Arbeitslosengeld 1 schwanger

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Bekomme ich Mutterschaftsgeld, wenn ich nicht berufstätig bin?

Kann ich Mutterschaftsgeld bekommen, wenn ich Arbeitslosengeld I beziehe?

Wenn Sie zu Beginn der Mutterschutzfrist Arbeitslosengeld I beziehen, dann erhalten Sie Mutterschaftsgeld von der gesetzlichen Krankenkasse. Das Mutterschaftsgeld ist dann so hoch wie das Arbeitslosengeld I, das Sie vor der Mutterschutzfrist bekommen haben. Das gilt auch, wenn Sie das Arbeitslosengeld I bekommen, weil Sie eine berufliche Weiterbildung machen, die gefördert wird.

Kann ich Mutterschaftsgeld bekommen, wenn ich Arbeitslosengeld II beziehe?

Wenn Sie Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) beziehen, bekommen Sie zwar kein Mutterschaftsgeld. Aber Ihr Arbeitslosengeld II wird höher: Sie bekommen von der 13. Woche Ihrer Schwangerschaft bis einschließlich zum Tag der Geburt einen Zuschlag, den sogenannten „schwangerschaftsbedingten Mehrbedarf“. Dieser beträgt 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (z.B. für Alleinstehende rund 71 Euro). Zusätzlich können Sie einmalige Leistungen beantragen, zum Beispiel für notwendige Erstausstattungen.

Kann ich Mutterschaftsgeld bekommen, wenn mir während der Schwangerschaft gekündigt wird?

Ja. Wenn Ihnen während Ihrer Schwangerschaft gekündigt wird, dann bekommen Sie sowohl die Mutterschaftsleistungen als auch den Arbeitgeberzuschuss von der gesetzlichen Krankenversicherung oder dem Bundesversicherungsamt (wenn Sie privat- oder familienversichert sind).

Das Mutterschaftsgeld ist so hoch wie Ihr Netto-Lohn Ihres gekündigten Arbeitsverhältnisses.

Wenn Sie während der Schwangerschaft, aber noch vor Beginn Ihrer Mutterschutzfristen arbeitslos werden, dann informieren Sie sich bitte über ihre finanzielle Absicherung bei der Agentur für Arbeit, bei Ihrer Krankenversicherung, beim Sozialamt oder bei Ihrem Jobcenter oder Ihrer Stadt oder Gemeinde.

Bekomme ich Mutterschaftsgeld, wenn ich arbeitslos und nicht krankenversichert bin?

Wenn Sie arbeitslos und nicht krankenversichert sind, haben Sie keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Möglicherweise steht Ihnen Unterhalt oder Arbeitslosengeld II zu.

Welche Leistungen kann ich als Schülerin, Auszubildende oder Studentin bekommen?

Wenn Sie Schülerin, Auszubildende oder Studentin sind und keinen Nebenjob haben, dann können Sie kein Mutterschaftsgeld bekommen.

Wenn Ihre Ausbildung allerdings unterstützt wird über die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder die Bundesausbildungsförderung (BAföG), dann können Sie auch keine Sozialhilfe und kein Arbeitslosengeld II bekommen. Wenn Sie hilfebedürftig sind, erhalten Sie jedoch den Mehrbedarfszuschlag und einmalige Leistungen. In besonderen Härtefällen zahlt der Staat das Arbeitslosengeld II in Form eines zinslosen Darlehens aus. Solche Härtefälle sind zum Beispiel:

  • Sie unterbrechen Ihre Ausbildung oder Ihr Studium wegen der Geburt und der Betreuung Ihres Kindes.
  • Ihre Ausbildung oder Ihr Studium dauert aufgrund Ihrer Schwangerschaft oder aufgrund einer Krankheit oder Behinderung. Weil Ihnen finanzielle Mittel fehlen, ist Ihr erfolgreicher Abschluss gefährdet.
  • Sie sind mittellos und in der akuten Phase Ihres Abschlussexamens. Ein Abbruch der Ausbildung kann Ihnen nicht zugemutet werden.
  • Sie sind schwerbehindert und bei Abbruch Ihrer Ausbildung können Sie möglicherweise Ihren Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit langfristig nicht ausreichend sichern.

Arbeitslos und schwanger? Was hierbei zu beachten ist

Kurze Zusammenfassung: Arbeitslos und schwanger

  1. Erhalten Betroffene Arbeitslosengeld und sind schwanger, besteht der Anspruch auch weiterhin.
  2. Eine Schwangerschaft bei Hartz-4-Bezug kann Mehrbedarf begründen.
  3. Sind Leistungsempfänger arbeitslos und schwanger, wird das Elterngeld auf den Regelsatz angerechnet.
  4. Arbeitslos und schwanger zu sein, schützt nicht vor Sanktionen.

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Müssen Sie die Schwangerschaft dem Jobcenter melden? Wie ändern sich die Bezüge von Hartz 4, wenn Sie schwanger sind? Welche Ansprüche können Sie ggf. erheben?

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Sind Arbeitssuchende schwanger, sollte das Jobcenter darüber informiert werden. So wahren Leistungsempfänger auch ihre Ansprüche auf einen etwaigen Mehrbedarf. Ob die Schwangerschaftsbekleidung vom Jobcenter getragen wird und ob Schwangeren weitere Leistungen zustehen, sollte immer mit dem Sachbearbeiter geklärt werden.

Übersicht:

Arbeitslosengeld I oder Hartz 4 während der Schwangerschaft

Schwanger zu sein während eines Arbeitslosengeld-1- oder 2-Bezugs schränkt die Leistungen nicht ein.

Arbeitslos und schwanger zu sein, bedeutet für viele eine doppelte Belastung. Zum einen ist die Situation der Arbeitslosigkeit an sich für die meisten schon eine eher unerfreuliche Angelegenheit. Zum anderen ist eine Schwangerschaft auch ohne finanzielle Sorgen in der Regel sehr anspruchsvoll. Beides zusammen stellt Betroffene oft vor die Frage, ob das Arbeitslosengeld durch eine Schwangerschaft beeinflusst wird.

Sind Sie schwanger und arbeitslos, ist es wichtig, dass Sie sich frühzeitig mit den Auswirkungen auf den Leistungsbezug beschäftigen. Müssen Sie dem Jobcenter eine Schwangerschaft melden? Können Sie eine größere Wohnung beziehen oder Mehrbedarf beantragen? Der folgende Ratgeber beantwortet diese und weitere Fragen zum Thema „Schwanger während der Arbeitslosigkeit“.

Muss dem Jobcenter eine Schwangerschaft gemeldet werden?

Grundsätzlich ist es zunächst unwichtig, ob Sie bereits arbeitslos sind und schwanger werden oder sich schwanger arbeitslos melden. Sowohl mit Hartz 4 als auch beim Arbeitslosengeld 1 ist eine Schwangerschaft zu melden. Dies können Sie beim zuständigen Jobcenter oder Agentur für Arbeit tun, um keinen Anspruch zu verlieren.

Ebenfalls wichtig zu wissen ist, dass, wenn Sie arbeitslos und schwanger sind, dies nicht von Eigenbemühungen befreit. Erhalten Sie also Hartz 4 oder Arbeitslosengeld 1 und sind schwanger, sind in der Regel bis zum Mutterschutz weiterhin Eigenbemühungen zu erbringen.

Hartz 4 zu beziehen und schwanger zu sein, befreit nicht von den Eigenbemühungen.

Der Bezug von Arbeitslosengeld bei einer Schwangerschaft,
bedeutet keineswegs, dass Sie das Mitwirken einstellen können. Hier kann es durchaus zu Sanktionen wie Kürzungen der Leistungen kommen. Regelmäßige Termine sollten Sie wahrnehmen, auch wenn Sie arbeitslos sowie schwanger sind und Arbeitslosengeld erhalten.

Der generelle Anspruch auf Leistungen entfällt also nicht, nur weil Sie schwanger sind. Das Arbeitslosengeld wird weiterhin vom Leistungsträger gezahlt. Dennoch sollten Sie dem Jobcenter mitteilen, dass Sie ein Kind erwarten. Sofern die Schwangerschaft ohne Probleme verläuft, werden Ihnen weiterhin Arbeitsstellen vermittelt.

Sie erhalten das Arbeitslosengeld trotz Schwangerschaft, müssen jedoch auch die damit einhergehenden Pflichten erfüllen. Üblicherweise ist dies bis zu sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt der Fall. Betreut der Partner das Kind, kann die Mutter sich wieder in die Arbeitsvermittlung begeben. Es besteht auch die Möglichkeit, dass Sie sich bis zu drei Jahre selbst um das Kind kümmern.

Hartz 4: Schwanger zu sein, kann Mehrbedarf begründen

Sind Sie arbeitslos und schwanger, gehören „Was bekomme ich an Geld?“ und „Kann ein Mehrbedarf beantragt werden?“ wohl zu den Fragen, die bezüglich der finanziellen Absicherung im Vordergrund stehen.

Sind Hartz-4-Bezieher schwanger, ist eine größere Wohnung erst nach der Geburt eine Option.

Der § 21 im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) regelt, wann Schwangeren ein Mehrbedarf zu steht und in welcher Höhe. Als werdende Mutter können Sie, wenn Sie schwanger sind und Hartz 4 beziehen, einen solchen Mehrbedarf ab der 13. Schwangerschaftswoche beantragen. Dieser beläuft sich derzeit auf 17 Prozent des Regelsatzes.

Neben dem Mehrbedarf können Sie zudem bei einer Schwangerschaft und Hartz-4-Bezug, eine Erstausstattung für das Kind beantragen. Üblicherweise handelt es sich hier um eine Pauschale, von der die Ausstattung gekauft werden kann. Bei dem Antrag sollten Sie detailliert auflisten, welche Möbel oder Kleidung bzw. Leistungen Sie benötigen.

Wichtig ist auch, wenn Sie arbeitslos und schwanger sind, dass Sie beachten, dass das Elterngeld voll auf den Regelsatz angerechnet wird.

Hartz 4 und schwanger: Ist eine größere Wohnung möglich?

Ist das Kind noch nicht auf der Welt, besteht kein Anspruch auf eine größere Wohnung, wenn der Platz ausreichend ist, um die Familie gut zu beherbergen. Allerdings sollten Sie dies, wenn Sie arbeitslos und schwanger sind, mit dem Jobcenter abklären, da es sich immer um eine Einzelfallentscheidung handelt.

Anders kann es auch aussehen, wenn das Kind größer wird und der Platz nicht mehr ausreicht. Hier kann das Jobcenter einen Umzug genehmigen.

Wochen­geld für Arbeits­lose

  • Abfertigung
    • Abfertigung neu
    • Abfertigung alt
    • Abfertigungsbeiträge zusammenlegen
    • Betriebliche Vorsorgekassen
  • Arbeit & Behinderung
    • Begünstigte behinderte Menschen
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  • Arbeiten in der Weihnachtszeit
    • Arbeiten in der Weihnachtszeit
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    • FAQs zu Einreise & Aufenthalt
    • Gesetzliche Ausnahmen
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      • Altersteilzeit
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      • Pensionsversicherung: Welches Recht gilt für Sie?
      • Rehabilitations- und Umschulungsgeld
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      • Nachkauf von Schul- und Studienzeiten
      • Wie viel bleibt netto von der Pension?
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      • 10 Tipps für ein vollständiges Pensionskonto
      • Anlaufstellen bei Fragen zum Pensionskonto
      • FAQs zum Pensionskonto
      • Pensionskonto
      • Pensionskonto & Kontoerstgutschrift
      • Was ist die Gesamtgutschrift?
      • Wofür gibt es Gutschriften für das Pensionskonto?
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    • Krankheit
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      • Pflegekarenz & Pflegeteilzeit
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      • Unfall auf dem Weg zur Arbeit
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    • Arbeitslos & Urlaub
    • Ihr Anspruch auf Urlaub
    • Kein „Zwangsurlaub“
    • Krank im Urlaub
    • Urlaubsersatzleistung
    • Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt

Elterngeld in der Arbeitslosigkeit

Auch Bezieher von Arbeitslosengeld I haben einen Anspruch auf Elterngeld. Hierfür kann man während des Elterngeld-Bezuges entweder den Anspruch auf Arbeitslosengeld I ruhen lassen oder beides gleichzeitig, also Arbeitslosengeld I und Elterngeld, beziehen.

Anspruch auf Arbeitslosengeld I ruhen lassen

Bei der Arbeitsagentur wird zwar die Arbeitslosigkeit gemeldet, die Ansprüche werden aber für den Zeitraum des Elterngeld-Bezuges zurückgestellt. Nach dem Ende des Elterngeld-Bezuges wird dann Arbeitslosengeld I ausgezahlt.

Diese Möglichkeit lohnt sich vor allem, wenn die Arbeitslosigkeit erst kurz vor der Geburt des Kindes eingetreten ist. Die Höhe des Elterngeldes wird nämlich aus dem durchschnittlichen Einkommen der letzten zwölf Monate errechnet. Monate, in denen Lohnersatzleistungen gezahlt werden – dazu gehört auch der Bezug von Arbeitslosengeld – werden mit null Euro berücksichtigt.

Arbeitslosengeld I und Elterngeld gleichzeitig beziehen

Es ist möglich, gleichzeitig Arbeitslosengeld I und Elterngeld zu beziehen. Bis auf einen Freibetrag von 300 Euro monatlich wird das Elterngeld jedoch auf das Arbeitslosengeld angerechnet. In der Praxis heißt das: Zusätzlich zum Arbeitsgeld erhält man 300 Euro Elterngeld.

Elterngeld und Arbeitslosengeld II

Einen Anspruch auf Elterngeld haben auch Bezieher von Arbeitslosengeld II. Dabei sollte man beachten, dass das Elterngeld vollständig auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird und es dadurch nicht zu einer Erhöhung der Bezüge in ihrer Gesamtheit kommt.

Eine Ausnahme bildet der Elterngeldfreibetrag für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren. Das ist zum Beispiel bei „Aufstockern“ der Fall oder wenn trotz Erwerbstätigkeit die Voraussetzungen für Arbeitslosengeld I nicht bestehen (weil beispielsweise die Mindestbeitragszeit in die Arbeitslosenversicherung nicht erfüllt wurde). Der Elterngeldfreibetrag richtet sich nach dem vorherigen Einkommen, beträgt aber maximal 300 Euro. Betrug das Einkommen etwa 200 Euro monatlich, so erhält man einen Freibetrag von 200 Euro.

Elterngeld-Kalender #11: Elterngeld trotz Arbeitslosigkeit, geht das?

Der eine oder andere wird sich fragen: Elterngeld und Arbeitslosigkeit – was hat das eigentlich miteinander zu tun? Nun, es kommt gar nicht so selten vor, dass man vor, während oder nach dem Elterngeldbezug arbeitslos ist, zum Beispiel in den folgenden Situationen:

  • du bist während der Arbeitslosigkeit schwanger geworden
  • dein Job war befristet und endete während der Schwangerschaft, Mutterschutzfrist oder Elternzeit
  • dir wurde rechtmäßig während der Mutterschutzfrist oder während der Elternzeit gekündigt

Interessant ist in natürlich jetzt, wie sich die Arbeitslosigkeit auf den Elterngeldbezug auswirkt. Gibt es dadurch weniger Elterngeld? Darf man vielleicht sogar beides in Anspruch nehmen? Oder wird eine der Leistungen verbraucht?

Arbeitslosengeld I und Elterngeld – geht das überhaupt zusammen?

Wenn du Arbeitslosengeld I beziehst und Anspruch auf Elterngeld hast, gibt es zwei Varianten:

Variante 1

Du entscheidest dich nur für den Bezug von Elterngeld. In diesem Fall ruht das Arbeitslosengeld. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld geht dir allerdings nicht verloren – diesen kannst du dann NACH Beendigung des Elterngeldbezuges weiter beanspruchen. Diese Variante macht vor allem dann Sinn, wenn die Arbeitslosigkeit kurz vor der Geburt eingetreten ist. Wichtig ist, dass du die Agentur für Arbeit entsprechend informierst.

Variante 2

Du entscheidest dich für den parallelen Bezug von Arbeitslosengeld UND Elterngeld. In diesem Fall wird das Arbeitslosengeld auf das Elterngeld angerechnet. Davon ausgenommen ist der monatliche Mindestens-Eltrngeld-Betrag in Höhe von 300 EUR. Das heißt im Ergebnis: Du bekommst Arbeitslosengeld sowie zusätzlich 300 EUR Elterngeld.

Wichtig ist, dass du während dieser Zeit, die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld erfüllst und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehst (15 – 30 Stunden/Woche). Dazu gehört auch, der Nachweis, dass du ein Betreuungsplatz für dein Kind hast.

Und was gilt beim Arbeitslosengeld II?

Auch dann wenn du Arbeitslosengeld II beziehst, hast du einen Anspruch auf Elterngeld. Der Haken ist jedoch: Das Elterngeld wird vollständig angerechnet – also auch die EUR 300 Mindestbeitrag.

Nur dann, wenn du vor der Geburt gearbeitet hast, kann es sein, dass du zusätzlich einen Elterngeldfreibetrag erhältst. Dieser berechnet sich nach dem Einkommen vor der Geburt, beträgt maximal jedoch 300 EUR. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Voraussetzungen für das Arbeitslosengeld I nicht bestehen, weil du nicht lange genug in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hast.

Arbeitslosigkeit und Höhe des Elterngeldes

Wenn du vor dem Elterngeldbezug arbeitslos warst fließen die Monate leider als „Null-Monate“ in die Elterngeldberechnung mit ein.

Beispiel: Du bist 5 Monate vor der Geburt arbeitslos und beziehst ALG I, davor hast du als Angestellte gearbeitet. Für die Bemessung des Elterngeldes wird lediglich das Gehalt aus den 7 Monaten, die du angestellt warst, berücksichtigt.

Elterngeld und arbeitslos – wie bin ich eigentlich krankenversichert?

Generell bist du während des Elterngeldbezugs beitragsfrei weiterversichert – vorausgesetzt du bist gesetzlich versichert. Im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit ist es allerdings wichtig, dass du bei einer Arbeitslosigkeit VOR dem Eltrngeldbezug einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellst und auch Arbeitslosengeld bezogen hast. Ansonsten musst du dich freiwillig gesetzlich versichern und deine Beiträge selbst zahlen – und das kann teuer werden!

Eltern, die nach der Elternzeit ihren Job verlieren, müssen mit einem teilweise erheblich niedrigeren Arbeitslosengeld rechnen. Erfahren Sie jetzt, wie viel Arbeitslosengeld Sie nach der Elternzeit tatsächlich erhalten.

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Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der Elternzeit

Mütter und Väter, die nach der Elternzeit arbeitslos werden, haben in der Regel einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dieser Anspruch wird erfüllt, wenn Sie in den letzten zwei Jahren mindestens zwölf Monate eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben.

Die gesetzliche Elternzeit gilt dabei bis zu drei Jahren und wird als versicherungspflichtige Zeit gezählt, wenn der Elternteil zuvor sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Außerdem müssen Sie arbeitslos gemeldet sein und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Arbeitslosengeld nach der Elternzeit: weniger Geld nach der Babypause

Das Arbeitslosengeld für Eltern beträgt 67 Prozent vom letzten Nettogehalt. Hierfür müssen Sie im Rahmen eines erweiterten Bemessungszeitraums von zwei Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein und an 150 Tagen ein Arbeitsentgelt erzielt haben. Damit erfolgt die Berechnung des Arbeitslosengeldes nach einer Elternzeit von einem Jahr auf Grundlage der Arbeitseinkünfte vor der Elternzeit. Wenn in den letzten zwei Jahren allerdings nicht an mindestens 150 Tagen ein Arbeitsentgelt erzielt wurde, legt man zur Berechnung des Arbeitslosengeldes eine Pauschale zugrunde.

Diese Pauschale wird als fiktives Arbeitsentgelt bezeichnet. Die Berechnung auf Basis des fiktiven Arbeitsentgeltes erfolgt in insgesamt vier Qualifikationsklassen, untergliedert in die persönliche Qualifikation ohne Ausbildung, mit Berufsausbildung, Fachhochschulabschluss und Hochschulausbildung nach Ost und West. Das bedeutet: Bewerber werden anhand ihrer Berufsausbildung von der Arbeitsagentur in Qualifikationsklassen eingeteilt, für die ein Tagessatz zwischen 46,- und 110,- Euro gilt. Hiervon werden 67 Prozent berechnet.

  • Elterngeld: Wann beginnen die Elternzeit und der Anspruch gegenüber dem Chef?
  • Gesetze: Kündigung nach der Elternzeit rechtmäßig?
  • Elterngeld: Elternzeit und Arbeitgeber: Was ist wichtig?
  • Elterngeld: Elternteilzeit: Leistung mit Einkommensersatzfunktion
  • Elternzeit: Für Väter immer attraktiver
  • Mutterschutzgesetz: Kündigungsschutz während der Schwangerschaft

Arbeitslosengeld nach der Elternzeit: Wer muss Einbußen einkalkulieren?

Eine Berechnung des Arbeitslosengeldes nach dem fiktiven Arbeitsentgelt erfolgt bei Müttern und Vätern, die länger als zwei Jahre in Elternzeit waren und keine Einnahmen erzielt haben. Je nach Qualifikation liegt das Arbeitslosengeld hier erheblich unterhalb von 67 Prozent des früheren Nettoeinkommens.

Fiktive Bemessungsgrundlage kann zu mehreren hundert Euro weniger pro Monat führen
Wer als Beschäftigter in die Sozialversicherungen eingezahlt hat und arbeitslos wird, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das beträgt 60 Prozent (bei Kinderlosen) und 67 Prozent (bei Eltern) des letzten Nettogehalts. Aber Obacht: Wird ein Elternteil nach über zwei Jahren Elternzeit arbeitslos, so wird dessen Anspruch nicht nach dem letzten Gehalt berechnet, sondern nach einem fiktiven Bemessungsentgelt. Das Arbeitslosengeld kann — je höher das Einkommen vor der Familienpause war — dadurch deutlich geringer ausfallen als es ohne Pause wäre. Gegen diese Praxis sind mehrere Verfahren von dem Bundessozialgericht anhängig.
In die Berechnung des Arbeitslosengeldes gehen viele Faktoren ein. Maßgeblich ist zunächst das letzte Bruttoeinkommen vor dem Jobverlust, sodann die Steuerklasse und die Frage, ob ein Kind im Haushalt lebt. Festgestellt wird ferner, ob ein Antragsteller tatsächlich Vollzeit arbeiten kann und will. Eine arbeitslose Mutter kleinerer Kinder muss etwa nachweisen, dass für die Sprösslinge eine Betreuung zu Verfügung steht, sonst hat sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß einer Vollzeittätigkeit. Im Klartext: Wer nur 50 Prozent der Wochenstunden arbeiten kann oder will, bekommt auch nur 50 Prozent der Leistung.

Ein Faktor, der zum Beispiel in den Broschüren zur Elternzeit gern vergessen wird, ist die Zeit. Eigentlich muss, wer Arbeitslosengeld beantragt, im Jahr zuvor mindestens 150 Tage sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, in Sonderfällen — Kindererziehung wird dabei als solcher anerkannt – kann dieser so genannte Bemessungszeitraum auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Bei einer Mutter, die nach einem Jahr Elternzeit arbeitslos wird, wird also auf das Jahr vor der Babypause zurückgegriffen. Sie erhält dann 67 Prozent ihres letzten Nettolohns, eventuell nach Anpassung der Steuerklasse, sofern diese wegen des Kindes geändert wurde.

Problematisch wird es, wenn die Elternzeit länger dauert als ein Jahr. Zwar hat die Elternzeit aufschiebende Wirkung, das heißt, Ansprüche an die Arbeitsagentur verfallen nicht. Dennoch müssen Eltern, die in den letzten zwei Jahren vor dem Antrag auf Arbeitslosengeld nicht mindestens 150 Tage gearbeitet haben und Einkommen bezogen haben, mit Einbußen rechnen. Denn bei ihnen wird nicht das letzte Einkommen für die Berechnung herangezogen, sondern das so genannte fiktive Bemessungsentgelt. Dieses richtet sich nach der jährlich neu ermittelten Bezugsgröße, die dem Durchschnittseinkommen entspricht, und der Qualifikationsstufe des Antragstellers.

Die Auswirkungen sind umso drastischer, je höher das Einkommen vor der Pause war.
Wer etwa vor der Elternzeit ein Gehalt hatte, das über der Beitragsbemessungsgrenze (2007 West: 5250 „€/Ost: 4550 „€) lag, erhält in jeder Lohnsteuerklasse etwa 800 Euro Arbeitslosengeld weniger, als ihm ohne Pause zustünde. Bei den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen hingegen ergeben sich kaum Abweichungen. Gegen diese Praxis sind mehrere Verfahren vor dem Bundessozialgericht anhängig. Die Kläger bemängeln in erster Linie, dass dadurch Frauen benachteiligt werden und der in der Verfassung garantierte Schutz der Familie nicht genügend beachtet wird.

Indes: Zwar nutzen trotz der Neuregelung mit den Vätermonaten immer noch überwiegend Frauen die Elternzeit. Rein juristisch wäre es den Vätern möglich, es den Müttern gleichzutun — sie tun es nur nicht. Es ist aber trotzdem ärgerlich, dass die Dauer der Elternzeit und die des Bemessungszeitraums von der Arbeitsagentur nicht aneinander angepasst sind. Immerhin kommt es nicht so selten vor, dass Mütter vom Kinderzimmer direkt in die Arbeitslosigkeit geschleust werden. Und noch ärgerlicher ist es, dass all die bunten Infomaterialien zur Elternzeit auf diese Schattenseite nicht hinweisen. So erfahren arbeitslose Eltern von der zusätzlichen finanziellen Einbuße oft erst im Büro ihres Sachbearbeiters bei der Arbeitsagentur. Das muss sich definitiv ändern.

(iu / 12.12.07 / Foto: Andreas Preuß / PIXELIO)
„“ Informationen der Arbeitsagentur zur Arbeitslosigkeit

Ina Ullrich

Für berufstätige Eltern ist die vom Staat eingerichtete Elternzeit eine große Unterstützung in den ersten ein bis zwei Lebensjahren des Nachwuchses. Prinzipiell können sich Eltern sich die Elternzeit untereinander aufteilen oder aber auch nur ein Part nimmt die diese Zeit mit der Zahlung des Elterngeldes in Anspruch. Wie sieht es aber mit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld aus, wenn der betroffene Elternteil nach der Elternzeit gekündigt wird? Ist Arbeitslosengeld nach der Elternzeit möglich und wie lässt sich dann das Arbeitslosengeld berechnen? Diese und weitere Fragen werden im Laufe dieses Ratgebers geklärt.

Arbeitslosengeld nach der Elternzeit

Wenn Du nach Deiner zweijährigen Elternzeit arbeitslos werden solltest, aufgrund von Eigenkündigung oder einer Kündigung seitens Deines Arbeitgebers, dann hast Du grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld. Allerdings musst Du bei einer Kündigung nach der Elternzeit mit einem wesentlich geringeren Arbeitslosengeld nach der Elternzeit rechnen. Der Grund liegt in der Tatsache, dass beim Arbeitslosengeld berechnen nicht von Deinem vorherigen Gehalt ausgegangen wird, sondern eine Berechnung nach einem fiktiven Bemessungsentgelt vorgenommen wird. Aufgrund dessen, ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld deutlich geringer, was Du monatlich bei der Auszahlung schmerzlich erkennen wirst.

Besteht nach der Elternzeit ein grundsätzlicher Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Solltest Du Arbeitslosengeld nach der Elternzeit benötigen, dann hast Du auch grundsätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn Du:

  • die Anwartschaft erfüllt und
  • Dich arbeitslos gemeldet hast.

Die Bezeichnung „Anwartschaft“ bezieht sich auf den Zeitraum einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Bist Du in den zwei Jahren vor dem Jobverlust für mindestens 12 Monate entsprechend angestellt gewesen, hast Du die Anwartschaft erfüllt und natürlich auch den Anspruch auf Arbeitslosengeld. In diesem Zusammenhang gilt die Elternzeit bis zu der Vollendung des dritten Lebensjahres Deines Kindes als ein versicherungspflichtiger Zeitraum. Du musst aber direkt davor, auf einer versicherungspflichtigen Basis angestellt gewesen sein, gemäß § 26 Abs. 2a Satz 1 SGB III. Und auch der Zeitraum Deines Mutterschutzes, also die Zeit, in der Du Mutterschaftsgeld bekommen hast, wird als versicherungspflichtige Zeit gemäß § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III, angesehen.

Nach einem Urteil vom LSG Rheinland-Pfalz, 31.03.2011 L 1 AL 43/10, umfasst diese Tatsache auch den Fall, wenn Du während Deiner Elternzeit noch ein Kind bekommen hast, für welches Du auch eine Beantragung des Elterngeldes vorgenommen hast. Im Genauen heißt das für Dich, dass Du Dich vom Tag der Geburt Deines ältesten Kindes bis zu dem Tag des dritten Geburtstags Deine jüngsten Kindes, einer versicherungspflichtigen Zeit befindest. Der Zeitraum von drei Jahren verändert sich allerdings nicht, wenn Du Mehrlinge auf die Welt gebracht hast. Dies ergeht aus einem Urteil von LSG Bremen, v. 01.11.2010, L 12 AL 94/09.

Ganz wichtig für Dich und für Deinen Anspruch auf Arbeitslosengeld an dieser Stelle, ist noch der Fakt, dass wenn Du wegen einer Betriebsvereinbarung oder aufgrund der sogenannten Übertragungsmöglichkeit bei mehreren Kindern, Deine Elternzeit verlängerst, hast Du unter Umständen keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld.

Als Maßgebend für die Entscheidung, ob Du Arbeitslosengeld nach der Elternzeit bekommst, ist immer die zweijährige Rahmenfrist vor dem Jobverlust verantwortlich und ob Du in dieser Zeit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen bist. Generell gilt als versicherungspflichtige Zeit, innerhalb der Elternzeit, nur die Zeit bis zu dem dritten Geburtstag Deines jüngsten Kindes.

Solltest Du also bei mehreren Kindern die Elternzeit auch nach der Vollendung des dritten Lebensjahres Deines jüngsten Kindes noch Elternzeit in Anspruch nehmen, kannst Du eventuell Schwierigkeiten dabei haben, auf die nötigen zwölf Monate zu kommen. In so einem Fall wäre es dann für Dich besser, wenn Du während dem Rest der Elternzeit zu mindestens auf Teilzeit beschäftigt wärst. So kannst Du auf jeden Fall ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis nachweisen und Dir das Arbeitslosengeld nach der Elternzeit sichern.

Auf Basis einer Entscheidung des Sozialgerichtes Speyer und der Entscheidung vom Bundessozialgericht sowie des Bundesverfassungsgerichts, verstößt die Regelung, dass nur die Elternzeit bis zu der Vollendung des dritten Lebensjahres als Grund zur Anwartschaft ist, nicht gegen das Verfassungsrecht (Urteil v. 07.03.2012, S 1 AL 31/11).

Arbeitslosengeld berechnen – wie hoch kann das Arbeitslosengeld nach der Elternzeit ausfallen?

Kommt es zu einer Kündigung nach der Elternzeit, dann könnt ihr als Eltern schnell mal in Bedrängnis geraten, denn in der Regel beträgt das Arbeitslosengeld 60 Prozent vom vorherigen Gehalt. Hast Du ein oder mehrere Kinder, dann erhöht sich dieser Prozentsatz auf 67 Prozent Deines einstigen Gehaltes. Als Kinder werden dabei nicht nur die leiblichen Kinder angesehen, sondern auch Stiefkinder, Pflegekinder und Adoptivkinder. Unabhängig von der Anzahl Deiner Kinder erhältst Du diesen erhöhten Prozentsatz als Leistung. Dass das Arbeitslosengeld nicht nach der Anzahl der Kinder gestaffelt wird, hält das Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß. Somit ist das Arbeitslosengeld ein Pauschalisierung auf Basis des Nettogehaltes.

Damit das pauschalisierte Nettogehalt berechnet werden kann, werden die Bruttoeinkünfte des vorherigen Jahres vor dem Eintritt in die Arbeitslosigkeit zu Grunde gelegt. In diesem Zusammenhang wird auch von dem sogenannten Bemessungsrahmen gesprochen, welcher aufgrund von Rückrechnungen ermittelt und festgelegt wird, und nach einem Jahr abläuft (§ 150 Abs. 1 SGB III). Sämtliche beitrags- und steuerpflichtigen Einnahmen werden zu Deinem Arbeitseinkommen hinzugezählt. Zugehörig ist daher nicht nur Dein monatliches Gehalt, sondern auch Sonderzahlungen wie Tantiemen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Gratifikationen.

Der Bessungsrahmen wird dann auf zwei Jahre erweitert, wenn Du innerhalb des Jahres vor Deinem Jobverlust nicht auf insgesamt 150 Tage Arbeitsentgelt kommst, gemäß § 150 Abs. 3 Nr. 1 SGB III. Hast Du Dich also während des Jahres vor Deiner Arbeitslosigkeit in Elternzeit befunden und konntest daher keine Arbeitsentgelte erzielen, weitet sich der Bemessungsrahmen dann auf zwei Jahre aus.

Wenn Du von Deiner Elternzeit nur ein Jahr in Anspruch genommen hast, dann wird beim Arbeitslosengeld berechnen, das Einkommen berücksichtigt, welches Du innerhalb des Jahres vor Deiner Elternzeit bezogen hast. Arbeitslosengeld nach der Elternzeit berechnet sich dabei immer ab dem ersten Tag Deiner Arbeitslosigkeit, wo es dann zur Rückrechnung der letzten zwei Jahre kommt und ob Du in den vergangenen 24 Monaten für mindestens 150 Tage ein Arbeitsentgelt erzielt hast.

Beim Arbeitslosengeld berechnen, wird weder der Zuschuss seitens des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld, noch das Mutterschaftsgeld an sich oder das Elterngeld mit in die Ermittlung des Arbeitslosengeldes einbezogen. Der Grund dafür liegt in dem Fakt, dass es sich dabei nicht um ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handelt. So unterliegt der Zuschuss zu dem Mutterschaftsgeld weder der Sozial- noch der Steuerversicherungspflicht (§ 3 Nr. 1d EStG, § 2 Abs. 1 Nr. 6 SvEV). Beim Arbeitslosengeld berechnen kann es daher nicht zu dem Arbeitslosengeld nach der Elternzeit, berücksichtigt werden. Entsprechend des SG Aachen, Urteil v. 30.06.2011, S 15 AL 118/11 WA, wurde dem von gesetzlicher Seite so zugestimmt. Des Weiteren erkannte das Gericht hier weder eine Verletzung des Eu-Rechts, noch des Verfassungsrechts.

Die Zeit des Mutterschutzes und auch die Elternzeit werden nur dann als Grund zur Anwartschaft berücksichtigt, wenn es um den Anspruch auf Arbeitslosengeld geht. Allerdings nicht, wenn es um das Arbeitslosengeld berechnen geht. Solltest Du die vollen zwei Jahre Elternzeit in Anspruch genommen haben und daher auch innerhalb des erweiterten Bemessungsrahmen über zwei Jahre hinweg, auf keine 150 Tage Bezug von Arbeitsentgelt kommen, dann erfolgt das Arbeitslosengeld berechnen nicht auf Basis Deines letzten Gehaltes, sondern wird fiktiv, nach einer gewissen Pauschale ermittelt (§ 152 Abs. 1 SGB III). Regelmäßig wäre das somit der Fall, wenn Du Dich zwei Jahre oder sogar noch länger innerhalb der Elternzeit befunden hast.

Elternzeit mit Teilzeitarbeit

Genanntes kannst Du auch zu Grunde legen, wenn Du innerhalb Deiner Elternzeit in einem Teilzeitjob tätig warst. Zwar hast Du dann Arbeitsentgelt erzielt, allerdings werden die Erziehung und die Betreuung von Deinem Kind unter drei Jahren, bei dem Arbeitslosengeld berechnen, nicht in Betracht gezogen, da es aufgrund der Erziehung und Betreuung von Deinem Kind zu einer Minderung der wöchentlichen Arbeitszeit oder des Arbeitsentgeltes gekommen ist. Dies entspricht einer gesetzlichen Regelung nach § 150 Abs. 2 Nr. 3 SGB III. Letztere Regelung soll Dich als arbeitslose Person davor schützen, dass beim Arbeitslosengeld berechnen, Zeiträume von Entgelten berücksichtigt werden, welche nicht repräsentativ für das Arbeitsentgelt waren (BT-Drs. 15/1515, S. 85).

Es erfolgt nur eine Berechnung vom Arbeitslosengeld auf Basis eines Vollzeitentgeltes, wenn Du in den vergangenen zwei Jahren (erweiterter Bemessungsrahmen) für mindestens 150 Tage ein Anrecht auf ein Vollzeitgehalt hattest. Es ist zudem nicht möglich, den Bemessungsrahmen über mehr als zwei Jahre zu erweitern, gemäß BSG, Urteil v. 06.05.2009, B 11 AL 7/08 R. Zu einer fiktiven Bemessung kommt es dann, wenn innerhalb der vergangenen zwei Jahre nicht mindestens 150 Tage mit Anrecht auf (Vollzeit-) Arbeitsentgelt bestand.

An dieser Stelle gibt es jedoch auch eine Ausnahme

Sollte bei der fiktiven Berechnung vom Bemessungsentgelt ein Ergebnis erzielt werden, welches für Dich nachteiliger als das erzielte Entgelt aus Deinem Teilzeitjob, dann wird beim Arbeitslosengeld berechnen Dein tatsächlich erwirtschaftetes Teilzeitgehalt zu Grunde gelegt. In § 150 SGB III in Ziffer 150.2. wird nach fachlicher Weisung von der Bundesagentur für Arbeit vorgesehen, dass es nicht zur Anwendung der Vorschrift § 150 Abs. 2 kommt, wenn daraus ein ungünstigeres Ergebnis erzielt wird.

Kündigung nach Elternzeit – wie wird das fiktive Arbeitsentgelt ermittelt?

Kommt es zur Bemessung vom fiktiven Arbeitsentgelt, dann basiert diese nicht auf das individuelle erzielbare Gehalt, sondern auf Basis von einer pauschalen Regelung. In diesem Rahmen wirst Du dann in eine von insgesamt vier Qualifikationsgruppen eingestuft, welche von Deinem Hochschul- oder Berufsabschluss abhängig gemacht wird. Jede Gruppe hat dabei eine spezielle Zuordnung, was das pauschale Entgelt betrifft. Hierdurch wird das Elternteil in Elternzeit, welches zwar über eine gute Qualifikation für seinen Job verfügt und auch entsprechend gut verdient hat, benachteiligt, da es formal gesehen nur über eine beendete Berufsausbildung verfügt. Innerhalb der Qualifikationsgruppe ist dieses pauschale Arbeitsentgelt nämlich in der Regel massiv weniger, als es bei dem in der Realität bezogenen Gehalt der Fall war.

Ein Beispiel

Eine Pharmareferentin im Außendienst erzielte vor ihrer Elternzeit ein Gehalt von 3.087 Euro. Innerhalb der Ausübung ihres Berufes qualifizierte sie sich hierfür, hatte hingegen aber „nur“ eine abgeschlossene Ausbildung zur MTA (Medizinisch-Technische Laborassistentin) über einen Zeitraum von drei Jahren vorzuweisen. Aufgrund dessen, wird sie von der Agentur für Arbeit in die Qualifikationsgruppe 3 eingestuft. Innerhalb genannter Gruppe beträgt das Arbeitsentgelt auf fiktiver Basis jedoch nur 1.959,90 Euro. Im Zuge dessen und um eine Einstufung in eine bessere Qualifikationsgruppe zu erreichen, klagte sie. Allerdings war ihre Klage vor dem Bundessozialgericht nicht von Erfolg gekrönt, denn entscheidend, so befand es der oberste Richter, sei für die Einstufung nur der formale Berufsabschluss (BSG, Urteil v. 04.07.2012, B 11 AL 21/11 R).

Gemäß BVerfG, Beschluss v. 14.03.2011, 1 BvL 13/07 wurde hier vom Bundesverfassungsgericht keine verfassungswidrige Benachteiligung erkannt und auch ein möglicher Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsrecht ist vom zuständigen Bundessozialgericht negiert worden (BSG, Urteil v. 25.08.2011, B 11 AL 19/10 R).

In einzelnen Fällen kann es durch die fiktive Ermittlung vom Arbeitslosengeldes auch zu Gunsten des Leistungsempfängers kommen, allerdings geht es hier nur um vereinzelte Ausnahmefälle. Solltest Du z.B. in Deinem Beruf äußerst schlecht entlohnt worden sein, dann kann es sein, dass Du beim Arbeitslosengeld berechnen eine höhere Leistung zugesprochen bekommst, unabhängig von Deinem vorherigen Niedriglohn (BSG, Urteil v. 21.07.2009, B 7 AL 23/08 R). Gleiches kann auch der Fall sein, wenn Du mit Deiner Teilzeitarbeit weniger Einkommen erzielt hast.

Arbeitslosengeld nach Elternzeit – mit welcher Höhe kann gerechnet werden?

Bei einer Kündigung nach der Elternzeit, hast Du Anspruch auf Arbeitslosengeld und wenn Du innerhalb der zwei Jahren, des erweiterten Bemessungsrahmen, für mindestens 150 Tage ein Arbeitsentgelt bezogen hast, dann kommt es bei Dir zu keiner fiktiven Berechnung beim Arbeitslosengeld nach der Elternzeit. Eine Beispielrechnung:

Innerhalb des erweiterten Bemessungsrahmen hast Du vor dem Beginn Deiner Arbeitslosigkeit nur während eines Zeitraumes (Bemessungszeitraum) vom 01.01. bis zu dem 30.09. ein Arbeitsentgelt von 2.500 Euro brutto monatlich verdient. Jenes Bruttogehalt wird dann durch geteilt durch die Anzahl der Kalendertage, innerhalb des Bemessungszeitraumes. In der Beispielrechnung wären das dann 243 Kalendertage und somit beläuft sich das durchschnittlich errechnete tägliche Bemessungsentgelt auf 92,59 Euro (22.500 Euro / 243 Tage).

Beläuft sich der Bemessungszeitraum auf ein komplettes Jahr, wo es zur Abrechnung von Deinem Arbeitsentgelt gekommen ist, dann wird Dein Jahreseinkommen geteilt durch 365 Tage. Sobald das Brutto-Bemessungsentgelt ermittelt wurde, ist die erste Hürde zur Ermittlung vom Arbeitslosengeld nach Elternzeit genommen. Jetzt folgt noch die Berechnung des sogenannten Netto-Leistungsentgeltes. Hierzu kommt es zu pauschalisierten Abzügen.

Für die Sozialversicherung werden als Arbeitnehmeranteil pauschal 21 Prozent von dem Bemessungsentgelt heruntergerechnet. Zudem erfolgt der Abzug vom Soli und der Lohnsteuer, wobei sich die Höhe nach Deiner Lohnsteuerklasse richtet. Solltest Du der Kirche angehörigen, solltest Du wissen, dass es nicht zu dem Abzug von der Kirchensteuer kommt. Es ist Dir durchaus möglich, Dein Arbeitslosengeld nach Elternzeit selber zu berechnen. Von der Bundesagentur für Arbeit wurde hierzu ein spezieller Rechner zur Ermittlung des Arbeitslosengeldes, zur Verfügung gestellt.

Auf der Internetseite kannst Du im ersten Schritt erst einmal das Jahr auswählen, in welchem Du arbeitslos wurdest. Im Anschluss trägst Du Dein Bruttogehalt ein, welches Du monatlich bezogen hast. Hierzu kannst Du das errechnete Arbeitsentgelt kalendertäglich anwenden oder Du entnimmst aus der Tabelle das fiktive. Mit 365 Tagen musst Du das dann multiplizieren und dann durch 12 Monate dividieren.

Wenn Du nach Deiner Elternzeit nur noch in eine Teilzeitbeschäftigung gehen möchtest

Sollte es zu einer Kündigung nach der Elternzeit kommen, weil Du nach Deiner Elternzeit aufgrund der Kinderbetreuung nur noch eine Teilzeitbeschäftigung anstrebst, wird das ganze Unterfangen für Dich noch dramatischer. Von der Arbeitsagentur wird in so einem Fall genau überprüft, ob die Betreuung von Deinem Kind nach Deiner Beschäftigungsaufnahme auch wirklich gewährleistet ist.

Nimmst Du nur einen Teilzeitjob an, dann kommt es zur Kürzung Deines Arbeitslosengeldes auf Basis der verminderten Arbeitszeit gegenüber der Vollarbeitszeit. Arbeitest Du beispielsweise dann nur im Rahmen einer 20-Stundenwoche, bekommst Du im Gegensatz zu einer Vollzeitstelle mit 40 Stunden pro Woche, nur Arbeitslosengeld in halber Höhe.

Anspruch auf Arbeitslosengeld – ein Ratschlag für Dich

Du solltest Dir also vorher genau überlegen, ob Du nicht die Möglichkeit findest, die Betreuung von Deinem Kind noch anders gewährleisten zu können. Kreuze für den Antrag zum Arbeitslosengeld berechnen auch wirklich nur dann Teilzeit an, wenn Du das tatsächlich entweder so willst oder nicht anders organisieren kannst.

Optimal ist es natürlich wenn es erst gar nicht zu einer Kündigung nach der Elternzeit kommt. Gerade wenn Du selber in Betracht ziehst, Deinen Job zu kündigen, solltest Du nochmals genau abwägen. Bei einer Kündigung nach der Elternzeit durch den Arbeitgeber empfiehlt sich zudem immer eine Beratung auf rechtlicher Ebene. In vielen Fällen liegt nämlich keine ausreichende Begründung für die Kündigung nach Elternzeit vor.

Arbeitslosengeld und Anspruch auf Teilzeit

Wie auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld, hast Du auch Anspruch auf eine Beschäftigung in Teilzeit, insofern das Unternehmen über mehr als 15 Mitarbeiter verfügt. Deinem Arbeitgeber ist nur dann eine Ablehnung der Teilzeitbeschäftigung möglich, wenn diese auf betrieblichen Gründen basiert. An genannte Gründe gibt es ein hohes Maß an Anforderungen.

Sollte es zu einer Ablehnung in Bezug auf den Wunsch der Teilzeitbeschäftigung kommen, dann hast Du somit noch sehr gute Chancen, dass Du Dich mit Deinem Arbeitgeber noch auf eine einvernehmliche Lösung einigen kannst. So eine Einigung kann z.B. auch ein Aufhebungsvertrag sein, in Verbindung mit der Zahlung von einer Abfindung.

Fazit

Unschwer lässt sich anhand dieses Ratgebers erkennen, dass das Arbeitslosengeld nach Elternzeit ein sehr komplexes und komplizierteres Unterfangen ist. Ein Anspruch auf Arbitslosengeld nach der Elternzeit besteht für Dich grundsätzlich, jedoch musst Du viele wichtige Dinge zu dem Arbeitslosengeld nach Elternzeit wissen, damit Du auch wirklich das Beste für Dich herausholen kannst.

Elternzeit übertragen: Anspruch auf Arbeits­lo­sengeld kann entfallen

Eltern dürfen einen Teil der Elternzeit übertragen und etwa nach Vollendung des dritten Lebens­jahres ihres Kindes nehmen. Dabei müssen Mütter und Väter aber beachten: Beträgt die übertragene Elternzeit mehr als zwölf Monate, kommen sie bei anschließender Arbeits­lo­sigkeit nicht mehr auf die Mindest­ver­si­che­rungs­dauer beim Arbeits­lo­sengeld.

Unter diesen Bedingungen können Mütter und Väter ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren, teilt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) mit. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht verweist auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. August 2016 (AZ: L 1 AL 61/14).

Übertragung der Elternzeit: Welche Regeln gelten?

Der Fall: Die Frau hatte sowohl nach der Geburt ihres ersten als auch nach der Geburt ihres zweiten Kindes jeweils ein Jahr der Elternzeit auf die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres ihrer Kinder übertragen. Insgesamt nahm sie ca. 14,5 Monate Elternzeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres ihres jüngsten Kindes in Anspruch.

Unmittelbar im Anschluss an die Elternzeit war sie arbeitslos, weil sie im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses zugestimmt hatte.

Ihr Antrag auf Arbeitslosengeld wurde mit der Begründung abgelehnt, dass sie die Mindestversicherungszeit nicht erfülle. Sie sei während der ca. 14,5 Monate nicht in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig gewesen. Die Frau klagte dagegen und verlor sowohl vor dem Sozialgericht als auch dem Landessozialgericht in Mainz.

Elternzeit und Arbeits­lo­sengeld: Was kann eine Rechtsanwältin oder ein Rechts­anwalt für Sozial­recht für Betroffene tun?

In dieser Konstellation droht tatsächlich der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Beachten müssen Mütter und Väter aber, dass es in diesem Fall nur so weit kam, weil die Frau – durch Zustimmung zu der Aufhebung ihres Arbeitsverhältnisses – mitgewirkt hatte.

Die Elternzeit und deren Übertragung in die Zeit nach dem dritten Lebensjahr können Mütter und Väter in der Regel selbst beantragen. Werden die Ansprüche bei Gewährung und während der Elternzeit aber ganz oder teilweise versagt, sollte man sich wehren. DAV-Sozialrechtsanwälte setzen dann die Ansprüche der Betroffenen durch.

Arbeitslos und Schwanger – Was ist zu beachten?

(c) devrim sahiner

Für viele werdende Mütter ist die Schwangerschaft häufig sehr anspruchsvoll. Eine noch größere Belastung stellt eine zusätzliche Arbeitslosigkeit dar, bei der es sich ohnehin schon um eine unerfreuliche Angelegenheit handelt. Kommen dann noch Zukunftsängste und finanzielle Sorgen hinzu, kann dies die Schwangerschaft sehr beeinträchtigen. Daher schafft die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. Abhilfe und klärt auf ihrem kostenlosen Ratgeberportal was Schwangere bei einer Arbeitslosigkeit beachten müssen. – Isabel Frankenberg

Erst mal melden…

Wer Schwanger ist und Arbeitslosengeld I (ALGI) oder Hartz IV bezieht, muss dies dem Jobcenter melden. Hierbei ist es unerheblich, ob die Betroffene bereits arbeitslos ist und schwanger wird oder ob sie sich schwanger arbeitslos meldet. Das Jobcenter zu informieren, dient dazu, den Anspruch auf die entsprechenden Leistungen nicht zu verlieren. Zudem sollten werdende Mütter wissen, dass sie eine Schwangerschaft nicht von den Eigenbemühungen, welche das Jobcenter voraussetzt, befreit. Das bedeutet, dass die Betroffene bis zum Eintritt des Mutterschutzes weiterhin Termine in Anspruch und sich um eine neue Tätigkeit bemühen muss, um weiterhin Hartz IV oder ALG I zu erhalten. Tut sie dies nicht, kann dies Sanktionen, wie z.B. Leistungskürzungen, zur Folge haben.

Mehrbedarf und Erstausstattung

Grundsätzlich werden die Leistungen jedoch weiterhin gezahlt. Sofern die Schwangerschaft gut verläuft, wird das Jobcenter die werdende Mutter weiterhin an Arbeitgeber vermitteln. Zudem regelt der §21 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II), dass der Betroffenen ein Mehrbedarf zusteht. Dieser kann ab der 13. Schwangerschaftswoche beantragt werden und beläuft sich momentan auf 17% des üblichen Regelsatzes. Zudem kann zusätzlich eine Erstausstattung für das Kind beantragt werden. Hierbei handelt es sich um eine Pauschale, von der die notwendigsten Dinge für das Neugeborene beschafft werden können. Beim Antrag sollte allerdings schon detailliert aufgelistet werden, welche Leistungen, Kleidung und Möbel benötigt werden.
Viele werdende Eltern fragen sich, ob in der Schwangerschaft ein Umzug trotz Leistungsbezug möglich ist. Hierbei gilt: Während der Schwangerschaft besteht kein Anspruch auf eine größere Wohnung, sofern der Platz ausreichend ist und die Schwangerschaft nicht beeinträchtigt wird. Da es sich hierbei jedoch immer um eine Einzelfallentscheidung handelt, kann dies zunächst mit dem Jobcenter abgeklärt werden. Wird das Kind größer, so dass es mehr Platz benötigt, kann ein Umzug unter Umständen genehmigt werden.

Weitere Informationen zum Thema „Arbeitslos und Schwanger“ finden Sie unter www.hartz4.net

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V.

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. wurde im Januar 2017 vom Rechtsjournalisten Marcel Weber in Berlin gegründet. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Transparenz im Bereich Sozialrecht zu schaffen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die wichtigsten Themen zu bieten.
Ziel und Zweck der Interessengemeinschaft e.V. ist die Beobachtung sozialrechtlicher Entwicklungen, Analyse und Kommentierung aktueller Rechtsprechungen sowie der Bereitstellung von Informationen und Hilfestellungen für Leistungsempfänger und Interessierte. Dabei verfolgt der Verein keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins erhalten diese keine Zuwendungen oder Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins.

schwanger und ALG 1 – was nun?

Hi Pauline,
ich hoffe mal ich habe deine fragen richtig verstanden und versuche dir zu helfen.
arbeitslos sein an sich passiert jedem Menschen mal und ist nichts dramatisches,
aber zu deinen fragen wann du es melden musst, zu der frage wann du es dem Amt melden musst, sobald du von deinem FA deinen Mutterpass bekommen hast brauch das Amt eine Kopie der Seite auf der der errechnete Geburtstermin steht, ALG 1 steht dir auch trotz Schwangerschaft zu und bekommst es ja für einen Zeitraum für den verbleib der einbezahlt wurde also maximal 1 Jahr wenn ich da recht informiert bin, und wenn das bis zu deinem Mutterschutz gegeben ist bekommst du es also auch bis dahin.
Krankschreiben machen FA sehr ungern da schwanger sein an sich ja keine Krankheit darstellt und somit zu der Frage Bewerbungen schreiben, auch das musst du bis zum Mutterschutz 6 Wochen vor der Geburt und 8 Wochen danach, es sei denn du gehst in Elternzeit, dann musst du bei der Elterngeldstelle nach der Geburt einen Antrag auf Elterngeld stellen und musst deine Einkünfte des letzten Jahres also 12 Monaten mitteilen, demnach richtet sich die Höhe deines Elterngeldes, mindestens aber 300 Euro pro Monat.
P. s.: Dem Arbeitsamt würde ich auf jeden Fall deine Schwangerschaft schriftlich und mit Kopie deines Mutterpasses melden, demnach richtet sich auch wie viel du noch arbeiten kannst und inwiefern du vermittelbar bist, nicht jeder mag eine Schwangere einstellen, weil man Schwanger nicht mehr für alles einsetzten kann und die Zeit absehbar ist bis sie in Mutterschutz und Elternzeit geht.
Ich hoffe ich konnte dir etwas bei deinen Fragen helfen.

Mutterschaftsgeld in der Arbeitslosigkeit

Arbeitslose Frauen,

  • die bei Beginn der Schutzfrist
    • als Bezieherinnen von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit oder bei beruflicher Weiterbildung nach dem SGB III
    • gesetzlich krankenversichert sind und
    • deren Arbeitsverhältnis nicht während der Schwangerschaft zulässig gekündigt worden ist,

    erhalten

    • Mutterschaftsgeld
      • durch die gesetzliche Krankenkasse,
      • in Höhe des vor Beginn der Schutzfrist bezogenen Arbeitslosengeldes nach dem SGB III.
  • denen während der Schwangerschaft oder
  • während der Schutzfrist nach der Entbindung
    • das Arbeitsverhältnis ausnahmsweise zulässigerweise gekündigt wurde,

    erhalten

    • Mutterschaftsgeld
      • wie schwangere Arbeitnehmerinnen und
    • den Arbeitgeberzuschuss
      • bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung ausgezahlt, und zwar
        • durch die gesetzliche Krankenkasse für ihre Mitglieder,
        • ansonsten durch das Bundesversicherungsamt in Bonn.
  • die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II („Arbeitslosengeld II„) beziehen und
    • deshalb keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld habe,
    • denen also neben einem bestehenden Arbeitsverhältnis das ALG II nicht nur aufstockend gezahlt wurde

    erhalten

    • einen Mehrbedarf
      • in Höhe von 17% der maßgebenden Regelleistung (z. B. für Alleinstehende 60 €)
      • ab der 13. Schwangerschaftswoche
      • bis zum Entbindungstag, sowie
    • darüber hinaus auf Antrag
      • gesondert Leistungen zur Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
    • durch den örtlich zuständigen Grundsicherungsträger (Jobcenter).

Stichworte: Arbeitslosigkeit, Mutterschaftsgeld

Arbeitslosengeld: Tipps für Arbeitsuchende

Das Arbeitslosengeld – in den unterschiedlichen Formen ALG 1 und ALG 2 – ist für viele nur ein Notnagel. Eine Art Übergangsgeld, bis sie einen neuen Job und damit ein reguläres Einkommen gefunden haben. Wobei zwischen Arbeitslosengeld und ALG 2 noch einmal deutlich unterschieden werden muss, denn trotz der ähnlichen Begriffe handelt es sich um sehr verschiedene Ansprüche und Leistungen. Die Frage, ob Sie nach Ihrer Kündigung Anspruch auf Arbeitslosengeld haben (und wie lange), hat schon so manches Sozialgericht beschäftigt. Damit die Jobsuche reibungslos verläuft, sagen wir Ihnen, worauf Sie achten sollten…

Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in diesem Artikel

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Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in diesem Artikel

Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Grundsätzlich hat jeder, der in den letzten zwei Jahren zwölf Monate in Folge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, die Arbeitnehmern zusteht, die nach einer Beschäftigung arbeitslos werden. Dafür müssen Sie allerdings drei Voraussetzungen erfüllen, die von der Bundesagentur für Arbeit vorgeschrieben werden:

  • Sie müssen arbeitslos sein.
  • Sie müssen sich persönlich arbeitslos gemeldet haben.
  • Sie müssen die zwei Jahre Anwartschaftszeit erfüllt haben.

Wie wird die Anwartschaftszeit erfüllt?

Um überhaupt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, müssen Sie im Vorfeld die sogenannte Anwartschaftszeit einhalten.

Die Regelanwartschaftszeit beträgt 12 Monate. Was etwas kompliziert klingt, bedeutet lediglich, dass Sie in den letzten zwei Jahren mindestens 12 Monate lang in einem sogenannten Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben müssen.

Dazu zählt ein Arbeitsverhältnis aber auch, wenn Sie in diesem Zeitraum Krankengeld beziehen oder ein Kind von unter drei Jahren erzogen haben und bis dahin versicherungspflichtig beschäftigt waren.

Die Anwartschaftszeit kann sich auf 6 Monate beziehungsweise 180 Tage verkürzen. Dies ist laut Bundesagentur für Arbeit der Fall, wenn…

  • Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens 6 Monate/180 Tage in Versicherungspflichtverhältnissen gestanden haben und
  • es sich überwiegend um Beschäftigungsverhältnisse gehandelt hat, die von vornherein auf nicht mehr als zehn Wochen befristet waren, und
  • Ihr Bruttoarbeitsentgelt in den letzten 12 Monaten, gerechnet vom letzten Tag Ihrer letzten Beschäftigung an rückwärts, die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV (derzeit 37.380 Euro) nicht überstiegen hat und
  • Sie der Agentur für Arbeit diesen Sachverhalt darlegen und nachweisen.

Werden die Voraussetzungen erfüllt, können Sie Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Die Höhe hängt dabei von Ihrem letzten Nettoeinkommen ab. Der Haken liegt allerdings in einem anderen Detail.

Angenommen, Sie sind seit drei Jahren in einem Betrieb beschäftigt, wollen nun aber den Job wechseln. Den neuen Job haben Sie schon in der Tasche, deshalb kündigen Sie zum 31. Januar.

Die neue Stelle können Sie am 1. März antreten. Den einen Monat dazwischen können Sie gut zum Abschalten und Ausspannen nutzen und sich vielleicht schon mal ein bisschen auf die neue Position einstellen. Allerdings ist Ihr Konto nicht gerade prall gefüllt.

Haben Sie für diesen Übergangsmonat Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Die kurze Antwort: höchstwahrscheinlich Nein. Durch die Kündigung haben Sie Ihre vorübergehende Arbeitslosigkeit selbst verursacht. In dem Fall verhängt die Agentur für Arbeit eine sogenannte Sperrzeit für das Arbeitslosengeld von drei Monaten.

Im Sozialgesetzbuch (SGB III) heißt es dazu unter Paragraph § 159:

Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit.

Versicherungswidrig bedeutet, die Versichertengemeinschaft zu belasten, weil man einen zumutbaren Job von sich aus aufgibt. Wenn Sie also als Arbeitnehmer kündigen, müssen Sie unter normalen Umständen drei Monate lang ohne finanzielle Unterstützung auskommen.

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes reduziert sich dadurch, sodass Sie auch insgesamt weniger Geld erhalten.

Wann wird eine Sperrzeit gegen Sie verhängt?

Da das Arbeitslosengeld für viele bis sie einen neuen Job gefunden haben, eine wichtige Einkommensquelle darstellt, gilt es eine Sperrfrist zu umgehen. In folgenden Fällen riskieren Sie eine Sperre:

  • Sie kündigen von sich aus.
  • Sie unterschreiben einen Aufhebungsvertrag.
  • Sie haben sich nicht oder zu spät arbeitssuchend gemeldet.
  • Sie lehnen Eingliederungsmaßnahmen ab oder brechen eine solche ab.
  • Sie lehnen Ihnen angebotene Stellen ab.
  • Sie zeigen keine Eigenbemühungen um einen neuen Job.
  • Sie erscheinen nicht zu ärztlichen Untersuchungsterminen oder Beratungsterminen.

Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen, um die zwölfwöchige Sperrzeit auf drei oder sechs Wochen zu reduzieren oder komplett zu verhindern:

Ausnahmen von der Sperrzeit

  • Sie wollen sich beruflich verändern oder verbessern, werden also nach der möglichen Sperrzeit nachweislich ein neues Beschäftigungsverhältnis eingehen oder haben zumindest die Aussicht auf eine neue Stelle.
  • Sie wollen mit Ihrem Ehepartner/Lebensgefährten zusammenziehen oder gemeinsam in eine andere Stadt umziehen.
  • Sie wollen mit Ihrem Partner zusammenziehen, um die Betreuung der Kinder zu verbessern.
  • Sie werden an Ihrer Arbeitsstelle stark überfordert, gemobbt oder sexuell belästigt.
  • Sie erhalten keine oder nur verzögerte Lohnzahlungen.

Wichtig: Hierbei handelt es sich um mögliche Ausnahmesituationen. Ob Ihre persönliche Situation letztlich ausreicht, um die Sperrzeit zu vermeiden, lässt sich an dieser Stelle nicht klären. Im Fall der Fälle hilft Ihnen nur eine rechtliche Beratung verbindlich weiter.

Generell ist die Arbeitsagentur nicht dafür bekannt, leichtfertig Sperrzeiten außer Kraft zu setzen. Es gibt auch sogenannte Ermessensentscheidungen, die zwar innerhalb gewisser Rahmenvorgaben stattfinden, jedoch vom jeweils zuständigen Sachbearbeiter anders getroffen werden können.

Für die letztgenannten Fälle gilt es außerdem immer entsprechende Nachweise zu erbringen, beispielsweise in Form eines ärztlichen Attests.

Für welche Dauer erhalten Sie Arbeitslosengeld?

Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld richtet sich einerseits danach, wie lange Sie zuvor versicherungspflichtig beschäftigt waren. Richtwert sind hier die letzten fünf Jahre vor Ihrer Arbeitslosmeldung. Andererseits spielt Ihr Alter zum Zeitpunkt des Anspruchs eine Rolle.

Faustformel: Je länger Sie in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis standen und je älter Sie sind, desto länger erhalten Sie Arbeitslosengeld.

Allerdings gilt das nicht unendlich: Wer als 40-Jähriger auf zwanzig Jahre ununterbrochene Berufstätigkeit zurückblicken kann, bekommt dennoch nicht länger als 12 Monate Arbeitslosengeld (im Sinne von ALG 1) gezahlt. Die längste Bezugsdauer für unter 50-Jährige liegt nämlich bei 12 Monaten – allerdings sind nach unten Veränderungen möglich, sprich: Es gibt kürzere Zeiträume der Zahlung.

Im Überblick

Versicherungspflicht in den letzten 5 Jahren (Monate)
Vollendetes Lebensjahr
Höchstanspruch (Monate)
12 Monate 6 Monate
16 Monate 8 Monate
20 Monate 10 Monate
24 Monate 12 Monate
30 Monate 50. 15 Monate
36 Monate 55. 18 Monate
48 Monate 58. 24 Monate

Erst ab Ihrem 50. Lebensjahr haben Sie Anspruch auf eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes von 15 Monaten, sofern Sie in den letzten fünf Jahren vor Arbeitslosmeldung mindestens zweieinhalb Jahre – also 30 Monate – beschäftigt waren. Der Höchstanspruch von zwei Jahren Arbeitslosengeld gilt für Arbeitslose, die 58 Jahre alt sind und mindestens 48 Monate Versicherungspflichtzeit nachweisen können.

Arbeitslosengeld Rechner: Das bekommen Sie

Falls Sie sich im Vorfeld einen ersten Eindruck von der zu erwartenden Höhe des Arbeitslosengeldes machen wollen, gibt es inzwischen verschiedene Arbeitslosengeld-Rechner im Netz. Die folgenden Angebote sind unserer Erfahrung nach recht exakt und auf dem aktuellen Stand:

Für Arbeitslosengeld (ALG 1)

  • Selbstberechnung Arbeitslosengeld von der Bundesagentur für Arbeit
  • Arbeitslosengeld 1 Rechner von Nettolohn.de

Für Arbeitslosengeld 2 (ALG 2/Hartz 4)

  • Hartz IV Rechner von HartzIV.org
  • Arbeitslosengeld 2 – Hartz IV Rechner von brutto-netto-rechner.info

So exakt die Rechner auch arbeiten: Die Ergebnisse können von der realen Höhe der von der Arbeitsagentur beziehungsweise vom Jobcenter bewilligten Leistung abweichen und sind keine Garantie.

Wie können Sie einen Vorschuss beantragen?

Wer von häufigen Arbeitgeberwechseln betroffen ist, kann nicht immer ein finanzielles Polster aufbauen. Betroffen sind oftmals Geringqualifizierte, saisonale Arbeiter oder allgemein Arbeitnehmer, die in ihrer bisherigen Arbeitsbiographie keine Festanstellung, sondern nur befristete Arbeitsverträge vorweisen können.

Droht dann noch unvermittelt das Aus beim derzeitigen Arbeitgeber, ist guter Rat teuer: Miete und Lebenshaltungskosten müssen trotzdem bezahlt werden. Wer die oben genannten Voraussetzungen erfüllt, weiß, dass er oder sie zumindest einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat – leider brauchen Behörden meistens einige Wochen, bis die genaue Höhe berechnet und die Leistungen überwiesen werden.

Auch das ist ein Grund dafür, warum von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer sich schnellstmöglich mit der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter (je nach Zuständigkeit) in Verbindung setzen sollten. Verzögerungen im Bewilligungsablauf können außerdem zustandekommen, wenn Sie als Antragsteller nicht sämtliche benötigten Unterlagen eingereicht haben.

Sie können bei der örtlichen Arbeitsagentur (ohne zusätzlichen Antrag) direkt mit dem Leistungsantrag einen Vorschuss beantragen. Sollte sich allerdings herausstellen, dass nach abschließender Prüfung Ihnen kein Arbeitslosengeld zusteht beziehungsweise der gezahlte Vorschuss das übersteigt, was Ihnen zusteht, müssen Sie die Differenz oder den kompletten Vorschuss wieder zurückzahlen.

Die wichtigsten Tipps für Arbeitnehmer beim Jobwechsel

Hier im Überblick die wichtigsten Punkte, die Sie bei einem Jobwechsel beachten sollten. Diese Tipps können Ihnen dabei helfen, das Beste aus der Situation zu machen, einen möglichen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht aufs Spiel zu setzen und sich auf die kommende Zeit vorzubereiten:

  • Kündigen Sie nie aus einer Laune heraus.
  • Kündigen Sie nur, wenn Sie schon eine neue Stelle gefunden haben – es sei denn, Ihr aktueller Job ist für Sie absolut unerträglich.
  • Machen Sie einen Kassensturz für den Fall, dass gegen Sie tatsächlich eine Sperrzeit verhängt wird, und rechnen Sie durch, ob und wie viele Monate Sie mit Hilfe Ihrer Ersparnisse durchhalten könnten.
  • Achten Sie darauf, einen möglichst nahtlosen zeitlichen Übergang von dem einen in den anderen Job zu gewährleisten.
  • Melden Sie sich nach Ihrer Kündigung umgehend bei der Agentur für Arbeit.
  • Stellen Sie einen Antrag auf Arbeitslosengeld.
  • Legen Sie gegen eine mögliche Sperrzeit Einspruch bei der Arbeitsagentur ein.
  • Unterschreiben Sie keinen Aufhebungsvertrag Ihres Arbeitgebers, da auch dieser eine Sperrzeit nach sich ziehen kann.
  • Bitten Sie alternativ Ihren Arbeitgeber darum, dass er Ihnen die Kündigung ausspricht, sofern das gegenseitige Verhältnis dies zulässt.

Wann haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld 2?

Umgangssprachlich ist häufig von Arbeitslosengeld 1 und 2 beziehungsweise ALG 1 und ALG 2 die Rede. Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Leistungen von verschiedenen Behörden. Sowohl die Arbeitsagentur als auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kennen offiziell nur das Arbeitslosengeld (ALG) und das unter ALG 2 bekannte Arbeitslosengeld 2.

Der große Unterschied zwischen den beiden: Das Arbeitslosengeld speist sich aus der Arbeitslosenversicherung, rechtliche Grundlage dafür ist das Dritte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III).

Das Arbeitslosengeld 2 (oft als Hartz 4 bezeichnet) hingegen ist keine Versicherungsleistung, sondern eine staatliche Unterstützung für Hilfsbedürftige und dient der Grundsicherung. Rechtliche Grundlage ist hier das Zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II).

Wer also keine oder nur geringe Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung erhält, so dass der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann, hat einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2. Anders als beim Arbeitslosengeld 1 ist für das ALG 2 nicht die Arbeitsagentur, sondern das Jobcenter oder das Sozialamt zuständig.

Mindestens ebenso wichtig ist jedoch der Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 als Aufstocker. Zahlen des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen (UDE) zeigen, dass jeder Dritte ALG-2-Empfänger in diese Kategorie fällt. Hier handelt es sich um Erwerbstätige, deren Einkommen nicht für die Finanzierung des Lebensunterhaltes ausreicht.

Laut UDE sind 44 Prozent der Aufstockenden sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 36 Prozent üben einen Minijob aus, mehr als zehn Prozent arbeiten selbstständig. Das Arbeitslosengeld 2 kann also auch für Freelancer und Geringverdiener eine wichtige Geldquelle sein.

Zudem gibt es die Möglichkeit, das ALG 1 aufzustocken, wenn dieses nicht zur Grundsicherung reicht, da beispielsweise der letzte Nettolohn, auf dessen Grundlage die Höhe des ALG 1 berechnet wird, nur sehr gering war.

Worauf sollten Sie bei ALG 2 achten?

Wer ALG 2 bezieht, geht damit einige Mitwirkungspflichten ein. Wie diese konkret aussehen, wird in der Eingliederungsvereinbarung mit dem Sachbearbeiter des Jobcenters geregelt.

Zur Mitwirkungspflicht gehört die Meldepflicht. Heißt: Alle Veränderungen in Ihrer Wohn- und Einkommenssituation müssen dem Jobcenter umgehend schriftlich mitgeteilt werden. Kontoauszüge und – im Fall von Aufstockern – Lohnabrechnungen müssen regelmäßig vorgelegt werden.

Zwar können Sie auch während des Arbeitslosengeld-2-Bezuges arbeiten – sonst wäre eine Aufstockung ja nicht möglich – doch Ihr Einkommen wird anteilig auf Ihren Anspruch angerechnet:

  • Die ersten 100 Euro sind anrechnungsfrei.
  • Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 101 bis 1.000 Euro, sind 20 Prozent anrechnungsfrei.
  • Bei einem Einkommen ab 1.001 Euro sind 10 Prozent anrechnungsfrei.
  • Die Verdienstobergrenze bei Bezieher ohne Kind liegt bei 1.200 Euro.

Verfügen Sie über eigenes Vermögen, müssen Sie dieses in der Regel zuerst aufbrauchen. Davon ausgenommen sind – in gewissen Grenzen – lediglich Vermögen für die Altersvorsorge, Riester-Renten und ein Vermögensfreibetrag sowie angemessene Einrichtungsgegenstände und ein angemessenes Fahrzeug. Wie die Berechnung konkret aussieht, erfahren Sie bei Ihrem örtlichen Jobcenter.

Zu Beginn dieses Jahres wurden die Regelsätze für Hartz IV erneut erhöht:

  • Alleinstehende Empfänger von ALG 2 erhalten nun 424 Euro pro Monat.
  • Volljährige Ehe- oder Lebenspartner bekommen 382 Euro.

Checkliste für ALG 2

Wir haben die wichtigsten Grundsätze zum Arbeitslosengeld 2 in einer Checkliste zusammengefasst, die Sie natürlich auch gratis als PDF herunterladen können.

  • Kommen Alternativen wie Wohngeld oder mehrere Mini-Jobs für Sie infrage?
  • Wohnen Sie mir Ihrem Partner/Ihrer Partnerin zusammen?
  • Ist ihm oder ihr klar, dass Einkommen und Vermögen in die Berechnung mit einbezogen werden?
  • Verfügen Sie über signifikante Vermögenswerte, die Sie veräußern können?
  • Beziehen Sie aktuell Leistungen von anderen staatlichen Stellen?
  • Verfügen Sie aktuell über Einkommen?
  • Können Sie – und Ihr Partner – sich mit dem Gedanken anfreunden, regelmäßig Kontoauszüge und andere Daten zu Ihrer finanziellen Situation beim Jobcenter offenzulegen?
  • Ist Ihnen klar, dass Sie alles in Ihrer Macht stehende tun müssen, um den Arbeitslosengeld II Bezug zu reduzieren oder zu verkürzen?
  • Dokumentieren Sie den gesamten Schriftverkehr zwischen Ihnen und dem Jobcenter. Im Zweifel sind Sie in der Beweispflicht.

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EU-Gleichbehandlungsstelle

Arbeitslosigkeit

Wenn Sie als EU-Staatsangehörige/r zuletzt versicherungspflichtig in Deutschland gearbeitet haben und Ihre Beschäftigung verlieren, haben Sie eventuell Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das Arbeitslosengeld soll Arbeitnehmer/innen, die ihre Beschäftigung verlieren, sozial absichern.

  • 1. Arbeitslosengeld
  • 2. Grundsicherung

Grundsätzlich gilt: Wenn Sie arbeitslos werden, müssen Sie sich an die Arbeitsverwaltung des Landes wenden, in dem Sie zuletzt gearbeitet haben.

Achtung: Wenn Sie in einem anderen Land arbeiten als dem, in dem Sie leben (z.B. Grenzgänger), gelten besondere Bestimmungen.

Für Ihren Anspruch auf Arbeitslosenleistungen gelten die gleichen Bedingungen wie für die Staatsangehörigen des Landes, in dem Sie zuletzt gearbeitet haben. Beschäftigungs- und Versicherungszeiten, die Sie in anderen Ländern zurückgelegt haben, werden bei der Bearbeitung Ihres Antrags berücksichtigt.

Wer zuletzt in Deutschland gearbeitet hat und arbeitslos wird, ist nicht auf sich allein gestellt, sondern erhält unter bestimmten Bedingungen Unterstützung vom Staat. Sie bekommen nicht nur finanzielle Hilfe. Sie haben auch die Möglichkeit, zur Arbeitssuche die Dienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch zu nehmen. Den Arbeitsagenturen und Jobcentern stehen eine Vielzahl von Förderinstrumenten zur Verfügung (zum Beispiel Aus- und Weiterbildungen), die in den Sozialgesetzbüchern II und III verankert sind.

1. Arbeitslosengeld

Wenn Sie zuletzt in Deutschland gearbeitet haben, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Eine Voraussetzung ist, dass Sie zuvor während eines bestimmten Zeitraums gearbeitet haben. In der Regel müssen Sie in den letzten 30 Monaten mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Wenn Sie überwiegend in kurzen Arbeitsverhältnis standen, die von vornherein auf nicht mehr als 14 Wochen befristet waren, reichen unter Umständen auch 6 Monate Erwerbstätigkeit aus.

Tipp: Auch Beschäftigungszeiten in anderen EU-Ländern können hierbei berücksichtigt werden. Diese können anhand des Formulars PD U1 nachgewiesen werden. Informationen hierzu finden Sie in dem Merkblatt für Arbeitslosengeld und Auslandsbeschäftigung der Bundesagentur für Arbeit.

Wenn Sie arbeitslos geworden sind oder wenn Sie erfahren haben, dass Sie demnächst Ihren Job oder Ausbildungsplatz verlieren, haben Sie die Pflicht, sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.

Achtung: Sie müssen sich spätestens 3 Monate vor Ende Ihrer Beschäftigung persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Erfahren Sie von der Beendigung Ihrer Beschäftigung weniger als 3 Monate vorher, müssen Sie sich innerhalb von 3 Tagen bei der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich melden. Um diese Frist einzuhalten, können Sie sich aber auch telefonisch (kostenlose Service-Rufnummer: 0800 4 5555 000) oder online arbeitssuchend melden. Der persönliche Termin kann zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Wenn Sie die Frist versäumen, droht Ihnen eine Sperrfrist, in der Sie keine Leistungen nach dem SGB III (Arbeitslosengeld I) erhalten.

Weitere Informationen zum Arbeitslosengeld erhalten Sie in dem Merkblatt für Arbeitslose der Bundesagentur für Arbeit.

Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld können Sie für 3 bis 6 Monate in ein anderes EU-Land mitnehmen, um in dieser Zeit dort Arbeit zu suchen. Das heißt, Sie können Ihr Arbeitslosengeld aus einem anderen EU-Land für die Arbeitssuche nach Deutschland mitnehmen. Und umgekehrt können Sie Ihr deutsches Arbeitslosengeld in ein anderes EU-Land mitnehmen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in dem Merkblatt für Arbeitslosengeld und Auslandsbeschäftigung der Bundesagentur für Arbeit.

Achtung: Wenn Sie Ihre Arbeitslosenleistungen in ein anderes Land mitnehmen möchten, müssen Sie sich zuerst an Ihre Arbeitsverwaltung wenden und bestimmte Bedingungen erfüllen. Anderenfalls können Sie Ihre Leistungsansprüche verlieren.

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2. Grundsicherung

Die Grundsicherung gibt Ihnen das Minimum an finanziellen Mitteln, die Sie zum Lebensunterhalt brauchen.

Erwerbsfähige Personen, die Arbeit suchen und keinen oder einen zu geringen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder ein zu geringes Einkommen haben, erhalten Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), sogenanntes „Hartz IV“.

Personen, die beispielsweise aufgrund von Krankheit oder Rentenalter nicht erwerbsfähig sind und deshalb nicht arbeiten können, erhalten Unterstützung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Achtung: Für EU-Bürger/innen gelten beim Zugang zu diesen Sozialleistungen besondere Regelungen.
Sie können Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, wenn Sie
• in Deutschland arbeiten, aber nicht ausreichend verdienen, um Ihren Lebensunterhalt zu decken oder
• in Deutschland mehr als 1 Jahr gearbeitet haben und unfreiwillig arbeitslos geworden sind. Wenn Sie weniger als 1 Jahr gearbeitet haben, sind die Leistungen auf 6 Monate begrenzt.

Alleinstehende bzw. alleinerziehende Leistungsberechtigte erhalten derzeit 432 Euro monatlich. Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung werden zusätzlich übernommen. Ihr Einkommen wird dabei angerechnet.

Wenn Sie sich ausschließlich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten und zuvor nicht lange genug hier gearbeitet haben, erhalten Sie Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung) und SGB XII (Sozialhilfe) erst nach einem 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland.

Wenn Sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, aber hilfebedürftig sind, können Sie bis zur Ihrer Ausreise oder maximal für 1 Monat innerhalb von zwei Jahren Leistungen nach dem SGB XII für Ernährung, Körperpflege und Gesundheit sowie für Unterkunft und Verpflegung erhalten (Überbrückungsleistungen). Diese Leistungen können in besonders gelagerten Härtefällen (zum Beispiel Reiseunfähigkeit) im Einzelfall über den 1 Monat hinaus bewilligt werden.

Achtung: Für den Bezug von Überbrückungsleistungen muss kein Wille zur Ausreise bei Ihnen vorliegen! Ein solcher Ausreisewille muss folglich auch nicht dokumentiert werden.

Ausführliche Informationen finden Sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II/Sozialgeld – Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II der Bundesagentur für Arbeit. Nutzen Sie auch den Fragen und Antworten Katalog des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Tipp: Wenn Sie Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben, gilt das auch für Ihre in Deutschland lebenden Familienangehörigen.

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