Elternzeit ab 2015

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Was ist die Elternzeit? Müssen Selbstständige auch Elternzeit beantragen? Was muss der Arbeitgeber bescheinigen?

Durch die Einführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) zum 01. Januar 2007 wurde die Erziehungszeit durch die Elternzeit abgelöst. Seitdem gibt es nach der Geburt eines Kindes auch kein Erziehungsgeld mehr, sondern das Elterngeld.

Die Einzelheiten zu den Neuregelungen der Elternzeit durch die Gesetzesänderung vom 01.01.2015 finden Sie im Elternzeitgesetz, das Bestandteil des BEEG ist.

Nach § 15 Abs. 1 BEEG haben Eltern Anspruch auf Elternzeit, wenn sie:

  • mit ihrem Kind in einem Haushalt leben,
  • dieses Kind selbst betreuen und erziehen und
  • während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt arbeiten.

Das sind die wichtigsten Fakten zur Elternzeit:

  • Elternzeit können Eltern in Anspruch nehmen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine Voll- oder Teilzeitbeschäftigung handelt. Auch Auszubildende oder Eltern, die geringfügig, befristet oder in Heimarbeit beschäftigt sind, haben Anspruch auf Elternzeit. Selbstverständlich dürfen auch Väter Elternzeit beantragen.
  • Selbstständige und Gewerbetreibende sind auch selbst für ihre Auszeit nach der Geburt eines Kindes verantwortlich. Sie haben keinen Arbeitgeber, der ihnen Elternzeit gewähren könnte. Trotzdem dürfen sie auf Grundlage einer Arbeitszeitreduzierung auf maximal 30 Wochenstunden nach der Geburt eines Kindes natürlich auch Elterngeld beantragen. Das Elternzeitgesetz gilt für Selbstständige nicht.
  • Die Elternzeit gibt den Eltern gegenüber ihren Arbeitgebern das Recht, die Arbeitszeit nach der Geburt eines Kindes für maximal drei Jahre zu reduzieren bzw. ganz auszusetzen. Das Arbeitsverhältnis bleibt während der vom Arbeitgeber gewährten Elternzeit bestehen, sofern es nicht arbeitsvertraglich befristet wurde und die Befristung innerhalb der Elternzeit endet. Die Elternzeit endet unabhängig von der vereinbarten Dauer, wenn kein Arbeitsverhältnis mehr besteht.
  • Auch für ein adoptiertes oder mit dem Ziel der Adoption in den Haushalt aufgenommenes Kind kann Elternzeit beantragt werden. Ab dem Tag der Haushaltsaufnahme längstens bis zum vollendeten achten Lebensjahr des Kindes haben Adoptiveltern Anspruch auf eine maximal dreijährige Elternzeit.
  • Bei Mehrlingsgeburten besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes einzelne Kind.
  • Es gibt einen Rechtsanspruch auf eine maximal dreijährige Elternzeit pro Kind und Elternteil während der ersten drei Lebensjahre des Kindes. Liegt die vom Arbeitnehmer beantragte Elternzeit innerhalb dieses Zeitraums, darf sie vom Arbeitgeber nicht abgelehnt werden.
  • Anders als bisher dürfen Eltern für ihr ab dem 01.07.2015 geborenes Baby ihre Elternzeit in bis zu drei Teilabschnitten in Anspruch nehmen (z.B. 12 Monate dirket nach der Geburt des Kindes, 6 Monate mit Beginn des 18. Lebensmonats zur Eingewöhnung in der Kita, 12 Monate mit dem 6. Geburtstag zum Schulstart).
  • Ein Anteil von bis zu 24 Monaten Elternzeit darf aus den ersten drei Lebensjahren des Kindes herausverlagert und bis zu dessen 8. Geburtstag beantragt werden (z.B. 12 Monate im Anschluss an die Geburt des Kindes, 24 Monate im 6. und 7. Lebensjahr).
  • Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist für alle gewünschten Elternzeitabschnitte innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes nicht notwendig.
  • Wenn ein dritter Zeitabschnitt der Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes beantragt wird, muss der Arbeitgeber zustimmen. Dagegen ist die Inanspruchnahme von bis zu zwei Zeitabschnitten innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes ist nicht mehr an die Zustimmungs des Arbeitgebers gebunden.
  • Schliesst sich der dritte Zeitabschnitt nahtlos an das Ende des zweiten an, verschmelzen der zweite und dritte Zeitabschnitt. Der Arbeitgeber hat dann keine Möglichkeit, diesen „verlängerten“ zweiten Zeitabschnitt Elternzeit abzulehnen, auch wenn dieser nach dem dritten Geburtstag des Kindes liegt.
  • Beispiel: Frau Knut nimmt 14 Monate Elternzeit im Anschluss an die Geburt ihres Sohnes Franz in Anspruch, danach möchte sie wieder arbeiten. Im Zuge der Eingewöhnung im Kindergarten merkt sie, dass Sie doch lieber noch länger mit ihrem Kind zu Hause bleiben möchte. Fristgerecht sieben Wochen vor Antritt des zweiten Zeitabschnitts beantragt sie daher noch einmal Elternzeit ab dem 18. Lebensmonat ihres Kindes für weitere 7 Monate. Da Frau Knut ihre Elternzeit innerhalb der ersten drei Lebensjahre ihres Kindes fristgerecht angemeldet hat, kann der Arbeitgeber nicht wiedersprechen. Entscheidet sie sich für eine weitere Verlängerung der Elternzeit direkt im Anschluss an die zweite, so kann ihr auch dies nicht verwehrt werden. Bleibt zwischen dem Ende des zweiten und dem Beginn des dritten Zeitabschnitts eine „Lücke“, muss der Arbeitgeber die verlangte Elternzeit nicht gewähren.
  • Sind die Eltern wegen schwerwiegender Gründe (Gefängnisaufenthalte, Tod eines oder beider Elternteile, schwere Erkrankung oder Behinderung der Eltern) an der Betreuung ihres Kindes verhindert, können auch Verwandte zweiten Grades (z.B. die Großeltern) Elternzeit beantragen.
  • Anspruchsberechtigt können die Großeltern ebenfalls sein, wenn ein Elternteil ihres Enkelkindes minderjährig ist oder sich im letzten bzw. vorletzten Jahr einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde. Elterngeld erhalten Großeltern während ihrer Großelternzeit nicht. Der Anspruch auf Elternzeit für Großeltern besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit für sich beansprucht.
  • Beide Elternteile dürfen zeitgleich oder überlappend Elternzeit in Anspruch nehmen. Es ist also nicht notwendig, dass ein Elternteil seine Elternzeit aussetzt, damit der andere Elternteil in Elternzeit gehen kann. Die bereits genommene Elternzeit des Partners wird auf den Anspruch des anderen Elternteils nicht angerechnet. Nicht beanspruchte Elternzeit eines Elternzeitberechtigten kann umgekehrt auch nicht auf den Partner übertragen werden.
  • Es ist möglich, Elternzeit und Teilzeit miteinander zu kombinieren. Allerdings darf man während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt arbeiten. Nur aus dringenden betrieblichen Gründen darf der Arbeitgeber die Elternteilzeit im Umfang von 15 bis 30 Wochenstunden verwehren.
  • Für die Dauer ihrer Elternzeit und während des Bezugs von Mutterschaftsgeld sind gesetzlich pflicht- oder familienversicherte Eltern beitragsfrei weiter versichert. Für die beitragsfreie Weiterversicherung ist nicht ausschlaggebend, ob man während der Elternzeit auch gleichzeitig Elterngeld erhält.
  • Mit der Abgabe des Elternzeitantrags beim Arbeitgeber legt man verbindlich fest, für welche Zeiträume innerhalb der ersten beiden Lebensjahre des Kindes Elternzeit in Anspruch genommen wird. Eine nachträgliche Änderung für diesen Zeitraum ist nur noch mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.
  • Es gibt kein offizielles Formular für die Beantragung der Elternzeit. Die Mitteilung der gewünschten Elternzeit an den Arbeitgeber erfolgt fristgerecht, schriftlich und formlos.
  • Eine nachträgliche Verkürzung oder Verlängerung der vereinbarten Elternzeit ist nur mit Zustimmung des Arbeigebers möglich. In besonderen Härtefällen (schwerer Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern durch Inanspruchnahme der Elternzeit) besteht das Recht zur einseitigen Beendigung der Elternzeit durch den Arbeitnehmer. Innerhalb von vier Wochen kann der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.
  • Der Arbeitgeber kann den Urlaub, der dem jeweiligen Elternteil für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn man während der Elternzeit weiterhin in Teilzeit arbeitet.

Beachten Sie unbedingt die Fristen zur Beantragung der Elternzeit:

Elternzeit, die innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes beansprucht werden soll, wird fristgerecht spätestens sieben Wochen – aber nicht früher als acht Wochen! – vor dem geplanten Beginn der Elternzeit schriftlich beim Arbeitgeber angemeldet.

Elternzeit, die nach dem dritten Geburtstag des Kindes beantragt wird, muss spätestens 13 Wochen – aber nicht früher als 14 Wochen! – schriftlich beim Arbeitgeber angemeldet werden.

Mit der fristgerechten Beantragung der Elternzeit ist ein besonderer Kündigungsschutz verbunden: Vom Tag der Entgegennahme des Elternzeitantrags vom Arbeitgeber bis zum Ende der gewährten Elternzeit.

Aber Achtung: Beantragt man fristgerecht Elternzeit für zwei voneinander getrennte Zeitabschnitte (z.B. für das erste und das dritte Lebensjahr des Kindes), so besteht kein Kündigungsschutz nach dem Ende des ersten Zeitabschnitts bis zum Antritt des zweiten Zeitabschnitts.

Welchen Zusammenhang haben Elternzeit und Elterngeld?

Das Elterngeld und die Elternzeit sind zwei unterschiedliche Leistungen, die von unterschiedlichen Stellen gewährt werden. Das Elterngeld soll den Einkommenseinbruch nach der Geburt eines Kindes reduzieren und wird von den staatlichen Elterngeldstellen ausgezahlt. Die Elternzeit muss beim Arbeitgeber beantragt und von diesem gewährt werden. Sie gibt den Eltern das Recht, ihr Arbeitsverhältnis nach dem Ende der beruflichen Auszeit fortzusetzen.

Beide Leistungen stehen in einer Wechselbeziehung. Um Anspruch auf Elterngeld zu haben, müssen die Eltern ihre Arbeitszeit auf maximal 30 Wochenstunden reduzieren. Angestellte Eltern weisen dies durch die Bestätigung der gewährten Elternzeit nach. Eltern mit Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb versichern der Elterngeldstelle die Einhaltung der 30-Wochenstunden-Grenze.

Auch Elternzeit kann nur in Anspruch genommen werden, wenn man mit maximal 30 Wochenstunden teilerwerbstätig ist.

Achtung: Das Elterngeld wird anhand von Lebensmonaten des Kindes gezahlt. Im Gegensatz dazu kann die Elternzeit individuell zwischen den Eltern und dem Arbeitgeber vereinbart werden. Wenn man Elterngeld beantragt, ist es sinnvoll, diese beiden Zeiträume aufeinander abzustimmen!

Beispiele zur Beantragung der Elternzeit

Beispiel 1:

Herr Meier-Blume möchte seinen Antrag auf Elternzeit möglichst frühzeitig bei seinem Chef einreichen und gibt diesen drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin ab.

Da er die gesetzlichen Fristen nicht eingehalten hat, kommt er auch nicht in den Genuss des besonderen Kündigungsschutzes und wird leider aus betrieblichen Gründen kurze Zeit darauf gekündigt.

Marlene Meier-Blume kommt am 23.10.2015 zur Welt. Frau Blume beantragt Elterngeld für den 01. bis 12. Lebensmonat und lässt sich vom Arbeitgeber Elternzeit vom 23.10.2015 bis 22.10.2016 bestätigen. Dummerweise muss sie so ausgerechnet am 1. Geburtstag ihrer Tochter wieder zur Arbeit! Dabei ist es nur wichtig, dass die für Elterngeld beantragen Zeiträume auch mit Elternzeit „abgedeckt“ sind. Es ist möglich, über das Ende des Elterngeldbezuges länger in Elternzeit zu sein – dann ohne Elterngeldbezug.

Beispiel 2:

Die kleine Pauline Putz kommt am 25.09.2014 zur Welt. Herr Putz möchte seiner Frau in den ersten beiden Lebensmonaten des Babys zur Seite stehen. Sein Arbeitgeber bescheinigt ihm die gewährte Elternzeit vom 01.10.2014 bis zum 30.11.2014. In den Tagen nach der Geburt bis zum Beginn seiner Elternzeit nimmt Herr Putz Urlaub.

Natürlich kann Herr Putz seine Elternzeit so beantragen. Problematisch wird es, wenn er für die gewählte Elternzeit auch Elterngeld beziehen möchte. Dieses wird nämlich nach Lebensmonaten des Kindes und nicht nach Kalendermonaten gewährt.

Den beigefügten Unterlagen entnimmt der Sachbearbeiter, dass die Elternzeit von Herrn Putz erst mit dem 01.10.2014 beginnt. Der für Elterngeld beantragte erste Lebensmonat der kleinen Pauline beginnt allerdings bereits mit dem 25.09.2014.

Vom 25.09. bis 30.09.2014 erhielt Herr Putz Einkommen aus Erwerbstätigkeit (Urlaub), welches ihm nun auf sein Elterngeld für den ersten Bezugsmonat angerechnet wird. Da sein Elterngeldbezug mit dem letzen Tag des zweiten Lebensmonats von Pauline (dem 24.11.2014) endet, erhält er bis zum Ende seiner Elternzeit am 30.11.2014 gar kein Geld.

Klüger wäre es gewesen, wenn Herr Putz Elternzeit vom 25.09.2014 bis 24.11.2014 genommen hätte. Dann wären die Zeiträume seiner Elternzeit und seines Elterngeldbezuges deckungsgleich gewesen.

Beispiel 3:

Familie Konrad freut sich über die Geburt des kleinen Sepp am 10.12.2013. Herr Konrad beantragt Elternzeit für Januar und Februar 2014 und nimmt nach der Geburt seines Sohnes seinen Resturlaub in Anspruch.

Bei der Beantragung von Elterngeld stellt der zuständige Sachbearbeiter fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen für einen Elterngeldbezug nicht gegeben sind.

Im ersten für Elterngeld beantragten Lebensmonat vom 10.12.2013 bis 09.01.2014 überschreitet Herr Konrad knapp die zulässige Grenze von max. 30 Wochenstunden (Urlaub wird während des Elterngeldbezuges wie Erwerbstätigkeit behandelt).

Elterngeld muss man für mindestens zwei Lebensmonate des Kindes beantragen. Da der Anspruch für einen Bezugsmonat entfällt, wird Herrn Konrad mitgeteilt, dass er auch für den zweiten von ihm beantragten Lebensmonat kein Elterngeld erhält.

Die bessere Lösung wäre gewesen, wenn Herr Konrad Elternzeit vom 10.12.2013 bis 09.02.2014 beantragt hätte. Alternativ wäre auch möglich gewesen, Elterngeld für den 2. und 3. Lebensmonat des kleinen Sepp zu beantragen. Das aus dem Resturlaub resultierende Erwerbseinkommen würde dann in den ersten Lebensmonat des Kindes fallen und folglich keinen Einfluss auf einen Elterngeldbezug ab dem 2. Lebensmonat haben.

Elternzeit: Wer einen Anspruch hat, regelt das Elternzeitgesetz.

Ein Baby krönt das Glück eines Paares und macht aus zwei Personen eine kleine Familie. Besonders nach der Geburt des Kindes braucht der Nachwuchs viel Aufmerksamkeit und muss alle zwei bis drei Stunden gefüttert werden.

Für Eltern ist dies oftmals nicht so einfach mit der Arbeit zu kombinieren. Obwohl bis zur Geburt in Vollzeit 40 Stunden pro Woche gearbeitet wurde, ist dies mit Baby nicht mehr für beide Elternteile möglich. Mindestens ein Elternteil muss daher die sogenannte Elternzeit ab der Geburt beim Arbeitgeber beantragen.

Aber was bedeutet Elternzeit eigentlich? Wie lange können Sie die Auszeit vom Arbeitsalltag nehmen? Haben Sie laut Arbeitsrecht auf die Elternzeit einen gesetzlichen Anspruch? Lesen Sie mehr zum Thema “Elternzeit” in diesem Ratgeber.

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Was ist Elternzeit?

Bei der Elternzeit handelt es sich um einen Zeitraum, in welchem Arbeitnehmer unbezahlt nach der Geburt eines Kindes von der Arbeit freigestellt werden. Gemäß Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) besteht ein Recht auf Elternzeit.

Für viele Arbeitnehmer ist es eine große Herausforderung Arbeit und Familie unter einen Hut zu bekommen. Die Elternzeit soll allerdings dafür sorgen, dass frischgebackenen Eltern dies leichter gemacht wird. Dafür haben sie direkt nach der Geburt des Kindes eine Auszeit, um sich um den Nachwuchs zu kümmern.

Was ist Elternzeit?

Während dieser Zeit ruht das Beschäftigungsverhältnis. Sofern die Elternzeit rechtzeitig beantragt wurde, müssen Arbeitgeber ihren Angestellten die unbezahlte Freistellung von der Arbeit gewähren. Drei Jahre Elternzeit können maximal beansprucht werden. Anschließend muss der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Rückkehr in das Unternehmen ermöglichen.

Die gesetzliche Elternzeit ermöglicht es, die Elternzeit nicht nur bei den eigenen sondern auch bei fremden Kindern zu nehmen. Haben Eltern selbst nicht die Möglichkeit, sich eine Auszeit für das Kind zu nehmen, so können beispielsweise auch die Pflege- oder Großeltern die Elternzeit beantragen.

2007 wurde der gesetzliche Anspruch auf Elternzeit durch das sogenannte Elterngeld ergänzt. Können Eltern nicht voll arbeiten, weil Sie sich um ihr Kind kümmern, werden sie finanziell vom Staat unterstützt. Diese finanzielle Leistung wird allerdings nur für die ersten 12 bis 14 Lebensmonate des Kindes gewährt.

Wer hat einen Anspruch auf Elternzeit?

Ein neues Elternzeitgesetz regelt, wer einen Anspruch auf Elternzeit hat. Dies ist in § 15 BEEG verankert. Dementsprechend besteht ein Anspruch, wenn der Arbeitsvertrag nach deutschem Arbeitsrecht geschlossen wurde. Der gewöhnliche Aufenthalt des Anspruchinhabers oder der Wohnort spielen dabei keine Rolle.

Gemäß § 15 BEEG können Arbeitnehmer zur Betreuung und Erziehung eines Kindes, welches in ihrem Haushalt lebt, einen Elternzeitanspruch geltend machen. Voraussetzung ist in jedem Fall ein zu Beginn der Elternzeit bestehendes Arbeitsverhältnis.

Wie lang dieses bereits andauert und ob es sich dabei um eine Nebenbeschäftigung, eine Teilzeitstelle oder um Heimarbeit handelt spielt dabei ebenfalls keine Rolle. So können auch Studenten, Auszubildende sowie geringfügig Beschäftigte die Elternzeit beanspruchen. Die Erziehung und Betreuung des Kindes muss der Arbeitnehmer selbst übernehmen, darf sich allerdings von Familienangehörigen oder einem Au-Pair unterstützen lassen.

Das zu betreuende Kind muss nicht zwangsläufig das leibliche Kind des Arbeitnehmers sein. Die Elternzeit kann auch für Adoptivkinder sowie für Kinder des Ehe- oder Lebenspartners und für Kinder im Haushalt, die sich in Vollzeitpflege befinden, beantragt werden.

Welche Aufteilung der Elternzeit ist möglich?

Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes besteht für die Elternzeit eine gesetzliche Regelung. Pro Kind beträgt die Elternzeit damit maximal 36 Monate. Für Mütter gilt, dass die Mutterschutzfrist auf die Elternzeit angerechnet wird. Das bedeutet also, dass die Elternzeit sich durch den Mutterschutz nicht verlängert.

Bei der Elternzeit ist eine Aufteilung der Monate unter den Eltern möglich.

Grundsätzlich können Sie die Elternzeit untereinander aufteilen. Damit Sie die vollen 36 Monate Elternzeit in Anspruch nehmen können, sieht das Gesetz vor, dass mindestens 12 Monate innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes genommen werden müssen. Die 24 weiteren Monate können bis zum achten Geburtstag des Kindes beantragt werden.

Dabei ist die Aufteilung in bis zu drei Zeitabschnitten möglich. Die Elternteile können im Rahmen der Elternzeit die sogenannten Partnermonate nehmen und gemeinsam mit dem Nachwuchs zu Hause bleiben. Wie die Monate unter den Elternteilen aufgeteilt werden, können die Eltern selbst entscheiden.

Antrag für Elternzeit rechtzeitig beim Arbeitgeber stellen

Die Elternzeit, die innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes in Anspruch genommen werden soll, muss dem Arbeitgeber mindestens sieben Wochen vor dessen Beginn gemeldet werden. Dazu muss der Arbeitnehmer seinem Chef schriftlich mitteilen, von wann bis wann er Elternzeit nehmen möchte.

Schriftlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitnehmer den Antrag unbedingt eigenhändig unterschreiben sollte. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Antrag vom Arbeitgeber akzeptiert wird. Ein Antrag nur via E-Mail oder Fax genügt laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.05.2016 nicht.

Interessant: Da Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf die Elternzeit haben, kann der Arbeitgeber diese bei einer Beantragung der Auszeit bis zum dritten Lebensjahr des Kindes nicht verweigern. Aus dringenden betrieblichen Gründen kann der dritte Teilabschnitt der Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes allerdings abgelehnt werden.

Gilt ein Kündigungsschutz während der Elternzeit?

Laut § 18 BEEG besteht für Arbeitnehmer, die Elternzeit beantragt haben, ein besonderer Kündigungsschutz. Dieser beginnt maximal acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und dauert die komplette Elternzeit über an.

Arbeitnehmer, die ihre Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes nehmen wollen, müssen diese bereits 13 Wochen vor dessen Beginn anmelden. In diesem Fall beginnt der Kündigungsschutz 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit.

Generell kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis allerdings zum Ende der Elternzeit beenden, sofern dieser die gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen einhält.

Können Sie die Elternzeit nachträglich verkürzen oder verlängern?

Neues Elternzeitgesetz: Seit 2015 gelten neue Regelungen bezüglich der Elternzeit.

Nicht selten kommt es vor, dass sich Eltern dazu entschließen, nur einen bestimmten Teil der ihnen zustehenden Elternzeit in Anspruch zu nehmen und sich anschließend umentscheiden. In diesem Fall kann die Elternzeit laut der Elternzeitregelung nachträglich verlängert werden.

Damit dies rechtsgültig ist, müssen Sie einen erneuten Antrag bei Ihrem Arbeitgeber stellen. Dazu gilt allerdings nicht die sieben- sondern die 13-wöchige Frist für die Verlängerung der Elternzeit. Die Elternzeit kann durch den Arbeitgeber nur abgelehnt werden, wenn es dringende betriebliche Gründe dafür gibt.

Wollen Sie die Elternzeit allerdings verkürzen, ist dies nur möglich, wenn der Arbeitgeber diesem Vorhaben zustimmt. In besonderen Härtefällen muss der Arbeitgeber Ihnen allerdings gewähren, frühzeitig in den alten Job zurückkehren zu können. Dieser liegt beispielsweise vor, wenn die wirtschaftliche Existenz der Eltern beispielsweise durch den plötzlichen Tod des Partners gefährdet ist.

Kann Elternzeit in der Ausbildung genommen werden?

Im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist geregelt, dass auch Auszubildende die Elternzeit in Anspruch nehmen können. Auch hier gilt der Kündigungsschutz bereits acht Wochen vor Inanspruchnahme der Elternzeit.

Die Elternzeit wird nicht auf die Ausbildungszeit angerechnet. Daher verlängert sich die Ausbildungszeit um die genommene Elternzeit, sodass das Ausbildungsverhältnis während der Elternzeit ruht.

Regelung der Elternzeit als Beispiel bei einer Ausbildung: Die Ausbildungszeit geht vom 01.08.2016 bis 31.07.2019. Entbindungstermin für das Baby ist der 12.06.2017. Nach dem Mutterschutz nimmt die Auszubildende Elternzeit bis zum vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes, also bis zum 11.06.2018. Da die Schutzfrist am 07.08.2017 endete, ergibt sich ein Verlängerungszeitraum von 10 Monaten und drei Tagen.

Dementsprechend wird der Ausbildungsvertrag um diese Zeit verlängert und müsste somit am 03.06.2020 enden. Damit die Ausbildung allerdings nicht mit Vertragsende sondern mit der Prüfung endet, wird empfohlen, das Ausbildungsende auf den 30.06.2020 zu datieren.

Können Sie nach dem Ende der Elternzeit Ihre Arbeitszeit reduzieren?

Elternzeit: Bei der Rückkehr in den alten Job können Sie evtl. Ihre Arbeitszeit reduzieren.

Sobald Ihre Elternzeit endet, beginnt das Arbeitsverhältnis wieder zu den gleichen Bedingungen wie vor der Elternzeit. Auch wenn die Arbeitszeit während der Elternzeit verringert wurde, gelten die gleichen Bedingungen wie vor der Elternzeit. Sie haben allerdings unter Umständen die Möglichkeit, eine Teilzeitbeschäftigung auszuüben.

Setzen Sie sich dazu am besten frühzeitig vor dem Ende Ihrer Elternzeit mit Ihrem Arbeitgeber zusammen und besprechen Sie mit ihm die möglichen Änderungen Ihrer Arbeitszeiten. So können Sie diese eventuell den Betreuungszeiten Ihres Kindes anpassen.

Haben Sie ein Recht auf Ihren früheren Arbeitsplatz?

Die Rückkehr in den bisherigen Beruf nach einer langen Elternzeit ist oftmals nicht so einfach. Viele Eltern freuen sich allerdings an ihren alten Arbeitsplatz zurückzukehren. Dies muss der Arbeitgeber allerdings nicht zwangsläufig auch gewährleisten, denn Sie haben kein Anrecht auf Ihren bisherigen Arbeitsplatz.

Ihr Arbeitgeber kann Ihnen auch einen gleichwertigen anderen Arbeitsplatz zuteilen. Wichtig dabei ist allerdings, dass Ihr Chef Sie dabei nicht schlechter stellen darf. Auch eine Kürzung des Gehaltes bei gleicher Arbeitszeit ist daher unzulässig.

Welche finanziellen Leistungen erhalten Sie während der Elternzeit?

Während der Elternzeit muss Ihr Arbeitgeber Ihnen kein Gehalt auszahlen. Aber wie sichern Sie dann Ihre finanzielle Situation? Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf Kindergeld ab der Geburt des Kindes. Derzeit liegt dieses bei 192 Euro für das erste und zweite Kind, 198 Euro für das dritte Kind und für jedes weitere zahlt der Staat 223 Euro.

Sechs Wochen vor dem Geburtstermin und bis acht Wochen nach der Geburt erhalten Sie außerdem das Mutterschaftsgeld von 13 Euro am Tag von der Krankenkasse. Ihr Arbeitgeber muss dieses bis zum bisherigen Gehalt aufstocken. Anschließend können Sie Elterngeld beantragen.

Dieses wird je nach Nettoeinkommen individuell berechnet. Sofern Sie sich mindestens zwei Partnermonate in der Elternzeit nehmen bzw. der andere Elternteil mindestens zwei Monate Elterngeld bezieht, kann dieses für insgesamt 14 Monate in Anspruch genommen werden.

Entscheidend für die Höhe des Elterngeldes ist das Nettoeinkommen in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes. Das Elterngeld beträgt zwischen 65 und 100 Prozent des früheren Nettoeinkommens. Dieses liegt zwischen mindestens 300 und höchstens 1800 Euro.

Ist arbeiten während der Elternzeit möglich?

Elternzeit und öffentlicher Dienst: Auch hier gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Grundsätzlich müssen Sie während der Elternzeit keiner Tätigkeit nachgehen. Allerdings haben Sie die Möglichkeit, Ihre bisherige Beschäftigung in Teilzeit mit bis zu 30 Stunden pro Woche auszuüben. Einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung haben Sie in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten, sofern die Beschäftigung für mindestens sechs Monate ohne Unterbrechung bestand.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber die Teilzeitarbeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes nur aus dringenden betrieblichen Gründen innerhalb von vier Wochen ablehnen. Zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes kann eine Teilzeitbeschäftigung ebenfalls nur aus dringenden betrieblichen Gründen mit einer Frist von acht Wochen abgelehnt werden.

Der Arbeitgeber darf von seinem Mitarbeiter nicht verlangen, dass dieser an einer Weiterbildung während der Elternzeit teilnimmt. Wünscht der Arbeitnehmer sich dies allerdings, steht diesem nichts im Wege.

FAQ – Antworten auf wichtige Fragen zur Elternzeit

Gibt es Unterschiede für die Elternzeit bei Zwillingen?

Bei Mehrlingsgeburten gilt die Elternzeit für jedes Kind getrennt. Das bedeutet, dass für jedes Kind eine Elternzeit von maximal 36 Monaten besteht. Dies ist auch der Fall, wenn die Elternzeit für ein zweites Kind sich mit der Elternzeit für das erste Kind überschneidet.

Das bedeutet, dass die Elternzeit für das erste Kind nicht mit der Elternzeit für das 2. Kind addiert werden kann. Gleiches gilt auch bei Zwillingsgeburten. Allerdings können Sie bei Zwillingen die Elternzeit unter den Kindern aufteilen, sodass Sie bei einer guten Verteilung auf insgesamt sechs Jahre Elternzeit kommen.

Beispiel: Für Zwilling 1 nehmen Sie die ersten zwei Jahre Elternzeit. Anschließend nehmen Sie ein Jahr Elternzeit für Zwilling 2. Nach dem dritten Geburtstag, also direkt nach diesem einen Jahr für Zwilling 2, sind zwei weitere Jahre Elternzeit möglich. Im Anschluss daran können Sie das übrige Jahr für Zwilling 1 nehmen, sodass Sie auf insgesamt sechs Jahre Elternzeit kommen.

Bleibt die Krankenversicherung während der Elternzeit bestehen?

Sind Sie gesetzlich krankenversichert, besteht während der Elternzeit die Krankenversicherung beitragsfrei. Bei einer privaten Krankenversicherung müssen Sie weiterhin den vollen Beitrag zahlen. Der Beitragszuschuss vom Arbeitgeber entfällt in der Elternzeit komplett, sofern Sie nicht in Teilzeit beschäftigt sind.

Der Wechsel eines Elternteils in die kostenlose Familienversicherung ist während der Elternzeit nicht möglich. Außerdem sind noch weitere Konstellationen denkbar. Sind Sie beispielsweise freiwillig gesetzlich krankenversichert, müssen die Beiträge ebenfalls selbst getragen werden.

Gibt es eine Beratungsstelle für die Elternzeit?

Können Sie die Elternzeit übertragen? Unter bestimmten Umständen ist dies möglich.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten die Elternzeit sinnvoll aufzuteilen. Auch der Bezug des Elterngeldes muss gut geplant werden, um die größte finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Für viele werdende Eltern kann dies schnell überfordern, sodass eine Beratung zur Elternzeit Sinn machen kann.

In den meisten Städten wird eine Beratung zur Elternzeitregelung von den örtlichen Jugendämtern angeboten. Zudem können Beratungsstellen wie die Pro Familia oder die KOBRA angesteuert werden. Das Bundesministerium für Familie bietet zur Elternzeit außerdem Infomaterialien an.

Wie wirkt sich die Elternzeit auf die Rente aus?

Grundsätzlich kann die Elternzeit auf Ihre Rente angerechnet werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn das zu erziehende Kind leiblich oder adoptiert ist bzw. es sich um ein Stief- oder Pflegekind handelt. Auch Großeltern oder Verwandte können sich die Elternzeit auf die Rente anrechnen lassen, sofern das Kind dauerhaft dort in häuslicher Gemeinschaft wohnt.

Kindererziehungszeiten werden allerdings nicht auf die gesetzliche Rente angerechnet, wenn während der Elternzeit bereits eine Altersvollrente oder eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Regelungen oder eine Pension besteht.

Für Monate, die Sie in Elternzeit verbracht haben, bekommen Sie Entgeltpunkte. Diese können für jedes Kind für maximal 36 Monate bezogen werden. Als Berechnungsgrundlage dient der Durchschnittsverdienst aller Versicherten, welcher derzeit 37.103 Euro pro Jahr beträgt.

Können Sie die Elternzeit auf eine andere Person übertragen?

Die Elternzeit muss nicht in jedem Fall von den Eltern genommen werden. Großeltern, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, können die Elternzeit auch für ihre Enkel beanspruchen, wenn der Elternteil des Kindes minderjährig ist oder sich im letzten bzw. vorletzten Jahr der Ausbildung befindet, welche vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde.

Dieser Anspruch besteht allerdings nur, wenn keiner der Elternteile die Elternzeit selbst nimmt. Gleiches gilt auch für Verwandte, die wegen einer schweren Krankheit, Behinderung oder dem Tod der Eltern im Rahmen der Elternzeit um ein Kind kümmern wollen.

Übrigens: Nur weil die Elternzeit von einer anderen Person als den Eltern beantragt werden kann, rechtfertigt dies nicht zwangsläufig auch einen Elterngeldanspruch. Großeltern, die sich in Elternzeit um ihre Enkel kümmern, haben beispielsweise keinen Anspruch auf Elterngeld.

Gibt es eine Elternzeit auch für Selbstständige?

Elternzeit: Auch die Großeltern können sich die Auszeit für die Enkel nehmen.

Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Elternzeit. Selbstständige sollten allerdings beachten, dass die private Krankenversicherung in der Regel kein Mutterschaftsgeld zahlt. Dazu müssen sich selbstständig Tätige freiwillig gesetzlich versichern und darauf achten, dass die Krankenversicherung den Mutterschutz abdeckt.

Um sich finanziell abzusichern, können Selbstständige ebenfalls Elterngeld beantragen. Dieses wird in Höhe von 67 Prozent des Einkommens gezahlt. Als Berechnungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. Das Elterngeld wird direkt nach der Geburt des Kindes gezahlt, wenn kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht.

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Elternzeit

Elternzeit ist ein gesetzlicher Anspruch der Eltern gegenüber ihrem Arbeitgeber auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung des Kindes.

Sie haben den Anspruch bis zum dritten Geburtstag des Kindes. Elternzeit ist unabhängig vom Arbeitsverhältnis, das heißt, sie kann auch von Teilzeitbeschäftigten genommen werden. Anspruch auf Elternzeit haben gegebenenfalls auch Großeltern, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und ein Elternteil des Kindes minderjährig ist. Das Gleiche gilt auch, wenn sich das Elternteil noch in einer Ausbildung befindet, die begonnen wurde, bevor das Elternteil 18 Jahre alt wurde.

Während der Elternzeit besteht Kündigungsschutz. Das Arbeitsverhältnis bleibt also bestehen.

Elternzeit können beide Elternteile sowohl allein als auch gemeinsam nehmen. Wenn der Vater Elternzeit nimmt, beginnt die Elternzeit frühestens mit der Geburt des Kindes. Bei der Mutter beginnt sie frühestens nach dem Ende der Mutterschutzfrist.

Für Geburten bis zum 30. Juni 2015 kann ein Anteil von bis zu 12 Monaten nicht verbrauchter Elternzeit auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden, wenn die Arbeitgeberseite zustimmt.

Für Geburten ab 1. Juli 2015 können bis zu 24 Monaten nicht genutzter Elternzeit im Zeitraum zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes beansprucht werden. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht mehr erforderlich. Außerdem können Eltern ihre Elternzeit in drei statt bisher zwei Zeitabschnitte pro Elternteil einteilen. Der dritte Zeitabschnitt kann vom Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden, wenn er zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes liegt.

Gleichzeitig mit der schriftlichen Anmeldung muss man sich verbindlich festlegen, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Mutter wird die Mutterschutzfrist nach der Geburt des Kindes sowie sich anschließender Urlaub auf diesen Zwei-Jahres-Zeitraum angerechnet, wenn sich die Elternzeit unmittelbar anschließen soll.

Für Geburten ab 1. Juli 2015 beträgt die Anmeldefrist für die Elternzeit für den Zeitraum zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes 13 Wochen.

Achtung: Die Elternzeit müssen Sie spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn dem Arbeitgeber schriftlich bekannt geben.

Hinweis: Es wird empfohlen, die Anmeldung der Elternzeit von Arbeitgeberseite bescheinigen zu lassen.

Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit bis zu 30 Stunden wöchentlich zulässig.

Beschäftigt der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer, hat das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate ohne Unterbrechung bestanden, soll die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden und stehen dem Anspruch keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen, können Eltern während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden verlangen. Eine Verringerung der Arbeitszeit kann insgesamt zweimal beansprucht werden. Den Antrag auf Teilzeittätigkeit mit der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit müssen Sie dem Arbeitgeber sieben Wochen vorher schriftlich zukommen lassen. Für Geburten ab 1. Juli 2015 wurde eine Zustimmungsfiktion des Arbeitgebers zum Teilzeitantrag der oder des Elternzeitberechtigten eingeführt. Wenn der Arbeitgeber den Teilzeitantrag in einer Elternzeit zwischen Geburt und drittem Geburtstag des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder in einer Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags schriftlich ablehnt, gilt die Zustimmung des Arbeitgebers zum Antrag als erteilt.

Nach dem Ende der Elternzeit haben Mütter und Väter den Anspruch, zu den bisherigen Bedingungen entweder auf dem gleichen oder einem gleichwertigen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt zu werden.

Hinweis: Während des Mutterschutzes oder während der Elternzeit können Studierende auf Antrag beurlaubt werden. An Lehrveranstaltungen teilnehmen, Studien- und Prüfungsleistungen erbringen und Einrichtungen ihrer Hochschule besuchen können sie aber auch während ihrer Beurlaubung.

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05 Sep Elternzeit Dauer: Wie Sie die Elternzeit richtig berechnen

Posted at 13:36h in Elternzeit, Kündigung by Sebastian Trabhardt

So ist es einer Mutter aus Hessen ergangen, die die Elternzeit falsch berechnete. Für ihren am 13.07.2008 geborenen Sohn beantragte sie zwei Jahre Elternzeit. Als die Mutter am 13.07.2010 nicht wieder zur Arbeit erschien und auch auf eine Abmahnung des Arbeitgebers nicht reagierte, erhielt sie eine Kündigung vom Arbeitgeber. Die Mutter befand sich mit ihrem Mann im Ausland. Sie ging davon aus, dass sie erst am 09.09.2010 ihre Arbeit wieder aufnehmen müsse. Nach ihrem Verständnis schließe sich die zweijährige Elternzeit erst nach dem Ende der Mutterschutzfrist an.

Doch dieser fatale Irrtum kostete der Mutter den Job. Das Hessische Landesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht. Die Klägerin war verpflichtet, bereits am 13.07.2010, also genau am 2. Geburtstag ihres Sohnes, wieder zur Arbeit zu erscheinen (LAG Hessen, Urteil v. 10.01.2012, 12 Sa 290/11).

Wie berechnet sich die Dauer der Elternzeit?

Der Anspruch auf Elternzeit besteht längstens bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes. Die Elternzeit endet daher spätestens mit Ablauf des Tages vor dem 3. Geburtstag Ihres Kindes.

Das ist tatsächlich keine gute Regelung, da Sie ausgerechnet an dem dritten (oder wenn Sie nur zwei Jahre beantragt haben, an dem zweiten) Geburtstag Ihres Kindes wieder zur Arbeit müssen. Es entspricht aber leider der gesetzlichen Fristberechnung.

Beispiel:
Ist Ihr Kind am 1. September geboren, so endet die Elternzeit am 31. August drei Jahre später. An dem 3. Geburtstag Ihres Kindes müssen Sie also wieder arbeiten gehen.

Mutterschutzfrist wird angerechnet

Wenn Sie die Elternzeit beantragen, müssen Sie gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll (§ 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG).

Für Sie als Mutter beginnt die Elternzeit wegen der achtwöchigen Mutterschutzfrist nach der Entbindung (bei Früh- oder Mehrlingsgeburten mindestens zwölf Wochen) erst nach Ablauf der Mutterschutzfrist.

Allerdings regelt § 15 Abs. 2 Satz 3 BEEG, dass die Zeit der Mutterschutzfrist nach der Entbindung (§ 3 Abs. 2 MSchG) auf den Zeitraum der Elternzeit angerechnet wird. Das bedeutet, dass die zwei Jahre der Elternzeit ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes zu rechnen sind.

Die Anrechnung kam auch in dem Fall zum Tragen; denn die Mutter hatte, ohne einen konkreten Zeitraum anzugeben, in ihrem Elternzeitantrag zwei Jahre Elternzeit unmittelbar im Anschluss an die Mutterschutzfrist verlangt. Das führt zwingend zur Anrechnung der Mutterschutzfrist auf die Elternzeit. Sie endete damit spätestens einen Tag vor dem 2. Geburtstag des Kindes.

Tipp

Geben Sie daher in Ihrem Elternzeitantrag besser einen Zeitraum mit genauem Anfangs- und Enddatum an. Sie sind nicht verpflichtet, zwei Jahre (also bis zum 2. Lebensjahr des Kindes) Elternzeit zu nehmen. Sie können auch einen Zeitraum von mehr oder weniger als zwei Jahren wählen (bis maximal zur Vollendung des 3. Geburtstages Ihres Kindes). Beachten Sie, dass Sie aber mit der ersten Geltendmachung an den Zeitraum gebunden sind. Eine Verlängerung oder Verkürzung der Elternzeit ist dann nur mit Zustimmung Ihres Arbeitgebers möglich.

Als Vater können Sie die Elternzeit unmittelbar ab der Geburt Ihres Kindes nehmen. Die Mutterschutzfrist müssen Sie nicht anrechnen lassen. Als Vater können Sie daher ebenfalls bis zur Vollendung des 3. Geburtstages Ihres Kindes Elternzeit beantragen.

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Elternzeit kann bis zum 8. Lebensjahr genommen werden

Im Regelfall nehmen Eltern die Elternzeit während der ersten 3 Lebensjahre des Kindes. Das Gesetz eröffnet Ihnen aber auch die Möglichkeit, einen Anteil von bis zu 24 Monaten zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes zu nehmen. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist hierfür nicht mehr erforderlich, wenn Ihr Kind nach dem 30.06.2015 geboren wurde. Ebenso müssen Sie die Elternzeit auch nicht mehr ausdrücklich übertragen. Es reicht, wenn Sie bei Ihrem Arbeitgeber erneut die Elternzeit beantragen. Nach dem 3. Lebensjahr Ihres Kindes müssen Sie jedoch die längere Antragsfrist von 13 Wochen statt sonst 7 Wochen einhalten.

Jedem Elternteil stehen 3 Jahre Elternzeit zu

Die insgesamt drei Jahre Elternzeit kann jeder Elternteil für sich in Anspruch nehmen. Das heißt, sowohl die Mutter als auch der Vater können jeweils 3 Jahre Elternzeit beanspruchen. Sie können die Elternzeit entweder gemeinsam zur gleichen Zeit oder auch zu unterschiedlichen Zeiten nehmen.

Es kann durchaus eine überlegenswerte Variante sein, dass beide Elternteile gleichzeitig in Elternzeit gehen, um in den Genuss des besonderen Kündigungschutzes zu kommen, wenn die Gefahr einer Kündigung im Raume steht. Anstatt, dass der Vater die sonst üblichen 40 Stunden in der Woche ohne Kündigungsschutz und die Mutter während der Elternzeit in Teilzeit zu 20 Wochenstunden arbeitet, können auch beide Elternteile zum Beispiel jeweils 30 Stunden in der Woche in der Elternzeit arbeiten. Für beide gilt dann der besondere Kündigungsschutz während der Elternzeit.

SEBASTIAN TRABHARDT

Anwalt für Arbeitsrecht

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Beginn der Elternzeit: So berechnen Sie als Arbeitgeber Beginn und Ende der Elternzeit

Die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin stellt Unternehmen aller Größenordnungen vor besondere innerbetriebliche und organisatorische Herausforderungen. In der Zeit der Schwangerschaft gilt es, den Arbeitsplatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) zu gestalten und die umfangreichen Pflichten des Gesetzgebers vollumfänglich zu beachten. Spätestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin verlässt die schwangere Angestellte auf Grundlage von § 3 MuSchG ihren Arbeitsplatz und wechselt in den gesetzlichen Mutterschutz. Nach der Entbindung gilt dieser mindestens für 8 Wochen, in bestimmten Fällen sogar für 12 Wochen.

Elternzeit – Definiton

Während manche Mitarbeiterin nach dem gesetzlichen Mutterschutz erneut an den Arbeitsplatz zurückkehren und in Teilzeit oder Vollzeit weiterhin ihrer Beschäftigung nachgehen, entscheiden sich andere Angestellte für Elternzeit. Als Elternzeit bezeichnet man in Deutschland eine gesetzlich geregelte, unbezahlte Auszeit vom Berufsleben. Elternzeit kann sowohl vom Vater wie von der Mutter eingereicht werden und verfolgt das Ziel, die Kinder in den ersten drei Jahren oder darüber hinaus bis zum achten Lebensjahr umfassend zu betreuen und zu erziehen. Diese Familienzeit ist für Väter und Mütter lukrativ und besiegelt das Recht von Eltern auf eine bestmögliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Was bedeutet Elternzeit für Arbeitgeber?

Für Unternehmen bedeutet Elternzeit in vielen Fällen einen tiefgehenden, innerbetrieblichen Einschnitt. Neben dem besonderen Kündigungsschutz in der Elternzeit und dem Rückkehrrecht an den Arbeitsplatz ist es für Arbeitgeber eine große Herausforderung, die Aufgaben des Angestellten in Elternzeit bestmöglich zu verteilen. Viele Betriebe entscheiden sich für die Zeit der Elternzeit für den Einsatz eines neuen Mitarbeiters, der mit Befristung oder in Arbeitnehmerüberlassung eingestellt wird. Für Arbeitgeber stellen sich mit dem Antrag auf Elternzeit eines Mitarbeiters darüber hinaus viele rechtliche Fragen.

Vor allem geht es verantwortlichen Führungskräften oder Personalverantwortlichen darum, den Beginn und das Ende der Elternzeit gesetzeskonform zu berechnen und somit sowohl den Eltern in Elternzeit wie dem befristeten Mitarbeiter gerecht zu werden. In letzter Instanz entscheidet eine professionelle Berechnung der Elternzeit und eine kollegiale Übergabe von Verantwortlichkeiten über den Erfolg und die Effizienz im Unternehmen.

Fakten zur Elternzeit aus Arbeitgebersicht

Die gesetzlichen Grundlagen zur Elternzeit sind im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) verankert, das im Jahr 2007 in Kraft trat. Es verfolgt das erklärte Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken und regelt darüber hinaus den Bezug und die Berechnung von Elterngeld und Betreuungsgeld. In den Paragrafen 15 bis 21 im Abschnitt 4 des BEEG finden Arbeitgeber die Regelungen und Vorschriften für die korrekte Kalkulation des Beginns und des Endes der Elternzeit.

Regelungen des BEEG kurzgefasst:

Regelung Ausprägung

Anspruch auf Elternzeit

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem Haushaltmit dem Kind leben und das Kind persönlich betreuen und erziehen.

Anspruchsdauer

Pro Kind bis zu 3 Jahre Freistellung von der Arbeit pro Elternteil

Anspruchsfrist

Bis zu 3 Jahre vor dem Geburtstag des Kindes oder teilweise Beantragung zwischen dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes

Nebentätigkeit

Höchstens 30 Stunden pro Woche neben der Elternzeit möglich

Verteilung der Elternzeit

Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist ausschließlich mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich

Anspruchsberechtigte

Angestellte in abhängiger Beschäftigung, Teilzeitmitarbeiter, befristet Angestellte, Mitarbeiter mit einem Mini-Job, Studenten oder Auszubildende.

Wichtig: Der Arbeitsvertrag muss nach deutschem Recht geschlossen sein – ein Wohnsitz in Deutschland ist nicht erforderlich

Wie Sie mit einem Antrag auf Elternzeit umgehen sollten

Die gesetzeskonforme Berechnung von Elternzeit wird im § 16 BEEG umfassend beschrieben. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Beantragung trägt hierbei die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter, die Elternzeit beanspruchen möchte. Im Gesetz heißt es:

„Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie:

1. für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens sieben Wochen und
2. für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen.“

Welche Fristen für Elternzeit gelten

Dies bedeutet in der Praxis, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter verpflichtet sind, Sie in jedem Fall schriftlich über die beabsichtige Elternzeit zu informieren. Eine mündliche Absichtserklärung ist nicht rechtsgültig. Geht eine Mitarbeiterin zum Beispiel direkt nach der Schwangerschaft und dem Mutterschutz in Elternzeit, müssen Sie als Arbeitgeber hierüber 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit informiert werden.

Da die Mutterschutzfrist nach der Geburt in der Regel acht Wochen dauert, muss Ihre Mitarbeiterin Sie kurz nach der Geburt über den Umfang und die Länge der geplanten Elternzeit bekanntgeben. Der Gesetzgeber sieht in diesem Fall einen sogenannten Bindungszeitraum vor. Dieser besagt, dass Ihre Mitarbeiterin verbindlich erklären muss, für welche Zeiträume sie innerhalb der nächsten beiden Jahre Elternzeit beantragen möchte. Der Bindungszeitraum betrifft ausschließlich die Antragstellung innerhalb der ersten 3 Jahre nach der Geburt des Kindes. In der Folge ist es aus Arbeitnehmersicht nicht notwendig, sich verbindlich über die Dauer der Elternzeit auszulassen. Dieser Umstand verlangt von Arbeitgebern eine hohe Flexibilität.

Muss die Arbeitnehmerin zur Elternzeit äußern?

Aus betrieblicher Sicht macht es Sinn, den Angestellten vorab zu bitten, sich zur geplanten Elternzeit zu äußern und ihr gleichzeitig mitzuteilen, dass eine Arbeitgeberkündigung nicht geplant ist. Dies ist zielführend, um frühzeitig spezifische Aufgaben zu verteilen oder einen befristeten neuen Mitarbeiter für die Zeit der Elternzeit einzuarbeiten. Eine Angestellte ist allerdings rechtlich nicht verpflichtet, sich vorab zu ihren Plänen zur Elternzeit zu äußern. Aus rechtlicher Sicht geht Ihre Angestellte ein Risiko mit einer vorzeitigen Erklärung ein, da der Kündigungsschutz erst 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit greift.

Wer sich als Elternteil für Elternzeit zwischen dem dritten und vollendeten achten Lebensjahr entscheidet, muss Sie als Arbeitgeber mindestens 13 Wochen vor Antritt der Elternzeit informieren.

Info: In bestimmten Ausnahmefällen können auch kürzere Fristen zur Beantragung von Elternzeit gelten. Dies ist zum Beispiel bei einer Frühgeburt der Fall oder im Rahmen einer Adoptionspflege. Bei diesen Sachverhalten, die zu jeder Zeit einer Einzelfallprüfung bedürfen gilt, dass Sie als Arbeitgeber frühestmöglich informiert werden müssen.

Welche Pflicht Arbeitgeber nach der Beantragung von Elternzeit haben

Arbeitgeber haben auf Grundlage von § 16 BEEG die Verpflichtung,

„dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheinigen. Bei einem Arbeitgeberwechsel ist bei der Anmeldung der Elternzeit auf Verlangen des neuen Arbeitgebers eine Bescheinigung des früheren Arbeitgebers über bereits genommene Elternzeit durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer vorzulegen.“

In der Praxis ist es gesetzeskonform und zielführend, dem Mitarbeiter die Beantragung der Elternzeit schriftlich zu bestätigen. Die Bescheinigung sollte aus Transparenzgründen und zur besseren Nachvollziehbarkeit die genauen Daten der beantragten Elternzeit enthalten. Gleichzeitig ist es essenziell zu bestätigen, an welchem Datum der Antrag auf Elternzeit bei Ihnen als Arbeitgeber eingegangen ist. Auf diese Weise haben Sie als Arbeitgeber bei später auftretenden Fragen einen Nachweis.

Wie Mutterschutz und Elternzeit korrelieren

Jeder Elternteil kann pro Kind bis zu 3 Jahren Elternzeit beantragen. Elternzeit beginnt für einen Vater frühestens mit dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes und beträgt höchstens 3 Jahre. Eine Mutter kann die Elternzeit ehestens im Anschluss an den gesetzlichen Mutterschutz beantragen.

Wichtig für die Berechnung: Bei Müttern wird die Zeit des Mutterschutzes nach der Geburt des Kindes, die je nach Situation zwischen 8 bis 12 Wochen beträgt, von der Elternzeit abgezogen. Dies bedeutet, dass Mütter die Elternzeit maximal für 2 Jahre und 9 Monate oder 2 Jahre und 10 Monate beantragen können. Entscheidet sich eine Mutter für eine 3-jährige Elternzeit nach der Geburt des Kindes, endet die Elternzeit am 3. Geburtstag des Kindes automatisch.

Konkrete Berechnungsgrundlage für Elternzeit

Ihre Angestellten können den Beginn und das Ende der Elternzeit frei und nach eigenem Ermessen in bis zu drei einzelne Zeitabschnitte einteilen:

  • Bis zu 36 Monate in den ersten drei Lebensjahren des Kindes.
  • Bis zu 24 Monate Elternzeit ab dem 3. Lebensjahr des Kindes.

Eine Verlängerung der Elternzeit gilt nicht als neuer Zeitabschnitt. Dieser beginnt ausschließlich dann, wenn ein Angestellter zwischenzeitlich an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt ist und in der Folge einen weiteren Teil seiner Elternzeit beantragt. Teilzeitarbeit bis zu 30 Stunden gilt qua Gesetz ebenfalls nicht als Zeitabschnitt. Dem Antrag auf Verlängerung der Elternzeit müssen Sie als Arbeitgeber zustimmen und diesen schriftlich bestätigen. Der besondere Kündigungsschutz in der Elternzeit beginnt eine Woche vor dem Beginn der Anmeldefrist.

Wichtig: Aus dringenden betrieblichen Gründen können Sie einen Elternzeitantrag ablehnen, der auf den Zeitabschnitt nach dem 3. Geburtstag des Kindes fällt. Unter Angabe der Gründe haben Sie 8 Wochen Zeit, den Antrag abzuweisen. Ihre Bearbeitungszeit beträgt somit bis zu 5 Wochen nach Antragseingang, da dieser 13 Wochen vor Beginn der Elternzeit gestellt werden muss.

Beispiele für die Berechnung des Beginns und des Endes der Elternzeit

1. Beispiel Beginn der Elternzeit

Ihre Mitarbeiterin verabschiedet sich in den Mutterschutz.
Ihr Kind wird exakt am errechneten Geburtstermin am 11.07.2019 geboren:

Beginn des Mutterschutzes

6 Wochen vor Entbindung

Ende des Mutterschutzes

8 Wochen nach der Entbindung

Früheste Elternzeit Mutter

Nach der Mutterschutzfrist

Antragsfrist Mutter für nahtlosen Übergang des Mutterschutzes und der Elternzeit

7 Wochen vor Ende des Mutterschutzes

Antragsfrist Vater zum nahtlosen Übergang Geburtstermin / Elternzeit

7 Wochen vor der Entbindung

Frühester Beginn Elternzeit Vater

Nach der Entbindung

Ende des Elternzeitanspruchs

3 Jahre nach der Entbindung

Maximaler Elternzeitanspruch

8 Jahre nach der Entbindung

Der Anspruch auf Erholungsurlaub verringert sich mit Eintritt in die Elternzeit um 1/12. Hierbei kommt es darauf an, dass Ihr Mitarbeiter sich den kompletten Monat in Elternzeit befand. Wenn der Betriebsangehörige nur einen Teil des Monats in Elternzeit war, verringert sich sein Urlaubsanspruch nicht. Resturlaub eines Mitarbeiters verfällt am Ende eines Kalenderjahres nicht und wird ohne Abzug in ein neues Jahr übertragen. Ihr Mitarbeiter kann seinen übertragenen Jahresurlaub aus einem Vorjahr zum Beispiel zum Ende der Elternzeit nehmen und danach wieder mit voller Kraft ins Berufsleben starten.

2. Beispiel Beginn der Elternzeit

Ihre Mitarbeiterin erwartet Zwillinge. Für jedes ihrer Kinder hat sie Anspruch auf Elternzeit. Das Kind wird am 06.08.2019 geboren.

Beginn des Mutterschutzes

6 Wochen vor Entbindung

Ende des Mutterschutzes

12 Wochen nach der Entbindung bei Mehrlingsgeburten

Früheste Elternzeit Mutter

Nach der Mutterschutzfrist

Antragsfrist Mutter für nahtlosen Übergang des Mutterschutzes und der Elternzeit

7 Wochen vor Ende des Mutterschutzes

Antragsfrist Vater zum nahtlosen Übergang Geburtstermin / Elternzeit

7 Wochen vor der Entbindung

Frühester Beginn Elternzeit Vater

Nach der Entbindung

Ende des Elternzeitanspruchs

3 Jahre nach der Entbindung

Maximaler Elternzeitanspruch

8 Jahre nach der Entbindung

Da Ihre Angestellte im Falle einer Mehrlingsgeburt für jedes Kind Anspruch auf Elternzeit hat, entscheidet Sie sich für das folgende Modell:

  • Elternzeit Kind 1: 24 Monate vom 30.10.2019 bis 05.08.2021
  • Elternzeit Kind 2: 12 Monate vom 06.08.2021 bis 05.08.2022

Zum jetzigen Zeitpunkt hat Ihre Mitarbeiterin für Kind 1 noch einen Anspruch auf 12 Monate Elternzeit und für Kind 2 in Höhe von 24 Monaten. Diese nimmt sie im Anschluss an die bisherige Elternzeit

  • Elternzeit Kind 1: 12 Restmonate vom 06.08.2022 bis 05.08.2024
  • Elternzeit Kind 2: 24 Restmonate vom 06.08.2024 bis 05.08.2025

Ab dem 06.08.2025 ist die maximale Elternzeit Ihrer Betriebsangehörigen erreicht. Sie kehrt an den alten Arbeitsplatz zurück.

3. Beispiel Beginn der Elternzeit

Die Frau Ihres Angestellten hat Ihren errechneten Geburtstermin am 06.08.2019. Ihr Mitarbeiter informiert Sie fristgerecht darüber, dass er 6 Monate Elternzeit direkt nach der Geburt einreichen möchte. Das Kind wird am 08.08.2019 geboren.

Antragsfrist Vater zum nahtlosen Übergang Geburtstermin / Elternzeit

7 Wochen vor der Entbindung (errechneter Geburtstermin)

Frühester Beginn Elternzeit Vater

Nach der Entbindung

Ende des Elternzeitanspruchs

3 Jahre nach der Entbindung

Maximaler Elternzeitanspruch

8 Jahre nach der Entbindung

Nach 6 Monaten Elternzeit kehrt Ihr Mitarbeiter an seinen angestammten Arbeitsplatz zurück. Er verfügt noch über einen Anspruch an Elternzeit von 30 Kalendermonaten. Möchte er nochmals Elternzeit einreichen, muss er Sie spätestens 7 Wochen vor Beginn der gewünschten Elternzeitperiode informieren. Nach dem 07.08.2022 verlängert sich die Antragsfrist auf 13 Wochen. Gleichzeitig beträgt sein Maximalanspruch auf Elternzeit nach dem 3. Lebensjahr des Kindes maximal 24 Monate. Dies bedeutet, dass er zu diesem Zeitpunkt 6 Monate Anspruch auf Elternzeit einbüßen würde.

Fazit zum Beginn der Elternzeit

Anhand der Beispiele wird deutlich, dass die gesetzeskonforme Umsetzung von Elternzeit auf Grundlage des BEEG in vielen Fällen kompliziert ist. Arbeitgeber müssen die unterschiedlichen Rechte und Pflichten ihrer Angestellten beachten und Anträge auf Konformität prüfen. In letzter Instanz unterstützt ein professionelles Mutterschutz-Management im Unternehmen und eine offene und proaktive Kommunikation Arbeitgeber darin, den Beginn und das Ende der Elternzeit korrekt zu berechnen und die Angestellten bestmöglich während ihrer besonderen Familienzeit zu unterstützen.

Redaktion Arbeitsrecht.org

Elternzeit Rechner für Mütter für Geburten ab dem 01.07.2015

Elternzeitrechner

Bedenken Sie: Die Berechnung der Elternzeit ist mit dem Elterngeld nicht gleichzusetzen!
Anspruch auf Elternzeit haben grundsätzlich Eltern, deren Ehe- und Lebenspartnerinnen und –partnern sowie Adoptiv- und Pflegeeltern, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Sie müssen mit dem Kind in einem Haushalt leben und dieses betreuen.
Der Anspruch auf Elternzeit besteht für jeden Elternteil grundsätzlich bis zum 3. Lebensjahr des Kindes. Väter haben diesen Anspruch ab Geburt des Kindes und können mit der Mutter gleichzeitig oder unabhängig von ihr Elternzeit nehmen.

Um die Elternzeit für Mütter zu ermitteln, füllen Sie bitte zunächst folgende Felder zur Mutterschutzfrist aus:

Voraussichtliches Geburtsdatum:
Ggfs. Tatsächliches Geburtsdatum:
Handelt es sich um eine Mehrlingsgeburt
oder eine Frühgeburt
(Geburtsgewicht unter 2.500g oder nicht ausgebildete medizinische Reifezeichen)

Und nun füllen Sie bitte noch folgende Felder zur Berechnung der Elternzeit aus:

Auswahl des Lebensmonats: von bis

Elternzeit trotz Arbeitgeberwechsel

Ab 1. Januar 2015 neue Regeln zur Elternzeit und zum Elterngeld. Danach bleibt der Anspruch der Arbeitnehmer auf Elternzeit auch nach einem Arbeitgeberwechsel erhalten. Die Rechtsänderung gilt für ab dem 1.7.2015 geborene Kinder.

Mit dem neuen Elterngeld Plus möchte der Gesetzgeber Eltern die Rückkehr an den Arbeitsplatz erleichtern. Für Mütter und Väter besteht künftig die Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten und dennoch Elterngeld zu beziehen. Faktisch wirken sich die Änderungen zur Elternzeit und zum Elterngeld Plus für Eltern aus, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden.

Arbeitgeber müssen künftig nicht mehr zustimmen
Für Arbeitgeber bedeutet dies insbesondere, dass deren Zustimmung zum Elternzeitverlangen zwischen dem 4.und vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes nicht mehr notwendig ist. Entscheidend ist künftig alleine, dass der Antrag fristgerecht beim Arbeitgeber vorliegt. Dabei bleibt es bei der Elternzeit bis zum 3. Lebensjahr bei einer Ankündigungsfrist von sieben Wochen. Bei einer Auszeit zwischen dem 4. und 8. Lebensjahr des Kindes beträgt die Frist künftig 13 Wochen.

Verteilung auf drei Zeitabschnitte möglich

Eine weitere wichtige Neuerung ist die Vorgabe, dass künftig jeder Elternteil seine Elternzeit auf drei (bisher zwei) Zeitabschnitte verteilen kann und dass künftig bis zu 24 Monate der Elternzeit – bislang waren es lediglich 12 Monate – auf den Zeitabschnitt zwischen dem 4. und 8. Lebensjahr übertragen werden können.

Elternzeit trotz Arbeitgeberwechsel
All dies erschwert nicht nur die Personalplanung für den aktuellen Arbeitgeber des Elternzeitberechtigten. Auch bei einem Arbeitgeberwechsel gewinnt die Elternzeit künftig an Bedeutung. Dadurch, dass Arbeitgeber der Übertragung der Elternzeit nicht mehr zustimmen müssen, bleibt der Elternzeitanspruch – maximal bis zu 24 Monaten – auch gegenüber künftigen Unternehmen erhalten. Insofern müssen Arbeitgeber also damit rechnen, dass neu eingestellte Mitarbeiter mit Kindern im entsprechenden Alter noch Elternzeit in Anspruch nehmen können.

Im ungünstigsten Fall besteht gar die Möglichkeit, dass sich neue Arbeitnehmer kurzfristig auf den Sonderkündigungsschutz berufen können, indem sie den Anspruch auf Elternzeit geltend machen.

Ablehnen können Arbeitgeber nur den dritten Block der Elternzeit zwischen dem vollendeten 3. und 8. Lebensjahr. Voraussetzung dafür sind „dringende betriebliche Gründe“. Dafür bedarf es jedoch die erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Belange.

Schlagworte zum Thema: Elternzeit

Elternzeit und Elterngeld

Erziehungsgeld

Das Erziehungsgeld für ab dem 01.01.2001 geborene Kinder beträgt bei einer beantragten Zahlung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz für längstens bis zur Vollendung des

  • 12. Lebensmonats Euro 460,16
  • 24. Lebensmonats Euro 306,78

Der Erziehungsgeldberechtigte muss sich verbindlich entscheiden, welche Variante er wählt. In besonderen Härtefällen nach § 1 Abs. 5 Bundeserziehungsgeldgesetz ist eine einmalige Änderung möglich. Entscheidet sich der Anspruchsberechtigte nicht, so gilt die Alternative bis zum 24. Lebensmonat.

Beziehen Eltern in den ersten sechs Monaten Erziehungsgeld und überschreiten danach die Einkommensgrenzen, so ist der Differenzbetrag von Euro 306,78 bis zu Euro 460,16 zurückzuzahlen, also bis zu Euro 920,33 nach § 5 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz.

Nach § 5 Abs. 2 Bundeserziehungsgeldgesetz entfällt in den ersten sechs Lebensmonaten das Erziehungsgeld, wenn das Einkommen nach § 6 Bundeserziehungsgeldgesetz bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, Euro 51.129,19 und bei anderen Berechtigten Euro 38.346,89 übersteigt.

Vom Beginn des siebten Lebensmonats an verringert sich das Erziehungsgeld, wenn das Einkommen nach § 6 Bundeserziehungsgeldsetz bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, Euro 16.463,60 und bei anderen Berechtigten Euro 13.498,11 übersteigt.

Zusätzlich erfolgt ein Kinderzuschlag (Erhöhung der Einkommensgrenze) für jedes weitere Kind ab dem Jahre 2001 von Euro 2.454,20 ab dem Jahre 2002 auf Euro 2.796,77 ab dem Jahre 2003 auf Euro 3.139,33.

Voraussetzungen des Anspruchs auf Erziehungsgeld nach §§ 1 und 2 Bundeserziehungsgeldgesetz:

  • Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Erziehungsgeldberechtigten in der BRD, Ausnahmen gelten u. a. für ins Ausland entsandte Arbeitnehmer und EU-Angehörige sowie Ausländer, die eine Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis besitzen,
  • Zusammenleben mit dem Kind in einem Haushalt,
  • Personensorge für das Kind,
  • Betreuung und Erziehung des Kindes durch den Antragsteller (eine Ausnahme gilt, wenn der Antragsteller aus wichtigem Grund die Betreuung und Erziehung nicht sofort aufnehmen kann oder vorübergehend unterbrechen muss),
  • keine Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Stunden für Eltern von Kindern, die ab dem 01.01.2000 geboren wurden.

Eine Vollzeitbeschäftigung zur Berufsbildung schließt dagegen Erziehungsgeld nicht aus. Ausgeschlossen vom Erziehungsgeld sind Bezieher von Arbeitslosengeld sowie zahlreicher Lohnersatzleistungen aus der Sozialversicherung, wenn wegen deren Bemessung ein Arbeitsentgelt für eine Beschäftigung von mehr als 30 Wochenstunden zugrunde liegt.

Elternzeit und Betriebsrat

Die Vereinbarung der Elternzeit findet zwischen dem Mitarbeiter und dem Arbeitgeber statt. Trotzdem muss auch der Betriebsrat Bescheid wissen.

Überwachung

Zunächst gibt es das allgemeine Recht (und die Pflicht!) aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, wonach der Betriebsrat die Einhaltung der Gesetze zu überwachen hat. Und dazu gehören natürlich auch die neuen Regelungen des BEEG. Machen Kollegen ihren Anspruch auf Elternzeit geltend, hat der Betriebsrat darauf zu achten, dass der Arbeitgeber mit den Anträgen ordnungsgemäß umgeht und seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Eins ist klar: Auch weiterhin gibt es einen eindeutigen Anspruch auf eine Elternzeit. Und dieser Anspruch gilt für sämtliche Arbeitnehmer.

Spätere Teilzeitbeschäftigung

Konkreter wird das Mitbestimmungsrecht an der Stelle, an der eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter zunächst Elternzeit mit vollständiger Freistellung beantragt hat, sich dann mit dem Arbeitgeber aber auf eine Teilzeitbeschäftigung einigt. Eine erst nach Antritt der Elternzeit mit dem eigenen Arbeitgeber vereinbarte Teilzeittätigkeit ist betriebsverfassungsrechtlich eine Einstellung – selbst wenn der Arbeitnehmer auf seinem alten Arbeitsplatz mit reduzierter Stundenzahl arbeitet. Deshalb hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG.

Verteilung der Arbeitszeit

Bei der Verteilung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers in Elternteilzeit hat der Arbeitgeber die Zustimmung seines Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG einzuholen.

Neueinstellungen

Nach dem BEEG hat der Arbeitgeber ausdrücklich die Möglichkeit, eine befristete Ersatzkraft für Mitarbeiter in Elternzeit einzustellen. Geregelt ist das in § 21 BEEG. Auch hierbei handelt es sich wiederum um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 BetrVG.

Aufstockungen

Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung liegt auch vor, wenn die Arbeitszeit eines anderen Mitarbeiters vorübergehend um mindestens 10 Stunden aufgestockt wird, um die fehlende Arbeitskraft, die sich in Elternzeit befindet, zu kompensieren.

Sonderproblem: Der Betriebsrat in Elternzeit

Natürlich kann es auch passieren, dass ein Betriebsratsmitglied eine Elternzeit beantragt. Das führt aber weder zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat, noch zu einer zeitweiligen Verhinderung.

Das gilt sogar dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis vollständig ruht, also eine Elternzeit mit vollständiger Arbeitsfreistellung vereinbart wurde. Solche Betriebsratsmitglieder sind zu Betriebsratssitzungen einzuladen. Sie haben sogar Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Nur wenn eine ausdrückliche Erklärung vorliegt, dass das Mitglied sich zeitweise verhindert sieht, die Betriebsratstätigkeit durchzuführen, ist ein Ersatzmitglied einzuladen.

Beruf und Familie
Elternzeit: Wichtige Fragen und Antworten im Überblick

Unternehmensführung – 13.11.2017

Wer ein Kind bekommt, kann sein Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Zeit ruhen lassen. Die Elternzeit ist ein gesetzlich geregelter Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Danach kehren die meisten Mütter in Deutschland nur in einen Halbtagsjob zurück. Frauen mit Kindern sind deshalb statistisch gesehen weniger berufstätig als in vielen anderen Ländern.

Rund 70 Prozent der Mütter in Deutschland sind erwerbstätig. Damit entsprechen sie dem OECD-Durchschnitt wie eine Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nun ergeben hat. Da die meisten Frauen jedoch nur in Teilzeit arbeiten, wenn sie Kinder bekommen haben, ist die zusammengefasste Arbeitszeit der deutschen Frauen geringer als in anderen Ländern.

Mit 39 Prozent arbeiten der Studie zufolge derzeit überdurchschnittlich viele Mütter in Deutschland in Teilzeit. Zudem ist ihre Wochenarbeitszeit mit rund 20 Stunden vergleichsweise kurz. Damit kommt auch zustande, dass in keinem OECD-Land Frauen mit Kindern so wenig zum Haushaltseinkommen beitragen wie in Deutschland.

Elternzeit und Teilzeitarbeit: Frauendomänen

Schaut man sich die Verteilung bei der Teilzeitbeschäftigten hierzulande an, so wird klar, dass die reduzierte Arbeitszeit noch immer eine Frauendomäne ist. 2015 waren nach Angaben des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) von allen Teilzeitbeschäftigten 80,2 Prozent Frauen, 19,8 Prozent waren Männer. Damit arbeitet fast jede zweite beschäftigte Frau (46 Prozent) in Teilzeit – bei den Männern ist es jeder Zehnte.

Doch vor dem Wiedereinstieg in den Job steht die Elternzeit – und auch diese wird in Deutschland vorrangig von den Frauen genutzt. Einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2015 zufolge nahmen westdeutsche Mütter im Durchschnitt 20 Monate Elternzeit nach dem ersten Kind, ostdeutsche 15 Monate. Die meisten Väter gehen mithilfe der Partnermonate beim Elterngeld für höchstens zwei Monate in Elternzeit. Jeder fünfte Vater nutzt die Elternzeit überhaupt nicht und nimmt für das Kind keine Auszeit vom Beruf.

Dabei ist die Elternzeit ein gesetzlich geregelter Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber und dieser wurde in den vergangenen Jahren immer flexibler gestaltet. Doch was gilt im Detail und welche Formalien sind dabei einzuhalten?

Zum 1. Juli 2015 wurden die Regelungen zur Elternzeit verändert und flexibler gestaltet. Zur gleichen Zeit hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eingeführt, dass Eltern zwischen dem Basiselterngeld und dem sogenannten Elterngeld Plus wählen können, wenn sie ihr Kind selbst betreuen und nach der Geburt eine bestimmte Zeit in Voll- oder Teilzeit zuhause bleiben.

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Was bedeutet Elternzeit?

Die Elternzeit ist eine Zeit, in der sich Arbeitnehmer unbezahlt von ihrer Beschäftigung freistellen lassen können, um ihr Kind zu betreuen. Jeder Elternteil hat einen Rechtsanspruch auf Elternzeit. Dieser gilt grundsätzlich bis das zu betreuende Kind sein drittes Lebensjahr vollendet hat. Bis zu 24 Monate dieser Zeit können jedoch auch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden – allerdings nicht über das Alter von acht Jahren des Kindes hinaus.

Besteht während der Elternzeit Kündigungsschutz?

Während der Elternzeit gilt für den Arbeitnehmer ein Kündigungsschutz. Dieser beginnt mit der Antragstellung – frühestens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und endet, wenn die beantragte Freistellung abgelaufen ist. In der Elternzeit können Mütter und Väter nur in Ausnahmesituationen – etwa im Fall einer Insolvenz – gekündigt werden.

Wann und wie wird Elternzeit beantragt?

Der Arbeitgeber muss der Elternzeit rein formal gesehen nicht zustimmen, denn es besteht ja ein Rechtsanspruch darauf. Doch trotzdem muss der Arbeitnehmer einen Antrag auf Elternzeit bei seinem Arbeitgeber stellen und dabei Formalien einhalten. So muss der Antrag spätestens sieben Wochen vor dem Beginn der Elternzeit eingereicht werden, damit der Arbeitgeber genügend Zeit hat, eine geeignete Vertretung zu finden.

Auch wenn die Elternzeit auf verschiedene Phasen verteilt werden kann, muss sich der Arbeitnehmer bei der Beantragung für die nächsten zwei Jahre festlegen. Er muss dem Arbeitgeber eindeutig sagen, wie lange und – wenn die Möglichkeit der Aufteilung genutzt werden soll – in welchen Zeitspannen er die Elternzeit nutzen möchte.

Grundsätzlich kann jeder Elternteil seine gesamte Elternzeit in drei Zeitabschnitte aufteilen. Wird der dritte Abschnitt jedoch nach dem dritten Geburtstag des Kindes gewählt, kann der Arbeitgeber diesen aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Eine Verteilung auf weitere beziehungsweise mehr als drei Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

Soll Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden, gibt es für diesen Zeitabschnitt eine gesonderte Anmeldefrist. Sie beträgt 13 Wochen vor deren Beginn der Elternzeit.

Hat man nach der Elternzeit Anspruch auf genau den alten Arbeitsplatz?

Wer in Elternzeit ist, behält einen Anspruch auf seine Arbeitsstelle, so wie sie im Arbeitsvertrag beschrieben ist: mit den darin festgelegten Aufgaben und Arbeitszeiten. Das heißt aber noch nicht, dass man automatisch auf exakt seine alte Stelle zurückkehren darf. Der Arbeitgeber hat hierbei das Recht, den Arbeitnehmer auch an anderer Stelle einzusetzen, solange die neue Tätigkeit im Wesentlichen dem entspricht, was im Arbeitsvertrag festgeschrieben ist.

Darf man während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten?

Bis zu 30 Wochenstunden kann jeder Arbeitnehmer beschäftigt und gleichzeitig in Elternzeit sein. Grundsätzlich besteht für diese Reduzierung der Arbeitszeit im Rahmen von 15 bis 30 Wochenstunden ein Rechtsanspruch.

Doch diesem kann der Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Allerdings muss er das schriftlich tun. Für die Ablehnung hat der Arbeitgeber eine Frist von vier Wochen, wenn die Elternzeit vor dem bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes ausgeübt werden soll. Für die Zeit zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes besteht eine Frist von acht Wochen, in denen der Arbeitgeber eine Ablehnung formulieren muss.

Der Rechtsanspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt in allen Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten. Und auch in umgekehrter Richtung gibt es einen Anspruch, den der Arbeitnehmer geltend machen kann: Nach der Elternzeit darf er wieder in dem Umfang arbeiten wie davor – also zu seiner vorherigen Arbeitszeit zurückkehren.

Ist man während der Elternzeit krankenversichert?

Pflichtversicherte Arbeitnehmer bleiben in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei versichert, solange Sie Elternzeit in Anspruch nehmen und das Beschäftigungsverhältnis in dieser Zeit weiter besteht. Für denjenigen, der während Ihrer Elternzeit in Teilzeit arbeitet, können jedoch Beiträge für diese Arbeit anfallen. Das gilt auch für freiwillig versicherte Arbeitnehmer.

Elternzeit früher beenden: Was rechtlich gilt

Wenn Mitarbeiter ihre Elternzeit vorzeitig beenden wollen, brauchen sie in der Regel die Zustimmung ihres Arbeitgebers. „So ein Wunsch komme in der Praxis häufig vor“, sagt Michael Eckert, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Heidelberg. Mancher reicht zum Beispiel zunächst für anderthalb Jahre Elternzeit ein und stellt dann nach der Geburt des Kindes fest, dass er bereits nach einem Jahr wieder arbeiten gehen kann. Passt dem Arbeitgeber das nicht, kann er dem Mitarbeiter den Wunsch jedoch verwehren. Denn er hat womöglich eine Elternzeitvertretung eingestellt, und braucht nicht zwei Personen auf der Position.

Von dieser grundsätzlichen Regel gibt es jedoch Ausnahmen. Wird etwa der Partner schwer krank, muss der Arbeitgeber einer vorzeitigen Beendigung der Arbeitszeit zustimmen. Denn dann kann es für die finanzielle Existenz der Familie notwendig sein, dass der andere schneller als geplant wieder einsteigt. „Das sind aber Härtefälle und die greifen nur selten“, erklärte Eckert, der auch Mitglied im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins ist.

Teilzeitarbeit als Kompromiss

Liegt kein Härtefall vor und der Arbeitgeber lehnt die vorzeitige Beendigung der Elternzeit ab, kann eine Option für den Mitarbeiter sein, Teilzeitarbeit während der Elternzeit zu beantragen. Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, zwischen mindestens 15 und maximal 30 Stunden wöchentlich während der Elternzeit zu arbeiten. Voraussetzung ist, dass der Betrieb mindestens 15 Mitarbeiter hat und der Arbeitnehmer bereits seit mindestens sechs Monaten in der Firma ist. Den Teilzeitantrag kann der Arbeitgeber nur ablehnen, wenn er dafür dringende betriebliche Gründe hat, erklärte Eckert. Die Voraussetzungen dafür seien wiederum sehr hoch. Früher als geplant in Teilzeit zurückzukehren, ist deshalb häufig kein Problem.

Mancher hat zunächst auch nur eine sehr kurze Elternzeit von wenigen Monaten eingereicht und möchte dann gerne verlängern. „Das ist wiederum schwer möglich und geht nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers“, sagte Eckert.

Tipps: So nutzt man die Elternzeit für den Job

Ein Jahr Elternzeit: In der Firma kann währenddessen viel passieren und sich einiges verändern. Doch wie hält man am besten Kontakt zur Arbeitsstelle? Und kann man sich in diese Zeit eine Fortbildung legen? Tipps, um die Elternzeit auch für den Job optimal zu nutzen.

Wer in Elternzeit geht, denkt trotzdem noch oft an die Arbeit und man fragt sich häufig, wie sich die Dinge im Betrieb entwickeln. Doch wie bleibt man am besten mit seiner Firma in Kontakt und wie oft sollte man sich bei seinem Chef melden? Wie sieht es mit Fortbildungen während der Elternzeit aus? Tipps, wie die Elternzeit auch für den Job genutzt werden kann.

Fortbildung während der Elternzeit

Während der Elternzeit eine Fortbildung zu machen, kann eine gute Möglichkeit sein, beruflich am Ball zu bleiben. „Zu viel sollte man sich aber nicht vornehmen. Zehn Stunden pro Woche sind machbar“, sagt Silke Mekat, Coach zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das gilt jedenfalls dann, wenn man tagsüber alleine mit dem Kind zu Hause ist, weil der Partner bei der Arbeit ist, und man keine fremde Hilfe wie Großeltern hat. Sich mehr vorzunehmen, setze einen sonst womöglich zu stark unter Druck. Praktikabel sei auch, einmal pro Monat ein Wochenende lang eine Weiterbildung zu machen und dazwischen im Selbststudium zu lernen, so Mekat.

Mit dem Chef und Kollegen in Kontakt bleiben

Wer in der Firma nicht vergessen werden will, sollte mit dem Chef und Kollegen in Kontakt bleiben. So weit – so logisch. Doch wie macht man das konkret? Mekat empfiehlt, sich kurz nach der Geburt zum Beispiel mit einem Babyfoto zurückzumelden. Danach sollte man sich beim Chef regelmäßig melden. Etwa alle sechs Wochen sind angemessen. „Gut ist auch, mit dem Vorgesetzten abzusprechen, dass einen ein bestimmter Kollege auf dem Laufenden hält, den man gerne mag. Mit ihm kann man beispielsweise regelmäßig telefonieren“, sagt die Expertin.

An Betriebsfeiern teilnehmen

Vom Sommerfest bis zur Weihnachtsfeier stehen im Unternehmen in der Regel zahlreiche Feiern an. Diese sollte man auch während der Elternzeit möglichst besuchen. Dadurch zeige man ebenfalls, dass man noch da ist und Interesse an der Firma und den Kollegen hat. Außerdem sollten Mitarbeiter anregen, dass sie weiter Zugang zum Intranet haben, um in der Firma auf dem Laufenden zu sein, sagt Mekat.

Diese kleinen Tipps helfen, um auch während der Elternzeit beruflich am Ball zu bleiben, ohne dabei die elterlichen Pflichten zu weit in den Hintergrund zu stellen. dhz/dpa

Urlaub über zwei Elternzeiten hinweg übertragbar

Hat ein Mitarbeiter vor Antritt seiner Elternzeit noch Resturlaub, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nicht nur über die Elternzeit hinaus, sondern auch über eine zweite Elternzeit hinaus übertragen, wenn diese sich nahtlos an die erste Elternzeit anschließt.

Mit dieser Entscheidung vom 20. Mai 2008 (Az.: 9 AZR 219/07) änderte das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung.

Spätestens im 2. Urlaubsjahr Resturlaub gewähren

Hat ein Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub entsprechend dem Gesetz nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren. Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es danach nicht fortgesetzt, ist der Urlaub abzugelten, das heißt in Geld auszuzahlen.

Das BAG war vor dem Urteil der Ansicht, dass der wegen der ersten Elternzeit übertragene Urlaub mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahrs verfällt, wenn der Mitarbeiter ihn aufgrund einer zweiten Elternzeit nicht nehmen konnte. Diese Rechtsprechung hat das Gericht aufgegeben.

Nunmehr hat es im Wege einer verfassungs- und europarechtskonformen Auslegung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes entschieden, dass der Arbeitgeber den Resturlaub weiter übertragen muss, wenn der Arbeitnehmer den Resturlaub nach der ersten Elternzeit wegen einer zweiten Elternzeit nicht nehmen kann. Dabei stützten sich die Richter auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, die Gleichbehandlungsrichtlinie, die Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie und die Wertungen aus der Mutterschutzrichtlinie.

Urlaub bei beendetem Arbeitsverhältnis

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können Arbeitgeber den Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers nicht mehr wegen dessen Elternzeit kürzen.

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz regelt, dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann. Die Kürzung des Erholungsurlaubs muss der Arbeitgeber allerdings gegenüber dem Arbeitnehmer erklären – auch für Jahre, in denen der Arbeitnehmer gar nicht gearbeitet hat. Sie tritt nicht automatisch ein. Da nur der Urlaubsanspruch selbst und nicht der Urlaubsabgeltungsanspruch gekürzt werden kann, urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass eine Kürzung des Erholungsurlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig ist.

Aufgabe der Surrogatstheorie

Hintergrund dieser Entscheidung ist die Aufgabe der sogenannten Surrogatstheorie durch das Bundesarbeitsgericht. Sie hat zur Folge, dass der Anspruch auf Abgeltung, das heißt Auszahlung des Urlaubs nicht mehr Surrogat, also Ersatz des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch ist.

Tipp: Arbeitgeber sollten bei Elternzeit künftig den Jahresurlaub unverzüglich kürzen und dem Arbeitnehmer die Kürzung mitteilen, zum Beispiel bereits im Schreiben, in dem die Elternzeit bestätigt wird.

Urlaubskürzung wegen Elternzeit: So geht’s

Beispiel: Ein Vater meldet beim Chef ab 7. September 2017 zwei Monate Elternzeit an.
Lösung: Der Chef kann nur ein Zwölftel des Jahresurlaubs 2017 kürzen, da der Vater nur im Kalendermonat (!) Oktober vom Ersten bis zum Letzten des Monats Elternzeit hat. Marcus Halder

Mütter und Väter haben Anspruch auf Elternzeit. Dieser Anspruch besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Für Geburten ab 1. Juli 2015 beträgt der übertragbare Anteil der Elternzeit 24 Monate. D. h. Mütter und Väter können bis zu 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes in Anspruch nehmen und zwar ohne Zustimmung des Arbeitgebers! Außerdem können Eltern ihre Elternzeit in drei Zeitabschnitte pro Elternteil einteilen.

Früher war die übertragene Elternzeit bei einem Arbeitgeberwechsel „verloren”, d. h. der neue Arbeitgeber war an die vom früheren Arbeitgeber gegebene Zustimmung zur Übertragung nicht gebunden. Dies ist für Geburten seit dem 1. Juli 2015 grundlegend anders: Der in den ersten drei Lebensjahren von der Mutter oder dem Vater jeweils nicht verbrauchte Anteil der Elternzeit – maximal 24 Monate – wird automatisch auf die Zeit bis zum vollendeten achten Lebensjahr übertragen.

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Weitreichende Folgen für Arbeitgeber

Bei Einstellung eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin mit einem Kind zwischen drei und acht Jahren besteht jederzeit die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Elternzeit, sofern diese in den ersten drei Jahren nach der Geburt nicht vollständig genommen wurde. Das dürfte insbesondere bei Vätern in ganz vielen Fällen so sein, denn in der betrieblichen Praxis nehmen insbesondere Väter derzeit in den ersten drei Lebensjahren des Kindes regelmäßig keine drei Jahre Elternzeit in Anspruch. Arbeitgeber müssen sich bei ihren Planungen jetzt also darauf einstellen, dass auch neu eingestellte Mitarbeiter mit Kindern über drei Jahren noch in Elternzeit gehen. Hierfür gilt eine neue, verlängerte Ankündigungsfrist von 13 Wochen.

Durch das Elterngeld ist die Inanspruchnahme der Elternzeit sehr attraktiv, denn das Elterngeld gleicht den Wegfall des Einkommens in der Familie aus, wenn Eltern ihre Berufstätigkeit unterbrechen oder reduzieren. Den Eltern stehen gemeinsam insgesamt 14 Monate zu, die sie frei untereinander aufteilen können. Ein Elternteil kann dabei mindestens zwei und höchstens zwölf Monate für sich in Anspruch nehmen.

Mehr Flexibilität heißt mehr Kündigungsschutz

Elternzeiter haben bekanntlich einen besonderen Schutz vor Kündigungen, der weit über die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes hinausgeht. Es besteht ein allgemeines Kündigungsverbot mit dem engen Vorbehalt, dass die Kündigung ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände durch die zuständige Behörde für zulässig erklärt werden kann. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Eine Wartezeit ist nicht erforderlich, eine vereinbarte Probezeit ist unbeachtlich. Ebenso spielt die Betriebsgröße keine Rolle, sodass das Kündigungsverbot auch im Kleinbetrieb gilt. Für die Elternzeit zwischen dem dritten und dem achten Lebensjahr des Kindes beginnt der besondere Kündigungsschutz frühestens 14 Wochen vor dem Beginn der Elternzeit. Arbeitgeber müssen sich künftig darauf einstellen, dass es bei beabsichtigten Probezeitkündigungen aber auch sonstigen ordentlichen oder fristlosen Kündigungen Probleme geben könnte, wenn es sich um eine Mutter oder einen Vater eines seit dem 1. Juli 2015 geborenen Kindes handelt. Das bedeutet: Elternzeit wird eventuell künftig häufiger nicht nur dann genommen, wenn Eltern und Kinder sie aus familiären Gründen brauchen, sondern auch aus kündigungsschutzrechtlichen Erwägungen.

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Elternzeit / 8 Dauer

Die Höchstdauer der Elternzeit beträgt je Kind 3 Jahre.

Die Eltern können, wenn sie wollen, die Elternzeit vom 1. Tag bis zum 3. Geburtstag des Kindes gemeinsam nutzen. Die maximale Frist von 3 Jahren verlängert sich dadurch nicht.

Es besteht ein Anspruch auf Gewährung der Elternzeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes, § 15 Abs. 2 Satz 1 BEEG. Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann die Elternzeit ab dem Tag der Inobhutnahme, längstens bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres genommen werden, § 15 Abs. 2 Satz 5 BEEG.

Der Vater kann auch während der Mutterschutzfrist gem. § 3 Abs. 2 MuSchG Elternzeit beantragen. Beiden Elternteilen wird hierdurch ermöglicht, bereits von Anfang an ihr Kind gemeinsam zu betreuen. Die Mutterschutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG sowie ein auf die Mutterschutzfrist folgender Erholungsurlaub wird der Mutter auf den ersten 2-Jahres-Zeitraum der Elternzeit angerechnet, wenn sie im Anschluss an Mutterschutzfrist bzw. Erholungsurlaub Elternzeit nimmt (§§ 15 Abs. 2 Satz 3, 16 Abs. 1 Satz 4 BEEG).

Für Kinder, die ab dem 1.7.2015 geboren werden, kann – ohne Zustimmung des Arbeitgebers – ein Anteil von bis zu 24 Monaten in der Zeit zwischen 3. Geburtstag des Kindes bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres genommen werden, § 15 Abs. 2 Satz 2 BEEG. Das setzt freilich voraus, dass der Arbeitnehmer für dieses Kind noch eine nicht verbrauchte Restelternzeit zur Verfügung hat. Durch die Elternzeit in diesen Lebensjahren des Kindes soll den Eltern insbesondere ermöglicht werden, in der Zeit des Schulbeginns eine weitere Phase der intensiven Betreuung des Kindes durch Elternzeit zu gewährleisten. Verteilt der Elternteil seine Elternzeit insgesamt auf 3 Abschnitte, so kann der Arbeitgeber die Inanspruchnahme des 3. Abschnitts der Elternzeit allerdings innerhalb von 8 Wochen nach Zugang des Antrags aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, wenn dieser Abschnitt im Zeitraum zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes liegen soll, § 16 Abs. 1 Satz 7 BEEG. Dringende betriebliche Gründe dürften freilich nur im Ausnahmefall vorliegen. Denn – wie sich aus dem Begriff „dringend“ ergibt – liegt ein Versagungsgrund nur vor, wenn die Inanspruchnahme des 3. Elternzeitabschnittes zu erheblichen Beeinträchtigungen der betrieblichen Belange führen würde und der Arbeitgeber diese nicht auf andere, verhältnismäßige Weise ausschließen kann.

Hinweis

Daraus, dass der Arbeitgeber nur bei der Verteilung auf 3 Abschnitte die Inanspruchnahme des 3. Abschnitts der Elternzeit ablehnen kann, folgt zugleich, dass gerade keine Verweigerungsmöglichkeit für den Arbeitgeber für eine späte Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem 3. Geburtstag des Kindes besteht, wenn der Elternteil seine Elternzeit insgesamt auf lediglich 2 Zeitabschnitte verteilt. Der Arbeitgeber hat in diesen Fällen keine Möglichkeit, die Inanspruchnahme der Elternzeit zwischen dem 3. und der Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes zu verhindern.

Für Kinder, die vor dem 1.7.2015 geboren werden, sieht die Rechtslage grundlegend anders aus. Hier ist lediglich ein Anteil von 12 Monaten der noch nicht in Anspruch genommenen Elternzeit auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes übertragbar. Die entsprechende Übertragung bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. Über das Begehren des Arbeitnehmers auf Übertragung der Elternzeit hat der Arbeitgeber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Bei der gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung können allerdings nur konkrete negative Auswirkungen für den Arbeitgeber sprechen. Abstrakte Erwägungen (z. B. die Annahme, dass mit zunehmender Dauer der Elternzeit die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Mitarbeiters proportional zur Dauer der Elternzeit abnehmen) treten gegenüber dem Interesse der Eltern an der Betreuung ihrer Kinder während der Elternzeit zurück.

Auch Großeltern können grundsätzlich einen Teil der (Groß-)Elternzeit auf einen späteren Zeitpunkt übertragen. Da aber im Zeitpunkt der Inanspruchnahme immer noch die Voraussetzungen für die (Groß-)Elternzeit nach § 15 Abs. 1a BEEG vorliegen müssen, dürfte dieser Fall in der Praxis nur sehr selten vorkommen.

Bei einem Arbeitsplatzwechsel kann der Arbeitnehmer grundsätzlich bis zum Ablauf des 8. Lebensjahres des Kindes die im Vorarbeitsverhältnis nicht verbrauchte Elternzeit geltend machen. Um dem neuen Arbeitgeber die Überprüfung zu ermöglichen, wie viel Elternzeit dem Arbeitnehmer noch zusteht, sieht § 16 Abs. 1 Satz 9 BEEG vor, dass bei einem Arbeitgeberwechsel „bei der Anmeldung der Elternzeit auf Verlangen des neuen Arbeitgebers eine Bescheinigung des früheren Arbeitgebers über bereits genommene Elternzeit durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer vorzulegen“ ist.

Elternzeit trotz Arbeitgeberwechsel

Die Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 enthält wichtige Informationen zu den Änderungen des Gesetzgebers. So gelten etwa ab 1. Januar 2015 neue Regeln zur Elternzeit und zum Elterngeld. Danach bleibt der Anspruch der Arbeitnehmer auf Elternzeit auch nach einem Arbeitgeberwechsel erhalten.

Mit dem neuen Elterngeld Plus möchte der Gesetzgeber Eltern die Rückkehr an den Arbeitsplatz erleichtern. Nachdem das Gesetz bereits Bundestag und Bundesrat passiert hat, besteht künftig für Mütter und Väter die Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten und dennoch Elterngeld zu beziehen. Faktisch wirken sich die Änderungen zur Elternzeit und zum Elterngeld Plus für Eltern aus, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden.

Antrag auf Elternzeit: Muss der Arbeitgeber zustimmen?

Für Arbeitgeber bedeutet dies insbesondere, dass deren Zustimmung zum Elternzeitverlangen zwischen dem vierten und vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht mehr notwendig ist. Entscheidend ist künftig alleine, dass der Antrag fristgerecht beim Arbeitgeber vorliegt. Dabei bleibt es bei der Elternzeit bis zum dritten Lebensjahr bei einer Ankündigungsfrist von sieben Wochen. Bei einer Auszeit zwischen dem vierten und achten Lebensjahr des Kindes beträgt die Frist künftig 13 Wochen.

Eine weitere wichtige Neuerung ist die Vorgabe, dass künftig jeder Elternteil seine Elternzeit auf drei (bisher zwei) Zeitabschnitte verteilen kann und dass künftig bis zu 24 Monate der Elternzeit – bislang waren es lediglich zwölf Monate – auf den Zeitabschnitt zwischen dem vierten und achten Lebensjahr übertragen werden können.

All dies erschwert nicht nur die Personalplanung für den aktuellen Arbeitgeber des Elternzeitberechtigten. Auch bei einem Arbeitgeberwechsel gewinnt die Elternzeit künftig an Bedeutung. Dadurch, dass Arbeitgeber der Übertragung der Elternzeit nicht mehr zustimmen müssen, bleibt der Elternzeitanspruch – maximal bis zu 24 Monaten – auch gegenüber künftigen Unternehmen erhalten. Insofern müssen Arbeitgeber also damit rechnen, dass neu eingestellte Mitarbeiter mit Kindern im entsprechenden Alter noch Elternzeit in Anspruch nehmen können.

Und: Im ungünstigsten Fall besteht gar die Möglichkeit, dass sich neue Arbeitnehmer kurzfristig auf den Sonderkündigungsschutz berufen können, indem sie den Anspruch auf Elternzeit geltend machen.

Ablehnen können Arbeitgeber nur den dritten Block der Elternzeit zwischen dem vollendeten dritten und achten Lebensjahr. Voraussetzung dafür sind „dringende betriebliche Gründe“. Dafür bedarf es jedoch die erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Belange.

SZ-Leser Michael K. fragt:

Ich bin im Gespräch für eine Anstellung als Projektmanager ab August 2014 in einer Firma mit nur acht Mitarbeitern. Im Herbst werde ich Vater und möchte gerne ein Jahr Elternzeit nehmen. Dies fällt natürlich ungünstig mit dem Übergang in den neuen Job zusammen, ich würde dann gerade mal drei Monate dort arbeiten. Ich weiß um meinen Rechtsanspruch und um die einzuhaltenden Fristen. Meine Frage: Wie verhalte ich mich dem neuem Arbeitgeber und den Kollegen gegenüber möglichst fair und gleichzeitig rechtssicher, ohne meine Anstellung oder die Elternzeit zu gefährden?

Ina Reinsch antwortet:

Lieber Herr K., Sie fühlen sich in der Zwickmühle: Einerseits möchten Sie das Jobangebot gerne annehmen. Als künftiger Vater tragen Sie eine Mitverantwortung für die wirtschaftliche Absicherung ihrer Familie. Ein interessanter neuer Arbeitsplatz kommt da gerade recht. Andererseits haben Sie ein ungutes Gefühl, wenn Sie die geplante Elternzeit verschweigen. Nicht ganz zu Unrecht. Gerade in einer kleinen, vermutlich inhabergeführten Firma könnte man Ihr Verhalten als Vertrauensbruch werten. Zudem wird sich Ihr künftiger Chef mit der Neubesetzung schwertun, weil er die Stelle, befristet für ein Jahr, neu ausschreiben muss. Bevor wir uns aber der moralischen Frage zuwenden, wollen wir einen Blick auf die Rechtslage werfen.

Grundsätzlich haben alle Eltern, egal ob in Kleinbetrieben oder in großen Konzernen, Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und es betreuen. Die Elternzeit müssen sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Gleichzeitig müssen sie erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren sie sich dem Kind widmen wollen.

Mitarbeiter in Elternzeit genießen besonderen Kündigungsschutz. Sie dürfen weder ordentlich, also unter Einhaltung der Kündigungsfrist, noch fristlos entlassen werden. Dieser Schutz beginnt ab dem Zeitpunkt, von dem an der Arbeitnehmer Elternzeit verlangt, höchstens aber acht Wochen vor Beginn. In der Probezeit sollten Sie daher ganz besonders aufpassen: Währenddessen, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis nämlich mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Einen besonderen Grund braucht der Arbeitgeber dafür nicht.

Offenbaren Sie sich gleich am ersten Arbeitstag, könnten Sie Ihren neuen Job schnell los sein. Da der besondere Kündigungsschutz erst acht Wochen vor Beginn der Elternzeit greift, kann der Chef Ihnen in der Zeit davor problemlos den Laufpass geben. Möchten Sie das vermeiden, sollten Sie genau auf die Frist achten.

In ganz seltenen Ausnahmefällen ist sogar eine Kündigung in der Elternzeit möglich. Sie muss allerdings zuvor von der für Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde für zulässig erklärt werden. So ein besonderer Fall kann vorliegen in Betrieben mit in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmern. Und zwar dann, wenn die Existenz des Betriebes auf dem Spiel steht, weil der Chef keine dringend benötigte und entsprechend qualifizierte Ersatzkraft findet, die bereit ist, befristet für die Dauer der Elternzeit einzuspringen. Ihr neuer Chef beschäftigt zwar acht Mitarbeiter. Bei der Anzahl der Arbeitnehmer zählen aber solche mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden nur zur Hälfte, wer nicht mehr als 30 Stunden arbeitet, wird zu drei Viertel berücksichtigt.

Die Zustimmung zu einer Kündigung könnte die Behörde ausnahmsweise auch dann erteilen, wenn der Arbeitgeber keine befristete Ersatzkraft findet und deshalb mehrere andere Arbeitsplätze wegfallen. Es handelt sich dabei aber wirklich um seltene Ausnahmefälle. Wenn Sie diese Punkte beachten, dürfte Ihnen Ihr Arbeitsplatz trotz Elternzeit sicher sein.

Ob es sich bei der Ausschöpfung der Ihnen zustehenden rechtlichen Möglichkeiten allerdings um ein faires Verhalten handelt, ist eine andere Frage. Sie müssen in jedem Fall damit rechnen, dass Ihnen der neue Chef nicht wohlgesinnt sein wird und durch Ihr Verhalten der Betrieb und die Kollegen leiden könnten. Ob Sie Ihre eigenen Handlungsinteressen höher bewerten als die anderer, müssen Sie nun selbst prüfen.

Ina Reinsch hat Rechtswissenschaft in München und Zürich studiert. Heute lebt sie als Rechtsanwältin, freie Journalistin, Buchautorin und Referentin in München und befasst sich mit dem Thema Arbeitsrecht.

Haben Sie auch eine Frage zu Bewerbung, Berufswahl, Etikette, Arbeitsrecht, Karriereplanung oder Führungsstil? Schreiben Sie ein paar Zeilen an [email protected] Unsere sechs Experten wählen die interessantesten Fragen aus und beantworten sie im Wechsel. Ihr Brief wird selbstverständlich anonymisiert.

Neulich äußerte eine Kandidatin ihre Bedenken zum Jobwechsel nach der Elternzeit. Sie hielt es für quasi unmöglich nach der Elternzeit einen neuen Arbeitgeber zu finden. Grund genug diese Thematik hier im Bewerberblog aufzunehmen und etwas näher zu beleuchten.

Für mich persönlich stellte der Jobwechsel nach der Elternzeit kein Problem dar. In meinen Augen ist ein Jobwechsel nach der Elternzeit nicht nur machbar, sondern bietet sogar einige Vorteile:

Kinderplanung und Jobwechsel – Wann ist der beste Zeitpunkt zu wechseln?

Steht der Kinderwunsch im Raum und besteht gleichzeitig das Bedürfnis den Job zu wechseln, stellt sich die Frage, wann der beste Zeitpunkt sowohl für das eine als auch das andere ist.

Sicher ist, dass die wenigsten Arbeitgeber erfreut darüber sind, wenn ein neuer Arbeitnehmer kurz nach Beginn der Tätigkeit für einen längeren Zeitraum seine Rolle im Unternehmen nicht mehr ausführen kann. Dies kann unter Umständen das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber beeinflussen und sich auf das Arbeitsklima auswirken.

Ein weiterer Aspekt, welcher für einen Jobwechsel nach der Elternzeit (und nicht davor!) spricht, ist der Sicherheitsaspekt. Sicherheit spielt für viele Arbeitnehmer eine tragende Rolle beim Treffen ihrer Entscheidungen. Ist der aktuelle Arbeitsvertrag unbefristet, bestünde neben dem Recht darauf ebenfalls die Möglichkeit des Wiedereinstiegs. Sollte die Jobsuche nicht von Erfolg gekrönt sein und länger andauern, könnte man zurück auf seinen Platz und würde somit weich fallen.

Sich die Elternzeit als entspannten Weg der Neuorientierung zunutze machen

Der Wunsch den Arbeitgeber zu wechseln kommt nicht aus heiterem Himmel. Er formiert und verstärkt sich meist mit der Zeit. Die Ursachen sind so vielfältig wie individuell. Auch der neue Umstand an sich und der damit verbundene Wunsch nach Teilzeit oder weniger Reisetätigkeit kann Ursache für den gewünschten Jobwechsel sein.

Was auch immer die Beweggründe sind, wichtig ist es, sie zu analysieren und zu kennen.

Mit der zunehmenden Selbstständigkeit der Kleinen, eröffnen sich auch wieder Freiräume für die Eltern. Einigen fällt mit der Zeit die Decke auf den Kopf. Dies kann der ideale Zeitpunkt sein, zu reflektieren und sich neu zu orientieren. Die Elternzeit bietet Gelegenheit sich über die Gründe, die Notwendigkeit und Alternativen eines Wechsels Gedanken zu machen. Dabei kann der Abstand zum alltäglichen Arbeiten äußerst hilfreich sein.

Nicht immer ist ein Arbeitgeberwechsel zwingend notwendig, vielleicht reicht bereits ein Wechsel in eine andere Abteilung. Wenn möglich, sollte das Gespräch mit dem Arbeitgeber gesucht und auch der Kontakt zu den Kollegen während der Elternzeit gehalten werden. Somit ebnet man den Weg für einen eventuellen Abschied und erleichtert sich im Falle eines Falles seinen Wiedereinstieg.

Zeit zur Vorbereitung

Das Schreiben von Bewerbungen, das Sichten der Jobausschreibungen und das Auseinandersetzen mit potenziellen Arbeitgebern nimmt viel Zeit in Anspruch. Die Elternzeit kann hier in jedem Fall für einen Zeitvorsprung in Sachen Neuorientierung sorgen. Mit der Beobachtung des Arbeitsmarktes, dem Recherchieren von Informationen rund um den Arbeitgeber und der Erstellung der Bewerbungsunterlagen, kann ein Haken an die Zeitfresser gesetzt werden. Branchen- oder positionstypische Stellenausschreibungen können Hinweise darauf geben, welche Qualifizierungen einen gewinnbringend vorantreiben können.

Elternzeit nutzen um die Möglichkeiten zu erweitern

Wichtig ist zu wissen was man will und wo man hin möchte. Bringt man die nötigen Voraussetzungen bereits mit oder fehlt noch was, um sein Ziel zu erreichen?

Viele Mütter und Väter nutzen die Elternzeit, um ihre Kenntnisse im Eigenstudium zu erweitern.

Auch gibt es etwaige lokale oder Online-Kursangebote, welche zur weiteren Qualifizierung genutzt werden können. Gerade in der IT-Branche, bieten kompakte Zertifizierungskurse oder das Erlernen einer weiteren Programmiersprache bereits neue Wege für einen Neustart. Mitunter ergeben sich so auch völlig neue Jobmöglichkeiten.

Beim Jobwechsel Zweifel der Unternehmen ausräumen

Gerade ein Jobwechsel zum Ende der Elternzeit sollte gut geplant und vorbereitet sein. Bewerber müssen sich und ihr Können im Bewerbungsgespräch bestmöglich verkaufen. Dazu zählt auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Vorstellungsgespräch sollte die Chance genutzt werden, um Zweifel des Unternehmens auszuräumen. Ab wann und in welchem Umfang ist eine Kinderbetreuung abgesichert? Kann sich in dringenden Fällen bei Krankheit des Kindes auch jemand um den Nachwuchs kümmern? Teilen sich beide Eltern die Kinderbetreuung?

Jobwechsel nach der Elternzeit – Fristen beachten

Ist die Entscheidung für den Jobwechsel getroffen und wurde ein neuer Arbeitgeber gefunden, gilt es die entsprechenden Kündigungsfristen zu beachten. Zum Ende der Elternzeit gilt eine Frist von drei Monaten ansonsten greift die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist.

Eventuell ist es förderlich eine längere als die eigentlich geplante Elternzeit zu beantragen, um sich so mehr Flexibilität zu schaffen. Längere Bewerbungsphasen können eventuell mit Teilzeit überbrückt werden. Dies sollte bereits bei der Beantragung entsprechend besprochen und geplant werden.

Ein Jobwechsel ist immer eine Herausforderung und mit einem gewissen Risiko behaftet. Die Elternzeit kann einen sicheren Rahmen bieten, diesen Schritt zumindest zu versuchen, denn:

„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.“

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