Ist nachsitzen erlaubt

Nachsitzen, sechs!

Nachsitzen in der Schule kurz & knapp

  • Der Lehrer bestimmt, wann du nachsitzen musst
  • Je nach Vergehen, kann die Strafe härter ausfallen: Sogar ein generelles Schulverbot ist möglich
  • Jedes Bundesland regelt die Strafen und die Länge des Nachsitzens anders

Wer sich nicht an Regeln hält, muss nachsitzen

In Deutschland legen die Schulgesetze der Bundesländer das Nachsitzen fest. Es existiert also keine einheitliche Regelung für Gesamtdeutschland. Wenn du dich nicht an Regeln hältst – z.B. am Smartphone spielst, schwatzt oder dem Unterricht nicht folgst – kann der Lehrer dir Nachsitzen aufbrummen.

Nachsitzen heißt wirklich Nachsitzen. Während alle anderen nach Hause gehen dürfen, musst du in der Schule sitzen und zusätzliche Aufgaben erledigen. Wenn du nur den Unterricht gestört oder häufiger deine Hausarbeiten nicht gemacht hast, darf der Lehrer dich auch anders „bestrafen“ als durch Nachsitzen. Er kann…

  • dich als Störer ins Klassenbuch einträgen,
  • dir zusätzliche Hausaufgaben aufbrummen,
  • oder dir die Dinge wegnehmen, mit denen du dich abgelenkt oder den Unterricht gestört hast (Smartphone, Tablet,…). Natürlich muss er dir diese Gegenstände nach dem Unterricht wieder geben.

All diese Methoden sollen dazu führen, dass du über dein Fehlverhalten nachdenkst und zukünftig nicht mehr den Unterricht aufhältst. Deswegen sprechen die Schulgesetze auch nicht von Strafen, sondern Erziehungsmitteln.

Ordnungsmaßnahmen bei krasserem Fehlverhalten

Wenn diese Maßnahmen bei dir keine Wirkung zeigen oder du beispielsweise dauerhaft störst, die Leistung verweigerst oder unentschuldigt im Unterricht fehlst, sind härtere Strafen möglich. So kann die Schule

  • dich in die Parallelklasse stecken,
  • dich der Schule verweisen, so dass du dir eine andere Schule suchen musst,
  • dir drohen, dich für bis zu drei Monate vom Unterricht auszuschließen oder dich sogar tatsächlich bis zu drei Monate ausschließen,
  • dir androhen, gar keine Schule mehr besuchen zu dürfen,
  • und das im schlimmsten Fall umsetzen.

Das sind dann laut Schulgesetz Ordnungsmaßnahmen, über die der Lehrer in der Klassenkonferenz oder gemeinsam mit dem Schulleiter entscheiden muss. Keine Sorge: Wenn die Entscheidung über die Strafmaßnahmen getroffen wird, darfst du dich zu den Vorwürfen äußern. Falls es zu einer Strafe kommt, bleibt dir und deinen Eltern immer noch die Möglichkeit, dagegen vorzugehen.

Wovor du gar keine Angst haben muss: der Lehrer darf sich niemals vor der gesamten Klasse über dich lustig machen oder dich schlagen. Wenn das passieren sollte, kannst du gegen den Lehrer vorgehen.

Dauer des Nachsitzens schwankt je nach Bundesland

In fast allen Bundesländern wird Nachsitzen heute als „Nacharbeiten von Versäumtem unter Aufsicht“ verstanden. Es gibt kein Bundesland in dem die Maßnahme Nachsitzen generell verboten ist. Allerdings gibt es je nach Land Besonderheiten und Einschränkungen. Wenn du zum Beispiel noch minderjährig bist, müssen deine Eltern vorab über das Nachsitzen informiert werden.

  • Im Schulgesetz des Landes Baden-Württemberg ist vorgesehen, dass ein Nachsitzen von bis zu vier Stunden durch den Schulleiter angeordnet werden muss.
  • In Rheinland-Pfalz ist bloßes Nachsitzen (also ohne das Nacharbeiten des versäumten Unterrichtsstoffs) nicht zulässig.
  • Schüler in Brandenburg können zu maximal einer Unterrichtsstunde Nachsitzen verdonnert werden. Außerdem darf die Nacharbeit nicht benotet werden.

Wenn du also nachsitzen musst, brauchst du immerhin keine Sorge zu haben, 100-mal den Satz „Ich darf nicht schwätzen“ auf ein Blatt Papier schreiben oder stundenlang Löcher in die Luft starren zu müssen.

  • Hier findest du eine Übersicht der Schulgesetze der Länder, in denen u.a. auch das Nachsitzen geregelt ist: http://www.kmk.org

Dürfen Lehrer Liebesbriefe in der Klasse laut vorlesen? Dürfen sie einem das Handy abnehmen? Darf die Lehrerin einem Schüler verbieten, auf Toilette zu gehen? Ein Rechtsanwalt hat sich schlau gemacht und erklärt, was Lehrer alles nicht dürfen und was zulässig ist.

„Oft wissen die Lehrer selber nicht, was sie dürfen“, sagt Christian Solmecke. In einem Youtube-Video erklärt der Kölner Rechtsanwalt „20 Dinge, die Lehrer nicht dürfen aber trotzdem machen“. Mit großem Erfolg, vor allem beim jungen Publikum, den Schülern. In wenigen Tagen wurde das Video schon mehr als 600.000 Mal angeklickt und tausende Male kommentiert.

Eintrag ins Klassenbuch ist erlaubt

Keine Frage, Lehrer müssen für Ruhe in der Klasse sorgen, damit die Schüler etwas lernen können. Deshalb ist der Eintrag ins Klassenbuch erlaubt, wenn der Schüler oder die Schülerin den Unterricht stört. Kommt das häufiger vor, gibt es einen Verweis. So weit so gut.

Doch viele Maßnahmen darf das Lehrpersonal nicht so ohne Weiteres ergreifen. Nachsitzen etwa darf laut Rechtsanwalt Solmecke nur angeordnet werden, wenn ein Schüler Unterrichtsstoff verpasst hat. Als Strafmaßnahme sei das nicht erlaubt.

Keine Maßnahme zur pädagogischen Förderung

Strafarbeiten seien zwar möglich. „Was nicht erlaubt ist, ist wie bei Bart Simpson 100 Mal den gleichen Satz abschreiben zu lassen“, so der Anwalt, denn das sei keine Maßnahme zur pädagogischen Förderung. Auch die ganze Klasse zu bestrafen, weil ein Schüler etwas falsch gemacht hat, ist nicht erlaubt. „Das sind Kollektivstrafen, die verstoßen gegen alle rechtstaatlichen Grundsätze. Die müsst ihr euch als Schüler nicht gefallen lassen“, erklärt der Anwalt im Video.

Weitere NoGos: Die Noten aus den Klassenarbeiten laut vorlesen. Der Lehrer darf nicht sagen, wer welche Note hat. Und auch den Zettel mit einer Liebesbotschaft, den der Lehrer vom Boden aufhebt, darf er nicht öffentlich vorlesen. Das fällt unter das Persönlichkeitsrecht. Ebenfalls nicht erlaubt ist es Lehrern, den Schulranzen oder das Handy eines Schülers zu durchsuchen. Allerdings darf das Smartphone bis zum Ende des Schultages einkassiert werden.

Darf ich während des Unterrichts auf die Toilette gehen?

Dürfen Lehrer Schülern verbieten, während des Unterrichts auf Toilette zu gehen? Dazu schildert der Anwalt den Fall einer Lehrerin, die einer Schülerin nur erlaubt hatte, während der Pausen die Toiletten aufzusuchen. Die Schülerin hatte drei Mal während der Unterrichtsstunde darum gebeten, auf die Toilette gehen zu dürfen, beim dritten Mal hatte sie sich bereits eingenässt. Daraufhin verklagten die Eltern die Lehrerin auf Körperverletzung, Misshandlung Schutzbefohlener, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflichten, Nötigung und Beleidigung. Solmeckes Fazit: „Es ist ein Rechtsmissbrauch, wenn ein Lehrer euch nicht auf Toilette gehen lässt.“

Darf ein Lehrer mir das Trinken verbieten? Darf ein Lehrer mich im Klassenraum einschließen?

Noch mehr Fragen und Antworten dazu, was Lehrer nicht dürfen gibt ein gleichnamiges Buch In kurzen, leicht verständlichen Kapiteln werden 50 Schülerfragen beantwortet, mit konkreten Beispielen ausgeführt und den zugehörigen Paragraphen belegt. Eine Auswahl der Fragen und Antworten aus dem Buch lesen Sie hier.

(ef)

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Die Schule ist eine Anstalt und die Lehrperson ist Inhaberin der Anstaltsgewalt. Klingt kompliziert? Es geht um die Weisungsbefugnis in Schule und Lager. Also darum, was ich als Lehrperson oder auch Hauswart den Schülerinnen und Schülern befehlen darf.

Von Denise Buxtorf-Otter*

Wie weit geht die Weisungsbefugnis von Lehrpersonen in der Schule bzw. in Lagern, Exkursionen und auf Schulreisen? Darf eine Lehrperson einen Schüler bestrafen, der in der Nähe des Schulgeländes raucht? Darf eine Lehrperson zwei Lektionen auf den freien Mittwochnachmittag verschieben? Oder darf der Hauswart einen Schüler auffordern, den Rasen zu verlassen, wenn der Sportplatz wegen Nässe gesperrt ist?

Die Schule als Anstalt
Die Schule ist rechtlich gesehen eine Anstalt. Der Staat führt Anstalten, um bestimmte Zwecke zu verfolgen, bestimmte Leistungen zu erbringen. Der Inhaber bzw. die Inhaberin der Anstaltsgewalt hat gegenüber dem Benützer oder der Benützerin eine erhöhte Weisungsgewalt. Im Einzelfall ist die Weisungsgewalt nicht an das Gesetzmässigkeitsprinzip gebunden. Die Lehrperson kann somit als Inhaberin der Anstaltsgewalt im Klassenzimmer den Schülerinnen und Schülern die Benutzung des Natels verbieten, ohne dazu speziell durch ein Gesetz ermächtigt zu sein.

Die Grenzen der Anstaltsgewalt
Selbstverständlich hat die erhöhte Weisungsgewalt seine Grenzen. Schule und Lehrpersonen haben nicht das Recht, über diese Weisungsgewalt hinaus Regeln aufzustellen oder gar die Schülerinnen und Schüler für „falsches“ Verhalten ausserhalb der Schule zu bestrafen. Die erhöhten Weisungsbefugnisse der Schulbehörden der öffentlichen Schulen sind nach vier Seiten hin beschränkt.

Örtliche Grenzen
Im Prinzip ist die Weisungsgewalt von Lehrpersonen und Schulbehörden auf das Schulareal beschränkt. Sie endet an der Grenze des Schulgrundstücks. So darf die Schule beispielsweise ein Rauchverbot auf dem Schulareal verhängen oder Verhaltensregeln aufstellen, welche auf dem Areal gelten (Fussballverbot). Während der Schulzeit darf das Schulareal nicht verlassen werden, wobei die Mittagspause nicht als Schulzeit gilt. Bei obligatorischen oder freiwilligen Schulanlässen gilt die Weisungsgewalt ausnahmsweise in- und ausserhalb des Schulareals.

Zeitliche Grenzen
Die Weisungsbefugnis beschränkt sich auf die Schulzeit, wobei der Stundenplan massgebend dafür ist, was alles der Schulzeit zuzuordnen ist. Der Stundenplan ist verbindlich und muss von der Schule, den Lehrpersonen und den Schülerinnen und Schülern eingehalten werden. Die Anzahl der Lektionen ist kantonal geregelt und daher endgültig. Die Schülerinnen und Schüler haben aber keinen Anspruch auf ein bestimmtes Fach zu einer bestimmten Zeit, sondern Vorgaben und Ziele des Lehrplans sind mit dem definierten Zeitbudget zu erreichen. Ebenso wenig besteht ein Recht der Schülerinnen und Schüler, von einer bestimmten Lehrperson unterrichtet zu werden. Im Ausnahmefall darf eine Stellvertreterin oder ein Kollege eine Klasse unterrichten. Lehrpersonen dürfen den Stundenplan nicht ändern; Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigte, aber auch Schulbehörden dürfen auf die Einhaltung des Stundenplans zählen. Seit der Einführung von Blockzeiten sollten daher keine Lektionen mehr ausfallen. Eine spontane Absage des Unterrichts wäre unstatthaft; die Kinder sind auf jeden Fall zu empfangen und zu betreuen. Gleiches gilt für den Schulschluss. Es ist nicht gestattet, Schülerinnen und Schüler ohne vorgängige Orientierung der Erziehungsberechtigten beispielsweise eine Stunde „nachsitzen“ zu lassen. Ein solches Verhalten greift in die Rechte der Erziehungsberechtigten ein.
Während der Unterrichtszeit (inkl. Pausen) ist das Schulkind verpflichtet, sich in der Schule aufzuhalten. Es hat andererseits das Recht, unterrichtet oder bei besonderen Umständen betreut oder beaufsichtigt zu werden.

Sachliche Grenzen
Die Weisungsgewalt beschränkt sich auf den Schulzweck. Das kantonale Schulgesetz bestimmt, was rechtlich gesehen Sinn, Zweck und Aufgabe der Schule ist. Alle Regelungen und Weisungen der Schule müssen in direktem Zusammenhang mit der Schule und ihrem Zweck sein und sie müssen verhältnismässig sein. Anordnungen von Lehrpersonen müssen grundsätzlich im Sinne der Bildungsziele stehen und im Sinne des Unterrichts sein. Die Regelungen dürfen die Grundrechte nur dann einschränken, wenn der Schulzweck gefährdet ist. Lehrpersonen dürfen Gegenstände nicht länger als nötig (Unterrichtsdauer) beschlagnahmen, ausgenommen sind gefährliche oder verbotene Gegenstände. Lehrpersonen dürfen die Schülerinnen und Schüler nicht dazu zwingen, irgendeine Meinung zu vertreten oder persönliche Gefälligkeiten für sie zu erledigen. Vorschriften über Haare, Schminke und Kleider dürfen nur in Ausnahmefällen gemacht werden. So ist es beispielsweise erlaubt, Weisungen bezüglich Sauberkeit (Waschen, Zähneputzen) zu erteilen, falls dies erforderlich ist. Auch darf das Tragen von rasselnden Armspangen verboten werden, wenn sie den Unterricht stören. Im Turnunterricht darf vorgeschrieben werden, dass T-Shirt und Turnschuhe getragen werden müssen und dass Schmuck zum Schutz vor Verletzungen nicht getragen werden darf.

Persönliche Grenzen
Die Weisungsbefugnis beschränkt sich grundsätzlich auf die Lehrpersonen der entsprechenden Schule, einschliesslich Schulleitung und Rektorat. Andere Angestellte der Schule wie Hauswart oder Sekretariatsmitarbeitende sind nicht befugt, Erziehungsmassnahmen durchzusetzen.
Lehrpersonen, die stellvertretend für einen Kollegen oder eine Kollegin einspringen, stehen grundsätzlich die gleichen Weisungsrechte zu. Sie haben sich jedoch im Umfang auf Massnahmen zu beschränken, die unverzüglich getroffen werden müssen und nicht aufschiebbar sind. Gleiches gilt für die Pausenaufsicht. Eine Lehrperson darf zum Beispiel Schülerinnen und Schülern den Konsum von Alcopops während der Pause untersagen. Grundsätzlich ist es jedoch Sache der Klassenlehrperson, eine Strafe anzuordnen. Lehrpersonen können sich jedoch untereinander absprechen und sich gegenseitig auch Strafkompetenzen übertragen. Die Lehrperson darf sich jedoch nicht durch ihren Ehepartner/ihre Ehepartnerin vertreten lassen oder die Pausenaufsicht an eine Schülerin oder einen Schüler delegieren.
Der Hauswart darf lediglich Anordnungen treffen, welche dem Schutz der Anlagen und des Mobiliars dienen. Er darf die Schülerinnen und Schüler aber nicht bestrafen, auch nicht, wenn sie beispielsweise beim Rauchen erwischt werden. Anders verhält es sich bei einer Wiedergutmachung des Schadens, z. B. die Reinigung einer verschmierten Wand. In diesem Fall ist es korrekt, wenn die Täterinnen und Täter unter Aufsicht des Hauswarts arbeiten. Vergisst ein Schüler jedoch regelmässig, die Hausaufgaben zu erledigen, so kann als Sanktion nicht ein Arbeitseinsatz beim Hausdienst ausgesprochen werden. Eine Strafe sollte im Zusammenhang mit dem entsprechenden Schulfach stehen und von einer dafür zuständigen Lehrperson vollzogen werden.

Weisungsbefugnis bei obligatorischen Schulanlässen
Bei einem Lager, einer Exkursion oder Schulreise handelt es sich um eine Erweiterung der Schulzeit. Die Verantwortlichkeit der Lehrperson wächst dabei. Der Lehrperson kommt in einem Lager erweiterte Weisungsgewalt zu (beispielsweise betreffend Nachtruhe und Kleidervorschriften). Die Pflichten aus dem Bereich der Pflege, die sonst den Erziehungsberechtigten vorbehalten bleiben, übernimmt die Lehrperson (Fürsorgepflicht). Sie trägt auch eine erweiterte Haftpflicht. Da eine Lehrperson auch in gutwilligen Klassen niemals alle Kinder überblicken kann, muss sie immer bedacht sein, je nach Anzahl Schülerinnen und Schüler wenigstens eine Begleitperson mitzunehmen; in Klassen und Gruppen mit Mädchen kann sich die Leitung nicht ausschliesslich aus Männern zusammensetzen. Bis weit in die Sekundarstufe II hinauf muss die Lehrperson auf eine ständige Kontrollmöglichkeit achten – genau befristete und umschriebene Ausnahmen wie freier Ausgang in Gruppen und allenfalls unter Angabe des Ziels vorbehalten. Die Schülerinnen und Schüler sollten vor allem nie das Gefühl haben, dass sie ihren Launen überlassen sind, und sollten keine Gelegenheit erhalten, sich selber durch ihre „Spiele“ zu gefährden. Die Lehrperson nimmt hier eine Garantenstellung ein (Plotke, Herbert, Schweizerisches Schulrecht, 2. Auflage 2003, S. 630 f.). Die Verantwortung dauert von der Besammlung bis zur Entlassung. Für die Verabschiedung hat die Lehrperson in der Regel am Schulort einen geeigneten Platz auszuwählen, der den Schülerinnen und Schülern sowie den Erziehungsberechtigten vorher mitgeteilt worden ist.

Antworten auf die einleitenden Fragen:

  1. Zur Frage, ob eine Lehrperson einen rauchenden Schüler, eine rauchende Schülerin ausserhalb des Schulareals sanktionieren darf: Aus rechtlicher Sicht kann die Lehrperson das Rauchen nicht verbieten. Aus der Optik einer verantwortungsvoll handelnden Pädagogin, eines verantwortungsvoll handelnden Pädagogen soll und darf sie die Schülerin, den Schüler direkt auf ihr bzw. sein Fehlverhalten hinweisen. Erlaubt ist auch, die Eltern zu orientieren.
  2. Zur Frage, ob eine Lehrperson zwei Lektionen auf den freien Mittwochnachmittag verschieben darf, da sie bspw. einen dringenden Arzttermin wahrnehmen muss: Da der Stundenplan auch für die Lehrperson Gültigkeit hat, darf diese die Lektionen nicht auf den freien Mittwochnachmittag verschieben.
  3. Zur Frage, ob der Hauswart oder die Hauswartin einen Schüler, eine Schülerin auffordern darf, den Rasen zu verlassen, wenn der Sportplatz wegen Nässe gesperrt ist: Ein Hauswart ist verantwortlich für die Infrastruktur des Schulareals. Er darf dem Schüler die Weisung erteilen, den Rasen zu verlassen, das heisst, er ist im Rahmen seiner Zuständigkeit weisungsbefugt. Dem Hauswart steht jedoch keine Strafkompetenz zu, da er keinen Erziehungsauftrag hat.

*Denise Buxtorf-Otter ist Rechtsanwältin beim Rechtsdienst der Direktion für Bildung und Kultur Zug.

Erziehungsmaßnahmen der Schulen in Bayern:

Strafarbeiten Elterngespräche usw. – die einzelnen Erziehungsmaßnahmen in Bayern:

Erziehungsmaßnahmen sind vor allem solche die im niederschwelligen Grundrechtsbereich der Schüler ergehen. Typische Beispiele hierfür sind:

  • Der mündliche oder schriftliche Tadel
  • der Eintrag ins Klassenbuch
  • der Ausschluß vom Unterricht bis zum Ende des laufenden Schultages (sofern man dies überhaupt als zulässig erachtet)
  • die Verpflichtung zu Strafarbeiten sofern die entsprechenden Aufgaben geeignet sind den Schüler das eigene Fehlverhalten erkennen zu lassen
  • die Änderung der Sitzordnung
  • Gespräche mit Schülern und Eltern
  • das Nachsitzen bis zu 2 Stunden.

Daneben bleibt der „Phantasie der Schulen“ kaum eine Grenze gesetzt da der Gesetzgeber bewußt auf eine Aufzählung verzichtet hat. Das heißt natürlich nicht daß jede Erzieherische Maßnahme auch rechtmäßig ist. Die Schule „kann“ also ob sie es auch wirklich „darf“ kann ich Ihnen sagen.

Für eine telefonische Erstberatung kontaktieren Sie mich bitte direkt.

Rechtmäßigkeit der Erziehungsmaßnahmen in Bayern:

Die obengenannten sonstigen Erziehungsmaßnahmen bewegen sich regelmäßig im niederschwelligen Grundrechtsbereich und haben ihre Rechtsgrundlage in der Schulpflicht.

Dies heißt natürlich nicht daß hier alles zulässig ist und man keinen Schutz genießt. Insbesondere müssen auch die sonstigen Erziehungsmaßnahmen vor allem dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen:

  • Eine Erziehungsmaßnahme ist beispielsweise nur dann geeignet wenn sie darauf abzielt den Schüler von Sinn und Zweck eines regelkonformenen Verhaltens zu überzeugen. Ungeeignet wäre es bspw. wenn der Schüler das Verhalten nur aus Angst vor Sanktionen künftig unterläßt (mechanisches Schreiben von Verhaltensregeln Lächerlichmachen des Schülers etc.).
  • Die Erziehungsmaßnahme muß zudem erforderlich sein d.h. es darf kein milderes Mittel mit demselben Erfolg möglich sein.
  • Schließlich muß die Erziehungsmaßnahme auch angemessen i.e.S. sein d.h. der Nutzen darf nicht außer Verhältnis zu den Folgen der Erziehungsmaßnahme stehen.

Für weitergehende Fragen eine Erstberatung zu Ihrem konkreten Fall oder eine deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

Erziehungsmaßnahmen und Rechtsschutz:

Erzeihungsmaßnahmen haben natürlich eine niedere Relevanz gegenüber Ordnungsmaßnahmen. Es gibt aber Situationen bei denen man durchaus Rechtsschutz in Erwägung ziehen kann:

  • Gegen Erziehungsmaßnahmen sollte man sich zumindest dann immer wehren wenn die Schule einen bestimmten Schüler „auf dem Kieker“ hat und dieser stets als Sündenbock herhalten muß.
  • Und auch wenn die Erziehungsmaßnahmen quantitativ aus dem Ruder laufen sollte man sich wehren bevor sich eine Eigendynamik zu Lasten des Schülers entwickelt.
  • Aber auch im Einzelfall bei besonderesungerechtem Verhalten kann man durchaus Rechtsschutz in Erwägung ziehen.

Das Rechtsmittel ist die „Fachaufsichtsbeschwerde“. Insbesondere bei den beiden erstgenannten Konstellationen sollten Sie also überlegen ob Sie nicht anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen um die Angelegenheit möglichst im Keim zu ersticken.

Für eine telefonische Erstberatung zu Ihrem konkreten Fall oder eine deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

Erziehungsmaßnahmen usw. Überblick über den Themenbereich Ordnungsmaßnahmen:

Einen vollständigen Überblick zum Themenbereich Ordnungsmaßnahmen erhalten Sie über nachfolgende Links.

  • Unterrichtsausschluss Entlassung von der Schule (Schulausschluss) – Ordnungsmaßnahmen in Bayern

Ordnungsmaßnahmen im bayerischen Schulrecht

Im bayerischen Schulrecht stellen die Ordnungsmaßnahmen die schwerwiegenderen Sanktionen bei Fehlverhalten von Schülern dar. Sie sollen nur verhängt werden, wenn Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen. Im Gegensatz zu den Erziehungsmaßnahmen sind die Ordnungsmaßnahmen in Art. 86 Abs. 2 BayEUG einzeln aufgezählt. In anderen Bundesländern sind die Regelungen häufig ähnlich, aber nicht notwendigerweise identisch.

Wenn Sie selbst, Ihr Sohn oder Ihre Tochter von einer Ordnungsmaßnahme betroffen sind, sollten Sie sich genau informieren, ob diese Maßnahme nun berechtigt ist und mit welchen weiteren Konsequenzen sie verbunden sein kann. Dieser Artikel soll einen ersten Überblick vermitteln.

schriftlicher Verweis (Art. 86 Abs. 2 Nr. 1 BayEUG)

Der Verweis stellt die mildeste Ordnungsmaßnahme dar. Es handelt sich dabei um die einfache, allerdings förmliche Missbilligung eines falschen Verhaltens. Daneben hat der Verweis keine weitere rechtliche Wirkung.

Aus diesem Grund kann der Verweis auch nicht unmittelbar im Wege des Widerspruchs angefochten werden. Möglich ist lediglich eine Feststellungsklage dahingehend, dass der Verweis rechtswidrig verhängt wurde. Ob dies im Einzelfall sinnvoll ist, muss vorher kritisch abgewogen werden.

Der einfache Verweis ist die einzige Ordnungsmaßnahme, die unmittelbar durch die Lehrkraft verhängt werden kann.

verschärfter Verweis (Art. 86 Abs. 2 Nr. 2 BayEUG)

Der verschärfte Verweis ist – wie schon der Name sagt – gegenüber dem einfachen Verweis die schwerwiegendere Sanktion. Er wird auch nicht durch den Lehrer, sondern nur durch den Schulleiter (Rektor bzw. Direktor) ausgesprochen.

Auch der verschärfte Verweis hat keine weiteren Konsequenzen, hinsichtlich der Anfechtungsmöglichkeiten gilt als das oben zum Verweis Gesagte. Häufig soll ein verschärfter Verweis jedoch die letzte Warnung vor schwerwiegenderen Maßnahmen darstellen. Er ist daher nicht allzu leichtgenommen werden.

Versetzung in eine Parallelklasse (Art. 86 Abs. 2 Nr. 3 BayEUG)

Die Versetzung in eine andere Klasse der gleichen Schule ist eine äußerst seltene Maßnahme. In der Regel kommt sie nur in Betracht, wenn es Konflikte innerhalb der Klasse gibt, die man so beheben will. Als Strafe für individuelles Fehlverhalten ergibt diese Ordnungsmaßnahme ansonsten wenig Sinn.

Ausschluss aus einem Fach (Art. 86 Abs. 2 Nr. 4 BayEUG)

Wird der Unterricht in einem bestimmten Fach erheblich oder fortlaufend gestört, kann der Schüler aus der Teilnahme an diesem einen Fach ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss kann bis zu vier Wochen dauern.

In der Praxis ist es sehr selten, dass ein Ausschluss nur auf ein einzelnes Fach erstreckt wird. Häufiger ist der (sogleich erörterte) Ausschluss vom gesamten Unterricht.

Kurzer Unterrichtsausschluss (Art. 86 Abs. 2 Nr. 5 BayEUG)

Die schwerste Ordnungsmaßnahme, die durch den Schulleiter alleine verhängt werden kann, ist der Ausschluss vom gesamten Unterricht. Dieser ist auf sechs Schultage, in Berufsschulen auf zwei Schultage begrenzt.

Die Maßnahme ist bei jedem Fehlverhalten, also nicht nur bei einer Störung des Unterrichts zulässig. Sie wird erfahrungsgemäß relativ häufig angewandt.

Pädagogisch ist der Ausschluss aus Strafe relativ zweifelhaft. Gerade in den mittleren Schuljahren wird dies eher als zusätzliche Ferien wahrgenommen.

Längerer Unterrichtsausschluss (Art. 86 Abs. 2 Nr. 6 BayEUG)

Der Unterrichtsausschluss kann zwei bis Wochen dauern, wenn eine sogenannte schulische Gefährdung vorliegt. Dieser Begriff wird hier erstmals definiert, spielt aber auch für andere Ordnungsmaßnahmen eine Rolle.

Eine schulische Gefährdung setzt voraus, dass der Schulfrieden erheblich gestört wird oder andere Personen erheblich beeinträchtigt werden. Dies kann nur nach individueller Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände entschieden werden.

Zulässig ist dieser längerfristige Ausschluss erst ab der siebten Klasse.

Zuständig für diese und alle folgenden Ordnungsmaßnahmen ist die Lehrerkonferenz bzw. – sofern eingerichtet – der Disziplinarausschuss.

Langer Unterrichtsausschluss (Art. 86 Abs. 2 Nr. 7 BayEUG)

Mehr als vier Wochen, maximal bis zum Schuljahresende, kann ein Schüler nur an bestimmten Schulen vom Unterricht ausgeschlossen werden.

Zuweisung an eine andere Schule (Art. 86 Abs. 2 Nr. 8 BayEUG)

Von einer Pflichtschule kann ein Schüler nicht einfach „rausgeschmissen“ werden, da er ja seine Schulpflicht irgendwo erfüllen muss. Daher kann nur die Zuweisung an eine andere Schule ausgesprochen werden.

Voraussetzung ist wiederum eine schulische Gefährdung. Dies muss jedoch in der Regel so schwerwiegend sein, dass ein weiterer Verbleib des Schülers an der Schule nicht mehr vertretbar ist.

Zuständig ist hier wieder die Lehrerkonferenz, die aber nur einen Antrag stellen kann. Endgültig entscheiden muss dann die Schulaufsichtsbehörde, die auch eine andere Schule in ihrem Wirkungsbereich auswählt.

Androhung der Schulentlassung (Art. 86 Abs. 2 Nr. 9 BayEUG)

Die Androhung der Entlassung von der Schule fällt aus dem System der Ordnungsmaßnahmen etwas heraus. Sie ist an sich mit dem Verweis vergleichbar: Es wird lediglich eine Missbilligung ausgesprochen, die aber zunächst keine weitere Folge hat.

Zugleich stellt die Entlassungsandrohung aber eine ganz gravierende Maßnahme dar. Denn häufig bereitet sie eine spätere tatsächliche Entlassung nur vor. Passiert danach nochmal ein Fehlverhalten, kann sich die Schule darauf berufen, sie habe die Entlassung schon angedroht und dem Schüler nochmal eine Chance gegeben – er habe diese Chance aber nicht genutzt.

Voraussetzung ist wiederum das Vorliegen einer schulischen Gefährdung.

Auch wenn die Androhung der Entlassung noch unter dem Aspekt „mit einem blauen Auge davon gekommen“ eingeordnet werden kann, ist doch Vorsicht geboten: Ein solcher Schüler steht dann häufig unter besonderer Beobachtung der Lehrer und es wird dann nach Anlässen gesucht, die Entlassung bei nächster Gelegenheit doch noch zu verhängen.

Entlassung (Art. 86 Abs. 2 Nr. 10 BayEUG)

Die Entlassung von der Schule ist die schwerste ernstlich in Betracht kommende Sanktion. Durch die wird der Schulbesuch an dieser Schule sofort beendet.

Die Entlassung in dieser Form ist nur bei freiwillig besuchten Schulen wie dem Gymnasium, nicht bei Pflichtschulen möglich. Pflichtschulen kennen nur die Möglichkeit der Zuweisung an eine andere Schule (siehe oben).

Die Entlassung setzt voraus, dass eine schulische Gefährdung vorliegt, die ein weiteres Verbleiben an der Schule schlicht unzumutbar macht.

Häufig ist dies bei Drogendelikten an der Schule (auch schon beim bloßen Konsum oder Besitz) der Fall. Dies soll zum einen die Schule schützen und eine Null-Toleranz-Politik demonstrieren, zum anderen aber auch dem Schüler einen Neuanfang in einer neuen Umgebung ermöglichen. Ob dies so wirklich glückt oder Probleme nur verschoben werden, kann freilich diskutiert werden.

Ausschluss von einer Schulart (Art. 86 Abs. 2 Nr. 11 BayEUG)

Wird der Schulbetrieb an allen Schulen einer Schulart durch einen Schüler gefährdet, kann er durch das Kultusministerium auf Antrag der Lehrerkonferenz komplett (bayernweit!) von diesen Schulen ausgeschlossen werden. Die praktische Relevanz ist gleich null.

Ausschluss von allen Schulen (Art. 86 Abs. 2 Nr. 12 BayEUG)

Die schwerste theoretisch vorgesehene Sanktion ist Ausschluss von allen Schulen. Voraussetzung ist eine schwere Straftat. Die Straftat muss einen Bezug zur Schule aufweisen und durch ein Gericht rechtskräftig mit Freiheitsstrafe oder – strittig – Jugendstrafe von mindestens einem Jahr bestraft worden sein. Auch diese Ordnungsmaßnahme kommt tatsächlich so gut wie nie vor.

Vorgehen gegen Ordnungsmaßnahmen

Alle Ordnungsmaßnahmen sind anfechtbar. Bei einem Verweis ist, wie oben beschrieben, eine Feststellungsklage möglich. Die übrigen Ordnungsmaßnahmen können über das Widerspruchsverfahren und danach ggf. über eine Anfechtungsklage aufgehoben werden.

Außerdem dieser formellen Anfechtung ist freilich auch noch ein Schlichtungsversuch mit der Schule, bspw. als Gegenvorstellung möglich. Häufig reicht es, wenn die Lehrer merken, dass sie nicht alles mit ihren Schülern machen können, ohne dass es zu Widerstand kommt.

In vielen Fällen reicht bereits ein einzelnes anwaltliches Schreiben an die Schule, um die Situation zu verbessern. Haben Sie dagegen Bedenken, dass die Einschaltung eines Anwalts zu einer Eskalation führt, kann ich Sie auch in einer günstigen Erstberatung über Ihre Rechte aufklären und/oder ein Schreiben vorformulieren, das Sie dann im eigenen Namen absenden können.

Das beste Vorgehen richtet sich nach den beteiligten Personen und wie Sie diese einschätzen. Als auf das Schulrecht spezialisierter Anwalt kann ich Sie über die verschiedenen Möglichkeiten informieren – die Entscheidung liegt aber bei Ihnen.

Ordnungsmaßnahmen durch die Schule – Verweis, Versetzung, Entlassung

Schule und Lehrer sollen die Kinder erziehen und ihnen Bildung vermitteln. Um dieses Ziel zu erreichen, können sich Schule und jeder einzelne Lehrer einem bunten Strauß von Erziehungsmaßnahmen bedienen. Solche Erziehungsmaßnahmen stellen in Ermangelung unmittelbarer Rechtswirkung keinen Verwaltungsakt dar, können mithin von betroffenen Schülern grundsätzlich auch nicht angefochten werden.

Ganz anders sieht das bei so genannten Ordnungsmaßnahmen, die von der Schule verhängt werden können, aus. Solche Ordnungsmaßnahmen werden als ultima ratio von der Schule oder einzelnen Lehrern gegen Schüler erlassen, um einzelnen Schülern ihr Fehlverhalten vor Augen zu führen und auch für die Zukunft ähnliche Störungen zu verhindern.

In den einzelnen Landesschulgesetzen sind Kataloge der einzelnen Maßnahmen aufgeführt, die im Ernstfall zum Einsatz kommen können.

So sieht zum Beispiel Artikel 86 des bayerischen Schulgesetzes bei krassem Fehlverhalten eines Schülers als mildestes Mittel die Möglichkeit vor, dass dem Schüler ein Verweis von seinem Lehrer erteilt wird. Die möglichen Ordnungsmaßnahmen steigern sich dann über einen Direktoratsverweis, eine Versetzung in eine Parallelklasse, einen zeitlich befristeten Ausschluss vom Unterricht bis hin zur Entlassung von der Schule oder sogar von allen Schulen.

Das Schulgesetz in Bayern listet den Katalog an möglichen Ordnungsmaßnahmen in Artikel 86 wie folgt auf:

  1. der schriftliche Verweis durch die Lehrkraft oder die Förderlehrerin bzw. den Förderlehrer,
  2. der verschärfte Verweis durch die Schulleiterin bzw. den Schulleiter,
  3. die Versetzung in eine Parallelklasse der gleichen Schule durch die Schulleiterin bzw. den Schulleiter,
  4. der Ausschluss in einem Fach oder von einer sonstigen Schulveranstaltung für die Dauer von bis zu vier Wochen durch den Schulleiter,
  5. der Ausschluss vom Unterricht für drei bis sechs Unterrichtstage, bei Berufsschulen mit Teilzeitunterricht für höchstens zwei Unterrichtstage, durch die Schulleiterin bzw. den Schulleiter
  6. der Ausschluss vom Unterricht für zwei bis vier Wochen ab dem siebten Schulbesuchsjahr durch die Lehrerkonferenz,
    a) der Ausschluss vom Unterricht für mehr als vier Wochen, längstens bis zum Ablauf des laufenden Schuljahres bei Hauptschulen und Hauptschulstufen der Förderschulen ab dem siebten Schulbesuchsjahr bzw. bei Berufsschulen sowie Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung durch die Lehrerkonferenz im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Hinblick auf mögliche Leistungen nach Maßgabe des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
  7. bei Pflichtschulen die Zuweisung an eine andere Schule der gleichen Schulart auf Vorschlag der Lehrerkonferenz durch die Schulaufsichtsbehörde,
  8. die Androhung der Entlassung von der Schule durch die Lehrerkonferenz,
  9. die Entlassung von der Schule durch die Lehrerkonferenz (Art. 87),
  10. der Ausschluss von allen Schulen einer oder mehrerer Schularten durch das zuständige Staatsministerium (Art. 88). 2 Eine Ordnungsmaßnahme in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

All diese Maßnahmen können dabei von der Schule ergriffen werden, sie müssen nicht. Es gilt das so genannte Opportunitätsprinzip.

Ordnungsmaßnahmen greifen regelmäßig in die Rechte des betroffenen Schülers ein. Ihnen wird daher auch von den Gerichten die Rechtsqualität eines so genannten Verwaltungsakts zugebilligt. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass die Ordnungsmaßnahmen als hoheitliche Akte sowohl formell als auch materiell rechtmäßig sein müssen und Gerichte die Einhaltung dieser Voraussetzungen überprüfen können. Eine formell oder materiell rechtswidrige Ordnungsmaßnahme kann von den Verwaltungsgerichten aufgehoben werden.

Eine Ordnungsmaßnahme ist dann materiell rechtmäßig, wenn sie geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig ist. Gerade über den Begriff der Verhältnismäßigkeit gehen dabei die Meinungen der Beteiligten oft auseinander. Klar ist aber, dass beispielsweise eine Entlassung eines Schülers aus der Schule nur bei wiederholtem und massiv pflichtwidrigem Verhalten in Frage kommt. Die Schule wird regelmäßig gehalten sein, vor einer Entlassung eines Schülers die Anwendung milderer Ordnungsmaßnahmen sorgfältig abzuwägen.

Die Ordnungsmaßnahme ist unter anderem dann formell rechtmäßig, wenn sie von der zuständigen Person ausgesprochen wurde. Dies kann nach den Bestimmungen der einzelnen Schulgesetze der Bundesländer je nach Maßnahme der Klassenlehrer, der Direktor, die Lehrerkonferenz oder auch das Kultusministerium sein.

Der betroffene Schüler ist ebenfalls vor Verhängung der Maßnahme anzuhören, § 28 Absatz 1 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz). Zu einer solchen Anhörung muss der Schüler auch nicht alleine gehen, sondern kann eine Person seines Vertrauens, seine Eltern oder gleich einen Rechtsanwalt mitbringen, § 14 VwVfG.

Soweit der Schüler nicht gewillt ist, die Ordnungsmaßnahme der Schule zu akzeptieren, kann er gegen die Maßnahme Widerspruch einlegen und nachfolgend vor das Verwaltungsgericht ziehen, um die Rechtmäßigkeit der Maßnahme dort überprüfen zu lassen.

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Ist Nachsitzen heute noch erlaubt?

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Ein kollektiver Arrest ohne Prüfung eines individuellen Fehlverhaltens und ohne vorherige Information der Erziehungsberechtigten ist unzulässig. Nachsitzen ist eine Form des Arrestes und bedarf, da in das Grundrecht auf Freiheit der Person eingegriffen wird, einer gesetzlichen Ermächtigung. Da diese gesetzliche Grundlage in Berlin fehlt, ist ein bloßes Nachsitzen, um beispielsweise den Satz „Ich soll nicht stören“ immer wieder abzuschreiben, nicht erlaubt. Das Schulgesetz bestimmt, dass die Schule „bei Konflikten und Störungen in der Unterrichts- und Erziehungsarbeit“ gegenüber den Schülern „vorrangig erzieherische Mittel“ unter Einbeziehung der Eltern einsetzen soll. Die Erziehungsmaßnahmen gehen dabei den Ordnungsmaßnahmen grundsätzlich voran. Die Ordnungsmaßnahmen als härteste Sanktionen sind im Schulgesetz aufgezählt, dazu zählen der schriftliche Verweis, der Ausschluss vom Unterricht bzw. die Umsetzung in eine andere Klasse oder gar Schule. Bei den Erziehungsmaßnahmen haben Lehrkräfte einen größeren pädagogischen Spielraum. Hier werden u. a. ein mündlicher Tadel, ein Eintrag ins Klassenbuch oder die vorübergehende Einziehung von Gegenständen genannt. Das Nachsitzen wird nicht erwähnt, jedoch teilweise als erzieherisches Mittel angesehen. Der Gesetzgeber hat jedoch darauf verzichtet, dieses in das neue Schulgesetz aus dem Jahr 2004 aufzunehmen. Unabhängig davon ist bei jeder Maßnahme unbedingt zu beachten, dass sie nicht nur pädagogisch sinnvoll, das heißt einen direkten sachlichen und zeitlichen Bezug zur Regelverletzung aufweisen muss, sondern auch angemessen und verhältnismäßig zu sein hat. Es muss sich also um das mildeste der erforderlichen und zweckmäßigen Mittel handeln. Jede Diskriminierung oder entwürdigende Maßnahme ist verboten. Die Eltern sind selbstverständlich über die Erziehungsmaßnahmen zu informieren.

André Nogossek ist Mitglied im Landeselternausschuss Berlin

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Verweis, blauer Brief und Nachsitzen: Ordnungsmaßnahmen der Schule

Ständiges Stören, Hausaufgaben nicht gemacht, Randale in der Pause, Beschädigung von Schuleigentum… Welche Möglichkeiten haben Lehkräfte und Schulleitung, einen reibungslosen Ablauf des Schulalltags zu gewährleisten? Vom blauen Brief bis zum Schulausschluss: Der Schule steht eine ganze Palette von Ordnungsmitteln zur Verfügung.

Bei kleineren Vergehen ist die „Strafe“ Ermessenssache der Lehrkraft. Sie kann mit einem Klassenbucheintrag, Nachsitzen, Strafarbeit, einem Verweis oder einem Elterngespräch reagieren. Die jeweilige Maßnahme muss jedoch immer in angemessenem Verhältnis zur Tat stehen.

Ist eine weiterreichende Ordnungsmaßnahme angebracht, muss in der Regel die Schulleitung informiert werden.

Welche Ordnungsmaßnahmen kann die Schule ergreifen?
Was mache ich, wenn mein Kind einen Verweis bekommen hat?
Ist Nachsitzen erlaubt?
Können Schüler oder Eltern Maßnahmen der Schule beeinflussen?
Wann kann der Elternbeirat eingreifen?

Welche Ordnungsmaßnahmen kann die Schule ergreifen?

  • Verschärfter Verweis (durch die Schulleitung);
  • Versetzung in die Parallelklasse der gleichen Schule (durch die Schulleitung);
  • Ausschluss in einem Fach für die Dauer von bis zu vier Wochen (durch die Schulleitung);
  • Ausschluss vom Unterricht für drei bis sechs Unterrichtstage (durch die Schulleitung);
  • Ausschluss vom Unterricht für zwei bis vier Wochen (ab dem 9. Schulbesuchsjahr) (durch die Lehrerkonferenz);
  • bei Pflichtschulen: Zuweisung zu einer anderen Schule der gleichen Schulart (auf Vorschlag der Lehrerkonferenz durch die Schulaufsichtsbehörde);
  • Androhung der Entlassung von der Schule (durch die Lehrerkonferenz);
  • Entlassung von der Schule (durch die Lehrerkonferenz);
  • Ausschluss von allen Schulen einer oder mehrerer Schularten (durch das zuständige Staatsministerium).

Der blaue Brief

Eine schriftliche Mitteilung (ein so genannter Hinweis) wird an die Eltern gemacht, wenn nach Ansicht der Lehrkraft

  • der Schüler oder die Schülerin nicht hinreichend auf den Unterricht vorbereitet ist,
  • sich der Schüler oder die Schülerin nicht oder wenig am Unterricht beteiligt,
  • Ermahnungen keinen Erfolg zeigen.

Was mache ich, wenn mein Kind einen Verweis bekommen hat?

Ein Verweis ist noch kein Weltuntergang.

Der Grund für die Vergabe des Verweises steht auf dem Schreiben an die Eltern. Fragen Sie Ihr Kind trotzdem, wie es dazu gekommen ist.

Oft fühlen sich die Kinder ungerecht behandelt. Den eigenen Anteil sehen sie ungern. Hier ist es wichtig, über beide Seiten zu sprechen. Hat der Schüler wirklich nichts gemacht? Der Lehrer war da wohl ganz anderer Ansicht.

Provokantes Verhalten (insbesondere vor anderen Schülern) ist normal. Aber es gibt Grenzen. Und zwar nicht nur gegenüber den Lehrkräften – auch gegenüber den anderen Schülern.

Bekommt Ihr Kind viele Verweise, versuchen Sie, der Sache auf den Grund zu gehen. Bekommt es immer von einer bestimmten Lehrkraft Verweise? Sind die Gründe für die Verweise immer die gleichen? Letztendlich nützt es Ihrem Kind nichts, sich ständig über Regeln der Schule hinwegzusetzen. Weitere Vergehen werden härtere Strafen nach sich ziehen.

Es ist möglich, dass Ihr Kind Probleme hat, die sich nicht nur auf die Schule beziehen. Suchen Sie auf jeden Fall das Gespräch mit der Klassenleitung oder einer Beratungslehrkraft.

Ist Nachsitzen erlaubt?

Ist ein Schüler nach Ansicht der Lehrkraft nicht ausreichend auf den Unterricht vorbereitet, beteiligt sich nicht hinreichend am Unterricht und zeigen Ermahnungen keinen Erfolg, kann eine Nacharbeit angeordnet werden.

Bei der Nacharbeit muss eine Lehrkraft anwesend sein.

Der Termin zur Nacharbeit muss den Eltern rechtzeitig mitgeteilt werden.

Können Schüler oder Eltern Maßnahmen der Schule beeinflussen?

Der Schüler kann sich vor Anwendung der Ordnungsmaßnahme dazu äußern.

Die Eltern können (außer bei Verweis und verschärftem Verweis) vor Vergabe der Strafe Stellung nehmen.

Schüler und Eltern können einen Vertrauenslehrer beziehungsweise eine Vertrauenslehrerin oder eine Lehrkraft ihres Vertrauens einschalten.

Wann kann der Elternbeirat eingreifen?

Der Elternbeirat wirkt auf Antrag der Eltern oder des volljährigen Schülers bei folgenden Maßnahmen mit:

  • Ausschluss vom Unterricht für zwei bis vier Wochen (ab dem 9. Schulbesuchsjahr) (durch die Lehrerkonferenz),
  • bei Pflichtschulen: Zuweisung zu einer anderen Schule der gleichen Schulart (auf Vorschlag der Lehrerkonferenz durch die Schulaufsichtsbehörde),
  • Androhung der Entlassung von der Schule (durch die Lehrerkonferenz).

Die Stellungnahme des Elternbeirats wird gewürdigt. Entscheidet die Lehrerkonferenz gegen die Stellungnahme des Elternbeirats, muss dies begründet werden.

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