt. Es kann auch die Mutter sein, aber die Statistiken besagen, dass es zu fast 90 Prozent Frauen sind, die vergeblich auf die volle finanzielle Unterstützung ihres Ex hoffen.

Die Gründe, warum ein Vater keinen Unterhalt zahlt

Er kann nicht, denn er verdient zu wenig. Ihm stehen, wenn er arbeitet, 1080 Euro als sogenannter Selbsterhalt zur Verfügung. Wenn er nicht arbeitet und er Hartz IV oder finanzielle Aufstockungen bekommt, sind dies 880 Euro. Laut einer Studie der Münchner Universität verdienen fast die Hälfte der unterhaltspflichtigen und geschiedenen Männer zu wenig, um ihre Kinder voll zu unterstützen.

Er will nicht und benutzt es als Rache gegen seine Ex-Frau oder als Druckmittel, um mehr von den Kindern zu haben. Aber bei dieser Rechnung kommen die Kinder eindeutig zu kurz. Viele Unterhaltsunwillige rechnen sich mit einigen Tricks ihr Nettoeinkommen herunter, um auf die 1080 Euro zu kommen. Oder sie entziehen sich durch Umzug ins Ausland.
Er weiß es nicht, weil es ein One-Night-Stand im Urlaub war und Name sowie Adresse nicht bekannt sind.

So viel müsste der Unterhaltsverpflichtete mindestens zahlen

Für alle minderjährigen Kinder gibt es eine Summe, die mindestens gezahlt werden sollte. Die sogenannte Düsseldorfer Tabelle gilt als bundesweit anerkannte Richtlinie. Grundlage für die Berechnung der Unterhaltszahlungen ist das Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten und das Alter der Kinder.
• bis 6-jährige Kinder: 348 Euro monatlich
• 7- bis 12-jährige Kinder: 399 Euro monatlich
• 12- bis 17-jährige Kinder: 467 Euro monatlich

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Düsseldorfer Tabelle: So berechnest du den Unterhalt

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Gleich klagen, wenn der Unterhalt nicht gezahlt wird?

Wenn der Vater nicht zahlt, muss man nicht sofort klagen, denn es gibt kostengünstigere Möglichkeiten wie den Gang zum Jugendamt, um dort die Höhe des Unterhalts festlegen zu lassen. Das nennt man Unterhaltstitel, der vom Jugendamt oder Familiengericht festgelegt wird. Man kann zwischen einem statischen Unterhaltstitel wählen, der bis zu einer möglichen Änderung gezahlt wird oder man einigt sich auf einen dynamischen Unterhaltstitel, der sich mit dem Alter des Kindes erhöht.
Eine Änderung des Unterhaltstitels kostet immer Zeit und Geld, deshalb ist es besser, man einigt sich von vornherein auf einen dynamischen Unterhaltstitel. Ist ein Unterhaltstitel festgelegt, bedeutet dies für den in die Verpflichtung Genommenen, dass er alles tun muss, um diese Summe für seine Kinder zur Verfügung zu stellen. Notfalls muss noch ein zweiter Job her, um dies zu gewährleisten. Das Wohl des Kindes hat immer Vorrang vor dem der Eltern.

Einfaches Verfahren zur Unterhaltsbestimmung

Der Unterhaltstitel hat nur einen Haken – der Unterhaltspflichtige muss detailliert Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse geben und ihm zustimmen. Wenn sich der Unterhaltspflichtige gleich weigert, gibt es keinen Unterhaltstitel. In diesem Fall und wenn gleichzeitig kein gerichtliches Verfahren läuft, kann man auf das einfache Verfahren setzen. Hier bestimmt ein Rechtspfleger, also kein Richter, die Summe des Unterhalts. Antragsformulare gibt es beim Jugendamt oder beim Amtsgericht. Dort klärt man auch am besten, ob man für ein vereinfachtes Verfahren geeignet ist.
Der ausgehandelte Beschluss kann dann zur Zwangsvollstreckung genutzt werden, wenn der Unterhalt nicht gezahlt wurde. Der Beklagte kann Einwände erheben – er muss dazu Auskünfte über sein Einkommen und sein Vermögen darlegen und die nötigen Belege vorlegen. Zudem muss er von vornherein eine Erklärung abgeben, inwieweit er seinen Unterhaltspflichten nachkommen will. Nur wenn er all dies vorlegt, kann sein Einwand berücksichtigt werden. Einigt man sich nicht, bleibt nur ein kostenintensives Streiten vor Gericht.

Teure Unterhaltsklage

Eine Unterhaltsklage ist immer mit Kosten verbunden. Die Klage reicht man am Amtsgericht oder Familiengericht am Wohnort des Beklagten ein. Der Beklagte muss sich dann binnen einer Frist zur Klage äußern. Klägerin und Beklagter müssen Anwälte einschalten und das kann teuer werden, Verfahrensgebühren, Termingebühren und Beträge für die Anwälte können in die Tausende von Euro gehen.

Der Staat unterstützt mit einem Unterhaltszuschuss

Wenn gar nichts mehr geht, der Vater nicht genügend verdient oder sich durch Umzug aus der Affäre gezogen hat, kann man vom Staat einen Unterhaltszuschuss bekommen. Der Staat versucht später, das Geld vom Unterhaltspflichtigen zurückzubekommen. Der maximale Zuschuss wird mit dem Kindergeld von 194 Euro verrechnet, um auf den oben genannten Mindestunterhalt zu kommen. Das ergibt dann:

  • bis 6-jährige Kinder: bis zu 154 Euro monatlich
  • 7- bis 12-jährige Kinder: bis zu 205 Euro monatlich
  • 12- bis 17-jährige Kinder: 273 Euro monatlich

Anspruch auf den Unterhalt haben Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen. Bei Kindern unter 12 Jahren ist das Einkommen der Alleinerziehenden irrelevant. Bis 2017 galt, dass dieser Zuschuss nur bis zum 12. Lebensjahr gezahlt wurde. Das hat sich geändert – wenn das Kind selbst keine Bezüge bekommt und das alleinerziehende Elternteil brutto mindestens 600 Euro verdient, gibt es einen Anspruch für Kinder bis zur Volljährigkeit.

Diese neue Variante führt dazu, dass die Jugendämter von neuen Anträgen überschwemmt wurden und es dauern kann, bis der Zuschuss bewilligt wird. Für diesen Zuschuss, der mit anderen Sozialleistungen verrechnet wird, braucht man

  • Nachweis über Unterhaltszahlungen
  • Scheidungsurteil bzw. Schreiben des Anwalts/ Anwältin, sofern vorhanden
  • Gehaltsnachweise der letzten 12 Monate
  • Unterhaltstitel im Original in der 1. vollstreckbaren Ausfertigung (Beschluss, Urkunde, Vergleich)
  • Kopie des Personalausweises/ Passes des Antragstellers
  • Kopie der Geburtsurkunde des Kindes
  • bei Ausländern: Aufenthaltstitel in Form einer Niederlassungserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis
  • Aufenthaltsbescheinigungen
  • Vaterschaftsanerkennung

Eltern

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Gute Beratung ist wichtig

Diese furchtbare Situation, in der alleinerziehende Mütter, in seltenen Fällen alleinerziehende Väter, stecken, lässt sich am besten mit einer guten Beratung durchstehen. Es ist immer ein wunderbares Gefühl, nicht allein zu sein. Das Jugendamt ist ein Ort, wo es viele Informationen gibt, aber man kann sich auch den Verband alleinerziehender Mütter und Väter wenden. Andere gemeinnützige Vereine wie zum Beispiel die Caritas beraten auch. Oder man fragt Rechtsanwälte. Man sollte sich auf alle Fälle umschauen, denn es gibt Hilfsangebote.

Wenn der Vater oder in den selteneren Fällen die Mutter keinen Unterhalt zahlt, hat dies immer Auswirkungen auf das Familiengefüge. Kinder werden es nicht vergessen, wenn sie vom Vater oder Mutter willentlich nicht unterstützt wurden.

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Das Wichtigste zu Unterhaltsschulden

Wann entstehen Unterhaltsschulden?

Kindesunterhalt- oder Trennungsunterhalt-Schulden entstehen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, Unterhalt zu zahlen.

Welches Risiko ist mit Unterhaltsschulden verbunden?

Die Verletzung der Unterhaltspflicht kann strafrechtliche Konsequenzen haben.

Werde ich meine Unterhaltsschulden durch die Restschuldbefreiung los, wenn ich Privatinsolvenz beantrage?

Nein. Zwar ist eine Restschuldbefreiung nach der Privatinsolvenz möglich. Diese gilt aber nicht für Unterhaltsschulden.

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Unterhalt muss trotz Schulden gezahlt werden

Unterhaltspflicht: Unterhaltsschulden muss ein Schuldner zurückzahlen, auch wenn die Privatinsolvenz angemeldet wurde.

Schulden beim Unterhalt kommen zustande, wenn Betroffene den Trennungsunterhalt oder den Kindesunterhalt nicht mehr zahlen können. Nach einer Trennung oder Scheidung muss der höher oder allein verdienende Partner dem anderen Unterhalt zahlen. Zudem muss Kindesunterhalt gezahlt werden, wenn aus der Ehe gemeinsame Kinder hervorgegangen sind.

Aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergibt sich, dass Unterhalt gezahlt werden muss, auch wenn Schulden vorhanden sind. Kann der Unterhalt aber aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der betroffenen Person nicht mehr gezahlt werden, entstehen Unterhaltsschulden.

Dies kann für den Unterhaltspflichtigen zum Problem werden, denn wird der Unterhalt nicht gezahlt, kann dies nicht nur zur dauerhaften Überschuldung führen, sondern kann auch strafrechtlich verfolgt werden.

Unterhaltsschulden: Das Jugendamt als Gläubiger

Kann der Unterhalt aufgrund von Schulden nicht gezahlt werden, springt das Jugendamt zunächst ein und zahlt einen Unterhaltsvorschuss. In der Folge hat der Unterhaltspflichtige Unterhaltsschulden beim Jugendamt. Das Jugendamt wird damit zum Gläubiger.

Schulden beim Jugendamt zu haben, kann schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Ist der Schuldner nämlich auf absehbare Zeit nicht in der Lage, die Schulden zurückzahlen, kann das Jugendamt einen vollstreckbaren Unterhaltstitel erwirken. Dies kann zum Beispiel ein Gerichtsbeschluss sein.

Eine Zwangsvollstreckung kann auch durchgeführt werden, wenn Sie jemandem Unterhalt schulden. Mit dem Vollstreckungstitel kann zum Beispiel eine Lohnpfändung wegen Unterhaltsschulden durchgeführt werden. Was ist für Sie der beste Weg aus den Schulden? Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten! Online Schuldenanalyse →

Unterhalt wegen Schulden nicht zahlen: Was droht?

Kindesunterhalt und Schulden: Wird der Unterhalt nicht gezahlt, kann das strafbar sein.

Wenn der Unterhalt aufgrund von Schulden nicht gezahlt werden kann, ist das eine Verletzung der Unterhaltspflicht und laut § 170 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Als Strafe kommen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren infrage.

Aus diesem Grund ist es wichtig, der Zahlung des Unterhalts bei der Begleichung Ihrer Schulden eine besondere Priorität zuzuordnen. Die Unterhaltsschulden sollten also vor allen anderen Forderungen beglichen werden, sobald die finanzielle Situation des Schuldners dies zulässt.

Unterhaltsschulden in der Privatinsolvenz

Zunächst sollten Sie versuchen mit dem Gläubiger zu verhandeln. Sie könnten zum Beispiel eine Rückzahlung der Schulden in Raten vereinbaren. Kann keine Einigung erzielt werden und besteht auch auf lange Sicht keine Aussicht darauf, dass die Schulden getilgt werden, so ist auch bei Unterhaltsschulden die Insolvenz ein möglicher Ausweg.

So ist es auch möglich, die Privatinsolvenz anzumelden, wenn Unterhaltsschulden beim Jugendamt bestehen. In der Privatinsolvenz werden Unterhaltsschulden wie alle anderen Schulden behandelt. Allerdings kann im Nachhinein bei Unterhaltsschulden keine Restschuldbefreiung stattfinden. Nach der Privatinsolvenz sind Unterhaltsschulden also nicht weg.

Wann sind beim Unterhalt die Schulden verjährt? Unterhaltsschulden verjähren 30 Jahre nachdem ein Unterhaltstitel erwirkt wurde.(62 Bewertungen, Durchschnitt: 4,34 von 5)
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Kindesunterhalt – was wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt?

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Wissenswertes für Alleinerziehende, die um den Unterhalt für ihre Kinder kämpfen

Ca. 12,5 % aller Minderjährigen in Deutschland leben bei getrennten Eltern. Der Elternteil, der nicht mehr bei der Familie wohnt, ist den Kindern zu Unterhalt verpflichtet. Doch was, wenn dieser nicht zahlen kann oder will? Wir haben bei Rechtsanwältin Doreen Bastian nachgefragt, welche Möglichkeiten Alleinerziehende in diesem Fall haben.

123recht: Frau Bastian, immer wieder hören wir, dass Alleinerziehende finanzielle Schwierigkeiten haben, weil der Expartner einfach keinen Kindesunterhalt leistet. Ist der getrennte Elternteil denn nicht dazu verpflichtet?

seit 2008 bei
123recht.de Rechtsanwältin Fachanwältin für Sozialrecht, Fachanwältin für Familienrecht Wandsbeker Marktstraße 24 – 26
22041 Hamburg
Tel: 040 / 79691494
Web: http://www.rechtsanwaeltin-bastian.de
E-Mail: Gebührenrecht, Sozialversicherungsrecht, Zivilrecht

Rechtsanwältin Bastian: Grundsätzlich haben beide Elternteile auch nach einer Trennung die Verpflichtung, für den Unterhalt der Kinder aufzukommen. Derjenige, bei dem die Kinder leben, erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung durch die tatsächliche Betreuung, den so genannten Naturalunterhalt. Der andere Elternteil ist von Gesetzes wegen zum Barunterhalt verpflichtet, d.h. er muss seine Unterhaltspflicht durch Barzahlungen an den anderen Elternteil erfüllen.

Es kann jedoch sein, dass derjenige, der zum Barunterhalt verpflichtet ist, nicht über genügend Einkommen verfügt, um tatsächlich Kindesunterhalt zu leisten. Jedem Unterhaltsverpflichteten steht bei Zahlung von Kindesunterhalt ein Selbstbehalt von aktuell EUR 1.000,00 zu, d.h. eine Unterhaltsverpflichtung besteht tatsächlich nur, wenn man nach Abzug von Fahrtkosten für den Arbeitsweg sowie ggf. Altersvorsorge und bereits vorhandener Kredite über ein Nettoeinkommen von mehr als EUR 1.000,00 verfügt. Hat man dieses Einkommen nicht, muss man grundsätzlich keinen Kindesunterhalt zahlen.

Und dann gibt es ja auch noch die Elternteile, die trotz vorhandenem Einkommen und bestehender Verpflichtung einfach nicht zahlen.

123recht: Welche Möglichkeiten habe ich denn als alleinerziehende Mutter, um mein Recht bzw. das Recht der Kinder durchzusetzen?

Rechtsanwältin Bastian: Wenn kein Kindesunterhalt gezahlt wird, kann der eigentlich zum Unterhalt verpflichtete Elternteil zur Zahlung aufgefordert werden. Bei der Zahlungsaufforderung kann der betreuende Elternteil durch einen Rechtsanwalt oder das Jugendamt in Form einer Beistandschaft unterstützt werden.

Erfolgt trotz Aufforderung und Fristsetzung weiterhin keine Zahlung, muss der Kindesunterhalt im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eingeklagt werden. Das Familiengericht entscheidet dann, ob und in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch der Kinder besteht. Dieser Unterhaltsanspruch wird dann durch einen Beschluss festgesetzt und der betreuende Elternteil erhält einen Titel. Aus diesem Titel kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden, wenn der Unterhaltsschuldner weiterhin nicht zahlt. D.h. es kann das Einkommen beim Arbeitgeber oder ein Konto gepfändet werden. Möglich ist auch die Pfändung von vorhandenen Wertgegenständen durch einen Gerichtsvollzieher, die dann verwertet werden.

123recht: Wenn ich mir sicher bin, dass der Unterhaltspflichtige zahlen könnte und nur nicht will, kann ich ihn/sie anzeigen?

Rechtsanwältin Bastian: Wer sich vorsätzlich seiner Unterhaltsverpflichtung entzieht, obwohl er eigentlich Unterhalt zahlen kann, macht sich gemäß § 170 StGB wegen Verletzung der Unterhaltspflicht strafbar. Durch eine Anzeige wird die Staatsanwaltschaft prüfen, ob der Straftatbestand tatsächlich erfüllt ist. Dem Unterhaltsverpflichteten droht eine Freiheitsentziehung bis zu drei Jahre oder eine Geldstrafe.

123recht: Was mache ich, wenn das alles nichts nutzt, der Unterhaltspflichtige ist nicht zahlungsfähig oder untergetaucht etc. Wo bekomme ich finanzielle Hilfe?

Rechtsanwältin Bastian: Wenn der Kindesunterhalt vom Unterhaltsverpflichteten nicht gezahlt wird, hat der betreuende Elternteil die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss bei der Unterhaltsvorschusskasse zu beantragen. Allerdings erhalten nur Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres Unterhaltsvorschuss. Zudem werden diese Unterhaltszahlungen pro Kind für maximal 72 Monate erbracht. Ist die Höchstdauer der Leistungen erreicht oder hat das Kind das 12. Lebensjahr vollendet, werden die Zahlungen eingestellt.

123recht: Wenn die 72 Monate Unterhaltsvorschuss um sind, welche Möglichkeiten gibt es dann noch?

Rechtsanwältin Bastian: Nach Auslauf des Unterhaltsvorschusses hat der betreuende Elternteil die Möglichkeit, Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für sich und die Kinder zu beantragen. Übernommen werden die Regelleistung (für minderjährige Kinder derzeit zwischen EUR 224,00 und EUR 289,00, je nach Alter des Kindes) sowie eine angemessene Miete. Letztere variiert je nach Wohnort. Übersteigen die tatsächlichen Mietkosten die festgelegte angemessene Miete, werden nicht die vollen Kosten übernommen.

Es werden allerdings alle Einnahmen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet, d.h. das Kindergeld für die Kinder und gegebenenfalls der eigene Verdienst des betreuenden Elternteils. Es gibt für das Einkommen zwar Freibeträge. Es kann durch die Anrechnung jedoch dazu kommen, dass wegen dieser Einnahmen letztendlich kein Anspruch mehr auf Leistungen nach dem SGB II besteht. In diesem Fall finanziert der betreuende Elternteil den Unterhalt seiner Kinder letztendlich vollständig alleine.

123recht: Vielen Dank Frau Bastian.

Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf. Rechtsanwältin Doreen Bastian Fachanwältin für Sozialrecht, Fachanwältin für Familienrecht Hamburg Guten Tag Frau Bastian,

Kann – oder will der Vater nicht zahlen?

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Für alleinerziehende Mütter war es ein Grund zum Jubeln, als Mitte 2017 die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses verkündete. Endlich war Schluss mit der unlogischen Praxis, dass der Staat nur für Kinder unter zwölf Jahren einsprang, wenn diese von ihren getrennt lebenden Vätern keinen Unterhalt bekamen. Seit Schwesigs Reform wird der Vorschuss bis zum 18. Lebensjahr und ohne die vorherige Höchstbezugsdauer gezahlt. Seither haben sich die Anträge fast verdoppelt – statt zuvor 410.000 profitieren nun 780.000 Kinder vom Unterhaltsvorschuss. 2,1 Milliarden Euro wurden dafür 2018 verwendet.

Doch die bittere Wahrheit ist: Den Großteil dieses Geldes sieht der Staat nie wieder. Denn in den allermeisten Fällen gelingt es den zuständigen Kommunen nicht, sich das von ihnen vorgestreckte Geld bei den Unterhaltspflichtigen – meist den Vätern – zurückzuholen. Gelang das 2016 immerhin noch in 23 Prozent der Fälle, ist die sogenannte Rückgriffquote aufgrund der stark gestiegenen Fallzahlen inzwischen auf 13 Prozent gesunken, wie das Familienministerium vergangene Woche zugeben musste. Noch etwas musste Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eingestehen: Bisher weiß niemand, ob die Unterhaltsschuldner nicht zahlen können – oder nicht zahlen wollen. Eine entsprechende Statistik wurde bis zum vergangenen Jahr schlicht nicht geführt. Erst im Laufe dieses Jahres, so die Hoffnung des Ministeriums, soll es dazu erste Erkenntnisse geben.

„Bis heute hat die Regierung es versäumt, verlässliche Daten aufzubauen“, kritisiert Grigorios Aggelidis, familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Noch ein Versäumnis kreidet er dem Ministerium an: „Der Aufbau entsprechender Strukturen für die nötige Kontrolle hätte bereits im Vorfeld stattfinden müssen. Leider hat sich die GroKo wieder nur auf das Marketing konzentriert und den erforderlichen Aufwand ihrer Entscheidung offensichtlich ignoriert.“ Die Folgen hätten die Kommunen auszubaden. Und die Steuerzahler.

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„Vielerorts sind die Behörden personell nicht ausreichend ausgestattet, um die gestiegene Anzahl der Anträge zu bearbeiten und geleisteten Unterhaltsvorschuss wieder einzutreiben“, sagt auch Katja Dörner, familienpolitische Sprecherin der Grünen. Interessant sei aber, dass in Bundesländern mit einer relativ hohen Rückgriffquote hierfür nicht die Jugendämter zuständig seien, sondern die möglicherweise konsequenteren Finanzämter. „Wichtig ist, sicherzustellen, dass die Ebene, die den Rückgriff organisiert und umsetzt, auch von den Einnahmen profitiert“, sagt Dörner. Daher müssten die Behörden künftig besser kooperieren. „Unterhalt nicht zu zahlen darf nicht als Kavaliersdelikt gelten.“

Bisher allerdings haben Unterhaltsschuldner wenig bis nichts zu befürchten, wie der Finanzwissenschaftler Andreas Peichl vom Ifo-Institut beklagt. „Wer den Unterhalt nicht zahlt, muss im Gegensatz zum Steuerhinterzieher nicht wirklich mit Strafverfolgung rechnen“, sagt Peichl. Zudem sei es „relativ einfach und sogar legal“, das Einkommen herunterzurechnen. Gerade für Selbstständige ist es einfach, sich auf dem Papier armzurechnen und nebenher schwarzzuarbeiten.

Ministerin Giffey will deshalb die „Daumenschrauben anziehen“, um die Zahlungsunwilligen zum Regress heranzuziehen. Dazu wollen Bund und Länder gemeinsame Standards entwickeln, um die Rückgriffquote zu verbessern. „Diesen Prozess werden wir zügig vorantreiben und dabei auch auf unkonventionelle Methoden zurückgreifen, wie beispielsweise Fahrverbote für Unterhaltssäumige – nach dem Motto: Wer nicht zahlt, läuft“, sagt Giffey.

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Darauf pocht auch der Koalitionspartner. Die Rückgriffquote müsse nun „schleunigst und konsequent“ angepackt werden, fordert CDU-Familienpolitiker Marcus Weinberg. „Es kann nicht sein, dass es auch Mütter oder Väter gibt, die sich einfach aus ihrer Pflicht stehlen und den Staat für sich einspringen lassen. Wer die finanziellen Möglichkeiten hat, muss für die anfallenden Unterhaltskosten aufkommen.“

Das allerdings würde voraussetzen, dass die Behörden Drückeberger tatsächlich von Habenichtsen unterscheiden können. „Ohne eine seriöse Analyse ist es schwer, Maßnahmen einzuleiten“, sagt Martin Reichert, Obmann der AfD im Familienausschuss. „Bis heute ist die Bundesregierung in diesem Bereich untätig gewesen und stellt ohne belegbares Datenmaterial Unterhaltspflichtige, meist Männer, an den Pranger.“ Den Vorschlag eines Fahrverbotes findet er „populistisch und nicht durchdacht“.

Zusätzliche und härtere Sanktionen könnten die Situation der unterhaltspflichtigen Eltern sogar noch verschärfen, gibt auch der SPD-Familienpolitiker Sönke Rix zu bedenken. Für die allermeisten getrennt lebenden Eltern sei es selbstverständlich, dass sie zur Sicherung des Unterhalts des Kindes beitragen. Junge Familien mit Kindern hätten in der Regel aber keine hohen Einkommen. „Wenn dann noch eine Trennung hinzukommt, verschärft sich die Situation nochmals – unter anderem durch zusätzliche Wohn-, Mobilitäts- und Umgangskosten“, sagt Rix. „Wo nichts ist, kann man auch nichts zurückholen.“

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Darauf weist auch der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) hin. „Seit fünf Jahren wurde der notwendige Eigenbedarf der Unterhaltspflichtigen nicht mehr angehoben. In der gleichen Zeit stieg der Kindesunterhalt vier Mal“, sagt Sprecher Josef Linsler. Derzeit dürfen Unterhaltspflichtige in der untersten Einkommensstufe gerade einmal 1080 Euro selbst behalten. Der Verband fordert eine Anhebung auf mindestens 1300 Euro – das Niveau des Mindestlohns.

SPD-Familienpolitiker Rix richtet den Blick in dem Zusammenhang noch auf einen anderen Aspekt. Die Politik sei jetzt gefragt, die Bedingungen für einen partnerschaftlichen und respektvollen Umgang der Eltern auch nach einer Trennung zu schaffen, fordert er: „Denn der ist gut für die Kinder, und nebenbei verbessert er auch die Zahlungsmoral der Väter. Oft wollen sie sich aktiv an der Kindererziehung und -betreuung beteiligen und nicht nur als Unterhaltszahler gefragt sein.“

Wer zahlt die Differenz vom Unterhalt zum Unterhaltsvorschuss?

Dann holt sich das Amt das Geld von niemanden, bzw. der Steuerzahler/Staat übernimmt das. Wieder eingetrieben werden kann eh nur ein ganz geringer Teil des gezahlten Unterhaltsvorschusses. In den meisten Fällen kann der Unterhaltspflichtige eben nichts oder nur wenig zahlen, weil er kein entsprechend hohes Einkommen hat, wenn jemand H4 bekommt oder auch, weil man ihn nicht ausfindig machen kann (z.B. Aufenthalt im Ausland) oder er nicht mehr lebt.

Ich bekam 2 x 6 Jahre Unterhaltsvorschuss, ohne dass das Amt einen Euro davon wieder holen konnte. Es gab zwar jeweils einen rechtskräftigen Titel, aber wenn nichts zu holen ist (Pfandung), dann ist halt nun mal nichts zu holen. Ein Bekannter von mir bekommt seit langen Jahren H4 (Aufstockung) und bei seinem Sohn hat das Jugendamt auch 6 Jahre lang den Unterhaltsvorschuss gezahlt, weil er nicht zahlen kann.

Dass man das ganze Geld wieder holen kann, ist eher selten, manchmal gibt es wenigstens ein bisschen was zu holen.

leiblicher Vater zahlt keinen Unterhalt trotz Urteil

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die Einforderung des Geldes geht grundsätzlich nur mit Hilfe des bereits vorliegenden vollstreckbaren Urteils (Titel). Hier ist, wie bereits geschehen, der Gerichtsvollzieher zu beauftragen. Wenn dieser jedoch nicht vollstrecken kann, sind die Möglichkeiten leider sehr begrenzt. Sie können nun noch Einsicht in die vollständige eidesstattliche Versicherung verlangen, die der Kindsvater abgegeben hat. Dies kostet 12,00 €, zeigt Ihnen aber, wo möglicherweise doch noch vollstreckt werden könnte. Ansonsten bleibt leider nur noch die Möglichkeit, sich an eine Inkassofirma zu wenden, die hier verschiedene Angebote bereit halten.
Ob er als selbständiger Franchise-Nehmer dies mit seinem Beruf vereinbaren kann, hängt in erster Linie von seinem Franchise-Vertrag ab. Rechtlich gibt es hier keine Beschränkung; wenn also der Vertrag hierzu keine Regelung trifft und dem Franchise-Geber dies auch egal ist, entstehen auch keine Konsequenzen.
Leider gibt es immer wieder Menschen, die selbst keine Pflichten eingehen wollen, dafür aber sich alle Rechte sichern möchten. Und leider gelingt dies auch vielen. Die rechtsstaatlichen Mittel sind begrenzt, wenn der Schuldner selbst über kein Vermögen verfügt. Andererseits besteht gerade in Unterhaltsangelegenheiten eine starke Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen. Sollten entsprechende Verdachtsmomente bestehen, besteht z.B. auch die Möglichkeit, den Kindsvater wegen Verletzung der Unterhaltspflicht anzuzeigen. Dies sollten Sie mit dem Jugendamt absprechen, das ja in den Fall bereits involviert ist. Eine Anzeige darf jedoch nicht „ins Blaue hinein“ erfolgen!
Das Umgangsrecht hat generell nichts mit dem Sorgerecht zu tun. Es steht auch grundsätzlich beiden Eltern zu, also auch dem Elternteil, das nicht die Sorge für das gemeinsame Kind hat. Es ist auch nicht von der Zahlung von Unterhalt abhängig. Jedoch kann natürlich die Weigerung, Unterhalt zu zahlen, durchaus Auswirkungen auf eine Entscheidung des Gerichts haben. Sie sollten in dieser Angelegenheit, v.a. da auf der Gegenseite bereits ein Anwalt beteiligt ist, selbst einen Anwalt einschalten und notfalls vor Gericht eine Umgangsregelung treffen (lassen), die beiden Elternteilen und vor allem dem Kind zuzumuten ist.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

  1. Rückständige Unterhaltszahlungen
  2. Auskunftsverlangen beim Ex
  3. Ex gibt Mittellosigkeit vor
  4. Unterhaltsklage
  5. Vorgehen vor Gericht
  6. Prozesskostenhilfe und Unterhaltsvorschuss
  7. Fazit & Praxistipp

1. Rückständige Unterhaltszahlungen

Viele Mütter haben immer wieder Schwierigkeiten, Unterhalt für Ihre Kinder (Kindesunterhalt) von ihrem Ex-Partner bzw. Vater ihrer Kinder zu erhalten. Entweder die Zahlungen erfolgen zu niedrig, unregelmäßig oder der „Ex“ zahlt gar nicht und gibt vor, kein Geld zu haben. Was kann ich als Mutter in einem solchen Fall tun? Weigert sich der Vater zu zahlen, geben viele Mütter oft irgendwann auf und versuchen, irgendwie über die Runden zu kommen. Oft geschieht dies aus „falscher Scham“, weil das ohnehin schon angespannte Verhältnis zum Vater nicht weiter strapaziert werden soll oder die Kinder von Streitereien um Geldzahlungen nichts mitkriegen sollen. Allerdings sollte man immer daran denken, dass die Einforderung von Kindesunterhalt nicht nur „Ihr gutes Recht“ ist; die Unterhaltszahlungen erfolgen letztlich zu Gunsten der Kinder, und Kinder kosten eben nun mal Geld.

Der folgende Beitrag erklärt, was man tun kann, wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben und wann man sich überlegen sollte, den Vater auf Unterhalt zu verklagen und was es dann zu beachten gibt.

2. Auskunftsverlangen beim Ex

Zunächst sollten Sie Klarheit über das Einkommen Ihres Ex-Partners erhalten – denn dieses dient als Grundlage für den Unterhaltsanspruch! In unserem Beitrag über die Berechnung von Kindesunterhalt haben wir die wichtigsten Grundsätze beschrieben, wie die Höhe des Kindesunterhalts ermittelt wird.

Oft scheitern Unterhaltsverlangen vom Ex allerdings schon daran, dass dieser sich weigert, über seine Vermögensverhältnisse bzw. über sein monatliches Verhalten Auskunft zu geben. Wie ist in einem solchen Fall weiter vorzugehen?

Zuerst sollte der Unterhaltsanspruch (schriftlich) gestellt werden. Anspruch auf Unterhalt besteht ab dem Datum der ersten Geltendmachung. Dann sollten die Einkommensverhältnisse schriftlich beim Ex-Partner erfragt und Unterhalt eingefordert werden. Am besten sollte man dies per Einschreiben mit Rückschein tun, damit sich der Ex hinterher nicht damit herausreden kann, das Schreiben niemals bekommen zu haben.

Weigert sich der Ex-Partner, Auskunft zu geben oder reagiert er einfach nicht, kann die Auskunft auch gerichtlich mithilfe einer Auskunftsklage erzwungen werden – ein eingeschalteter Anwalt kann sich etwa notfalls per richterlichem Beschluss Einsicht in die erforderlichen Daten verschaffen.

Eine Klage ist auch schon dann möglich und statthaft, wenn der Ex-Partner auf eine einmalige Anfrage nach Auskunft über seine Vermögensverhältnisse schlicht nicht reagiert hat. Denn der Auskunftsberechtigte kann dann davon ausgehen, dass er seinen Unterhaltsanspruch in einem solchen Fall nur vor Gericht durchsetzen kann (OLG Naumburg v. 01.04.2010 – Az. 3 WF 60/10).

3. Ex gibt Mittellosigkeit vor

Was ist zu tun, wenn der Ex-Partner vorgibt, nicht genug zu verdienen um, Unterhalt zahlen zu können?

Jedem Unterhaltspflichtigen steht ein sog. Selbstbehalt zur Bestreitung des eigenen Lebensbedarfes zu. Dieser soll verhindern, dass der Unterhaltspflichtige durch Unterhaltszahlungen selbst bedürftig wird. Der Unterhaltspflichtige muss also nur dann zahlen, wenn/soweit sein Einkommen über der Selbstbehaltsgrenze liegt. Die Höhe des Selbstbehalts richtet sich sowohl danach, für wen Unterhalt zu zahlen ist (Rangfolge) als auch danach, ob der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist oder nicht. Bei einer Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder beträgt der Selbstbehalt seit 2015 etwa 1080 Euro bei Erwerbstätigen und 880 Euro bei nicht Erwerbstätigen, wobei in diesem Betrag 380 Euro für Wohnkosten (Warmmiete plus Nebenkosten) enthalten sind.

Grundsätzlich „lohnt“ sich eine Klage nur dann, wenn der Unterhaltspflichtige so viel verdient, dass er den Unterhalt (zumindest teilweise) aufbringen kann. Wer allerdings mit einer Unterhaltsklage vor Gericht geht und wem das Gericht dann einen Unterhaltsanspruch zuerkennt, der erwirkt durch das Urteil einen vollstreckbaren Anspruch (Unterhaltstitel). Ein Unterhaltstitel kann statischer Natur (=fester Betrag, statischer Unterhaltstitel) oder dynamischer Natur (dynamischer Unterhaltstitel) sein, sodass er sich zwar auch auf einen festen Betrag bezieht, aber zugleich die Vereinbarung enthält, dass er sich bei geänderten Voraussetzungen quasi „automatisch“ anpasst.

4. Unterhaltsklage

Regelmäßig ist eine Unterhaltsklage bei demjenigen Familiengericht (Amtsgericht) einzureichen, an dem der Unterhaltspflichtige seinen Wohnort hat. Wird die Klage erhoben, wird der Unterhaltspflichtige im Rahmen des schriftlichen Verfahrens dazu aufgefordert, zu den Unterhaltsansprüchen Stellung innerhalb einer bestimmten Frist zu nehmen.

Danach wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. In der Verhandlung werden die Argumente der beiden Parteien angehört und ggf. eine Beweisaufnahme vorgenommen. Danach spricht das Gericht durch Urteil aus, ob und in welcher Höhe eine Unterhaltspflicht vorliegt.

5. Vorgehen vor Gericht

Unterhaltsprozesse sind oft langwierig und emotional belastend – gleichzeitig ist der Unterhaltsberechtigte nicht selten darauf angewiesen, möglichst schnell an „sein“ Geld zu kommen. Wie der Anwalt für dieses Unterfangen vorgeht, hängt bei Unterhaltszahlungen ganz wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab.

Gehen Sie möglichst von Anfang an zu einem Rechtsanwalt/Fachanwalt für Familienrecht – denn dieser kann am besten entscheiden, welches Vorgehen im konkreten Fall am meisten Erfolg verspricht. Dies gilt nicht zuletzt deswegen, weil in Kindesunterhaltsverfahren vor Gericht Anwaltszwang gilt.

Zunächst wird es – wie bereits geschildert – einem von Beginn an eingeschalteten Anwalt zunächst darum gehen, sowohl Auskunft über die Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen zu erlangen und durch eine Unterhaltsklage einen vollstreckbaren Unterhaltstitel zu erwirken. Meist wird der Anwalt dabei den Anspruchspflichtigen mit einer Frist zur Auskunft über seine Vermögensverhältnisse auffordern. Denn wer die (angemessene) Frist verstreichen lässt, muss damit rechnen, dass er ab Ablauf der Frist zusätzlich zu einer Unterhaltszahlung Verzugszinsen (§ 288 BGB) entrichten muss. Die Fristsetzung bzw. die In-Verzug-Setzung des Unterhaltspflichtigen bereitet auch das spätere prozessuale Vorgehen vor Gericht vor; denn nach Fristsetzung kann in der späteren Gerichtsverhandlung eine gerichtliche Anordnung zur Auskunftserlangung erzwungen werden (§ 235 FamFG).

Nicht selten wird der Anwalt das Auskunftsbegehren innerhalb einer sog. Stufenklage mit der Unterhaltsklage verbinden, da eine Unterhaltsklage auf eine bestimmte Geldsumme die Erlangung der vorigen Unterhaltsauskunft voraussetzt. In manchen Fällen – etwa wenn zwar nicht die aktuellen, aber frühere Einkommensverhältnisse bekannt sind – kann es sich auch anbieten, direkt eine Unterhaltsklage zu erheben und sich bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche (zunächst) auf das frühere bekannte Einkommen zu berufen. Mitunter kann es sich auch empfehlen, zunächst nur den Mindestunterhalt einzufordern, da hier Beweiserleichterungen vor Gericht gelten.

Schließlich steht auch immer eine einstweilige Eilanordnung im Raum, um dem Unterhaltsberechtigten schneller zu seinem Geld zu verhelfen.

6. Prozesskostenhilfe und Unterhaltsvorschuss

Wer für eine Klage (die Kosten müssen ja grundsätzlich „vorgestreckt“ werden) kein Geld hat, kann Prozesskostenhilfe beantragen. Zudem kann für die Dauer von maximal 72 Monate für Kinder unter 12 Jahren ein Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragt werden. Dieser beträgt pro Monat momentan 144 Euro für Kinder unter 6 Jahren und 192 Euro für Kinder ab 6, aber unter 12 Jahren.

7. Fazit & Praxistipp

Wie bereits angemerkt, ist es bei Unterhaltsklagen besonders schwer, „pauschale“ Tipps zu geben. Hier noch einmal unser Rat: Strengen Sie eine Unterhaltsklage zum Wohl der Kinder an, wenn der Ex nicht zahlt und gehen Sie damit von Anfang an zum Anwalt! Dies gilt auch und gerade dann, wenn der Ex vorgibt, zwar zahlen zu wollen, aber nicht zahlen zu können. Denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – und wo kein Wille ist, ist nicht immer auch das Geld weg! Wurde der Ex in der Vergangenheit vergeblich zur Zahlung aufgefordert, kann eine Unterhaltsklage auch notwendig sein, um die dreijährige Verjährung von Unterhaltsansprüchen zu unterbrechen. Ansonsten sind ältere Unterhaltsansprüche verloren, wenn der Ex-Partner wieder zu Geld kommt, aber sich auf Verjährung beruft. Dies gilt allerdings erst, wenn das Kind das 21. Lebensjahr erreicht hat (§ 207 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Besteht bereits ein Unterhaltstitel, verjähren die Ansprüche erst in 30 Jahren (Vollstreckungsverjährung).

Unterhaltstitel zur Festschreibung des Unterhaltsanspruchs

Unter einem Unterhaltstitel versteht man einen amtlich festgeschriebenen Titel (Jugendamt, Familiengericht), der zur Regelung des Kindesunterhalts dient. Dabei spielt das Sorgerecht und ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht, keine Rolle. Es geht lediglich darum, den Unterhalt für Minderjährige zu vereinbaren und amtlich festzuhalten. In der Regel muss der Vater Unterhalt für das Kind zahlen, so dass die Kindesmutter auf Antrag gegen ihn einen Unterhaltstitel erwirken kann. Natürlich ist auch die gegenseitige Konstellation möglich, wenn das Kind beim Vater lebt und die Mutter Kindesunterhalt leisten muss.

Dieses Dokument zum Unterhaltsanspruch verdient den Namen “Titel”, da es nur von einem Jugendamt ausgestellt werden kann oder per Urteil durch ein Gericht. Gleichzeitig kann er sofort vom Unterhaltsgläubiger vollstreckt werden, was für den Unterhaltspflichtigen ein höheres Risiko bedeutet, wenn er den Unterhalt einstellen sollte, da hier gleich die Zwangsvollstreckung drohen kann.

Statischer und dynamischer Unterhaltstitel

Bei einem statischen Unterhaltstitel wird ein fester Betrag vereinbart, den der Unterhaltspflichtige zahlen muss, bis eine Änderung vereinbart wird. Beim dynamischen Unterhaltstitel wird zwar auch ein Betrag vereinbart, im gleichen Zuge wird aber ausgemacht, dass sich der Unterhalt (dynamisch) erhöht, sobald sich die grundlegenden Voraussetzungen verändern. So beispielsweise, wenn das Kind aufgrund des zunehmenden Alters in die höhere Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle rutscht, womit auch der Anspruch auf einen höheren Kindesunterhalt einhergeht. Aber auch wenn die Werte der Unterhaltstabelle angepasst werden, weil sich z.B. das steuerliche Existenzminimum nach § 32 Abs. 6 EStG ändert, passen sich die Zahlungsbeträge automatisch an.

Unterhaltsberechnung – Höhe des Unterhalts

Zur Unterhaltsberechnung und Ermittlung der Höhe des zustehenden Unterhalts kann der Unterhaltsrechner genutzt werden. Die Berechnung basiert auf den aktuellen Regelungen des Unterhaltsrechts.

Abänderung und Abänderungsklage

Eine Abänderung der Höhe des Unterhaltstitels kann im Familienrecht nur gerichtlich, mit einem Rechtsanwalt durchgeführt werden. Dies macht beispielsweise Sinn, wenn sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen erheblich verändert, z.B. zehn Prozent und mehr. Hier muss dann die gerichtliche Hilfe beansprucht und eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO durchgeführt werden.

Volljährige Kinder

Der Unterhaltstitel erlischt nicht automatisch bei Volljährigkeit der Kinder, zumindest dann nicht, wenn keine zeitliche Befristung festgelegt wurde. Aber ab Volljährigkeit treten aber grundsätzlich andere Verhältnisse ein, denn fortan muss sich der/ die Volljährige selbst um den Unterhalt kümmern und nicht der bis dahin betreuende Elternteil. Damit müssen weitere Unterhaltsansprüche des Kindes begründet werden – dies ist dann der Fall, wenn es sich noch in Ausbildung befindet. Darüber hinaus müssen nun auch die Einkünfte des anderen Elternteils offen gelegt werden, da nun beide barunterhaltspflichtig sind.

Passend zum Thema:
Unterhaltsklage
Verjährung des Unterhalts

Nur wenige Mütter kennen die Schwächen des deutschen Unterhaltsrechts so gut wie Katrin Settele. Die 47-Jährige ist Patchworkmutter von drei Kindern. Bei ihr leben ihr Sohn und ihre Tochter, die von unterschiedlichen Vätern stammen. Hinzu kommt eine Tochter, die ihr neuer Lebenspartner mit in die Familie gebracht hat. Das macht dreimal Unterhalt von drei verschiedenen Expartnern. „Mich kann nichts mehr überraschen, ich habe alle Erfahrungen gemacht“, sagt die Frankfurterin. Die härteste kam nach der ersten Scheidung und dauert noch immer an. „Mein ältester Sohn ist jetzt 19 – und sein Vater hat noch nie regelmäßig Unterhalt gezahlt.“ Vielleicht will er nicht zahlen, vielleicht kann er es nicht, Settele will sich nicht festlegen. Trotz zahlreicher Gerichtsverhandlungen blieb und bleibt das Ergebnis mager. „Das Längste waren mal drei Monate Unterhalt am Stück, ansonsten hat er immer wieder monatelang nichts gezahlt.“ Derzeitiger Stand: Ihr Exmann schulde ihr Tausende Euro Unterhalt und sei in die Schweiz geflohen. „Dort lebt er bis heute und duckt sich weg.“

Christoph Schäfer

Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und Finanzen Online.

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Mit dem Vater des zweiten Kindes lief es besser. Im ersten Jahr nach der Trennung ruckelte es zwar noch. Trotz eines Einkommens von mehr als 5000 Euro netto habe er nur den Mindestunterhalt gezahlt. Seitdem aber überweise er vollständig und pünktlich. Von der Mutter des dritten Kindes lässt sich das nicht sagen, sie habe noch nie gezahlt. Settele hat aus ihren Erfahrungen ein Geschäftsmodell gemacht. Sie arbeitet als Autorin und berät viele Alleinerziehende, wie sie nach der Trennung emotional und finanziell klarkommen.

In 88 Prozent der Fälle muss der Mann zahlen

Ihr potentieller Kundenstamm ist riesig, es gibt 1,6 Millionen Alleinerziehende in Deutschland. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums sind darunter 1,44 Millionen alleinerziehende Mütter und 182.000 alleinerziehende Väter. Deshalb gibt es bei Unterhaltsfragen eine klare Rollenverteilung: In 88 Prozent der Fälle muss der Mann zahlen.

Zumindest theoretisch. Rechtsanspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge erhält etwa die Hälfte der Alleinerziehenden keinen einzigen Cent von ihrem Expartner. Ein weiteres Viertel bekommt zwar etwas, doch nur jeder vierte Unterhaltspflichtige begleicht den vollständigen Betrag.

Warum drücken sich so viele? „Es ist ein Machtspiel“, glaubt Settele. Der Unterhalt sei „das letzte Druckmittel der Männer, weil ihre Exfrauen oft die Kinder behalten. Die Männer denken: wenn schon ohne mich, dann mit weniger Geld.“ Die Bundesregierung will über Motive nicht spekulieren. Sie verfüge „über keine Daten zu der Anzahl der Fälle und den Gründen, warum Unterhaltspflichtige nicht zahlen“. Wissenschaftliche Studien darüber existieren ebenfalls nicht.

Der Staat zahlt Unterhaltsvorschuss

Damit die Alleinerziehenden trotzdem den Kühlschrank füllen können, gibt es seit 1980 den sogenannten Unterhaltsvorschuss. Die Mutter kann ihn für ihre Kinder beantragen, wenn der Vater nichts oder deutlich zu wenig überweist. Bis Juli dieses Jahres gab es die staatliche Leistung nur für Kinder unter zwölf Jahren und höchstens sechs Jahre lang. Vor vier Monaten fielen beide Beschränkungen weg, der Staat zahlt nun, bis das Kind erwachsen ist. Zur Not 18 Jahre lang. Bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes gibt es monatlich maximal 150 Euro, bis zum zwölften 201 Euro, danach 268 Euro. Der Vorschuss soll das Armutsrisiko von Alleinerziehenden senken. Weil er aber deutlich niedriger ausfällt als der Mindestsatz, den der Expartner eigentlich zahlen müsste, klappt das nur unzureichend. Laut Statistischem Bundesamt lebten im vergangenen Jahr 43,8 Prozent aller Alleinerziehenden in ärmlichen Verhältnissen.

Tricksen und flüchten – Immer mehr Väter zahlen keine Alimente

von Bericht: Nicola von Hollander

Wenn Eltern sich trennen, gehte es meist nicht mehr um das Beste für die Kinder: Dann geht es ums Sorgerecht und ums Geld. Wer bekommt die Kinder, und wer zahlt wieviel Unterhalt. In Deutschland gibt es Zehntausende Väter, die für ihre Kinder keine Alimente zahlen, entweder weil sie es sich wirklich nicht leisten können, oder weil sie das ganz einfach nicht wollen. Für die alleinerziehenden Frauen ist der Kampf ums Geld zermürbend, für die Kinder völlig unverständlich und für den Staat und damit für den Steuerzahler teuer. Vater Staat – rund eine Million Kinder können diesen Begriff fast wörtlich nehmen, denn er muss einspringen, wenn Papi sich drückt.

Tricksen und flüchten – Immer mehr Väter zahlen keine Alimente
Wenn Eltern sich trennen, gehte es meist nicht mehr um das Beste für die Kinder: Dann geht es ums Sorgerecht und ums Geld. Wer bekommt die Kinder, und wer zahlt wieviel Unterhalt. In Deutschland gibt es Zehntausende Väter, die für ihre Kinder keine Alimente zahlen, entweder weil sie es sich wirklich nicht leisten können, oder weil sie das ganz einfach nicht wollen.

Anna und Lara haben keinen Papa mehr, obwohl der nur drei Dörfer weiter lebt. Von seinen Töchtern will er nichts mehr wissen, ebensowenig wie von der Mutter. Unterhalt für die Kinder hat der Vater noch nie bezahlt. Dabei geht es ihm finanziell gar nicht so schlecht. Die Mutter Brigitta Wysocki verzweifelt daran: „….. dass ich nicht beweisen kann, wie gut es ihm eigentlich geht, dass ich es nicht beweisen kann. Ich höre es immer nur über Dritte, wie er prahlt, es geht ihm gut, und wie er eine Runde nach der anderen in der Kneipe schmeißt, und wie er sich – sein Hobby war oder ist Eisenbahn, wie er sich im Wert von mehreren tausend Mark Eisenbahnteile kauft und die lagert, kistenweise, ja, und ich nicht weiß, wie ich meinen Kindern ein Paar ordentliche Schuhe kaufe.“

Hier lebt der Vater jetzt. Von Haus, Auto und seiner Baufirma konnte bisher nichts gepfändet werden, der Papa hat Vermögen überschrieben und sich arm gerechnet. Kein Geld also für die Kinder. In der Kneipe treffen wir ihn. Er spielt mit Kameraden Karten. Walter Schwiering, lebt jetzt mit einer anderen Frau und Tochter zusammen und das nicht schlecht. Die Auftragslage seiner Baufirma ist gut. Walter Schwiering erzählt, womit er sein Geld verdient: „Wir machen Baudienstleistung, Haussanierung, Estricharbeiten, Renovierungen, Neubau, Altbau.“
Interviewerin: „Das heißt, Ihnen geht’s finanziell ganz gut?“
Walter Schwiering: „Ja, denke ich mal, ja.“
Interviewerin: „Wie gut?“
Walter Schwiering: „So, dass man davon leben kann.“
Interviewerin: „Wie gut kann man davon leben?“
Walter Schwiering: „Also so, dass man über die Runden kommt, dass man sein Häuschen hat, dass man sein Auskommen hat, dass man seine Familie ernähren kann, dass man sein Auto fährt, dass man in Urlaub fahren kann. Also es geht schon rund.“
Interviewerin: „Dass man auch Unterhalt zahlen kann?“
Walter Schwiering: „Denke ich mal, ja.“
Interviewerin: „Tun Sie das?“
Walter Schwiering: „Ja, sicher.“
Interviewerin: „An wen? Sie zahlen Unterhalt?“
Walter Schwiering: „Nein, ich zahle keinen Unterhalt.“
Interviewerin: „Warum haben Sie das dann eben gesagt?“
Walter Schwiering: „Weil Sie mich danach gefragt haben.“
Interviewerin: „Haben Sie nicht Kinder, die Unterhalt haben wollen?“
Walter Schwiering: „Doch, ich habe eine Tochter, innerhalb meiner Familie, und ich denke mal, innerhalb der Familie brauche ich keinen Unterhalt zu zahlen.“
Interviewerin: „Und noch mehr Kinder?“
Walter Schwiering: „Nein.“
Interviewerin: „Kennen Sie nicht mehr?“
Walter Schwiering: „Nee, also nein, nein, nicht so’n Gespräch, nein, nein, nicht auf der Schiene.“
Interviewerin: „Die Mutter Ihrer anderen Kinder sagt, Sie zahlen keinen Unterhalt.“
Walter Schwiering: (zu den Kartenspielern) „Wer ist dran?“

Brigitta Wysocki ist fassungslos: „Das fass ich nicht, wie man so was machen kann. Das ist sein Fleisch und Blut. Und, ja, ich weiß nicht, wie ich den Kindern jemals erklären soll, wenn die alt genug sind: Warum habe ich denen solchen Vater zugemutet.“

Einen Drückeberger. Vater Staat springt ein. Das Jugendamt überweist Brigitta Wysocki den sogenannten Unterhaltsvorschuss. Jeden Monat bekommen Anna und Lara zusammen 490 Mark aus der Steuerkasse.

Ein Drittel aller Unterhaltspflichtigen zahlt nichts für die eigenen Kinder. Bundesweit 490 Millionen Mark mussten die Länder deshalb im vergangenen Jahr aus der Steuerkasse abzweigen. Die Beamten versuchen sich diese Gelder zurückzuholen, meistens von den Vätern. Aber das gelingt nur in jedem fünften Fall, weil die Väter nicht zahlen können oder wollen und tricksen.

Wolfgang Junkuhn vom Jugendamt in Eutin: „Für Kindesväter gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich ihrer Unterhaltspflicht zu entziehen. Selbständige sind in der Lage, ihr Einkommen zu verschleiern. Abhängig Beschäftigte, insbesondere Handwerker, sind in der Lage schwarz zu arbeiten, lassen sich kündigen durch Firmen, beziehen dann Arbeitslosengeld und arbeiten nebenbei schwarz. Und Sie haben im Grunde als Mitarbeiter des Jugendamtes kaum die Chance, hier vom Schreibtisch aus denen nachzuweisen, dass entsprechendes Einkommen da ist.“

Antje Hausigk versucht seit zehn Jahren, bei ihrem geschiedenen Mann Unterhalt für die Kinder einzutreiben. Aber der Vater entzieht sich hartnäckig, indem er die Wohnorte wechselt. Ein Vater erfolgreich auf der Flucht, weil Jugendämter und Justiz zu wenig zusammenarbeiten.

Antje Hausigk erklärt, was ihre Lage so schwierig macht: „Oftmals kommt man nicht zum Erfolg, weil der Vater sich eben nicht ordnungsgemäß an- und abmeldet, weil der Vater eben keine Lohnbescheinigung schickt, weil der Arbeitgeber nicht mitarbeitet. Und dadurch zieht sich das einfach durch den ganzen Zeitraum, und die Kinder sehen am Ende in den Mond.“

Sechs Jahre bekam die Mutter Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Danach war Schluss, so lautet das Gesetz. Jetzt muss sie mit ihren Kindern zum Sozialamt. Ihrem ehemaligen Mann ist das vermutlich egal. Die Familie ist zerrüttet, der Vater trägt einen Beziehungskrieg zu Lasten der Kinder aus. Mittlerweile wohnt der Vater am Bodensee. Die Briefe des Jugendamtes Bitterfeld ließ er unbeantwortet. An der Klingel steht immer noch sein Name. Aber wir erfahren, dass er nicht mehr an dieser Adresse wohnt. Mal wieder ist der unterhaltspflichtige Vater unbekannt verzogen. Wir finden seinen Arbeitgeber. Der Vater arbeitet bei dieser Leasing-Firma. Geld muss also da sein.

Ein Mann erzählt, dass der Vater bei der Firma „Verführt“ fest angestellt ist. Ob er ein regelmäßiges Einkommen hat, weiss er allerdings nicht.

Wir zeigen der Mutter, Antje Hausigk, einige Bilder von dem Vater. Und die hat fast schon damit gerechnet, dass sie mit der Jugendamtsmitarbeiterin neue Suchanträge stellen muss. So sind die Jahre ins Land gegangen – außer Spesen nichts gewesen.

Antje Hausigk ist genervt: „Das ist einfach nervig, ohne Ende, und die Kinder bekommen das zum Teil auch mit und sagen dann auch immer: Ach, Mutti, lass doch.“

Aufzugeben, das käme für eine Frau nie in Frage. Der resoluten Rechtspflegerin Astrid Leonhardt aus Mosbach ist jeder Mittel recht, um Unterhaltsäumige zu verfolgen. Sie will, dass Ämter und Gerichte enger zusammenarbeiten. Nur wenige sind so engagiert.

Astrid Leonhardt von der Jugendhilfe in Mosbach: „Ich drohe im konkreten Einzelfall mit Zwangsvollstreckung und schreibe dazu und parallel Strafanzeige. Denn das hintereinander zu tun, ist recht sinnlos. Und ein ganz probates und beliebtes Mittel ist bei uns die Kontenpfändung, denn die tut unendlich weh, da verschwindet nämlich die Karte im Geldautomat, wenn sie reingesteckt wird.“

Auf diese Weise holt die Alimente-Jägerin fast fünfzig Prozent aller Unterhaltsvorschüsse zurück. Bei Kindern und Steuergeldern kennt sie keine Gnade, denn sie weiß: Wenn Eltern im Hass auseinandergehen, wird aufgerechnet, und das Gesetz macht es Unterhaltsflüchtigen leicht – zu Lasten der Kinder.

85 Prozent der Unterhaltspflichtigen sind Väter. Im selteneren, im umgekehrten Fall: Der Vater hat die Kinder, und die Mutter soll zahlen, drücken sich anteilige genauso viele Mütter wie Väter vor den Zahlungen. Unschuldig sind also nur die Kinder.

Literatur:

Heiß/Heiß: Die Höhe des Unterhaltes von a bis z;
dtv-Taschenbuch.

Kern: Recht auf Unterhalt;
Wallhalla-Fachverlag.

«Die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht muss als ernstes Vergehen wahrgenommen werden»

In der Schweiz ist etwa jede vierte Einelternfamilie von Armut betroffen. Viele Väter seien sich nicht bewusst, dass sie ihre Kinder strafen, wenn sie die Alimente nicht regelmässig zahlen, sagt Anna Hausherr. Die Zentralsekretärin des Schweizerischen Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (SVAMV) erklärt, warum Alimente und Unterhalt so wichtig sind.

Um glücklich zu sein, sind Alleinerziehende und ihre Kinder auf Unterhalt angewiesen. Foto: iStock, Thinkstock

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Von Angela Zimmerling

Was sind die grössten Probleme der Alleinerziehenden?

Am schwierigsten für Alleinerziehende ist, die Familie wirtschaftlich über die Runden zu bringen und gleichzeitig genug Zeit mit den Kindern zu verbringen. Hinzu kommt, dass die rechtliche Lage der Einelternfamilien noch komplizierter ist als diejenige der Zweielternfamilien. Alleinerziehende haben deshalb häufig mit Behörden zu tun. Das ist oft eine zusätzliche Aufgabe, die viel Zeit und Energie frisst.

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?

Viele Alleinerziehende wenden sich an den SVAMV, wenn sie gleichzeitig viele verschiedene Fragen lösen und sich klar werden müssen, welches die Prioritäten sind. Eine Mutter kam mit diesen Fragen zu uns: „Soll ich mein Erwerbspensum von 60 auf 80 Prozent erhöhen, um endlich eine einigermassen sichere finanzielle Basis zu haben? Aber da ich im Pflegebereich arbeite, bin ich gar nicht sicher, ob ich überhaupt die zusätzliche Kinderbetreuung finde, die ich dann bräuchte. Und wenn, würden die Kosten vermutlich den Zusatzverdienst wieder auffressen. Das Problem ist, dass die Alimente in letzter Zeit immer unregelmässiger eintreffen. Dann muss halt gespart werden, zum Beispiel bei den Ferien. Manchmal sind die Kinder dann schon sehr enttäuscht und traurig, und das bedrückt mich sehr. Sie sind ohnehin schon materiell alles andere als verwöhnt …“

Was haben Sie in diesem Fall geraten?

Als Leitlinie gilt, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen und die Fragen aus ihrer Perspektive zu betrachten. Um den grössten Druck zu beseitigen, sollten die Alimente wieder regelmässig bezahlt werden. Wie das zu erreichen ist, ist je nach Situation verschieden. In diesem Fall war der Vater gesprächsbereit und konnte davon überzeugt werden, dass seine Unterhaltsbeiträge entscheidend wichtig sind für seine Kinder. Wir haben die Mutter sorgfältig auf das Gespräch vorbereitet. Der andere wichtige Punkt war, zu klären, ob und wie für die Mutter ein kinderfreundlicher Job möglich wäre.

Sind es vor allem alleinerziehende Mütter, die bei Ihnen Rat suchen?

Unser Verband bietet alleinerziehenden Eltern Coaching und Beratung an. Die grosse Mehrzahl der Alleinerziehenden sind Mütter. Die Anfragen an den SVAMV spiegeln das.

Warum wachsen 86 Prozent der Kinder nach der Trennung bei der Mutter auf, nur 8 Prozent beim Vater, obwohl schon 40 Prozent sich für das gemeinsame Sorgerecht entschieden haben?

Das ist eine Folge der heute noch vorherrschenden traditionellen Rollenverteilung zwischen Mann und Frau. Das Sorgerecht haben bedeutet, für das Kind die Entscheidungen zu treffen, die es nicht selbst treffen kann, weil es noch zu klein dafür ist. Beim gemeinsamen Sorgerecht treffen die Eltern diese Entscheidungen gemeinsam. Auch heute noch ist aber in den meisten Familien der Vater hauptsächlich für den finanziellen Unterhalt zuständig, die Mutter trägt die Hauptverantwortung für die Kinder. Meist ist es dann bei einer Trennung im Interesse der Kinder nicht möglich, ein anderes Betreuungsmodell zu wählen. Die Einelternfamilie unterscheidet sich in dieser Beziehung nicht von der Zweielternfamilie. Anders ist aber, dass die Alleinerziehenden zusätzlich auch die Hauptverantwortung für den finanziellen Unterhalt übernehmen müssen, wenn beispielsweise der Vater nicht genug Unterhaltsbeiträge zahlen kann.

Das ist ein Problem vieler alleinerziehender Mütter. Warum ist es für sie häufig so schwierig, Unterhaltszahlungen einzufordern, wenn sie der Ex-Mann nicht gezahlt hat?

Väter haben häufig das Gefühl, dass das Geld, das sie überweisen, der Mutter der Kinder zugute kommt. Sie sind sich nicht bewusst, dass sie ihre Kinder strafen, wenn sie die Alimente nicht regelmässig zahlen. Ihre Kinder leben von den Unterhaltsbeiträgen. Wenn die Mutter die Unterhaltsbeiträge einfordern muss, facht dies in vielen Fällen die Konflikte immer wieder neu an. Es kommt vor, dass der Vater dann den Kontakt zum Kind vernachlässigt. „Endlich klappen die Vatertage regelmässig, das will ich nicht gefährden“, ist eine Aussage, die wir regelmässig von alleinerziehenden Müttern hören.

Welche Schritte können Alleinerziehende gehen, um an die ausstehenden Unterhaltsbeiträge zu kommen?

Wichtig ist, rasch zu reagieren und den Ex-Partner, mit einem eingeschriebenen Brief zu mahnen. Man muss ihm eine Frist setzen, bis wann der Betrag auf dem eigenen Konto eingetroffen sein muss. Bleiben die Alimente trotzdem unbezahlt, lohnt es sich dann eine Betreibung ins Auge zu fassen, wenn die Alimente erstmals oder sporadisch ausbleiben und der Ex-Partner ein regelmässiges Einkommen hat. Treffen die Alimente häufiger nicht ein, kann ein Gesuch an das Gericht gestellt werden, damit der Arbeitgeber, eine Sozialversicherung oder die Arbeitslosenversicherung des Ex-Partners die Unterhaltsbeiträge direkt an den Alleinerziehenden überweist. Das ist die effizienteste Lösung. Alleinerziehende können sich auch an die zuständige Stelle für Alimentenhilfe wenden, damit diese das Inkasso der Unterhaltsbeiträge übernimmt und diese allenfalls bevorschusst.

Was passiert, wenn auch all diese Schritte nicht helfen?

Dann müssen die alleinerziehenden Eltern den fehlenden Betrag selbst aufbringen und im Notfall Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Dadurch verschulden sie sich aber. Auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, ist nicht nur mit finanziell sehr knappen Verhältnissen verbunden, sondern bedeutet auch eine psychische Belastung. Unter beidem leiden natürlich auch die Kinder.

Eine Trennung ist eigentlich immer schmerzlich genug – aber noch schlimmer wird es, wenn es zum Streit um den Unterhalt für die Kinder kommt. Doch leider kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen ehemaligen Partnern über das liebe Geld.

Dabei haben Kinder einen rechtlichen Anspruch auf Unterstützung durch ihre Eltern, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Welche Rechte die Elternteile und der Nachwuchs haben und welche Möglichkeiten sie haben, erklärt Christian Günther, Assessor und Redakteur bei anwalt.de.

Wer muss zahlen?

Nach einer Trennung leben die meisten Kinder fortan bei einem Elternteil – in 9 von 10 Fällen bei der Mutter. Dabei gilt in puncto Unterhalt: Wer die Kinder betreut, erfüllt, solange sie minderjährig sind, seine Unterhaltspflicht durch ihre Pflege und Erziehung. Diesem Betreuungsunterhalt steht der sogenannte Barunterhalt gleichwertig gegenüber. Statt durch persönliche Betreuung erfolgt dieser finanziell in Geld.

Sofern der Ex-Partner leistungsfähig ist, und der Unterhaltsberechtigte bedürftig ist, ist vom die Kinder nicht betreuenden Partner monatlich im Voraus Unterhalt zu zahlen. Wenn aber der unterhaltspflichtige Partner dem Unterhaltsanspruch nicht nachkommt, gibt es folgende Möglichkeiten:

„Unterhaltstitel“ sollte geschaffen werden

Damit sich Zahlungen gegen den nicht unterhaltswilligen Partner durchsetzen lassen, bedarf es eines sogenannten Unterhaltstitels.

Ganz allgemein sollte, auch bei bislang freiwillig geleistetem Unterhalt, sicherheitshalber ein Unterhaltstitel geschaffen werden. Denn aus einem Titel kann, wenn die Unterhaltszahlung unterbleibt, die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Unterhaltspflichtigen betrieben werden und es lassen sich z. B., wie es regelmäßig der Fall ist, Teile seines Lohns pfänden und überweisen.

Grundlage eines Unterhaltstitels kann dabei unter anderem eine Jugendamtsurkunde, eine notariell beurkundete Unterhaltsverpflichtung oder ein Vergleich sein.

Problem: Bei all diesen Vereinbarungen muss der Partner von sich aus mitwirken. Sofern ein solcher Titel aber nicht besteht, ist ein Gang vor Gericht bei Unterhaltsverweigerung unausweichlich, um einen solchen zu schaffen.

Vereinfachtes Verfahren oder Unterhaltsklage

Der Unterhalt lässt sich dabei in einem vereinfachten Verfahren oder mittels Unterhaltsklage festsetzen. Die jeweiligen Verfahren sind mit folgenden Nachteilen verbunden: Die Unterhaltsklage ist teurer und es dauert länger, im vereinfachten Verfahren drohen dagegen Kosten, wenn es an einem vorherigen Versuch zur Einigung fehlt. Zuständig für das vereinfachte Verfahren ist dabei der Rechtspfleger beim Amtsgericht und kein Richter.

Unterhaltsvorschuss beantragen

Bei der zuständigen Behörde am Wohnsitz des Berechtigten kann ein Unterhaltsvorschuss beantragt werden. Grundlage dafür ist das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), das 2017 umfangreich geändert werden soll. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung hat danach, wer das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Geltungsbereich des Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt, und nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält.

Möglich ist es dabei auch, einen zu gering gezahlten Unterhalt durch Unterhaltsvorschuss aufzustocken. Generell wird der Unterhaltsvorschuss monatlich in Höhe des monatlichen Mindestunterhalts geleistet. Kindergeld wird dabei berücksichtigt.

Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht für maximal sechs Jahre oder bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes, aber nicht mehr als insgesamt 72 Monate. Diese Beschränkung soll künftig entfallen. Infolge der Vorschussleistung geht der Unterhaltsanspruch auf das Land über, das Erstattung vom Unterhaltspflichtigen verlangen kann.

Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht stellen

Wer sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht und dadurch den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet, macht sich strafbar. Das ist etwa gegeben, wenn die unterhaltsberechtigte Person öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen muss.

Diese Verletzung der Unterhaltspflicht ist in § 170 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt.

Tätern droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Eine Bestrafung führt zwar nicht zur Unterhaltszahlung. Sie kann allerdings als Druckmittel dienen, wenn jemand seiner Unterhaltspflicht bewusst nicht nachkommt.

2,6 Millionen Haushalte: Das ist die erschütternde Anzahl der deutschen Heime, in denen Kinder nur mit einem Elternteil aufwachsen. Meist handelt es sich dabei um alleinerziehende Mütter. Um sie zu unterstützen, sind viele Väter rechtlich gesehen dazu verpflichtet, Unterhalt zu zahlen. Doch manche weigern sich, dem nachzukommen.

„Unterhaltspreller“? Zweifacher Vater weigert sich in Frühstücksfernsehen, Unterhalt zu zahlen

Einer von ihnen ist Detlef Bräunig. Der Ingenieur und Vater von zwei Kindern hat seit zwölf Jahren nichts mehr an seine Exfreundin gezahlt. Damit ist er satte 300.000 Euro im Verzug. Das hat er nun im Sat.1-Frühstücksfernsehen zugegeben – und hat keinerlei Gewissensbisse. Bräunig bezeichnet sich sogar selbst als „Unterhaltspreller“ und sieht nicht ein, warum er die Hälfte seines Lohns für Unterhalt abzwacken sollte. „Das macht einfach keinen Sinn“, so der zweifache Vater. Doch warum tut er das seinen Kindern nur an?, werden sich manche fragen.

Bräunigs Hauptmotivation ist allerdings klar – er darf seine Kinder nicht sehen. „Weil ich meine Kinder nicht sehen darf, belohne ich das auch nicht mit Unterhalt“, erklärt er lapidar. Seine Exfreundin sei mutwillig 300 Kilometer weit weggezogen, behauptet er weiter. Aber auf die Frage des Reporters, ob er versucht habe, das Besuchsrecht einzuklagen, antwortet er nur, dass er es noch nie probiert habe. Es hätte eh keinen Zweck, meint er. Fast wirkt es so, als würde er seine Exfreundin für ihr „Vergehen“, ihn zu verlassen, bestrafen wollen. „Sie ist selber schuld, wenn sie denkt, sie könne alleine leben“, meint Bräunig.

Erfahren Sie hier: Alleinerziehende packt aus: So lebt sie mit Kind mit gerade mal sieben Euro am Tag.

So drückt sich Bräunig um Unterhaltszahlungen – und warum der Steuerzahler dafür aufkommen muss

Um den Rückzahlungen zu entgehen, wendet er perfide Tricks an: So soll sein neues Auto offiziell einem Freund gehören, seine Wohnung am Bodensee ist angeblich nur zur Untermiete. Der gelernte Ingenieur will auch kein Bankkonto besitzen und beziehe überdies eigenen Angaben zufolge monatlich nur 800 Euro Gehalt. Auf den Kosten, die er so verursacht, bleiben stattdessen die deutschen Steuerzahler sitzen.

Schließlich erhalten alleinerziehende Mütter, die von den Vätern keinen Unterhalt bekommen, Geld vom Amt. Letzteres streckt den Familien den Unterhalt vor. Laut Focus Online sollen deutsche Steuerzahler allein im Jahr 2018 mit 1,8 Milliarden Euro für versäumte Unterhaltszahlungen aufgekommen sein. „Ich schlaf wie ein Murmeltier“, so Bräunigs abschließendes Fazit im Frühstücksfernsehen.

Lesen Sie auch: „Teure Schuhe steigern das Selbstbewusstsein“: TV-Show zeigt schonungslos Missstände in Deutschland.

jp

Warum zahlen so viele Männer keinen Unterhalt?

Familienberaterin Mary Dierssen hilft Alleinerziehenden. (Frank Thomas Koch) Tanja Mühlhausen* ist es leid. Die Diskussionen, den Streit ums Geld, die Detektivarbeit. Tanja Mühlhausen ist alleinerziehend, seit vier Jahren lebt sie getrennt von ihrem Mann, ihr sechsjähriger Sohn lebt bei ihr. Jahrelang hat der Vater keinen Unterhalt gezahlt, sie ist enttäuscht von dem Mann, den sie vor ein paar Jahren noch liebte. Jetzt zahlt er, aber weniger als er müsste. Die 35-Jährige akzeptiert das, denn sie hat sich vorgenommen, sich nicht mehr zu ärgern. Und deshalb will sie auch nicht, dass ihre Geschichte mit ihrem richtigen Namen in der Zeitung steht. Das könnte neuen Ärger geben mit dem Ex-Mann.

Tanja Mühlhausen sagt: „Ich hatte nicht das Gefühl, dass er sich bemüht zu arbeiten. Weil er dann nämlich zahlen müsste.“ Dann, im vergangenen Jahr, scheinbar ein Sinneswandel: Er wolle nun zahlen, werde alles mit dem Jugendamt regeln. Doch wieder wurde nichts daraus. Er wurde krank und bekam Krankengeld, der Unterhalt musste neu berechnet werden, ein einziges Hin und Her. Mutter und Vater stritten vor Gericht ums Sorgerecht, er verlangte, dass sie weniger arbeitet. Sie sagte, sie brauche das Geld eines Vollzeit-Jobs, denn Unterhalt bekam sie da immer noch nicht. Sie beobachtet, welche Bilder er auf Instagram und Facebook postet: von neuen Klamotten, teurem Essen. Das Jugendamt, sagt sie, habe ihr nicht geholfen. „Ich musste alles im Blick haben und immer hinterher sein, damit ich den Unterhalt für meinen Sohn bekomme.“

Tanja Mühlhausen ist eine von 27.000 Alleinerziehenden im Land Bremen. Und sie ist eine von denen, die für ihr Kind jahrelang keinen Unterhalt vom Vater bekamen. Rund 28 Prozent der Familien in Bremen sind Familien von Alleinerziehenden, Bremen hat damit nach Berlin und mit Sachsen-Anhalt den höchsten Alleinerziehenden-Anteil in Deutschland. Weil ihr Ex nicht zahlte, bekam Tanja Mühlhausen einen Unterhaltsvorschuss für ihren Sohn vom Staat. So wie Alleinerziehende von 455.000 Kinder in Deutschland. 7000 dieser Kinder leben in Bremen.

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Kein anderes Bundesland ist so schlecht darin, sich Unterhaltsvorschüsse von Eltern

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Zahlen schockieren

Als vor Kurzem eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu alleinerziehenden Familien in Deutschland erschien, schockierten die Zahlen: Etwa die Hälfte der Alleinerziehenden bekommt keinen Unterhalt für die Kinder. Und wenn sie welchen bekommen, dann deckt er nur bei der Hälfte der Familien den Mindestanspruch. Weil 89 Prozent der Alleinerziehenden Frauen sind, lässt sich die große Frage durchaus so einfach formulieren: Warum zahlen so viele Männer keinen Unterhalt für ihre Kinder? Wollen sie nicht oder können sie nicht? Es sind einfache Fragen. Die Antwort hingegen ist überhaupt nicht einfach. Und sie fallen unterschiedlich aus, je nachdem, ob man einen Väterverein, eine Alleinerziehende oder eine Wissenschaftlerin fragt.

Die promovierte Volkswirtin Esther Schröder beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit den Problemen Alleinerziehender, sie ist bei der Arbeitnehmerkammer Bremen für die Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik zuständig. Sie kennt die Studien zum Thema Unterhalt, eine aus dem Jahr 2014 besagt, dass 51 Prozent der Alleinerziehenden gar keinen Unterhalt für die Kinder bekommen. Von jenen, die Unterhalt bekommen, erhält nur die Hälfte so viel, wie es die Düsseldorfer Tabelle als Mindestanspruch vorsieht. „Es ist nicht tragbar, dass so viele Frauen keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt für die Kinder bekommen“, so Schröder.

Im Sommer ließ sie Fragebögen an Alleinerziehende verteilen, 150 Fragebogen kamen ausgefüllt zurück. Die Umfrage ist nicht repräsentativ, aber sie zeigt eine Tendenz: 60 Prozent der Frauen gaben an, keinen Unterhalt zu bekommen. Von diesen 60 Prozent gaben wiederum nur 76 Prozent an, einen Unterhaltsvorschuss von der Stadt zu erhalten. Dieses Ergebnis schockierte Esther Schröder. Es bedeutet, dass die anderen 24 Prozent überhaupt keine finanzielle Unterstützung für ihre Kinder kriegen, weder vom Vater, noch vom Staat.

Gemeinsam mit dem Senator für Arbeit und dem Jobcenter plant Esther Schröder von der Arbeitnehmerkammer nun eine große Befragung. Anfang Dezember sollen die ersten Fragebögen verschickt werden, es werden 6405 Alleinerziehende in Bremen und 1852 in Bremerhaven befragt. Sie alle sind beim Jobcenter gemeldet, denn viele Alleinerziehende sind auf Sozialleistungen angewiesen. In Bremen sind 9258 von 17.000 Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Kunden des Jobcenters.

Mehr als die Hälfte von ihnen ist aber nicht arbeitslos. Diese Frauen arbeiten, bekommen aber zusätzlich Aufstockungsleistungen. „Existenzsicherung durch Erwerbstätigkeit und Sozialleistungen ist der Regelfall für Alleinerziehende“, sagt Schröder. Alleinerziehende arbeiten im Schnitt länger und häufiger als Mütter mit Partner. In den Jahren 2010 bis 2014 arbeiteten in Bremen 68 Prozent der Frauen, bei den Alleinerziehenden lag die Quote bei 71 Prozent. Das entwickelt sich allerdings gerade rückläufig. Neue Studien zeigen, dass Alleinerziehende nicht mehr generell häufiger als Mütter in Paar-Familien arbeiten. Nach wie vor aber gilt: Alleinerziehende arbeiten mehr Wochenstunden als Mütter in Paar-Familien.

„Der Unterhalt ist ein großer, wichtiger Baustein, um die Existenz zu sichern.“

Mit dem Wissen all dieser Studien im Hinterkopf: Warum, Frau Schröder, zahlen so viele Männer keinen Unterhalt? Schröder sagt: „Da gibt es einen großen Bedarf an Informationen. Und eine Forschungslücke.“ Ihres Wissens nach gibt es keine Studie, die jemals Männer dazu befragte. Und aus der Statistik lasse sich das nicht eindeutig beantworten. Warum mehr als ein Drittel der Alleinerziehenden auf Sozialleistungen angewiesen ist, darüber kann sie derzeit nur Vermutungen anstellen. Niedriglohnjobs sieht sie als einen Grund. Und eben fehlende Unterhaltszahlungen: „Der Unterhalt ist ein großer, wichtiger Baustein, um die Existenz zu sichern. Wer das nicht hat, ist schnell auf Sozialleistungen angewiesen.“ Oft ohne zu wissen, was ihr oder ihm zusteht.

Und da kommt Mary Dierssen ins Spiel. Sie ist Kunsttherapeutin, Familienberaterin, Coach und An-die-Hand-Nehmerin für Alleinerziehende. Gerade junge Alleinerziehende seien in ihrer Situation oft sehr belastet, nicht immer verstehen sie all die Formulare und Anforderungen der Behörden. „Sie haben Angst davor, Mittel in Anspruch zu nehmen, weil sie sich schämen“, sagt Mary Dierssen. „Weil sie das Gefühl haben, versagt zu haben.“ Sie versucht ihnen diese Angst und dieses Schamgefühl zu nehmen. Sie will, dass die Frauen – die meisten Alleinerziehenden sind Frauen – das in Anspruch nehmen, was ihnen zusteht. Sie nimmt sie an die Hand, weil es sonst niemand tut.

Mary Dierssen berät jede Woche etwa fünf Alleinerziehende, sie macht Hausbesuche oder trifft die Frauen im Café, um mit ihnen über ihre Situation zu sprechen. Das Ziel ist, dass der Vater irgendwann zu den Treffen dazu kommt, dass die Probleme mit beiden Eltern besprochen werden. Das klappt aber nur in einem von vier Fällen, gibt sie zu.

„Viele Frauen erzählen, dass Väter den Unterhalt als Druckmittel benutzen, um die Kinder häufiger zu sehen“, sagt Mary Dierssen. Viele Männer hätten die Einstellung: „Wenn die Kinder nicht zu mir kommen, dann zahle ich nicht.“ Die Frauen seien oft in einer schwierigen Situation: Wenn ein Vater zum Beispiel selbstständig ist, und zu wenig verdient, kann die Frau nichts machen. Auch wenn sie weiß, dass ihr Ex schwarz arbeitet und mehr Geld zur Verfügung hat, als er behauptet. Manche Männer legten gar nicht offen, wie viel sie verdienen, sie schlagen Angebote, mehr zu arbeiten, um mehr Unterhalt zahlen zu können, aus. Dierssen plädiert dafür, dass mehr Trennungsberatung angeboten wird. Dann komme es in vielen Fällen gar nicht erst zum Streit ums Kind. Dierssen plädiert dafür, Männer dafür zu sensibilisieren, dass sie auch nach der Trennung Verantwortung haben. Sie zu fragen: Willst du, dass es deinem Kind gut geht? Dass es warme Wintersachen hat, dass es gute Dinge isst, dass es Spielsachen hat? „Viele Männer denken, der Unterhalt ist für die Frau“, sagt Mary Dierssen. „Dass das Geld für die Kinder ist, verstehen nicht alle.“

Hans Bender ist ein Vater, der das immer gewusst hat. Er ist Vater von drei Kindern und er ist im Vorstand des Bremer Landesverbands des Vereins Väteraufbruch für Kinder. Das ist ein Verein für Betroffene, vor allem für Väter, in Einzelfällen auch für Mütter. Der Verein setzt sich für die Rechte von Vätern ein, deren Kinder nach einer Trennung bei der Mutter leben. Das politische Ziel: Der Wert von Vätern soll in der Gesellschaft anerkannt werden. Und damit meinen die Vereinsmitglieder nicht den finanziellen Wert mittels Unterhaltszahlungen. „Viele Männer wollen ihre Vaterrolle ausleben, aber wir fühlen uns darin von der Gesellschaft behindert“, sagt Hans Bender.

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Einige Zahlen nicht, obwohl sie könnten

Er wurde Mitglied im Verein, als seine damalige Frau und er sich vor mehr als zehn Jahren trennten. Und er Sorge hatte, dass darunter auch die Beziehung zu seinen Kindern leiden könnte. Jahrelang zahlte er Unterhalt für seine Kinder und auch für seine Ex-Frau. Von einem Netto-Einkommen von 3000 Euro blieben ihm 1000 Euro, sagt er. Für seine beiden Söhne zahlte er streng nach Düsseldorfer Tabelle, und zwar bis sie 27 Jahre alt waren. Sie haben beide studiert.

Im Verein gibt es auch Männer, die nicht zahlen, obwohl sie es könnten. Er findet das nicht in Ordnung, das sagt er gleich. Aber manche Unterhaltsforderungen seien so maßlos, dass sie Männer in den Ruin stürzten, sagt Hans Bender. „Viele empfinden den Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle als unangemessen hoch. Und trotzdem sind wir bereit, für unsere Kinder zu zahlen.“ Er findet: Väter müssen zu ihrer Verantwortung stehen, auch finanziell. „Aber wir möchten, dass es fair ist.“ Väter sollten nicht so viel für den Unterhalt arbeiten müssen, dass sie keine Gelegenheit mehr haben, ihre Kinder zu sehen.

Auf die Frage, warum Männer keinen Unterhalt zahlen, weiß Hans Bender viele verschiedene Antworten: weil sie selbst nichts haben. Weil sie nicht mehr arbeitsfähig sind, weil sie an der Trennung zerbrochen sind, weil sie psychisch krank, drogen- oder alkoholabhängig sind. Weil sie Hallodris sind, die es irgendwie schaffen, nicht zu zahlen. „Das ist Sozialbetrug, das wollen wir nicht und das unterstützen wir nicht“, stellt er klar. Er sagt, das seien Einzelfälle, der Großteil der Väter könne nicht zahlen. Doch es gebe auch Frauen, die sagen, sie kennen den Vater nicht, weil es einfacher sei, Sozialhilfe zu bekommen, als den Vater vor Gericht zum Unterhalt zu zwingen.

Es ist eine weitere Frage, die sich aufdrängt: Wenn die Hälfte der Alleinerziehenden keinen Unterhalt bekommen, warum klagen sie das Geld, auf das sie doch ein Recht haben, nicht ein? „Oft sind Frauen finanziell und seelisch nicht dazu in der Lage“, sagt Esther Schröder. Anwälte kosten Geld, Gerichtsverfahren dauern lange. Und viele haben nach den vielen Konflikten, die eine Trennung ohnehin in den meisten Fällen bedeutet, keine Kraft mehr für eine neue Auseinandersetzung. So, wie es bei Tanja Mühlhausen ist: Sie will nicht weiter um das Geld streiten, das ihr und ihrem Kind zusteht. Sie will ihre Ruhe. Auch Mary Dierssen glaubt, dass die Angst vor hohen Anwaltskosten Frauen davon abhält, das Geld einzuklagen. Alle drei Frauen finden: Alleinerziehende brauchen mehr Hilfe dabei, ihre Rechte durchzusetzen.

Tanja Mühlhausen glaubt, dass es ihrem Ex-Mann bei dem Unterhalts-Streit nicht ums Geld ging. Geld hat er genug, glaubt sie. Sie glaubt, dass er nicht zahlen will. Dass er ihr zeigen will, dass sie es alleine nicht schafft. Und das stimmt, sagt sie. „Ich bin von seinem guten Willen abhängig.“ Um Macht gehe es und um Stolz. „Das Leben wäre für mich einfacher, wenn wir noch zusammen wären.“

Tanja Mühlhausen bekommt seit einigen Monaten Geld von ihrem Ex, im Moment zahlt er, allerdings zu wenig. So viel, wie ein Fünfjähriger bekäme, dabei ist ihr gemeinsamer Sohn inzwischen sechs Jahre alt. Tanja Mühlhausen will aber erst einmal nichts sagen. „Ich kann ja froh sein, dass er mir im Moment überhaupt etwas zahlt.“ Dagegen juristisch vorzugehen, dazu hat sie keinen Nerv. Enorme Kosten wären das, und nur noch mehr Ärger und Streit. Sie glaubt, sie hätte eh keine Chance. Und dass sie bei ihrem Vollzeitjob keine Zeit habe, nebenbei noch Nachforschungen zum Einkommen ihres Ex-Mannes anzustellen. Sie hat sich vorgenommen, sich nicht mehr zu ärgern.

*Name von der Redaktion geändert

In Bremen leben 27.000 Alleinerziehende

Alleinerziehende in Bremen Rund 27.000 Alleinerziehende leben laut Zahlen des Statistischen Landesamt Bremen aus dem Jahr 2013 im Land Bremen. 25.000 von ihnen sind Mütter. Die Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2014 ermittelt, dass 17.000 Alleinerziehende im Land Bremen Kinder unter 18 Jahren haben. Ihr Anteil an allen Familien mit Kindern ist in Bremen mit rund 27 Prozent besonders hoch. Der bundesweite Wert beträgt 20,3 Prozent. Im Jahr 2014 waren 9258 Alleinerziehende als erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei den Jobcentern Bremen und Bremerhaven registriert. Von ihnen waren 3673 arbeitslos und 5585 nicht arbeitslos. Der Anteil der Alleinerziehenden, die berufstätig sind, ist nirgendwo in Deutschland so niedrig wie in Bremen. Unterhaltsvorschuss Wer – aus welchem Grund auch immer – keinen Unterhalt vom unterhaltspflichtigen Elternteil des Kindes bekommt, der kann einen Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragen. Der Staat zahlt bis zu sechs Jahre anstelle des Vaters Unterhalt, für Kinder bis zum Alter von fünf Jahren 145 Euro, für Kinder bis elf Jahre 194 Euro. Er ist damit deutlich niedriger, als die Unterhaltsstandards der Düsseldorfer Tabelle. Der Staat versucht, sich das Geld beim Vater zumindest teilweise zurückzuholen. Ab dem 12. Geburtstag eines Kindes zahlt das Jugendamt nicht mehr. Väter, oder auch Mütter, sivnd aber verpflichtet, Unterhalt zu zahlen bis ihr Kind 18 Jahre alt ist. Oder sogar darüber hinaus, wenn ihre Kinder studieren oder eine Ausbildung machen und kein eigenes Einkommen oder Vermögen haben, von dem sie leben können. Die Bundesregierung will das nun ändern: Ab Januar soll der Unterhaltsvorschuss gezahlt werden, bis die Kinder 18 Jahre alt sind, und es soll auch keine zeitliche Begrenzung mehr geben. Noch ist offen, wie sich Bund und Länder die Mehrkosten, die wegen des neuen Gesetzes entstehen, aufteilen.

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